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Razzia gegen bewaffneten Arm von Pegida München?

 
Pegida München am 1.8.16 ©S. Lipp
Pegida München am 1.8.16 ©S. Lipp

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein „Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.“ (DBSSG) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende das Verbot des Vereins stehen könnte. Aufgrund dessen führte die bayerische Polizei heute Razzien bei mehreren Personen durch.

„Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht“, begründete Herrmann das Vorgehen. Der legale Waffenbesitz könne, so der Minister der bayerischen Staatsregierung weiter, die Betroffenen in die Lage versetzen, „mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen.“

Zur Überprüfung des Verdachts durchsuchten knapp 120 Beamte der bayerischen Polizei auf richterliche Anordnung am Donnerstag, den 27.4., elf Objekte, die zehn Personen zugeordnet werden. Der Schwerpunkt lag dabei im Raum München. Aber auch in Bad Rodach an der bayerischen Grenze bei Coburg und Kaufbeuren im Landkreis Ostallgäu waren Objekte betroffen. Dabei wurden zwei illegale Waffen beschlagnahmt. Ob das weitere Beweismaterial ausreicht, um ein vereinsrechtliches Verbot zu rechtfertigen, werde nun akribisch geprüft, sagte Herrmann. Auf jeden Fall sei man „heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten.“

Für den bayerischen Innenminster steht wegen enger personeller Überschneidungen „gerade auf Führungsebene“ im Raum, dass es sich bei der Schießsportgruppe um den bewaffneten Arm von Pegida München handele. „Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will“, erläuterte Herrmann.

Sollte sich bewahrheiten, dass die DBSSG der bewaffnete Arm von Pegida München sei, müsse das konkrete Folgen haben, forderte der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, in einer ersten Reaktion. „Wenn die Untersuchung ergibt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot des Schießvereins gegeben sind“, so Ritter weiter, dann muss auch ein Verbot der Pegida München geprüft werden.“

Wo Pegida München steht, daraus macht man inzwischen keinen Hehl mehr. Wie das Onlineportal Endstation Rechts – Bayern berichtet, ist auf dem Fronttransparent der Münchner Pegida längst kein Hakenkreuz mehr abgebildet, das in den Müll wandert. Einst war das üblich. Entsprechend wurden Neonazis vom III. Weg mit Applaus empfangen, als sie zusammen mit einem Verdächtigen der mutmaßlich rechtsterroristischen Bamberger Gruppe zur Versammlung stießen. Inzwischen ist die Neonazi-Partei mit einem Transparent fester Bestandteil der Versammlung. Der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger durfte bereits als Redner bei Pegida München auftreten.

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