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UN-Ausschuss: Inklusion ist in Deutschland mangelhaft

 

Nun ist er also da, der Bericht. Der UN-Ausschuss hat auf elf Seiten seine Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt.

Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Staaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention korrekt umgesetzt hat und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte seitdem erreicht wurden.

Stünde auf dem Papier am Ende eine Schulnote, Deutschland bekäme wohl eine glatte Fünf. Denn der Ausschuss hat Bund, Ländern und Kommunen klar mitgeteilt, sie sollten jetzt mal langsam voranmachen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern – und das auf allen Ebenen und in fast allen Themenbereichen. Nur am Anfang wurde ein kleines bisschen gelobt: Den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung würdigte man und die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache. Aber dann hagelte es Kritik. Ich habe mal ein paar Punkte herausgegriffen:

Menschenrechte

Der Menschenrechtsansatz der Konvention sei in vielen Bereichen weder verstanden noch umgesetzt worden. Er sei auch in den meisten Gesetzen nicht sichtbar. In der Statistikerfassung mache sich das zum Beispiel bemerkbar. Die Datenlage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sei nicht ausreichend.

Angemessene Vorkehrungen

In anderen Ländern gilt es zum Beispiel als diskriminierend, wenn Geschäfte sich weigern, eine Rampe anzuschaffen, um das Beispiel aus meinem letzten Beitrag aufzugreifen. Der Bericht mahnt an, dass Deutschland nicht einmal solche Vorkehrungen definiert habe. Außerdem werde es nicht als Diskriminierung angesehen, wenn Institutionen und Unternehmen zum Beispiel keine Rampe bauten und behinderte Menschen damit ausschlössen. Der Ausschuss rät dringend, diese „angemessenen Vorkehrungen“ gesetzlich zu verankern.

Institutionalisierung

Der Ausschuss kritisierte auch die Rolle von Institutionen in Deutschland. Das Thema Gewalt innerhalb und außerhalb von Institutionen werde vernachlässigt und eine unabhängige Monitoringstelle dazu fehle. Außerdem müssten das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen besser gefördert und behinderungsbedingte Kosten getragen werden, statt den Einzelnen oder die Familien unnötig zu belasten.

Schulische Inklusion

Im Bereich der schulischen Inklusion hat der UN-Fachausschuss Deutschland dringend empfohlen, ein inklusives Bildungssystem in allen Bundesländern einzuführen. Förderschulen sollten abgebaut werden, um Inklusion möglich zu machen und mehr Kindern mit Behinderungen den Weg in die Regelschulen zu eröffnen. Dafür müssten die Schulen entsprechend ausgestattet werden und die Lehrerausbildung reformiert werden.

Inklusion im Berufsleben

Der Ausschuss bemängelte die unzureichende Inklusion behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und kritisierte auch die Rolle der Behindertenwerkstätten. Diese sollten eine Exit-Strategie entwickeln, um mehr behinderten Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu ermöglichen.

Wahlrecht

Noch immer dürfen nicht alle behinderten Menschen in Deutschland wählen. Der UN-Ausschuss hat Deutschland aufgefordert, das dringend zu ändern und auch Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zu den Wahlurnen zu geben.

Zugang zu Information

Der Ausschuss hat außerdem kritisiert, dass behinderte Menschen keinen Zugang zu wichtigen Informationen hätten. Dabei geht es zum einen um blinde Menschen. Deutschland solle endlich das Abkommen von Marrakesch ratifizieren und umsetzen, das unter anderem blinden und sehbehinderten Menschen erlaubt, Kopien eines Werkes anzufertigen, ohne dabei Rechte zu verletzen. Außerdem forderte der Ausschuss, Warn- und Notrufsysteme auch für gehörlose Menschen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten barrierefreie Medienangebote ausgebaut werden.

Also alles in allem ist die Liste sehr lang. Die nächste Staatenprüfung steht 2019 an. Viel Zeit also, wirklich etwas zu ändern und die UN-Konvention auch in Deutschland mit Leben zu füllen.

30 Kommentare

  1.   Wolfsspitz

    Ich denke 2019 wird es nicht viel besser aussehen. Bis jetzt sieht der großteil unser Politiker scheinbar keinen wirklichen Handlungsbedarf, anders ist das ganze nämlich nicht erklärbar. Ja Inklusion kostet Geld aber von nichts kommt nun mal auch nichts.


  2. Klar, die UN. Maßregelt zur Abwechslung mal wieder jemanden, den es auch halbwegs interessiert, und kann sich danach, was selten genug vorkommt, schultzerklopfen. Bei den meisten anderen Staaten haben sie ja Pech mit ihrem Oberlehrerzeigefinger.

  3.   peer

    „Dafür müssten die Schulen entsprechend ausgestattet werden und die Lehrerausbildung reformiert werden“
    Ja.
    In Berlin sieht Inklusion (weitestgehend) so aus: Die Schüler gehen jetzt in eine normale Schule und müssen sehen, wie sie dort klarkommen.

    Aber ist natürlich deutlich billiger, als die Schulen entsprechend anzupassen und Fachpersonal abzustellen, die nur einzelne Schüler betreuen…

  4.   krummbeere

    Es stimmt, Inklusion ist und bleibt ein in Deutschland weitgehend verschwiegenes Thema. Es gibt noch immer zu wenig behindertenfreundliche Bürgersteige, Zufahrten o.ä., Verkehrssysteme (z.B. müssen Schaffner und Busfahrer manuell Rampen bedienen, um dem gehandicapten Fahrgast eine Fahrt mit dem alltäglich genutzten ÖPNV zu ermöglichen), im Supermarkt erbeten im Rollstuhl sitzende Menschen weiterhin die Hilfe von Mitmenschen, weil sie nicht an hoch gestapelte Produkte reichen können, mittelständische Unternehmen tun ihr möglichstes um einen Beautragten für Chancengleichheit zu berufen, der letzt endlich doch mittellos ist, wenn behinderte Bewerber im Vergleich zu „Gleichqualifizierten“ Mitbewerbern das Nachsehen haben werden, im Schulwesen wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es keine Menschen mit Behinderungen gibt, u.a. ist der Sportunterricht nur den zweibeinigen SchülerInnen möglich. Allerdings gibt es auch Einrichtungen mit Vorbildcharakter z.B. Hotels und Berufsbildungswerke, die junge Menschen mit (gering ausgesprägter) geistiger Behinderung einstellen, sie je nach ihren Vorlieben und Fähigkeiten entweder im Service oder in der Hauswirtschaft einsetzen. So lernen die Angestellten miteinander auszukommen, werden gleichwohl gefördert und unterstützen aktiv das Handwerk, die Gastronomie- oder Tourismusbranche. Und das beste zum Schluss: Oft merkt ein Urlauber/Gast/Käufer gar nicht, ob jetzt ein „Normaler“ oder ein Mensch mit Behinderung sein Zimmer aufgeräumt, eine Torte liebevoll dekoriert oder einen Tisch geschreinert hat… Umdenken beginnt im Kopf.

  5.   ranzos

    Welche Länder hat der UN-Ausschuss n o c h überprüft, welche n i c h t?

    Ich hätte darüber gerne ziemlich genaue Auskunft!!

  6.   Susanne Schmidt

    In diesem Jahr feiert das Deutsche Blindenmuseum mit Sitz in Berlin Steglitz-Zehlendorf sein 125jähriges Bestehen.
    Ich möchte sehr gerne ein paar Sätze dazu in einem Berliner Kulturblog schreiben und bin in die neueröffneten Geschäfte in der Schloßstraße bis Rheinstraße gegangen, um mich zu informieren, inwieweit die Angebote dort auch für Blinde und Sehbehinderte zur Verfügung stehen.

    Konkret in einem sehr angesagten Speisen-und Getränkebetrieb fragte ich erst den Geschäftsführer, dann per E-Mail auch die Geschäftsleitung, ob es ihnen nicht möglich sei, ihre Speisen und Getränke auch per Braille anzubieten.
    Der Geschäftsführer antwortete, dass sei nicht möglich, weil die Speisen regelmäßig wechseln; auf meine E-Mail habe ich keine Antwort bekommen.

    Einige Restaurants haben längst auch Speisenkarten in Braille, aber es sind nur sehr wenige.
    Ich frage mich, warum. Es ist sehr leicht und kostet wenig, alles auch in Braille zu schreiben. Wechselnde Speisenangebote sind (zumindest für mich) kein Argument dagegen. In der Gegend rund um das Blindenmuseum wohnen und arbeiten zudem viele Blinde und Sehbehinderte.

    Mit der selbstverständlichen Intregation und dem Miteinander ist es in diesem Bereich noch nicht sehr weit. Leider

  7.   ranzos

    Welche Länder hat der UN-Ausschuss n o c h überprüft, welche n i c h t?
    Wo mit wlechen Ergebnissen?
    Wo und warum überhaupt nicht?

    M.E.: Für die Eigenbeurteilung notweniges Vergleichsmaterial …

    (Ich hatte – unter Nr. 2 – die Frage schon einmal gestellt. Sollte vor Veröffentlichung überprüft werden. Ist aber wohl inzwischen verschwunden …)

  8.   Martin S.

    Inklusion existiert in Deutschland im wesentlichen an zwei Stellen: auf dem Papier und auf den Glitzeretiketten am Eingang.
    Deutschland geht gerade eher den Weg, dass es sich zweiteilt: für die einen, die es sich leisten können, gelten besondere Förderung und allerhand Zusatz und der restliche Mob, der nehmen muss, was da ist, kann in überfüllten Masseneinrichtungen zusehen, wie er klarkommt. Ob man als Behinderter hierzulande die besondere Hilfe bekommt, die man braucht, hängt wesentlich am Geldbeutel und Willen der Eltern (so wie auch Bildung und viele Formen der Zukunftchancen).

  9.   Wilhelm Jung

    Ich bin bald 76 Jahre alt und von Geburt an hochgradig schwerhörig.
    Deshalb schreibe ich auch etwas über und für die Belange der Hörgeschädigten.
    Auch bei den Hörbehinderten wird in Deutschland noch viel zu wenig getan. Gut, das Fernsehen, besonders das öffentlich-rechtliche, hat schon viel getan. Aber wenn man sich die deutsche Filme anschaut, dann ist Deutschland, was deutsche Untertitel angeht, Entwicklungsland. Gerade die vielen alten Klassiker sind OHNE Untertitel für Hörgeschädigte. Ich habe schon an Filmverleihe etc. geschrieben: KEINE Antwort! Schaut man sich die ausländischen (besonders die amerikanischen) Filme an, dann wird der Unterschied sehr deutlich.


  10. Was das Berufsleben angeht, kann ich alles bestätigen. Selbst bei VW in Wolfsburg hängt vieles schief. Ich habe 26 Jahre bei VW gearbeitet. Mir wurde ein künstliches Sprunggelenk eingebaut. Paralel machten sich immer mehr Depressionen bei mir breit. VW konnte mir keinen leidensgerechten Arbeitsplatz mehr anbieten. Oder wollte nicht. In den Depressionen schloss ich mit VW einen Aufhebungsvertrag ab. In mir brach danach Panik aus. Pure Existenzangst. Nach zweimonatigen Kampf fand ich zusammen mit dem Betriebsrat den Weg zurück zu VW. Doch nur auf Zeit. 1 Jahr auf Probe für einen Menschen mit Depressionen und einem künstlichen Sprunggelenk, der dann Arbeiten wie Schneeschieben, Laubfegen und schwere Gullideckel heben und dann die Gullis säubern musste. Von der PA kamen Sprüche wie,“hauen sie rein, was das Zeug hält, sonst sind sie Ende des Jahres draussen“. Nach 4 Monaten gab ich mit schweren Depressionen, Selbstmordgedanken und starken Schmerzen in meinem Fuss auf. Ich war krankgeschrieben. Mein Fuss musste wieder operiert werden, da das künstliche Gelenk durch die schwere Arbeit beschädigt wurde. Ich nahm Antidepressiva und war in psychischer und psychologischer Behandlung. Ich war am Ende. VW liess den Vertrag auslaufen. Vor dem Arbeitsgericht erklaerte VW, wenn wir den Herr X wieder zurücknehmen muessen, kuendigen wir ihm wegen Krankheit. Es kam auf Anraten der Anwältin zu einem Vergleich, denn VW hätte mich eigentlich zurüch nehmen müsse. Es fand bei VW keine Inclusion oder Integration statt. Ihr oberstes Ziel war es, mich aus dem Betrieb hinaus zu mobben. Die Zerstörung meiner Gesundheit wurde biilligent in Kauf genommen. Heute bin ich Frührentner.