Assja Jünnemann verliest die gängigen Beschränkungen die von der Polizei einer politischen Versammlung auferlegt werden. Anschließend eröffnet sie ihren Redebeitrag mit den Worten: „Um allen Ungeister gleich den Wind aus ihren hasserfüllten Segeln zu nehmen, ich verachte alle extremistischen Gesinnungen/Haltungen, denn ich habe selbst Migrationshintergrund“. Ähnliches ist auch in den folgenden Redebeiträgen an diesem Sonntag, 15.05.2016, in Hildesheim finden, wo die „Bürgerinitiative Hildesheim, Sichere Heimat’“ zu einer Versammlung aufgerufen hatte.
Von Mikkel Hansen
Nachdem in Berlin Anfang des Jahres eine 13-jährige Schülerin zeitweise verschwunden war, kam es bundesweit zu rassistischen Mobilisierungen in der russlanddeutschen Community. In sozialen Netzwerken und im russischen Fernsehen war das Gerücht aufgekommen, dass das aus einer russlandeutschen Familie stammende Mädchen von Asylbewerbern missbraucht worden sei. Unter anderem fand in Hannover auf den Stufen vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto „Für Lisa und unsere Frauen“ statt. Es blieb nicht bei einer Veranstaltung. Dennoch musste ein neues Hauptthema gefunden werden, denn zwischenzeitlich hatte die Polizei den Fall um die Schülerin dementiert. Die folgenden vier Versammlungen liefen unter dem Titel „Gegen Asylpolitik – Für Sicherheit und Ordnung“. Als Redner trat unter anderem der hannoversche Kreiverbandsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Jörn König auf. Er schürte in seiner Rede Ressentiments: „Ihr musstet euch alle eure Häuser selber erarbeiten und diejenigen, die Heute kommen, denen soll das alles geschenkt werden“. Zudem sprach „Peter“ im Namen von „Pegida Hannover“ (mittlerweile „Bürgerprotest Hannover“). Als Gastredner wurden auch immer wieder Mitglieder von „Männer schützen Familien“ (MSF) eingeladen.
Auch in Hildesheim ist am 15.05.2016 mit Wladimir Gebel ein Aktivist von MSF aufgetreten. Die Gruppe gründete sich am 23.01.2016 in Köln. Nach eigenen Angaben sollen die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln Anlass der Organisierung gewesen sein. Sie organisierten in mehreren Städten Kundgebungen und sind als Gastredner gern gesehen. Immer dabei: ein schwarzes Transparent, worauf in roter und weißer Schrift geschrieben steht „MSF – Männer schützen Familien. Gemeinsam sind wir stark“. Ein Slogan der an „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD), einer extrem rechten Hooligangruppierung, erinnert. Nicht nur der Spruch lässt Assoziationen an GSD zu, sondern auch das Auftreten in einheitlichen T-Shirts und gewaltaffine, martialische Auftreten im Internet. „MSF“ besteht laut eigenen Angaben nur aus Männern, wovon etliche professionell Kampfsport betreiben, erkenntlich auf ihrer Facebookseite. Offiziell distanzieren sich MSF von Gewalt. Wladimir Geben betonte in Hildesheim ausdrücklich sie seien „überwiegend Spätaussiedler, sportliche Jugendliche“. Des Weiteren brachte er antiziganistische Stereotype vor.
Wie auch der „Bürgerprotest Hannover“, deklarieren die Organisator_innen der russlanddeutschen Veranstaltungen für sich eine „Bürgerbewegung zu sein“. Wie auch beim „Abendspaziergang“ in Hannover finden sich rassistische, antiamerikiansche und verschwörungstheroretische Ideologien wieder. Die verbale Distanzierung von jeglichem Extremismus kann als reines Lippenbekenntnis gewertet werden. Neben Rednern aus der extrem Rechten sind auch immer wieder organisierte Neonazis vor Ort anzutreffen. Neben Aktivsten der „Legion Hildesheim“ – „Division“ der extrem rechten und islamfeindlichen „German Defence League“ – nahmen der ehemalige Hildesheimer Kreisvorsitzende der Partei „Die Rechte“ Johannes Welge und Joachim H. aus Almstedt, Gründungsmitglied der neonazistischen Gruppierung „Sauberes Hannover“ heute „Aktionsgruppe Hannover“, teil. Aktivisten der „Bürgerinitiative Hildesheim“ marschierten beim neonazistischen Aufmarsch am 07.05.2016 in Berlin mit, wie auch Organisatoren vom „Bürgerprotest Hannover“.
Sollten die Teilnehmer_innenzahlen der jeweiligen Veranstaltungen weiterhin sinken bzw. bei rund 50 Personen stagnieren, wäre eine engere Zusammenarbeit der selbsternannten Bürgerbewegungen möglich: Hat man doch die selben Vorurteile und ähnliche Ziele.