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Nazi-Verein Sturm 18 verboten

 
Nazi-Verein "Sturm 18" verboten
Eindeutiges Logo der Nazigruppe Sturm 18

Mehr als 10 Jahre konnte die militante Nazigruppe agieren. Jetzt wurde Sturm 18 aus Kassel vom hessischen Innenminister verboten. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen. Ein Mitglied arbeitete ausgerechnet beim Sicherheitsdienst in einer Flüchtlingsunterkunft.

„Der Verein Sturm 18 e.V. richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum“, begründete am Donnerstag der hessische Innenminister Peter Beuth das Verbot. Dies gelte insbesondere, wenn sich Vereinigungen zusammenschließen, um die Werte der freiheitlichen Gesellschaft zu bedrohen. Die Verbotsverfügung wurde den Vorstandsmitgliedern des Vereins am Morgen durch das LKA zugestellt.

Kopf und Gründer der Gruppe ist der Neonazi Bernd Tödter, der derzeit in U-Haft sitzt. Er hat eine lange Karriere in der Szene und ein ebenso langes Vorstrafenregister vorzuweisen. Bereits 1993 prügelte er in seiner Heimatsstadt Bad Segeberg einen Obdachlosen zu Tode. Mehrfach saß er im Gefängnis. Unter anderem wurde gegen ihn wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruchs ermittelt. Im Januar 2015 hatte Tödter gestanden seine schwangere Freundin geschlagen und mehrfach in den Bauch getreten zu haben. Anfang 2013 sorgte der Rechtsextremist für Schlagzeilen, als seine AD Jail Crew (14er) hochgenommen wurde. Die Jail-Crew war ein Neonazi-Netzwerk, das in Gefängnissen agierte. Die Staatsanwaltschaft lies bundesweit Gefängniszellen durchsuchen und beschlagnahmte rechtsextreme Propaganda.

Im Jahr 2014, genau am 125. Geburtstag Adolf Hitlers, meldete Tödter seine Nazigruppierung beim Amtsgericht Kassel als Verein an. Dass das Vereinsregister die Anmeldung akzeptierte, überrascht. Das offizielle Vereinssymbol ist eine abgeänderte Gürtelschnalle der Wehrmacht mit der Parole „Gott mit uns“. Nur das Hakenkreuz wurde durch ein eisernes Kreuz ersetzt.

Schon im Vereinsnamen wird der Bezug zum Nationalsozialismus und die Verherrlichung Adolf Hitlers deutlich: Die Zahl „18“ steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet und damit für die Initialen Adolf Hitlers. Auch der Begriff „Sturm“ wird verwendet, um über die NSDAP und ihre Sturmabteilung die Nähe zum Nationalsozialismus herzustellen, heißt es in der Verbotsverfügung.

Dem Verbot gingen lange Ermittlungen voraus. Bereits am 12. August 2015 wurden zeitgleich Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. „Bei den Durchsuchungen wurden mehrere PCs, Notebooks und Handys sichergestellt, die umfangreiches nationalsozialistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial, wie Musik, Bilder und Texte, enthielten. Wir haben außerdem Vereinssymbole, Sturm-18-Bekleidung und verschiedene Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus gefunden“, erklärte Beuth. Darüber hinaus wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stielhandgranate mit Übungskopf und Betäubungsmittel sichergestellt.

Anfang September sorgte Sturm-18-Mitglied Rene S. für Aufsehen. Antifagruppen hatten öffentlich gemacht, dass er beim Sicherheitsdienst einer Flüchtlingsunterkunft in Kirchheim bei Heidelberg arbeitete. Im Gründungspapier des Vereins wird er als Stellvertreter von Tödter genannt. S. ist  mehrfach vorbestraft. Sein Bekenntnis zu Adolf Hitler trägt er als 88-Tätowierung gut sichtbar im Nacken. Die Firma entließ ihn daraufhin und erteilte ihm Hausverbot.

6 Kommentare

  1.   ProductionBSc

    Ich verstehe es einfach nicht. Wie offensichtlich kann man sich noch benehmen? Jahrelang ermittelt um festzustellen dass Sturm (wie das schon klingt) 18 (A.H., wie im Text beschrieben) eine nicht gerade gute Sache ist?

    Das hätte man doch schon nach 3 Minuten sehen können.

    300 Straftaten später wird mal was gemacht…und wahrscheinlich auch nur weil gerade alle in Deutschland sensibilisiert sind was rechten Terror angeht.

  2.   WeitOffeneGesellschaft

    ZON: „Darüber hinaus wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stielhandgranate mit Übungskopf und Betäubungsmittel sichergestellt.“

    Bei der Handgranaten-Attrappe bin ich mir unsicher, aber – abgesehen von den „Betäubungsmitteln“ – dürfte nichts davon illegal sein. Bischen wenig für echte „Militanz“, wenn das Waffendepot nicht noch irgendwo versteckt ist wird das wohl nix mit der Machtübernahme… Und tschüss.

  3.   Hera Lund

    „Gerade das Wort „Sturm“ im Namen signalisierte deren große Nähe zum Nationalsozialismus.“

    Diese Aussage gibt der Auswahl der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe „Heer, Sturm und Stahl“ eine ganz besondere Note.

  4.   CHILLY

    Es wurde Zeit mit diesem Verbot.

    Sicher beseitigen solche Vereinsverbote nicht die rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gedanken in so manchen Köpfen. Aber sie machen deutlich, dass es in einer toleranten Gesellschaft Grenzen dieser Toleranz gibt. Das ist wichtig und richtig.

    Bemerkenswert ist, dass es nun auch endlich in Hessen angekommen ist, hier energisch vorzugehen. Gerade in Kassel, einem der Tatorte der Czeska-Mordserie des NSU, sollte man hier eigentlich hinreichend sensibel sein. Insofern ist die Dauer des Verfahrens schon sehr bedauerlich.

    CHILLY


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