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Streit um rechtsextremes Schulungszentrum in Halle

 
Streit um rechtsextremes Schulungszentrum in Halle
Brief der Nachbarn, im Hintergrund das IB-Haus.

In Halle brodelt es, seit die rechtsextremen Identitären ein Schulungszentrum direkt am Uni-Campus aufbauen. Die Anwohner werden bedroht, sie haben eine Protest-Initiative gegründet. Verfassungsschutz, Universität und die FDP-nahe Naumann-Stiftung diskutieren über den richtigen Umgang. Ein antifaschistisches Bündnis veranstaltet Vortragsreihen und ruft zu Demonstrationen auf. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Haus jetzt von Unbekannten mit Buttersäure und Steinen beworfen.

Das Haus der Identitären am Steintorcampus der Uni Halle

In der Adam-Kuckhoff-Straße 16 steht das weiße Haus, die Fassade bunt gesprenkelt und voller Graffiti. Direkt neben dem Uni-Campus haben die Rechtsextremen sich niedergelassen, eine Werbeagentur gegründet. Bei der „Mosaik Kommunikation“ ist Martin Sellner involviert, der österreichische Kopf der Identitären. Das Haus funktioniert ähnlich einer Burschenschaft. Die hierarchisch organisierte Gruppe wohnt günstig unter einem Dach, will Veranstaltungen durchführen. Viele der Bewohner sind vorbestraft, sie schulen sich in Kampfsport. In Schnellroda beim „Institut für Staatspolitik“ besuchen sie regelmäßige Schulungen und Konferenzen. Die rechtsextreme Studenten-WG wurde über Gelder von „Ein Prozent e.V.“ und der Titurel-Stiftung ermöglicht. Laut LSA Rechtsaußen hat die Stiftung das Haus erworben.

„Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen“, steht fett gedruckt im offenen Brief der Nachbarschafts-Initiative gegen die Identitären. Der Brief wurde letzte Woche veröffentlicht, 120 Anlieger haben unterzeichnet. Unter ihnen ist Norbert Bischoff. Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Sachsen-Anhalts ist der prominenteste Unterstützer, er schrieb den Entwurf für den Brief. Der hallesche Verein „Miteinander“ moderiert die Treffen mit mehr als 40 Teilnehmern, vom Bündnis Halle gegen Rechts kommt Unterstützung beim Online-Auftritt.  Die Nachbarn sind sich über die Identitären einig: „Entgegen ihrer Beteuerungen, für die „soziale Existenz“ der Menschen eintreten zu wollen, meinen Sie nur das Wohl bestimmter Teile der deutschen Bevölkerung. Sie schüren Ängste in Bezug auf Menschen, die durch Krieg, Gewalt, Terror und Zerstörung ihre Lebensgrundlage, Bekannte und Freunde verloren haben und um ihr Leben fürchten müssen.“

Die Pläne für das Hausprojekt der Identitären hatten antifaschistische Gruppen öffentlich gemacht. Vor der Eröffnung wurde eine Demonstration gegen das Haus organisiert. Nach ihrer Enttarnung schrieben die Identitären einen Brief an die Anwohner. Sie wünschten sich darin eine gute Nachbarschaft.

Wenig später wird bekannt, dass Anwohner und Passanten regelmäßig von den Identitären eingeschüchtert werden. Die Anwohnerin Rita Lass beschreibt, wie die Identitären mit den Nachbarn umgehen: „Man muss dort quasi Spalier laufen, wenn die Identitären sich vor dem Haus positionieren. Die stehen da oft aggressiv, zu siebt oder zehnt.“ Sie fühlt sich an bereits erlebte Gewalttaten erinnert. Vor kurzer Zeit randalierten vor ihren Augen hallesche Hooligans auf dem Mühlweg. Die 38-Jährige sagt, die hätten eine ähnliche Aggressivität ausgestrahlt.

Kameras schneiden alles mit, was vor dem Haus und im Hinterhof passiert. Niemand weiß, was mit den Aufnahmen am Ende geschieht. Torsten Hahnel vom halleschen Verein „Miteinander“ schätzt, dass die Identitären und deren Partner das Videomaterial intensiv auswerten könnten. „Wenn da jemand Bekanntes mit Kind vorbeigeht, kann das gefährlich werden“, sagt der Rechtsextremismus-Experte. „Die Ein-Prozent-Bewegung, die eng mit der Kontrakultur zusammenarbeitet, wirbt auf ihrer Website, solche Aufnahmen zur Recherche über politische Gegner zu nutzen.“

Unbekannte bohrten die Tür am IB-Haus auf, schütteten Buttersäure in den Flur.

Norbert Bischoff vermutet, dass die Identitären sich in dem Viertel nur niedergelassen haben, weil sie mit einer Nachbarschaft rechneten, die ihre Ruhe will. „Das will die Nachbarschaft ja auch, aber ohne Ausgrenzung“, sagt er. Bischoff kenne niemanden aus der Nachbarschaft, der jemals das Haus besucht hat oder das Haus gut findet. Laut Torsten Hahnel werden Interessierte, die ins Haus wollen, generell abgewiesen. „Nachbarn und Fernsehteams wurde – trotz der Behauptung, offen für alle zu sein – die Tür vor der Nase zugeschlagen“, sagt Hahnel.

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Kameras am Haus mit Farbe besprüht, Steine wurden geworfen, Mülltonnen in Brand gesteckt. Die unbekannten Angreifer bohrten ein Loch in die Haustür und schütteten eine stinkende Flüssigkeit in den Eingang. Die Gruppe „Ein Prozent“ schreibt nach dem Angriff von hundert geworfenen Steinen. IB-Kader Melanie Schmitz schreibt von mehreren Dutzend Steinen, die auf das Haus geworfen wurden. Schmitz behauptet auf Instagram, dass die 120 Nachbarn am Angriff Schuld seien. Kommentare rücken die Nachbarn in die Nähe von SA- und SS-Sympathisanten. Schmitz behauptet weiter, es würde versucht, die „Menschengruppe“ der Identitären „auszurotten“. Die Identitäre wirft Gegnern „Vernichtungsphantasien“ vor und bezeichnet sie als „geisteskrank“. Ein Prozent geht noch weiter und setzt die gesamte Zivilgesellschaft Halles mit den Angreifern gleich. Die Opferrolle beherrschen die Identitären und ihre Unterstützer perfekt. Von der Beteuerung guter Nachbarschaft ist hingegen nichts geblieben, die rechten Kleinstgruppen versteigern sich in eine aggressive Hybris.

Der Sprecher vom Bündnis gegen Rechts, Valentin Hacken, stellt klar: „Halle gegen Rechts hat einen gewaltfreien Aktionskonsens. Wir setzen auf die Nachbarschaftsinitiative, Kundgebungen und Demonstrationen.“ Die Initiative will mit den Fachschaftsräten der Universität zusammenarbeiten. Norbert Bischoff sagte MDR Sachsen-Anhalt letzte Woche, dass Stadtteilfeste, ein Mitmach-Adventskalender im Stadtviertel und gemeinsames Weihnachtssingen von der Initiative geplant werden. Der 66-Jährige sagt, dass die Rechten alle einschüchtern, die in der Nähe wohnen. Er setzt auf die Hoffnung, dass die Nachbarn sich organisieren und den Identitären ein offenes Miteinander entgegensetzen.

Am 28. Oktober veranstaltet die Kampagne „Kick them out“ eine Demonstration gegen die Identitären. Im Aufruf wird auch Bezug auf die Zusammenarbeit mit der AfD genommen. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, dass Hans-Thomas Tillschneider seit Anfang September mit einem Büro in das Haus gezogen ist. Der AfD-Beschluss, nicht mit den Identitären zusammenzuarbeiten, ist schon lange hinfällig. Gemeinsame Kundgebungen und Demonstrationen, Handshakes zwischen Identitären und AfD-Ordnern, sind dokumentiert.

(Der Artikel ist am 25.10.2017 auf Belltower News erschienen.)