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Stadtrat verklagt Neonazis auf Reisegutschein

 

Das ging nach hinten los. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der dritte Weg“ hat bundesweit Postkarten an Neonazi-Gegner verschickt. Die Karten sind ein Gutschein für die Ausreise von „Überfremdungsbefürwortern“  aus Deutschland. Ein Stadtrat aus dem nordrhein-westfälischen Olpe will sich nun eine Reise nach Afrika von den Neonazis bezahlen lassen und zieht dafür vor Gericht.

Die Postkarten tragen die Überschrift „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Auf der Rückseite stehen verschiedene Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung. So kann zwischen der „Überfahrt mit einem Boot“, der „Balkanroute“  oder einer Flugreise gewählt werden.

Der Grünen-Stadtrat Kai Bitzer aus Olpe hat eine solche Postkarte erhalten, den Gutschein ausgefüllt und an die Neonazis zurückgesendet. Eine Antwort hat er nicht erhalten. Dem WDR sagte Bitzer: „Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.“

Für den Stadtrat geht es um einen Urlaub im Wert von 2.200 Euro. Dass er mit der Klage Erfolg haben wird, ist freilich unwahrscheinlich. Der Rechtsanwalt Matthias Linpinsel sagte dem WDR: „Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht. Da es aber noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache gibt, sei die Klage ein Versuch wert.“

Die Postkarte der Partei soll vor allem einschüchtern. Den Empfängern wird dadurch signalisiert, die Neonazis kennen die eigene Wohnanschrift. Anzeigen bei der Polizei wurden ergebnislos eingestellt, da die versendeten Postkarten keinen Straftatbestand erfüllen. Das BKA warnt derzeit vor einer neuen Eskalationsstufe von rechts. Im Fokus stehen Politiker, Geflüchtete und deren Unterstützer.

 

 

5 Kommentare

  1.   Slevin7

    Ich muss gestehen ich finde die Aktion mit dem einklagen der Reise gut.
    Falls das klappt würde ich mich auch sehr über so einen Gutschein freuen.

  2.   Kosmo_Kritiko

    Die Reaktion des StadtRats ist cool. Allerdings müßte er nachweisen, daß er zu der Gruppe der „Überfemdungsbefürworter“ gehört, um in den Genuß des „Gutscheins für die Ausreise … Richtung Afrika“ kommen zu können. Die „Ausreise Richtung Afrika“ könnte allerdings schon jenseits des BodenSees in der Schweiz oder Österreich enden, oder wie auf der Rückseite angeboten auf der BalkanRoute. Die anteiligen Kosten für den Aufenthalt im Ausland und die Rückreise werden sich wohl kaum einklagen lassen. Aber den Versuch ist es wert, allein schon um die dummen Nazis in einem Gerichtsprozess auszubremsen.

  3.   Heinz_K

    Nach der Logik müsste er erfolgreich sein , aber wann haben Gerichte im Kampf gegen Nazis schon einmal die Kreativitaet gezeigt ,die sie z.bsp. bei der Ablehnung des NPD Verbots gezeigt haben ?

  4.   Richard Guido

    Recht ist etwas anderes als Glaube! Heinz_K
    Doch sollte immer weiter geklagt werden, das kostet diese Partei viel Geld, das sie in keinem Wahlkampf mehr ausgeben kann, dann verschwinden sie von ganz alleine!

  5.   Richard Guido

    Recht und Meinung sind grundverschiedene Dinge, hier empfinde ich, dass das Gericht verantwortungsbewusst entschieden hat. Für mich hat das Gericht besonder kreativ, in seiner Begründung, darauf hingewiesen, dass dieser Partei die Gelder aus der Parteienfinanzierung entzogen werden können, was nach meinem Informationsstand bereits geschehen ist!