Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Krise der NPD weiter zu. Auch das drohende Verbot belegt, in welch marodem Zustand sich die Partei befindet. Dies darf nicht zu dem Trugschluss führen, in Deutschland befinde sich der organisierte Rechtsextremismus auf dem Rückzug – ganz im Gegentzeil.
Ein Kommentar von Mick Prinz
Die NPD in der Krise
Kurz vor den letzten Landtagswahlen unternahm die NPD den verzweifelten Versuch, im Windschatten der AfD in das rheinland-pfälzische Landesparlament einzuziehen. Die Nationaldemokraten gestalteten Wahlplakate, auf welchen sie dafür plädierten, der AfD die entsprechende Erststimme zu geben, jedoch die NPD mit Blick auf die für die Sitzverteilung im Landtag zentrale Zweitstimme zu favorisieren. Wirklich ertragreich war die Kampagne nicht. Während die AfD 12,6% der Zweitstimmen abgreifen konnte, waren es bei der NPD lediglich ein Stimmanteil von 0,5%. Ähnlich kümmerlich fiel das Ergebnisse in Baden-Württemberg aus (0,4%) und in Sachsen Anhalt entfernte man sich deutlich von der 2011 noch fast überwundenen 5% Hürde (2011: 4,6%; 2016: 1,9%)
Neben dem schwachen Abschneiden bei den letzten Parlamentswahlen verdeutlicht aber auch das aktuell laufende Verbotsverfahren die eigene Notlage der Partei. Die mündlichen Verhandlungen haben gezeigt, dass die NPD mit allen Mitteln versucht, den laufenden Prozess zu behindern und auszubremsen. So wurden beispielsweise zu Prozessbeginn Befangenheitsanträge gegenüber Vertretern der Judikativen gestellt, um die eigentliche Verhandlungen lähmen zu können. Diese Taktik ging, ähnlich wie die des Versuches die eigenen Absichten zu normalisieren, nur bedingt auf. Mit dem drohenden Parteienverbot geht für die NPD zudem das Problem einher, dass sich auch die letzten naiven Befürworter des von dem früheren Vorsitzenden Holger Apfel initiierten Konzeptes der „seriösen Radikalität“ von der Partei abwenden, und so das „bürgerliche“ Sympathisantenumfeld wegzubrechen droht.
Es ist zudem nicht nur das mögliche Wählerklientel, welches sich immer weiter von den Nationaldemokraten entfernt, sondern auch innerhalb der bestehenden Parteistrukturen lassen sich zunehmende Distanzierungstendenzen erkennen. So tritt der eigentlich als NPD Anwalt bekannte Peter Richter in der Gemeinde „Mettlach“ mit der Begründung, er wolle „den jüngst zutage getretenen Parteiklüngel der etablierten Parteien in Mettlach“ aufklären, als überparteilicher Kandidat an. Die Vermutung liegt dabei nahe, dass die Person Richter in seiner Rolle als möglicher Mandatsträger hiermit präventiv einem NPD Verbot entgehen möchte, da bereits vor dem Kommunalwahltermin ein mögliches Parteienverbot ausgesprochen worden seien kann. Sollte dies der Fall sein, könnte Richter trotz Verbot das entsprechende Amt antreten bzw. fortführen. Es macht damit den Anschein, als verlasse man noch schnell das sinkende Schiff, um sich selbst dem politischen Kentern zu entziehen. Einem Parteienklima tun solche Zerfallserscheinungen, ob sich ein Verbot nun durchsetzt oder nicht, niemals gut.
Das rechtsextreme Gefahrenpotenzial ist so akut wie selten zuvor
Ja, die NPD schwächelt. Ja, möglicherweise wird sie sich einem Verbot beugen müssen und dies wird, wie es bei staatlichen Repressalien gegenüber der extremen Rechten nun einmal üblich ist, von kurzfristigem Erfolg gekrönt sein. Über die langfristigen Folgen des Verbotes lässt sich dabei nur spekulieren. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland jedoch ein eher schwach ausgeprägter rechtsextremer Parteiensektor und ein demgegenüber starker Bewegungssektor bestehend aus freien und meist überaus militanten Kameradschaftsstrukturen herausgestellt hat, darf eine schwächelnde NPD nicht als zu großer Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem nicht als Überwindung dieser Ideologie verstanden werden. So ist allein von 2014 auf 2015 die Zahl der rechtsextremen Straftaten um ca. 30 Prozent gestiegen. Die wachsende Gewaltbereitschaft macht sich primär gegenüber Geflüchteten und deren Unterstützern bemerkbar. Die Spannweite dieses Bedrohungsszenarios wird unterstrichen, wenn die Zahl der rechts motivierten Delikte Beachtung findet, in welchen Waffen zum Einsatz kamen. Die Zahl dieser Vorfälle hat sich allein von 2013 auf 2014 mit 536 Delikten mehr als verdoppelt. Auch die sich bundesweit formierenden Bürgerwehrzellen beherbergen das Risiko, das sich aus Protest Gewalt und Terror entwickelt.
Neben der NPD koexistieren zudem viele Kleinstparteien, welche weit in den Unterstützerkreis autonomer Nationalisten und rechtsextremer Skinhead-Gruppierung vernetzt zu seien scheinen. Exemplarisch kann hier die von Szenekader Christian Worch mitgegründete „Die Rechte“ oder auch die Partei „Der dritte Weg“ genannt werden, welche bezüglich der Zahl ihrer Mitglieder enorm aus vorausgegangenen rechtsextremen Vereinsverboten profitierten.
Auch bei einem möglichen Verbot der NPD lässt sich also resümieren, dass die extreme Rechte in Deutschland breit aufgestellt erscheint und sich in einem zunehmenden Radikalisierungsprozess befindet. Es reicht nicht aus, mit staatlicher Repression gegen rechtsextreme Verhaltensweisen vorzugehen. Viel eher muss sich auch weiterhin eine breite Zivilgesellschaft formieren, die sowohl rechtsextremistischen Verhaltens- aber auch Einstellungsweisen entschlossen und bestimmend entgegen tritt.