Rassistische Hetze: NPD-Vize Schwerdt verurteilt

Auf der Liste von Vorstafen gegen NPDler gibt es einen weiteren Eintrag: NPD-Vize Frank Schwerdt ist nun rechtskräftig wegen eines NPD-Wahlplakats verurteilt worden. Darauf war ein schwarzer CDU-Politiker rassistisch diffamiert und als “falscher Thüringer” bezeichnet worden. Die Parole selbst kommt allerdings nicht von der NPD – sondern dem CDU-Nachwuchs. Weiter„Rassistische Hetze: NPD-Vize Schwerdt verurteilt“

 

Zensur bei der NPD? “Das Reich ist das Ziel!”

Das Gericht hat den Traum der rechtsextremen Einheitspartei vorerst gestoppt © Getty

Die NPD hat angeblich einen eigenen Unterverband zensiert. Auf einer Neonazi-Seite schreibt der “Freie Widerstand Südschleswig”, man habe “auf der Netzseite des NPD-Kreisverbands Nordfriesland einen kritischen Bericht zur Fusion der Parteien NPD und DVU veröffentlicht”. Es habe dann nicht lange gedauert, “ehe dieser auf Druck von oben entfernt werden mußte”. Ein NPD-Funktionär verteidigte die Aktion: „Wenn dann der Vorstand die ein oder andere Äußerung aus dem Netz nimmt ist das sein Recht. Dafür wählen wir Mitglieder Vorstände, damit sie führen.“ Weiter„Zensur bei der NPD? “Das Reich ist das Ziel!”“

 

Rechtsstreit um DVU-Ableben geht in die nächste Runde

Teile der DVU versuchen, die Partei zu retten. ©dpa

In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht. 

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NPD in Bremen: Pühses virtueller Wahlkampf

Der NPD-Funktionär Jens Pühse - mittlerweile trägt er Matte (Foto: Marek Peters)
Der NPD-Funktionär Jens Pühse – mittlerweile trägt er Matte (Foto: Marek Peters)

Die NPD kann rund drei Monate vor der Landtagswahl am 22. Mai in Bremen mit “keiner nennenswerten Resonanz oder Zustimmung rechnen”. Das sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, nach Angaben der taz. Das Institut hatte der Zeitung zufolge rund 1300 Wahlberechtigte im Land Bremen befragt. Demzufolge kommt die CDU auf 23, die Grünen auf 22, die SPD auf 38, FDP auf vier sowie die Linke auf sieben Prozent kommen. 

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NRW: Neonazis wollen gegen Gewalt demonstrieren

Neonazis aus NRW wollen am 29. Januar 2011 in Wuppertal gegen “linke Gewalt” demonstrieren. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Neonazi-Kader Axel Reitz, unterstützt wird er von Freien Kameradschaften und der NPD Düsseldorf/Mettmann. Bereits Anfang Januar war Reitz (in Begleitung von Kevin Koch) bei der Polizei Wuppertal – zu “Kooperationsgesprächen”.

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Apfel, Sturmwehr und die NPD

Die NPD-Sachsen veranstaltet am 22. Januar 2011 ihre “große Jahresauftaktveranstaltung”. Einmal mehr lädt die Neonazi-Partei nach Limbach-Oberfrohna ein. Beginn der Veranstaltung soll 14.00 Uhr sein, als Redner werden Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag), Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender) und Matthias Heyder (NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt) angekündigt.  Damit es nicht zu schnarchig wird, soll als “Liedermacher […] Jens von …”Sturmwehr” auftreten”. Die Band tritt seit Jahren bei NPD-Veranstaltungen auf, mehrere ihrer Tonträger sind indiziert. Weiter„Apfel, Sturmwehr und die NPD“

 

Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst

Wissenschaftler der Universitäten Rostock und Greifswald haben eine Studie über Strategien gegen Rechtsextremismus auf dem Land vorgelegt. Die Forscher betonen, das in Großstädten übliche Vorgehen helfe den Einwohnern in Dörfern kaum. Dierk Borstel, Mitautor der Studie, betonte im NDR zunächst, es gebe eine differenzierte Lage auf dem Land in MVP. Teilweise träten Neonazis als Kümmerer auf, teilweise seien aber auch gar keine rechtsextremen Strukturen vorhanden, dies variiere von Dorf zu Dorf. Fast überall gebe es hingegen ein grundsätzliches Problem, nämlich die fehlende “demokratische Infratstruktur” auf Dörfern.  Weiter„Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst“

 

“Vorstufe von Terror”: NPD mittendrin statt nur dabei

Über seinen Versandhandel verkauft David Petereit (NPD) Schlagstöcke und Pfefferspray

Der Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Knaack (Linke), wird seit dem Wochenende massiv von Neonazis bedroht. Mit dabei ist der NPD-Landesvositzende David Petereit. Hintergrund war die Weigerung Knaacks, einer rechtsextremen Familie zur Geburt des siebten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde von Bundespräsident Christian Wulff und 500 Euro auszuhändigen. Wulff schickte die Urkunde schließlich per Post. Das Haus des Bürgermeisters steht inzwischen unter Polizeischutz. Weiter„“Vorstufe von Terror”: NPD mittendrin statt nur dabei“

 

DVU-Retteraktion läuft an

Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag

Die Gegner einer Fusion mit der NPD machen in der DVU mobil und bieten kostenlose Mitfahrgelegenheiten zum DVU-Bundesparteitag in Kirchheim (Thüringen) an. Der DVU-Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann fordert, in der Partei müsse sich “endlich etwas ändern”. Aber nicht in dem Sinne, dass sich die DVU “von der NPD förmlich schlucken” ließe, sondern ein “arbeitsfähiger Vorstand” solle installiert werden. Außerdem müssten Strukturen ausgebaut werden, damit die DVU “aktionsfähig wird”. Daher müsse der Versuch abgewehrt werden, die “DVU sang- und klanglos in der NPD untergehen zu lassen”. Wiechmann und seine Mitstreiter, deren Zahl sich kaum abschätzen lässt, genau wie die Zahl der Personen, die überhaupt noch in der DVU aktiv sind, rufen zur Teilnahme am Bundesparteitag am 12. Dezember auf und bieten in diesem Zusammenhang “für alle interessierten Mitglieder kostenlose Fahrgelegenheiten” an. Damit könnte es eine Art Wettrennen zum Parteitag geben. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO bietet das Hotel in Kirchheim in seinem großen Seminarraum Platz für etwa 250 Personen. Weiter„DVU-Retteraktion läuft an“

 

“Kurzer Prozess” oder Sprung in den Westen?

Der NPD-Funktionär Jens Pühse gilt als Schwergewicht in der Rechtsrock-Szene. (Foto: Marek Peters)Die NPD geht in Bremen in die Offensive. Am 22. Mai werden in der Hansestadt Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft (Bremen), Beiräte (Bremen) sowie Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) gewählt. Bei vergangenen Wahlen hatten rechte Parteien hier bisweilen gut abgeschnitten – auch wegen Besonderheiten im Bremer Wahlrecht schafften es rechtsextreme Abgeordnete in die Bürgerschaft. Nun will die NPD ins Rathaus einziehen – und beauftragte daher Jens Pühse, vormals Geschäftsführer des “Deutschen-Stimme”-Versands in Sachsen, als Wahlkampfleiter für eine steife braune Brise an der Waterkant zu sorgen. Als Spitzenkandidat schickt die Partei den bisherigen DVU-Chef Matthias Faust ins Rennen, der mittlerweile auch Vize der NPD ist. Weiter„“Kurzer Prozess” oder Sprung in den Westen?“