Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen

Gegendemonstranten stellten sich am 18. April 2015 den Neonazis in den Weg © Jonas Miller
Gegendemonstranten stellten sich am 18. April 2015 den Neonazis in den Weg © Jonas Miller

Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuhörer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Fürth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verprügelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf. Weiter“Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen”

 

„Oldschool Society“: Auftakt im Terror-Prozess

„Oldschool Society“ (OSS) Gruppenphoto
„Oldschool Society“ (OSS) Gruppenfoto (Screenshot)

Am Mittwoch, dem 27.4.2016, wurde die Hauptverhandlung gegen vier Führungsmitglieder der von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuften Neonazi-Truppe „Oldschool Society“ (OSS) vom Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München eröffnet. Der Anklage nach sei die Gruppe darauf ausgerichtet gewesen, ihre extrem rechte „Ideologie durch die Begehung terroristischer Anschläge gewaltsam durchzusetzen“. Als Anschlagsziele wurden unter anderem Asylsuchende und Antifaschisten genannt. Zwei der vier Angeklagten bekamen die Gelegenheit, sich zu ihrer Biographie und ihren persönlichen Verhältnissen zu äußern. Weiter“„Oldschool Society“: Auftakt im Terror-Prozess”

 

„Eine Kugel reicht nicht“ – Prozess gegen Nazi-Terrorgruppe beginnt

„Oldschool Society“ (OSS) Gruppenphoto
„Oldschool Society“ (OSS) Gruppenfoto (Screenshot)

„Ich wehre mich jetzt, mit meinen Freunden der OSS. Wer das ist, ihr werdet es sehen“, ließ Andreas H. laut dem Spiegel im September 2014 wissen. Im Oktober soll er dann laut Anklage als Präsident die „Oldschool Society“ (OSS) gegründet haben, Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. übernahmen die Posten der Führungsriege – und organisierten sich über die Chatgruppe „OSS Geheimrat“. Ihr öffentlicher Facebook-Auftritt verzeichnete über 3000 Likes. Vor dem Oberlandesgericht München müssen die vier sich dafür nun verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen als Ziel vor, ihre neonazistische „Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.“ Weiter“„Eine Kugel reicht nicht“ – Prozess gegen Nazi-Terrorgruppe beginnt”

 

Reichsbürgerin stiehlt Gerichtsakte und flüchtet

Reichsbürger am Amtsgericht Kaufbeuren (© Screenshot)
Reichsbürger am Amtsgericht Kaufbeuren (© Screenshot)

Während eines Prozesstermins vor dem Amtsgericht Kaufbeuren sorgten sogenannte Reichsbürger für Chaos. Die angeklagte Reichsbürgerin stahl im Getümmel die Gerichtsakte zu ihrem Verfahren und flüchtete. Sie wurde dabei von einem Pulk gleichgesinnter Verschwörungsgläubiger unterstützt und machte sich davon. Ein Eingreifen war dem Gericht nicht möglich. Die mehrfach vorbestrafte wurde dann in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ähnlichen Szenen kam ein benachbartes Gericht zuvor. Weiter“Reichsbürgerin stiehlt Gerichtsakte und flüchtet”

 

„Allgida“: Neonazis mobilisieren in die Provinz – 1500 dagegen

„Allgida“: Neonazis demonstrieren in Obergünzburg
„Allgida“-Demonstration in Obergünzburg

Am 20.2. mobilisierten Neonazis rund 150 Rechte zu einer unangemeldeten Kundgebung in die Allgäuer Provinz. Während sich die Sicherheits- und Ordnungsbehörden trotz rechtzeitiger Kenntnis kaum zeigten, stellten sich 50 Gegendemonstranten den Rassisten entgegen. Nur eine Woche später wurden die Neonazis um das zehnfache überboten: 1500 hielten einen „Lichterzug“ in Obergünzburg ab. Weiter“„Allgida“: Neonazis mobilisieren in die Provinz – 1500 dagegen”

 

1000 solidarisieren sich nach Brandanschlag in Kaufbeuren

Solidaritätsdemonstration Brandanschlag Kaufbeuren Neugablonz
Solidaritätsdemonstration Brandanschlag Kaufbeuren Neugablonz

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunsuchendenunterkunft in Kaufbeuren und der spontanen Solidaritätsbekundung gleich am nächsten Tag solidarisierten sich nun 1000 Personen mit Geflüchteten. Der AK Asyl, das Bündnis für Flüchtlinge, die religiösen Gemeinschaften und die Stadt selbst riefen auf zu „Solidarität mit Flüchtlingen, Toleranz und Frieden in unserer Stadt“. Weiter“1000 solidarisieren sich nach Brandanschlag in Kaufbeuren”

 

Kaufbeuren: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Marktoberdorf: Solidarität nach Brandanschlag
Kaufbeuren: Solidarität nach Brandanschlag

Am frühen Sonntagmorgen, gegen 4:15 brannte der Dachstuhl eines Gebäudes in Kaufbeuren-Neugablonz, das als Geflüchtetenunterkunft geplant war. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Damit ist dies der 26. bei Mut gegen Rechte Gewalt gelistete Brandanschlag allein in diesem Jahr. Deshalb entschlossen sich einige Antifaschisten, vor Ort ihre Solidarität zu bekunden. Weiter“Kaufbeuren: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft”

 

Das Spiel mit der Angst

Russlanddeutsche Demo Kempten: Flagge »Deutsch-Russische-Bruderschaft« ©flickr.com/fromoutback2
Russlanddeutsche Demo Kempten: Flagge „Deutsch-Russische Bruderschaft“ ©flickr.com/fromoutback2

Am 24. Januar demonstrierten bundesweit vornehmlich Russlanddeutsche auf Grund einer angeblichen Vergewaltigung gegen „Kriminalität von männlichen Asylbewerber“. Vertreter der extremen Rechten traten nicht nur als Versammlungsteilnehmer auf. Ein Beispiel. Weiter“Das Spiel mit der Angst”

 

Rechte Bürgerwehren rüsten auf

Büergerwehren im Allgäu ©Screenshots, Montage
Büergerwehren im Allgäu ©Screenshots, Montage

Mit vermeintlichen oder tatsächlichen Übergriffen wird gegen Asylsuchende gehetzt, woraufhin sich Bürgerwehren gründen und in Selbstjustiz vor allem Asylsuchende bedrohen. Wir haben einige aktuelle Beispiele aus einer Region herausgegriffen. Diese verdeutlichen das verheerende Potential, das der nach dem Silvesterabend ausgelösten Debatte innewohnt. Ein unsensibel geführter Diskurs wird weiter rechten Hetzern in die Hände spielen und die Zahl der Übergriffe – mindestens 122 Brandanschläge im Jahr 2015 – auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte auch im neuen Jahr weiter in die Höhe treiben. Weiter“Rechte Bürgerwehren rüsten auf”