Petra Pau
Petra Pau ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Seit Jahren engagiert sie sich für Bürgerrechte und Demokratie und setzt sich mit den aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinander. Näheres findet man unter www.petrapau.de und http://www.petrapau.eu/16_bundestag/anfragen-rechts.htm
Im Blog ist auch ein Beitrag über den Rechtsnormen-Schutzverein und die Interimpartei Deutschland zu finden mit einigen Kommentaren.
Im Forum dieser Partei fand ich kürzlich folgenden Beitrag:
Zitat:
15.11.08 15:37 « [Antworten] [als Email verschicken] Beitrag melden
Grünen-Parteitag:
Özdemir stellt sich zur Wahl
Erfurt (dpa)
Mit dem Europaabgeordneten Cem Özdemir wollen die Grünen
erstmals in der deutschen Geschichte einen türkischstämmigen
Politiker zum Parteichef wählen.
Hier klicken!
WIE LANGE NOCH? WIE LANGE NOCH WOLLEN WIR WARTEN?
Widerstandsrecht Art. 20 (4) GG ist längst zur Pflicht eines jeden Bürgers des Deutschen Reiches geworden!
Zitatende
Man kann zur Wahl eines türkischstämmigen Deutschen zum Parteivorsitzenden einer deutschen Partei stehen wie man will, es ist in erster Linie Angelegenheit dieser Partei, aber was hat das Widerstandsrecht nach Art. 20 (4) Grundgesetz mit der Wahl Cem Özdemirs zum Parteivorsitzenden zu tun?
Könnte man aus diesem Beitrag einen Aufruf zur Gewalt herauslesen?
Für die Veröffentlichung dieses Beitrages berufe ich mich ausdrücklich auf § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch.
Die Administration des IPD-Forums fand an dem Beitrag nichts zu beanstanden. Mir sträubten sich allerdings die Haare.
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Ein Beitrag mit gesperrter Kommentarfunktion und schon ist man Autor des Störungsmelder.
Ein Schelm wer dabei denkt.
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Hallo ,
wann wird derKampf gegen Lohndumping, undSchwarzarbeit innerhalb der Glas -und Gebäudereinigung konsequent auf allen Ebenen durchgesetzt und bekämpft. Gruß
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