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Schulterschluss der extremen Rechten

 

800 Demonstranten gingen am 11.07.2017 gegen das Hausprojekt der „Identitären“ in Halle auf die Straße. Große Teile der „Identitären“ Deutschlands, AfD-Abgeordnete und Verschwörungstheoretiker waren vor Ort – insgesamt knapp 90 Personen.

© Henrik Merker

Leichter Nieselregen kommt auf, als sich die ersten Gegner der Identitären in Halle am Steintor sammeln. Auf dem Steintorcampus der Martin-Luther-Universität Halle sitzen viele Studierende, die meisten von ihnen werden an der Demonstration teilnehmen. Rechte mit braunen Papiertüten von Edeka laufen an ihnen vorbei. Sie gehen zum Haus der „Identitären“ (IB). Das Haus ist eine Groß-WG von strammen Rechten, in der bald auch Schulungen stattfinden sollen. Die  Werbeagentur „Mosaik Kommunikation“ hat dort ihren Sitz. Das Hausprojekt und die Agentur sind eng mit anderen rechtsextremen Institutionen verknüpft. Geld kommt über den „Ein Prozent e.V.“, ein Spendeneintreiber für rechtsextreme Projekte.

Auf dem halleschen Marktplatz sammeln sich 30 Neonazis um den ehemaligen „Blood- and Honour“-Kader Sven Liebich. Der Internethändler betreibt einen T-Shirt-Versand mit rassistischen Motiven. Er organisiert aller zwei Wochen Montagsdemonstrationen in Halle. Auf denen werden Hetze gegen Geflüchtete und Verschwörungstheorien an ein Stammklientel von 40 Personen verbreitet. Die Verschwörungstheoretiker wollen diesmal gegen die linke Demonstration demonstrieren. Anschließend wollen sie zu den „Identitären“ gehen. Ein paar Reporter sind vor Ort, das Interesse der Passanten ist verhalten. Bei der Kundgebung taucht auch ein Transparent auf, das vorher beim IB-Haus gesichtet wurde. Darauf steht „S-Antifa“. Bisher beschränkte sich die öffentliche Kooperation von Montagsdemo und „Identitären“ auf das gegenseitige verbreiten von Beiträgen auf Facebook.

© Henrik Merker

Am Steintor wird der Lautsprecherwagen aufgebaut. Viele haben Regenschirme dabei. Die Polizei fordert, das Verknoten von Transparenten zu unterlassen und die Schirme nicht direkt vors Gesicht zu halten. Den Forderungen wird nachgekommen. Anfangs finden sich knapp 400 Personen zusammen. Während der zweistündigen Demonstration verdoppelt sich die Zahl der Teilnehmer. An der Kreuzung vor dem Hausprojekt gibt es eine Zwischenkundgebung. Ungefähr 90 Rechte stehen auf der Straße, manche machen Fotos. Dabei sind ehemalige JN-Kader wie Mario Müller, der rechte Verleger Götz Kubitschek, „Identitäre“ aus weiten Teilen Deutschlands und Sven Liebich mit Laptop. Die AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt sind Gäste der vom Verfassungsschutz überwachten „Identitären“. Durch mehrere Polizisten und Fahrzeuge sind sie von der Demonstration getrennt, die Polizei hat den rechten Mob eingekesselt.

Die plötzliche Öffentlichkeit für das Haus wollte die rechtsextreme Gruppe nicht. Die Recherche-Seite „LSA rechtsaußen“ hatte die Pläne für das Haus frühzeitig ans Licht gebracht. Journalisten und Polizisten sitzen gemeinsam auf einer Mauer, sie beobachten die Szenerie und machen Fotos. Auf Twitter versuchen rechte Troll-Accounts, die Berichterstattung zur Demonstration zu stören. Nach kurzer Zeit sind sie auf allen Seiten blockiert.

Korrektur: In einer vorherigen Version des Textes war zu lesen, dass auch der AfD-Politiker Hagen Kohl an einer Veranstaltung des Hausprojekts der Identitären Bewegung in Halle teilgenommen habe. Dies trifft nicht zu. Wir stellen das deshalb richtig.