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Neonazi-Partei „Die Rechte“, der Hass gegen Flüchtlinge und die Sorge vor Rechtsterrorismus

 
Demonstrationsteilnehmer
Militante Neonazis der Partei “Die Rechte” bei einem Aufmarsch in Dortmund

Es ist so etwas wie der Markenkern der Partei „Die Rechte“ – nicht nur, aber vor allem in Dortmund: Das Schüren von Hass und Ressentiments gegen Zuwanderer (in deutsche Sozialsysteme), (Wirtschafts-) Flüchtlinge und kriminelle Ausländer.

Ein Gastbeitrag von Nordstadtblogger.de

Dies alles vor dem alten, bösen Traum der Rechtsradikalen von einem völkisch-rassistisch homogenen Deutschland, das es historisch niemals gab und auch niemals geben wird, das sie aber mit allen Mitteln herzustellen versuchen. Zu sehen war dies erneut am Samstag bei einer Demo in Eving mit 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Geschürte Sorge vor Überfremdung und dem „Austausch“ der Bevölkerung

Schon in ihrem lokalen Dortmunder Programm für die Kommunalwahl 2014 beschäftigten sich vier der insgesamt 25 Forderungen mit diesem Themenkomplex. Für die Neonazis sind sie kaum mehr als „Sozialschmarotzer“, die sich am deutschen Sozialsystem bereichern wollen. Differenzierte Betrachtungen gibt es kaum – zumeist wird die große Keule ausgepackt.
Neonaziaufmarsch in Dortmund

Resultat aus Neonazi-Sicht: „Immer mehr Fremde strömen in unsere Stadt, gelangen in den Genuss von Sozialleistungen und tragen zur Entstehung von Parallelwelten bei.“ Scharnhorst, Hörde-Clarenberg oder Westerfilde seien für „zahlreiche Deutsche“ „Angsträume, in denen sie sich aufgrund ihrer eigenen Kultur und Identität unwohl fühlen“.

Binnen kürzester Zeit finde „ein Bevölkerungsaustausch durch die Einwanderung kultur- und raumfremder Ausländer statt“. Oft würden Kriminalität und Verelendung das Straßenbild ganzer Stadtviertel prägen.

Doch auch bei anderen programmatischen Punkten spielen sie eine Rolle – nämlich immer dann, wenn es um eine Abgrenzung geht. Für die deutsche Familie, für die deutsche Jugend, für den deutschen Arbeiter. Alle Forderungen sind exklusiv – ob Arbeitsplätze oder das kostenlose Sozialticket – gefordert wird das nur für Deutsche.

„HoGeSa ist wie Pest gegen Cholera“: „Die Rechte“ setzte zunächst auf das falsche Pferd

Allerdings verfingen ihre Forderungen im Jahr 2014 kaum: Mit „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) setzte „Die Rechte“ zunächst auf das falsche Pferd. Bei Bürgerinnen und Bürgern kam dies gar nicht gut an – Kommentare wie „HoGeSa ist wie Pest gegen Cholera“ machten die Runde.
Auch der Gründer der Borussenfront, Siegfried “SS-Siggi” Borchardt, nahm am „HoGeSa“-Treffen teil.

Auch die Pegida-Bewegung, in der sich Aktivisten von „Die Rechte“ in verschiedenen NRW-Städten ranwanzen wollten, zündete nicht wirklich. Bei der Hooligan-Randale in Köln waren Mitglieder der Partei am Start, und mehrfach reisten „Kameraden“ – unter anderem aus Dortmund – nach Dresden zur Keimzelle aller Pegida-Aktionen. Auch bei regionalen Aktionen waren „Die Rechte“-Akteure mit von der Partie.

Die aus Nordrhein-Westfalen fuhren zu Dügida nach Düsseldorf, bis allzu deutlich wurde, dass mit der mehr und mehr abbröckelnden Truppe rund um „pro NRW“-Vorstandsmitglied Melanie Dittmer schon rein quantitativ kein brauner Staat zu machen ist. Seither geht’s nach Duisburg zur „offiziellen“ Pegida-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen.

„Pegida“ ist zumindest bei den Mobilisierungszahlen als Vorbild

Brück war es, der die Werbetrommel rührte. Nach einem Sachsen-Ausflug Anfang Januar 2015 erklärte er: „Über 20 000 Leute sind heute in Dresden bei der Pegida-Demonstration auf die Straße gegangen. Es werden immer mehr, aber wir im bevölkerungsreichsten Bundesland müssen nachlegen und endlich auch Zahlen wie in Mitteldeutschland erreichen.“

Im Februar 2015 hatte die Polizei im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld sieben Neonazis unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs vorübergehend festgenommen. Der Großteil der Gruppe war offenbar von der Pegida-Demo in Duisburg zurückgekehrt, wo sie mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, „Ali, Mehmet, Mustafa – geht zurück nach Ankara“ oder „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein!“ auf sich aufmerksam gemacht hatten.

Anlass der Polizeiaktion waren allerdings Flaschenwürfe: Zuhause in Dorstfeld entwendeten sie nach Angaben der Polizei aus einem Kiosk Flaschen, die sie als Wurfgeschosse einsetzten – angeblich, so die Neonazi-Lesart, um sich gegen „Linksextremisten“ zu wehren.

Veränderungen der Aktionsformen in Eving: Provokationen, Störungen und Angriffe

Die Aggressivität der Aktivisten wurde auch im Januar 2015 bei einer städtischen Bürgerinfoveranstaltung in der Segenskirche in Eving über die Nutzung der ehemaligen Hauptschule als Unterkunft für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge deutlich. Vor der Kirche kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und etwa 25 Personen der rechten lokalen Szene. Ein Polizist wurde dabei von einem Neonazi schwer verletzt.

Zuvor war es im Verlauf der öffentlichen Infoveranstaltung zu Störungen und Zwischenrufen von Rechtsextremen gekommen. Daher machte Sozialdezernentin Birgit Zoerner gleich zu Beginn vom Hausrecht Gebrauch und verwies zwei Störer des Saals.

Draußen eskalierte dann die Situation bei der Personalienfeststellung der Störer: Einer der Neonazis schlug dabei einem Polizeibeamten mit einer zerbrochenen Bierflasche ins Gesicht und verletzte ihn schwer. Mehrere Beamte waren nötig, den Angreifer zu überwältigen und festzunehmen.
In der Segenskirche fand die Bürgerversammlung über die Einrichtung einer Asylunterkunft in Eving statt,, die von Neonazis gestört wurde.

Das Amtsgericht verurteilte den Täter Mitte Oktober 2015 wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Jahr und einem Monat auf Bewährung, zu einer Geldstrafe sowie zu 100 Sozialstunden.

Allerdings waren auch zahlreiche Neonazis im Saal, die während der Veranstaltung selbst mit Fragen und Kommentaren Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber machten. Wortführer war Michael Brück. Es war die sechste Veranstaltung dieser Art – allerdings die erste, in der es zu solchen Auseinandersetzungen kam.

Auch gegen ein Kirchenasyl – zum Schutz gegen Aktionen hielt der Evangelische Kirchenkreis die Gemeinde geheim – gab es geschmacklose Suchaufrufe im Stil von Wild-West-Fahndungsplakaten.

Angebliche Bürgerbewegungen in Eving und Mengede sind keine Massenphänomene

Festzuhalten bleibt (zumindest bis zum Frühsommer 2015): Die beinahe wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen“ waren keine Besuchermagnete. Die angeblichen Bürgerbewegungen wie „Eving sagt Nein zum Heim“ oder „Mengede sagt Nein zum Heim“ waren kaum mehr als Zusammenschlüsse von örtlichen Sympathisanten, Unterstützern und Mitglieder der Partei „Die Rechte“.

Sie waren auch immer mit Technik, Material und Personal zur Stelle, um die „Bürgerbewegungen“ zu unterstützen. Die Mahnwachen in den Vororten bringen zwar bis zum Frühjahr teilweise nur 20 oder 30 Leute auf die Beine (Eving war die Ausnahme). Aber die Unterstützung im Netz wurde deutlich größer.

Vor allem in Eving sind es ehemalige Aktivisten der „Nationalen Front Eving“ (NFE). Dieser Zusammenschluss bestand vor einigen Jahren vor allem aus minderjährigen rechtsextrem eingestellten Säufern und Randalierern. Sie verschwanden vor der Bildfläche.

Mit den Aktivitäten gegen das Flüchtlingsheim in der ehemaligen Hautpschule melden sie sich zurück. Einige der führenden NFE-Köpfe gehören mittlerweile zum harten Kern der Partei „Die Rechte“.

Vor allem virtuelle Unterstützung für Hetze gegen Flüchtlinge

Erst die deutlich steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen und die damit einhergehenden neuen Notunterkünfte sorgten für Auftrieb. So gibt es Ende Oktober immerhin mehr als 1000 Facebook-Nutzer, denen die Seite „Nein zum Heim in Mengede“ gefällt. Die Seite in Eving gefällt sogar mehr als 3000 Usern. Die Partei versteht es geschickt, in nahezu allen Stadtbezirken Akzente zu setzen und Aktionen zu machen. Seit dem Frühsommer erleben die Mahnwachen zudem Zulauf. Es gibt viele neue Gesichter – sehr junge Unterstützer, darunter auch viele Frauen. Aber auch ganze Familien schließen sich den Protesten an.

So kommt es nicht von ungefähr, dass die Dortmunder Sektion von „Die Rechte“ mehr als 10.000 „gefällt mir“ bei Facebook gesammelt hat. Noch gravierender: Die Beiträge von „Dortmund-Echo“ erreichen hohe Reichweiten. Likes im hohen drei- und sogar vierstelligen Bereich sind nicht ungewöhnlich für die Seite. Auch die Retweets bei Twitter gibt es grundsätzlich im Dutzender-Pack – für eine lokale Internet-Seite sehr gute Werte.

Hasskommentare schlagen immer häufiger in echte Gewalt um

Bei den Kommentaren geht es – wie bei vielen normalen Nachrichten-Seiten auch – heftig zur Sache. Kein Wunder, dass dies bei einem solchen Klima des Hasses auch in Gewalt umschlägt: Einer Analyse des Bundeskriminalamts (Oktober 2015) zufolge hat die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte bundesweit stark zugenommen.

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Mehrzahl der Angriffe richtet sich vor allem gegen bereits bewohnte oder im Bau befindliche Sammelunterkünfte. Daneben könne es auch verstärkt zu Angriffen auf Politiker und die Betreiber von Wohnheimen kommen, warnte das BKA.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schreibt das BKA in einer vertraulichen Lagebewertung. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Das BKA befürchtet auch neue Formen, etwa die Blockade von Bahnstrecken und Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.

BKA warnt vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hatte bereits im September vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus gewarnt. „Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben“, sagte der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der Zeitschrift „Stern“. Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, „dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt.“

Die Verantwortung dafür sieht Maaßen vor allem bei rechtsextremen Parteien wie der NPD oder „Die Rechte“: „Durch ihre Hetze tragen sie eine Mitschuld daran, wenn einige zur Gewalt schreiten“, sagte Maaßen.

„Die Rechte“ und ihre verbündeten Gruppen gießen in Dortmund und anderenorts Woche für Woche weiter Öl ins Feuer. Manchmal sorgen sie sogar selbst dafür: So gab es in Eving im Frühjahr eine nicht angemeldete Fackelaktion, die allerdings für viele Aktivisten anschließend im Gewahrsam endete.

Erster versuchter Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft

Doch auch echte Brandanschläge sind mittlerweile in westfälischen Kommunen zu verzeichnen: Am 6. September 2015 kam es zu einer versuchten Brandstiftung an einer ehemaligen Förderschule im Dortmund-Kemminghausen, die als Flüchtlingsunterkunft dienen soll.
Ihr illegaler Versuch, das Flüchtlingsheim zu erreichen, wurde von der Polizei gestoppt.

Offenes Feuer hatte sich nicht entwickelt, es blieb bei Rauchentwicklung, weil ein Zeuge ein Scheibenklirren hörte und die Polizei rief. Eine Sonderkommission wurde eingerichtet. Andere Brandanschläge in Westfalen hatten dramatischere Folgen – teils wurden sie aufgeklärt. So auch der Brandanschlag in Altena Anfang Oktober, wo ein Feuerwehrmann „aus Angst vor Flüchtlingen“ in einem bewohnten Haus den Brand legte.

Bereits einen Monat früher wurde das ehemalige Gästehaus der Stadt Witten in Bommerholz angezündet, wo kurze Zeit später Flüchtlinge einziehen sollten. Bei einigen Aktionen kamen auch Menschen zu Schaden. Allerdings lassen sich diese Anschläge bisher nicht mit der Partei „Die Rechte“ in Verbindung bringen, auch wenn es unverhohlene Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge gibt.

Aktivisten rufen unverhohlen zur Gewalt gegen Flüchtlinge auf

Ein Beispiel für solche verbale Attacken liefert Sascha Krolzig – Vorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Hamm: Bei einer Kundgebung hieß er unverhohlen das Schießen auf Flüchtlinge für gut: „Wenn ich Ministerpräsident von Ungarn wäre und Ausländer gewaltsam in unser Land eindringen würden, würde ich zu meinen Sicherheitskräften sagen: „Feuer frei“, betont Krolzig.

Er ist der frühere Anführer der verbotenen Kameradschaft Hamm. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im August 2015 die Einschätzung des Landes, dass Krolzig der Zulassung zum Referendariat als Jurist nicht „würdig“ sei.

Zum Verhängnis wurde Krolzig sein Vorstrafenregister: zehn Verurteilungen von 2004 bis 2015, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrerer Beleidigungen, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Vor allem „die Summe, die Bandbreite sowie die Qualität der über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren begangenen Straftaten“ brachten die Richter zu ihrer Entscheidung. Für ein Referendariat taugen solche Biografien nicht. Wohl aber für eine Karriere bei der „Rechten“. Krolzig fungiert als Mitglied ihres Bundesvorstands.

Bamberger und Nürnberger Parteifreunde eine kriminelle Vereinigung?

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung wird seinen Parteifreunden im Bamberg vorgeworfen: Die bayerische Polizei hat am 21. Oktober 2015 bei einer Razzia in Franken elf Männer und zwei Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren festgenommen. Dabei handelt es sich um Aktivisten der Neonazi-Partei „Die Rechte“ – darunter auch die Vorsitzende von Bamberg. Die Mitglieder sollen Anschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte geplant haben. Etwa 90 Beamte – darunter Spezialkräfte – durchsuchten zwölf Gebäude in Bamberg und weiteren Orten. Es seien eine Schusswaffe, selbst gebaute Sprengsätze und weitere „gefährliche Gegenstände“ sichergestellt worden, teilte das Landesinnenministerium mit. Sie sollten – so die Ermittler – bei Anschlägen auf zwei Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Gegen sie hatte die Partei Ende Oktober auch Kundgebungen angemeldet.

Die Ermittler stellten Beweismittel sicher, die derzeit noch ausgewertet werden. Ebenso laufen „zeitintensive Vernehmungen“ der Festgenommenen, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte.

Bundesvorsitzender Christian Worch sieht keinen Grund für eine Distanzierung

Der Bundesvorsitzende von „Die Rechte“, Christian Worch, distanzierte sich nicht nur nicht von diesen rechtsterroristischen Vorbereitungsaktivitäten seiner Parteigenossen. Ganz im Gegenteil: er ärgerte sich im Gespräch mit der FAZ (23.10.2015), dass seine Gefolgsleute die „Grundregeln der Konspiration“ nicht beachtet hatten, also aufgeflogen waren, ehe sie zur Tat schreiten konnten.

Die Frage, ob es denkbar sei, dass Mitglieder seiner Partei sich Sprengstoff und Waffen beschafften, um Anschläge auf Asylbewerberheime zu begehen, beantwortete Worch mit der Aussage: „Denkbar ist alles. Aber man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.“ Worch distanzierte sich laut FAZ nicht von den Tatverdächtigen. Und auf die Haftbefehle will er ausdrücklich nicht mit der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen die Betreffenden reagieren.

Selbst wenn diese als Täter rechtskräftig verurteilt würden, wolle er, Worch, das Urteil dahingehend prüfen, ob die gefundenen Waffen nicht auch der „sinnvollen Selbstverteidigung“ hätten dienen können.

Worch setzt auf „elegante Aktionen“ gegen Flüchtlinge – Fluten statt abfackeln

Die gefundenen Hakenkreuz-Devotionalien in den Wohnungen seiner Bamberger Parteimitglieder sind für Worch ebenfalls kein Grund, sich zu distanzieren: „Persönlich habe ich damit überhaupt keine Probleme“, sagte er der FAZ.

Was Anschläge auf Asylbewerberheime anbelange, sagte Worch, es habe kürzlich eine „elegante Aktion“ gegeben, als Rechtsextreme ein nicht näher beschriebenes Asylbewerberheim „unter Wasser“ setzten. Damit seien die Täter – strafrechtlich gesehen – kein so hohes Risiko eingegangen wie etwa bei einer Brandstiftung, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft würde.

NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr von terroristischen Kleinstgruppen

Entsprechend sensibel reagieren auch die NRW-Behörden auf die Razzien bei den Neonazis in Bamberg und Nürnberg. „Wir beobachten das Umfeld dieser Partei genau“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, im Interview mit den Ruhrnachrichten (23.10.2015) .

Die rechtsextreme Partei selbst bilde derzeit keine Terrorstrukturen. Allerdings könnten im Umfeld des harten Kerns ideologisch gefestigte „Kleinstzellen“ entstehen, die terroristische Ziele im Blick haben und Gewalt als Mittel zum Zweck ansehen könnten. „Wir sehen die Gefahr, dass so etwas geschieht. Das Umfeld müssen wir deshalb so gut beobachten wie Die Rechte“, sagte Freier den RN. Die Dortmunder Polizei verstärkt deshalb ihren Staatsschutz. Eine neue und auch verdeckt arbeitende Einheit soll Gefahren frühzeitig erkennen und die Risiken genau einschätzen können. Für Freier steht fest: „Die Rechte ist weniger eine Partei. Sie ist eine Neonazigruppe, die den Parteienstatus wie ein Schutzschild gegen staatliche Repressionen vor sich herträgt“, heißt es in dem Bericht der Dortmunder Lokalzeitung.

Flüchtlingshelfer geraten zunehmen ins Visier der Neonazis

Zunehmend geraten die zahlreichen Flüchtlingshelferinnen und Helfer sowie politische und zivilgesellschaftliche Vertreter der Willkommenskultur ins Visier der Rechtsradikalen. Sie werden als „Volksverräter“ bezeichnet. Dies wird bei „Pegida“ ebenso deutlich wie bei der Partei „Die Rechte“ sowie den aktenkundig gewordenen Straftaten in NRW.

Ein Beispiel dafür gibt es aus Hagen: Laut Polizei haben Unbekannte mehrere Stellen in der Nähe der Flüchtlings-Notunterkunft in Haspe im August 2015 mit rassistischen Parolen wie „Schaut her und nennt die beim Namen, die unser Volk verraten“ beschmiert.
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