Nur wenige Straftaten, die alle konsequent geahndet wurden, so lautete die Bilanz der Polizei zum größten Nazi-Konzert der vergangenen zehn Jahre in Themar (Thüringen). Doch jetzt tauchte ein Video im Netz auf, das Hunderte der 6.000 Rechtsextremen vor der Bühne zeigt, wie sie „Sieg Heil“ rufen und den verbotenen Hitlergruß zeigen. Politiker fordern Konsequenzen.
„Die dargestellten Geschehnisse im Zelt waren uns bisher nicht bekannt. Wir haben bereits Ermittlungen eingeleitet und werden diesen Straftaten entschlossen nachgehen“, hieß es am Montag von der Polizei Thüringen. Journalisten und Polizei konnten das Gelände während des Konzerts aus Sicherheitsgründen nicht betreten. Die Filmaufnahmen wurden aus weiter Entfernung über den Zaun hinweg gedreht. Die Polizei bittet inzwischen auf Facebook den Kameramann die Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.
Derweil feiert die militante Neonazi-Szene den Tag als „großen Erfolg für die Bewegung“. Mit der Polizei habe es eine gute Zusammenarbeit und keinerlei Probleme gegeben. Das Konzert, das unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit angemeldet worden war, hat auch viel Geld in die Kassen der Szene gespült. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht von bis zu 400.000 Euro Umsatz aus.
„Noch höher ist die immaterielle, die soziale Bedeutung von Konzerten. Dabei wird der Neonazismus für so manchen überhaupt erst als Szene erfahrbar“, sagt Rechtsextremismus-Forscher Christoph Schulze vom Moses Mendelsohn Zentrum Potsdam. „Die extremen Botschaften der Songs erscheinen als Gewissheiten, wenn der Refrain von tausenden mitgesungen wird. Rechtsrockkonzerte haben eine stabilisierende Wirkung auf den örtlichen Neonazismus.“
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) hat das Konzert vor Ort beobachtet: „Angesichts der zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘ Rufe beim Rechtsrock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft derartige Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, fordert sie. Klare Auflagenbescheide, wie beispielsweise eine Abschirmung der Veranstaltung gegen Polizei und Presse zu untersagen, seien rechtlich möglich, müssten nur durchgesetzt werden. „Darüber hinaus stellt sich die Frage, wieso es kein eigenes, beweiskräftiges
Dokumentationsmaterial der Polizei gibt“, betont die Politikerin gegenüber dem Störungsmelder. Angesichts diverser Straftaten der Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag in Thüringen, in dem ein „konsequentes Vorgehen gegen rechtsextrem Organisationen“ vereinbart wurde.
Madeleine Henfling, die für die Grünen im Thüringer Landtag sitzt, sagte dem Störungsmelder am Montag: „Wir brauchen eine Klärung, ob es sich bei der Form von Rechtsrockkonzerten tatsächlich um Versammlungen handelt. Ich bin der Überzeugung – gerade bei Eintritt – sind es keine Versammlungen. Wäre es eine Vergnügung hätte die Polizei deutlich mehr Eingriffsrechte und könnte deutlich stärker eingreifen.“ Auch die Frage wohin die Einnahmen fließen und ob sie korrekt versteuert werden, sei zu klären. „Ich bin der Überzeugung, dass es sich bei dem Geld, anders als vom Veranstalter behauptet, nicht um Spenden, sondern um normale Eintrittsgelder handelt.“
Das nächste Rechtsrock-Konzert in Thüringen ist bereits für den 29. Juli angekündigt.