Zweitstimme

Das Politik-Blog

Blogstöckchen: Grumpy Merkel und der brennende Euro

Von 18. September 2013 um 11:45 Uhr

Ein Blog-Stöckchen fliegt durch die deutschen Redaktionen. Es geht um die Bundestagswahl. Sechs Fragen, schnell zu beantworten – und dann zu Kollegen weiter werfen. Vor uns war es unter anderem bei der Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche.de und beim Deutschlandfunk. Und beworfen haben uns unsere Verlagsbrüder und Straßen-Nachbarn vom Tagesspiegel. Danke auch. Man hat in so einer Vorwahl-Woche ja sonst nix zu tun.

Wir haben uns trotzdem die Zeit genommen – hier unsere Antworten.

Bester Beitrag

Wie verhalten sich die Anhänger der AfD im Internet? Ziemlich rüde, müssen wir leider konstatieren. Selten haben wir – in dieser Häufung – so feindselige Leserbriefe bekommen wie von den Euro-Kritikern. Betrachtet man das folgende tumblr, ahnt man, welche Rhetorik gemeint ist. Zu sehen sind Screenshots der hanebüchensten Facebook-Updates bekennender AfD-Sympathisanten: “AfD-Wähler stellen sich vor.”

http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/

 

Schön ist auch das Tumblr-Blog von @miinaaa: Fragen zu Wahlkampf, die mit animierten GIFs kombiniert werden. Beispiel: Wie reagiert Steinbrück auf freche Fragen? Die Antworten von Walter White, Homer Simpson und Meryl Streep hier:

http://regierungsgifs.tumblr.com/

 

Liebstes btw13-Video

Witzig und ziemlich erfolgreich ist dieses Wahl-Video der guten, alten IG Metall.

Ähnliche Motivation, nicht ganz so lustig, aber auch gut gemeint, dieser Wahlaufruf für junge Leute:

Noch was? Unsere anglophilen Kollegen schwören auf diesen kurzen Guide der BBC zur Bundestagswahl http://t.co/2J7JZejWvH

Partei mit der besten Social-Media-Kampagne

Eine richtig begeisternde So-Me-Kampagne haben wir in diesem Wahlkampf nicht registriert. Es gibt in mehreren Parteien immer wieder einzelne gute Ideen. Unterm Strich: Vielleicht doch die SPD? Trotz aller Häme über das gescheiterte peerblog und andere Missgriffe. Immerhin hatten die Genossen Schwarz-Gelb-Blog und Monty-Python-Video. Smart auch das sozialdemokratische Hashtag #diespdwars, das Unterstützer verwenden, um Attacken gegen die Partei zu ironisieren.

Schönstes Plakat

Crumpy Cat von den Piraten

Und den gemalten Ströbele schaut man sich doch jedes Mal wieder an.

Hässlichstes Plakat

Spontan: FDP, Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die Geste, die Brille – so richtig vorteilhaft kommt er nicht rüber (by the way: auch beim TV-Spot mit dem Frühstücksei dachten wir kurz: ernst gemeint?)

Klar: Alles Rechtsradikale hat uns natürlich nicht gefallen. Und diesen ertrinkenden Euro fanden wir auch abstoßend.

Wem unbedingt folgen?

@grumpymerkel

Wahlprognose

Wir haben redaktionsintern abgestimmt, wie viel Prozent die AfD bekommt. Das Ergebnis: Eine knappe Mehrheit traut der Partei 4 Prozent zu, viele glauben auch an ihren Einzug in den Bundestag, zwei Kollegen sehen sie gar bei 8 Prozent.

Und sonst? Na Angela Merkel, oder? Mit wem: Meinungsbild offen.

Als nächstes dürfen sich die Kollegen von Spiegel Online etwas ausdenken. Da, fangt das Stöckchen!

Von Till Schwarze, Juliane Leopold und Michael Schlieben

Die Grünen machen es richtig – und du?

Von um 10:47 Uhr

Als ich mich heute früh noch aus dem Bett quälte, hatte Priska Hinz offensichtlich schon einen anstrengenden, aber erfüllenden Morgen hinter sich. „Nach zwei Stunden Bahnhofsaktion bin ich richtig wach #UndDu?“ twitterte die wahlkämpfende Grünen-Abgeordnete um 8.14 Uhr. Ich hingegen war noch nicht annähernd wach, hatte noch nicht mal den ersten Kaffee intus, und in diesem Moment ging mir endgültig auf, warum mir die „und du?“-Wahlkampagne der Grünen seit Wochen so übel aufstößt. Die Grünen sind ausgeschlafen, voll dabei, immer im Dienst der guten Sache, und von mir erwarten sie das gleiche. „Und du?“ fragen sie halb fordernd, halb tadelnd, bist du auch schon so weit wie wir?

Der Spruch, mit dem sie das Land plakatieren, bringt unfreiwillig all das auf den Punkt, was der Partei seit langem, teils zu Recht, teils zu Unrecht vorgeworfen wird: Dass sie den Wählern das richtige Leben vorschreiben wollten, sich auf der richtigen Seite der Geschichte wähnen, und überhaupt schrecklich überheblich seien.

Auf einem steht: „Mit Essen spekulier ich nicht – und du?“ und man hat dann sofort ein schlechtes Gewissen, ob man nicht über die unübersichtlichen Verzweigungen des Finanzmarkts doch mal ein paar Cent an steigenden Getreidepreisen verdient hat. Auf dem weg zur Arbeit komme ich an einem Plakat vorbei: „Was der Bauer nicht kennt, fress ich nicht – und du?“ Und eigentlich müsste ich jetzt umdrehen und nachsehen, ob nicht in meinem Kühlschrank oder den Regalen irgend etwas steht, was Spuren von Gentechnik enthalten könnte. So funktioniert die ganze Plakatkampagne. Die Grünen machen ihren Wählern keine Vorschläge, sie stellen Ansprüche.

Das ist fatal, weil es ja eigentlich nicht stimmt. Das Problem ist die Werbekampagne, nicht die Politik der Partei. Die Grünen haben ziemlich ausgefeilte Konzepte zu Finanzpolitik und Sozialpolitik zu bieten, zur Energie- und Umweltpolitik sowieso. Sie sind nicht die Zeigefinger-Partei, zu der vor allem die FDP sie machen will. Doof nur, dass ihre „Und du?“ Plakate davon so wenig erzählen und so viel vom moralischen Anspruch dieser Partei an ihre Wähler.

So stellen sich die Grünen als Partei der Selbstoptimierung dar. Die englische Band Radiohead hat dazu ein Lied geschrieben, „fitter, happier, more productive“ heißt es, es handelt von den vielen unerfüllbaren Ansprüchen an sich selbst. Kein Mikrowellenessen mehr, regelmäßig zum Sport, immer nett zu den Kollegen sein, und bloß nicht in der Öffentlichkeit weinen. Es ist natürlich ein ziemlich trauriges Lied.

Wie Peer Steinbrück beinahe etwas irre Lustiges gesagt hätte

Von 4. September 2013 um 08:57 Uhr

Wenn Peer Steinbrück zurzeit nur ansatzweise so etwas wie Alltag erlebt, dann muss das so aussehen wie an diesem Dienstagabend in Berlin-Rudow. Noch am Morgen hat der Kandidat sich im Bundestag mit Angela Merkel duelliert, erst zwei Tage ist sein recht erfolgreicher Fernsehauftritt her. Und nun empfängt ihn der Direktkandidat Fritz Felgentreu zu einem Auftritt in der alten Dorfschule.

Viel ist nicht los. Es gibt Bratwürste, Trommelkapelle und bierselige Kumpeleien. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite aber hat sich eine kleine Truppe NPDler breitgemacht. Vor ihnen hängt ein Plakat mit einem Slogan, auf den sie sehr stolz sein müssen: Maria statt Scharia.

Dann beginnt der Vormann der Rechtsextremen zu reden. “Peer Steinreich hält es also einmal wieder für nötig, sich beim Wahlvolk sehen zu lassen”, beginnt er und führt den Zuhörer durch sein Menschenbild. Der deutsche Durchschnitts-IQ sei unter 100 gefallen, seit die Zuwanderer da seien, beklagt er sich. Vorm SPD-Stand nicken sie fröhlich: Schön, dass da einer so eindringlich auf sein Problem hinweist.

Peer Steinbrück schaut da nicht drauf, als er mit Blaulicht und Personenschützer anrauscht. Skeptisch-anpackend halboffener Mund, Händeschütteln und rein ins Bratwurstparadies. Die Neonazis versuchen es noch einmal in Anwesenheit des Kandidaten: “Da hält es also Peer Steinreich mal wieder für nötig…” Doch ein Linienbus hupt und versperrt ihnen die Sicht auf den SPD-Kandidaten. Kurz darauf sind sie allein.

Es heißt immer, Peer Steinbrück wirke bei seinen Klartext-Veranstaltungen wie ein Tiger im Käfig, gestikuliere, scherze und poltere. An diesem Abend wirkt er wie ein müder Kater nach schlechten Brekkies (Zugegeben: Bei Angela Merkel würde man das für den Normalzustand halten). Als er gebeten wird, etwas gegen die Neonazis draußen zu sagen, zählt er auf, was seine Regierung alles tun will: NPD-Verbot, zivilgesellschaftliches Engagement stärken und den Rest habe ich vergessen.

Die Zeit neigt sich, die Zuschauerfragen sind beantwortet, Steinbrück hält seine Schlussansprache. “Was”, fragt er irgendwann ins Publikum, “hat diese Regierung Ihnen wirklich gebracht?” Und da ruft doch tatsächlich jemand: “Elektroautos!” Geraune. Und ein anderer: “Das Aquädukt!” Gekicher.

Steinbrück hätte jetzt ein paar Lacher eingeheimst, hätte er geantwortet: “Also schön, also schön. Aber was außer den Elektroautos und dem Aquädukt?“ Er tat es nicht. Weil auch ein Kandidat irgendwann einmal schlafen muss. Und weil die Welt nicht so schön ist wie bei Monty Python. Aber beinahe hätte er es getan.

Mach’s noch einmal, Mutti

Von 24. August 2013 um 11:23 Uhr

Von Thomas Gschwend und Helmut Norpoth

Woody Allen hätte kein besseres Drehbuch schreiben können: Die amtierende Regierungskoalition bestehend aus CDU/CSU und FDP wird bei der kommenden Bundestagswahl mit einem Stimmenanteil von 51,2 Prozent eine Mehrheit erhalten.

Diese Einsicht verdanken wir einem von uns entwickelten Prognosemodell, dem Kanzlermodell, das sich bei den letzten drei Bundestagswahlen bewährte. Abgeleitet von theoretischen Ansätzen zur Erklärung von Wahlverhalten haben wir ein statistisches Modell entwickelt, das bereits im Sommer vor den letzten beiden Bundestagswahlen 2002 und 2005 exakte Vorhersagen liefern konnte und auf den richtigen Sieger tippte, während die Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute, basierend auf den Umfragewerten der Parteien, daneben lagen. Das Kanzlermodell lieferte einen Monat vor der Wahl sogar genauere Vorhersagen für den Stimmenanteil der Regierungskoalitionen als alle etablierten Meinungsforschungsinstitute, einschließlich einiger 18-Uhr-Prognosen am Wahlabend selbst. Obwohl die Umfragen 2009 tatsächlich zum ersten Mal näher am Stimmenanteil von CDU/CSU und FDP lagen prognostizierte das Kanzlermodell immerhin frühzeitig eine Schwarz-Gelbe Mehrheit.

Für die Entwicklung unseres Vorhersagemodells fragten wir uns, welche Gemeinsamkeiten wir aus den zurückliegenden Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik für die Prognose einer kommenden Wahl nützen können. Uns interessierte dabei besonders der gemeinsame Stimmenanteil der jeweiligen Regierungskoalition. Das ist eine relevanteste Größe, denn bekommt eine amtierende Koalition am Wahltag eine Mehrheit, wird sie weiter regieren.
Ob auf einen Sieg einer Regierungskoalition gehofft werden darf, erklären wir mit dem Zusammenwirken von lang-, mittel- und kurzfristigen Einflussfaktoren. Da ist erstens der langfristige Wählerrückhalt der Regierungsparteien – gemessen als durchschnittlicher Wahlerfolg bei den vorangegangenen drei Bundestagswahlen. Hinzu kommt zweitens der mittelfristig wirksame Prozess der Abnutzung im Amt – gemessen durch die Anzahl der Amtsperioden (logarithmiert). Drittens geht die durchschnittliche Popularität der jeweils amtierenden Kanzler ein, gemessen durch Werte in Umfragen im Zeitraum von ein bis zwei Monaten vor einer Bundestagswahl.

Mit Hilfe statistischer Analyseverfahren können wir das Zusammenwirken dieser drei Faktoren und deren Gewichtung für die Stimmabgabe zu Gunsten der Regierungskoalition wie folgt bestimmen.

Prognose für Schwarz-Gelb 2013 = -7,12 + 0,72*(PAR) + 0,40*(KAN) – 2,72*(AMT)

PAR: Langfristiger Wählerrückhalt der Regierungsparteien (Mittel der Stimmenanteile in den letzten drei Bundestagswahlen)
KAN: Kanzlerunterstützung (unter Ausschluss von Unentschlossenen)
AMT: Abnützungseffekt (Anzahl der Amtsperioden), logarithmiert

Für die Prognose brauchen wir noch die aktuellen Werte für 2013. Für den längerfristigen Wählerrückhalt, den Schwarz-Gelb bei den Wählern genießt, ergibt sich ein Wert von 46,4%. Dies entspricht dem Durchschnitt der Stimmenanteile, die CDU/CSU und FDP in den letzten drei Bundestagswahlen gewinnen konnte. Hinzu kommt eine Kanzlerunterstützung von 67% für Angela Merkel auf Basis Umfragewerte im Juli und August. Dieser Wert ergibt sich als gemittelter Anteil der Befragten in den Politbarometern im Juli sowie den beiden ersten im August, die lieber Merkel statt Steinbrück als Bundeskanzler hätten, unter Ausschluss der Unentschlossenen. Schließlich hat Merkel zwei Amtsperioden hinter sich, was einen nicht-trivialen Abnützungseffekt erzeugt.

Werden diese drei Werte in die obige Formel eingesetzt, ergibt das eine Prognose von 51,2 Prozent an Zweitstimmen für den kombinierten Stimmenanteil von CDU/CSU und FDP am 22. September 2013. Diese Prognose bestätigt damit eine vorläufige Vorhersage, die wir bereits im Juli auf diesem Blog sowie in der Juli 2013 Ausgabe der Fachzeitschrift PS: Political Science & Politics veröffentlicht hatten.

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Weshalb Koalitions-Fragen nerven

Von 20. August 2013 um 16:19 Uhr

Der verstorbene frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte einmal ein hübsches Beispiel für eine Journalistenfrage, die Politiker besser nicht beantworten sollten: “Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?” Sagt der Politiker darauf ohne Nachzudenken “Ja”, bestätigt er indirekt, dass er ein gewalttätiger Ehemann ist. Sagt er hingegen “Nein”, weil er die Frage für absurd hält, outet er sich erst recht als Schläger.

Ähnlich verhält es sich mit dem in Wahlkampfzeiten beliebten Fragespiel: “Schließen Sie eine Koalition mit der Partei XY aus?” Was soll ein Politiker, der halbwegs bei Trost ist, dazu anderes sagen außer einer Standard-Floskel in der Art: “Wir streben eine Koalition mit der Partei Z an. Aber wenn der Wähler anders entscheidet, werden wir uns Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht verschließen.” Nur Politiker, die eigentlich gar nicht regieren wollen, werden die Frage bejahen.

Auf diese Weise kamen dieser Tage mal wieder Schlagzeilen zustande, Kanzlerin Merkel und Politiker der SPD schlössen eine Große Koalition im Fall der Fälle nicht aus, und führende Grünen liebäugelten heimlich mit Schwarz-Grün. Ja, was denn sonst? Sollen sie behaupten, sie gingen auf jeden Fall in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb bzw. Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reicht? Besonders der SPD würde man eine solche “Auschließeritits” angesichts ihrer bescheidenen Umfragewerte als Realitätsverweigerung auslegen.

Also hat sich im Grunde nichts geändert: Die Wähler werden am 22. September nicht über eine Koalition entscheiden, sondern über die Zusammensetzung des Parlaments. Die Parteien werden dann versuchen, aus den entstandenen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu formen. Das kann kompliziert werden, erst recht, wenn fünf, sechs oder sieben Parteien in den Bundestag einziehen. Deshalb sind alle Parteien gut beraten, sich andere als nur ihre Wunschoptionen offen zu halten, falls sie mitregieren möchten, und sich nicht an eine Partei zu ketten wie die FDP, die vor der Wahl eine Ampelkoalition formell ausschließen will. Und deshalb sollten Politiker bis dahin die unsinnige “Schließen-Sie-aus?”-Frage am besten nicht mehr beantworten. Die Wähler wissen es ohnehin besser.

Wie man mit Nebensätzen Politik macht

Von 19. August 2013 um 15:55 Uhr

Wer wissen will, wie sehr die Sprache von Politikern und die Auslegungen von Journalisten längst ihre eigenen Dynamiken geschaffen haben, der sollte sich den vermeintlichen Steuerstreit in der SPD ansehen.

Die Partei hat angekündigt, bei einem Wahlsieg Steuern zu erhöhen. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll von 42 auf 49 Prozent steigen, die Vermögenssteuer soll wieder kommen und auch an der Erbschaftssteuer soll wohl gedreht werden. So steht es im SPD-Wahlprogramm, jeder kann es nachlesen.

Am Sonntag nun machte eine Vorabmeldung des Spiegels die Runde. Darin wird Parteichef Gabriel mit der Aussage zitiert: “Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen.” Klar, denkt man als unbedarfter Leser, Steuerbetrug ist ja illegal und Steuerdumping mindestens verwerflich, da wäre es natürlich besser, diese unschönen und für den Staat teuren Vergehen zu verhindern, anstatt ehrlich verdientes Geld zu besteuern.

Der Spiegel schreibt dann weiter: “Damit rückt Gabriel offenbar von den bisherigen Beschlüssen in dem Bereich ab.” Gemeint sind die Steuererhöhungen. Das ist eine zulässige, aber zugespitzte Interpretation der Aussage des Parteichefs. Denn er hat ja nicht gesagt, dass er nun definitiv die Steuern nicht erhöhen will.

Was wäre die SPD ohne Probleme?

Also fragten Journalisten Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ob sich denn nun was ändere am SPD-Kurs. Die Antwort war eindeutig: “Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen”, sagte er noch am Sonntag. Erst wenn man erfolgreich sei bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, könne man über Steuersenkungen nachdenken. Damit wäre die Sache eigentlich geklärt, könnte man denken.

Von wegen. Noch am Sonntagabend musste sich Steinbrück in einer RTL-Sendung von einem potenziellen Wähler anpampen lassen, was die SPD da wieder für ein Chaos veranstalte und ob er denn seinen Parteichef nicht im Griff habe. Montagmorgen füllte der vermeintliche Konflikt die Schlagzeilen. Und Spiegel Online zeigte einmal mehr, wie man einen Streit herbeischreibt, wo keiner ist. “Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte”, sagte der SPD-Linke Ralf Stegner. Über den Kampf gegen Steuerbetrug sagte er: “Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden.” Also genau das Gleiche, was Steinbrück zuvor auch schon gesagt hatte und keinerlei Widerspruch zu Gabriels Aussage. Spiegel Online aber moderierte Stegners Zitate mit dem Satz an: “Die SPD-Linke hat die Parteispitze vor einer Abkehr der im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen gewarnt.” Wo eine Warnung ist, da ist auch ein mögliches Problem, und Probleme und SPD, das passt einfach, das ist die große mediale Erzählung dieses Wahlkampfs.

Da macht auch Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin gerne mit, immerhin der Wunschkoalitionspartner der SPD. Es sei unklug, “hasenfüßige Signale zu setzen, also eigene Programmatik zu kassieren, um vorauseilend Koalitionsverhandlungen zu führen für eine große Koalition. Das erleichtert das Kalkül der Kanzlerin.” Und der FDP-Abgeordnete Volker Wissing behauptete bei Twitter gar: “Gabriel macht die Kehrtwende.”

Was also ist das nun, ein Null-Ereignis, medial überdreht und zu einem vermeintlichen Konflikt hochgeschrieben? Ja und nein. Denn natürlich wollte Gabriel mit seinem Zitat durchaus ein Signal senden, das sagen auch Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand. Er hat, indem er beides in einem Satz nannte, ohne Not einen direkten Zusammenhang zwischen Steuererhöhungen und dem Kampf gegen Steuerbetrug hergestellt. Das sollte bedeuten: Liebe Leute, die Ihr Angst habt, dass wir Euch Geld wegnehmen, unterstützt uns beim Kampf gegen die Betrüger, dann wird es auch für Euch vielleicht weniger teuer. Gabriel hat also versucht, die Wähler zu beruhigen und die Aufmerksamkeit weg von den SPD-Steuerplänen auf das Thema Steuerbetrug zu lenken. Die anderen Parteien versuchen mit ihren lauten Anschuldigungen nun, die SPD weiter in der Rolle des zerstrittenen Chaoshaufens festzunageln. Daraus wiederum machen dann Journalisten ihre Geschichten.

Es ist also lautes Wahlkampfgerangel mit echtem politischen Hintergrund. Ausgelöst durch einen vermeintlich harmlosen Satz Gabriels. Von außen mögen solche Erregungsspiralen merkwürdig erscheinen. Innerhalb des Berliner Politikbetriebs sind sie nur logisch.

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Konfitüre für Briefwähler

Von um 12:54 Uhr
Briefwähler-Kampagne der CDU

Screenshot aus dem CDU-Video

Die CDU-Wahlkampagne setzt jetzt auf Marmeladenbrot: Weißer Quark, darauf ein Konfitüren-Wahlkreuz in Quietsch-Orange – der Kampagnenfarbe der Christdemokraten. Jedem Besucher der Partei-Homepage prangt der Frühstückssnack derzeit prominent entgegen. “So funktioniert die Briefwahl”, ist ein Filmchen in dem Marmeladenquark-Bild übertitelt, auf das der Besucher klicken soll.

Er landet in der christdemokratisch heilen Wahlkampf-Spot-Welt: Opa und Enkelin am Frühstückstisch. Es gibt Kaffee, eingängige Musik, das quietschgelbe Marmeladenglas ist geöffnet. Sie sagt: “Wir machen unser Kreuz!” Er sagt: “Zu Hause, das ist ganz einfach.” Eine freundliche Stimme aus dem Off erklärt dann mithilfe eines von der Filmtochter gehaltenen iPads, wie Bürger die Briefwahl-Unterlagen beantragen können. Und was danach zu tun ist.

Zuerst die technische Seite: “Vergessen Sie bitte nicht, den Wahlschein auszufüllen und zu unterschreiben”. Dann das Inhaltliche: “Bitte geben Sie beide Stimmen der CDU. Damit Deutschland auch weiterhin in guten Händen ist.”

Was auf den ersten Blick eher skurril anmutet, hat für die Wahlstrategen einen ernsten Hintergrund. Die CDU-Führung fürchtet, dass viele ihrer Anhänger am Wahlabend zu Hause bleiben könnten. Kontroverse Wahlkampf-Inhalte gibt es bisher kaum, Deutschland geht es gut. Angela Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, des Themen-Klaus von den Sozialdemokraten, geht voll auf. Sowieso glaubt ganz Deutschland und inzwischen auch Teile der SPD, dass Merkel Kanzlerin bleibt.

Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme

Warum also wählen gehen am 22. September?  Den Alten könnte der Weg ins Wahllokal zu beschwerlich sein, die Jungen haben an einem Sonntagabend vielleicht sowieso besseres zu tun. Das ist der Nachteil der sedierenden Wahlkampfstrategie der Kanzlerin. Sie könnte die Wahlbeteiligung drücken und ihr so am Ende wie ein Boomerang gar selbst schaden. In der CDU-Spitze verweisen sie da sorgenvoll auf die Landtagswahl in Niedersachsen, die um lediglich 300 Stimmen verloren ging. Auch deshalb wird die Kanzlerin in den Fernsehinterviews, die sie derzeit so gibt, nicht müde zu betonen, dass es am 22. September “ganz eng” werden könnte.

Jetzt nehmen die Strategen also den Briefwähler in den Fokus. Auch 2009 haben vor allem die konservativen Älteren diese Form der Stimmabgabe genutzt. Auf keiner Partei-Website ist der Briefwahl-Aufruf so prominent platziert wie bei der CDU. Auch das Timing stimmt: Diese Woche werden die Wahlunterlagen versandt.

Noch eine Sache ist auffällig: Wie sehr das Video darauf drängt, doch bitte beide Stimmen bei der CDU zu machen. “Übrigens, die Zweitstimme ist die Merkel-Stimme”, heißt es in dem Filmchen. Soll bloß keiner auf die Idee kommen, mit einer Stimme für die FDP die schwarz-gelbe Koalition zu sichern. Wie das ausgegangen ist, auch das hat das CDU-Trauma Niedersachsen gezeigt. Dort regiert jetzt die SPD.

Einen kleinen Webfehler scheint die Kampagne allerdings zu haben: Der Briefwahl-Werbe-Film soll erstmal nicht im Fernsehen, sondern nur auf der Homepage zu sehen sein. Doch ob die angesprochenen CDU-Anhänger so aktiv ihren Weg dorthin finden?

Kategorien: Allgemein

Mal wieder eine Unterschriftenaktion in Hessen

Von 12. August 2013 um 19:26 Uhr

Für einen Landespolitiker ist es natürlich nicht so einfach, wenn die eigene Wahl am gleichen Tag stattfindet wie die alles überschattende Bundestagswahl. Beim Getöse um Berlin gehen die kleineren Fragen gerne man unter und man wird mitgerissen, in Sieg oder Niederlage – und wenn man Kandidat der SPD ist, sieht es vieles nach Niederlage aus. Man muss sich noch mehr abstrampeln als sonst, um gehört zu werden.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat jetzt also den Steuerhinterziehern und Steuerumgehern den Kampf erklärt. Er hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Verjährung nach fünf Jahren abschaffen würde und die bequeme Möglichkeit zur Selbstanzeige gleich auch. Vor allem aber hat Schäfer-Gümbel eine Unterschriftenaktion angekündigt. Am kommenden Montag soll es losgehen in Frankfurt. Die Bürger sollen dann bitte unterschreiben für eine „Null-Toleranz-Strategie“. Das klingt richtig, das klingt gut, denn wer will schon Toleranz für Steuersünder, das sind ja Verbrecher!

Die hessischen Politiker scheinen es überhaupt zu haben mit Unterschriftenaktionen. Natürlich ist der jetzige SPD-Versuch nicht gleichzusetzen mit der infamen Kampagne Roland Kochs (CDU), der einst einfach mal Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“ sammelte. Eines aber haben solche Aktionen dann doch stets gemein: Es geht weniger um konkrete Politik (Steuergesetze sind kaum Ländersache, Schäfer-Gümbel könnte nach einem möglichen Wahlsieg lediglich mehr Kontrolleure einstellen), sondern darum, Stimmungen für sich zu nutzen. Davon könnten am Ende vielleicht sogar die großen Mitstreiter in Berlin profitieren. Schließlich war es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einst die Kavallarie auf die renitenten Schweizer und ihr Bankgeheimnis loslassen wollte. Man hört, Schäfer-Gümbel käme bald auch nach Berlin.

Die Twitter-Schatten von Angela Merkel und Peer Steinbrück: Auslöser und Themen

Von um 10:00 Uhr

Andreas Jungherr und Harald Schoen
In den letzten Jahren entwickelte sich die Microblogging-Plattform Twitter zunehmend zu einem Kommunikationskanal, auf dem Nutzer politische Ereignisse, Kandidaten und Parteien kommentieren. Auch der Bundestagswahlkampf 2013 hinterlässt bereits seine Spuren auf Twitter.

Besonders die Handlungen und Eigenschaften der Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Angela Merkel und Peer Steinbrück, werden täglich auf Twitter kommentiert und kritisiert. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass themenspezifische Offline-Ereignisse zum Anstieg des Volumens von Twitter-Nachrichten führen können (Jungherr 2013, Jungherr und Jürgens 2013a, Jungherr und Jürgens 2013b). Dies zeigt sich auch in der Frühphase des Bundestagswahlkampfs 2013.

Für die folgende Analyse nutzten wir die Plattform Crimson Hexagon (http://www.crimsonhexagon.com). Die Software erlaubt es, die Häufigkeit einzelner Worte auf Twitter zu erfassen und mittels statistischer Inhaltsanalyse Nachrichten unterschiedlichen Themenkategorien zuzuordnen (mehr zur Methodik ist hier zu finden http://www.crimsonhexagon.com/brightview-algorithm/). Wir können in der Folge also nicht nur feststellen, wann und wie häufig über Angela Merkel und Peer Steinbrück getwittert wurde, sondern können diese Nachrichten auch thematisch ordnen.

In einem ersten Schritt identifizierten wir alle Nachrichten, die zwischen dem 1. Februar und dem 7. August 2013 die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ enthielten. Da sich natürlich nicht alle Twitter-Nachrichten mit diesen Begriffen tatsächlich auf Angela Merkel bezogen, trainierten wir den Crimson Hexagon-Algorithmus darauf, thematisch relevante von nicht relevanten Nachrichten zu trennen. Durchschnittlich wurden dabei pro Tag etwa 83% aller Nachrichten mit den Worten „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ als einschlägig eingestuft. Abbildung 1 zeigt im Zeitverlauf die Zahl relevanter Botschaften, die sich laut Algorithmus auf Angela Merkel bezogen.

Abbildung 1: Zahl der relevanten Nachrichten, in denen die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ verwendet wurden. Diese und die folgende Abbildung wurden mit Hilfe der Software R (R Core Team 2013) und ggplot2 (Wickham 2009) erstellt.
MerkelNennungen

Die Abbildung zeigt, dass die Zahl der Nachrichten, die sich auf Angela Merkel beziehen, von Tag zu Tag sehr schwankt. Im betrachteten Zeitraum wurden 364.071 Nachrichten auf Twitter gepostet, die sich auf Angela Merkel bezogen. Am seltensten wurde über Angela Merkel am 9. Mai getwittert (532 Nennungen), am häufigsten am 19. Juni (18.121 Nennungen). Der Medianwert liegt bei 1.493 Nennungen pro Tag. Während es schwierig ist, inhaltliche Gründe für vergleichsweise seltene Nennungen politischer Akteure zu finden, liegt die Annahme nahe, dass an Tagen mit vergleichsweise hohen Kandidatennennungen thematisch relevante Ereignisse stattfanden, die zu dieser hohen Twitter-Aktivität führten. In Tabelle 1 sind die Tage zusammengestellt, an denen vergleichsweise häufig über Angela Merkel getwittert wurde.

Tabelle 1: Tage, an denen die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ in als relevant eingestuften Nachrichten außergewöhnlich häufig verwendet wurden
tabelle1

Die Tabelle zeigt, dass über Angela Merkel zu unterschiedlichen Anlässen stark getwittert wurde. Einige dieser Ereignisse, wie der Rücktritt Annette Schavans und verschiedene Stellungnahmen Angela Merkels zu der NSA-Affäre, sind Nachrichtenereignisse. Medien berichten über tagesaktuelles Geschehen und infolgedessen steigt die thematisch relevante Twitter-Aktivität. Dieser Ereigniskategorie kann auch Merkels „Neuland“-Äußerung zugeordnet werden, die aber sicherlich auch wegen ihres Internetbezugs auf Twitter große Resonanz fand. Andere Ereignisse können als Kampagnenereignisse verstanden werden. Dies sind Aufrufe, Aussagen oder Interviews politischer Akteure im Rahmen politischer Kampagnen. Ein Beispiel hierfür ist der Aufruf der türkischen Regierung am 28. Juni, mit dem Hashtag #bleibfreundedeutschland zu twittern, um zu zeigen, dass deutsche Politiker das Vorgehen der türkischen Regierung gegen inländische Demonstranten nicht kommentieren sollten. Einen dritten Ereignistyp bilden Medienereignisse. Dies sind vorher angekündigte und stark beworbene Ereignisse in den traditionellen Medien. In unserem Fall waren dies zum Beispiel Angela Merkels ARD-Sommerinterview und ihr Besuch der Bundespressekonferenz (zu unterschiedlichen Ereignistypen und ihrer Rolle in der Medienberichterstattung siehe z.B. Dayan und Katz 1992, Kepplinger und Habermeier 1995).

Wir sehen also, dass über Angela Merkel vor allem nach Nachrichtenereignissen oder Medienereignissen häufig getwittert wird. Eine Ausnahme hierzu stellt die türkische Kampagne #bleibfreundedeutschland dar, die ebenfalls sehr starke Reaktionen auslöste. Eigene Kampagnenimpulse der CDU oder Angela Merkels spielen in den Reaktionen auf Twitter jedoch keine dominierende Rolle.

Wie verhält sich dies bei den Twitter-Kommentaren zu Peer Steinbrück? Hierfür sammelten wir mit Crimson Hexagon im selben Zeitraum alle Twitter-Nachrichten, die die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ enthielten. Wieder richteten wir den Algorithmus ein, um thematisch relevante von nicht relevanten Nachrichten zu unterscheiden. Im Durchschnitt wurden dabei etwa 92% aller Nachrichten mit den Worten „Peer“ oder „Steinbrück“ als relevant identifiziert. Abbildung 2 zeigt den Verlauf der Nennungen Peer Steinbrücks.

Abbildung 2: Zahl der relevanten Nachrichten, in denen die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ verwendet wurden
SteinbrückNennungen

Zwischen dem 1. Februar und dem 7. August bezogen sich laut Algorithmus 112.326 Nachrichten auf Peer Steinbrück. Am seltensten wurde über ihn am 6. Mai getwittert (280 Nennungen), am häufigsten am 28. Februar und am 14. April (jeweils 3.810 Nennungen). Die Verteilung hat einen Medianwert von etwa 406 Nachrichten pro Tag. Über Peer Steinbrück wird also deutlich seltener getwittert als über Angela Merkel. Zudem schwanken die Nennungen Peer Steinbrücks in ihrer Häufigkeit ähnlich stark wie die Angela Merkels. Zu welchen Anlässen wird nun also über Peer Steinbrück besonders häufig getwittert?

Tabelle 2: Tage, an denen die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ besonders häufig in als relevant eingestuften Nachrichten verwendet wurden
tabelle2

Wie in Tabelle 2 zu erkennen ist, wird über Peer Steinbrück vor allem nach Wahlkampfereignissen besonders häufig getwittert. Dabei kann es sich um Zeitungsinterviews des Kandidaten handeln (z.B. 27. Februar, 5. April und 14. Juli) oder auch um von der SPD organisierte Großereignisse (wie zum Beispiel den Bundesparteitag oder den Parteikonvent). Kampagnenereignisse schlagen sich im Twittern über Peer Steinbrück somit wesentlich deutlicher nieder als im Falle Angela Merkels. Dieser Unterschied in der Twitter-Resonanz dürfte seine Ursache in den Rollen beider Politiker als Regierungs- und Oppositionsakteure haben. Als Kanzlerin wird Angela Merkel sehr viel stärker zum tagesaktuellen Geschehen in Bezug gesetzt, während Peer Steinbrück als Herausforderer stärker darauf angewiesen ist, aus eigener Initiative Ereignisse für Berichterstattung und Online-Reaktionen zu schaffen.

Für diese Interpretation sprechen auch die Themen, die in Kommentaren zu Merkel und Steinbrück angesprochen werden. Hierzu untersuchten wir alle als relevant eingestuften Nachrichten, die zwischen dem 1. und dem 30. Juli 2013 die Worte „Angela“, „Merkel“, „Angie“, „Peer“ oder „Steinbrück“ enthielte. Den Crimson Hexagon-Algorithmus richteten wir so ein, dass er zwischen Nachrichten zur NSA-Affäre und solchen zu anderen Themen unterscheiden kann. Zusätzlich sollten Tweets mit Links zu Nachrichtenquellen im Netz (z.B. Artikel auf Internetangebote traditioneller Medienunternehmen oder Blogs) und reine Nutzerkommentare unterschieden werden.

Abbildung 3 zeigt, dass fast die Hälfte aller Twitter-Nachrichten, die im Juli auf Angela Merkel Bezug nahmen, dies im Kontext der aktuellen NSA-Affäre taten. Wie in Abbildung 4 zu erkennen ist, war dieses Thema bei Peer Steinbrück nur in etwa 31% der Nennungen relevant. Es ist ebenfalls zu beobachten, dass sich etwa die Hälfte aller Twitter-Nachrichten zu beiden Kandidaten auf externe Nachrichtenquellen bezogen. Im Falle Peer Steinbrücks überwiegen diese Nachrichten mit rund 54%, bei Angela Merkel machen sie etwa 45% aus. Twitter ist also ein Kanal, der zumindest derzeit von seinen Nutzern sowohl für politische Kommentare als auch zur Verbreitung politisch relevanter Informationen genutzt wird.

Abbildung 3: Themen der Twitter-Nachrichten , in denen die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ verwendet wurden
MerkelConversations

Abbildung 4: Themen der Twitter-Nachrichten , in denen die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ verwendet wurden
SteinbrckConversations

Diese erste Analyse zeigt, dass über die beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück unterschiedlich intensiv getwittert wird. Angela Merkel als Kanzlerin wird deutlich häufiger auf Twitter genannt als ihr Herausforderer Peer Steinbrück. Am häufigsten wird über sie nach Nachrichten- oder Medienereignissen getwittert. Peer Steinbrück fand sein stärkstes Echo auf Twitter bisher nach von ihm oder der SPD organisierten Kampagnenereignissen wie Zeitungsinterviews oder Parteitagen. Thematisch wurde Angela Merkel im letzten Monat deutlich häufiger in Zusammenhang mit der NSA-Affäre genannt als Peer Steinbrück. Nachrichten, die sich auf die beiden Kandidaten beziehen, enthalten etwa zur Hälfte Links zu externen Nachrichtenquellen und reine Nutzerkommentare.

Auf Twitter spiegelt sich also politisches Geschehen wider, nicht zuletzt Kampagnengeschehen. Aber Twitter wirkt nicht wie ein unverzerrter Spiegel. Vielmehr lösen bestimmte Ereignisse, ob online oder offline, die Kommunikation über politische Akteure in ungleichmäßiger Intensität aus. Ein Regierungsbonus ist – wie auch in der Berichterstattung traditioneller Medien – klar erkennbar. Ebenso reagieren Twitter-Nutzer nicht gleich intensiv auf alle politischen Themen. Es dürfte keine Überraschung sein, dass Skandale, Kommunikationsfehler, Kandidatenpeinlichkeiten und netzpolitische Themen besonders starke Reaktionen auslösen. Dies kann dazu führen, dass manche Themen, die in den traditionellen Medien unbeachtet bleiben, auf Twitter zu Spitzenthemen werden. Diese Themen können anschließend auch auf die Agenda traditioneller Medien und der Öffentlichkeit gelangen, wenn Journalisten über deren unerwartete Onlineresonanz berichten. So kann in manchem Fall ein Twitter-Sturm auch offline die Kampagne des einen oder anderen Kandidaten durcheinanderwirbeln. Wir werden sehen, ob der Wahlkampf 2013 weitere Beispiele dieser Art liefern wird.

Weiterführende Literatur:

  • Daniel Dayan und Elihu Katz. Media Events: The Live Broadcasting of History. Harvard University Press, Cambridge, MA, 1992.
  • Andreas Jungherr. 2013. “Tweets and Votes, a Special Relationship: The 2009 Federal Election in Germany.” Paper presented at the workshop Politics, Elections and Data – PLEAD2013, Brulingham/San Francisco, CA on 28 October.
  • Andreas Jungherr und Pascal Jürgens. 2013a. “Forecasting the Pulse: How Deviations from Regular Patterns in Online Data Can Identify Offline Phenomena.” Internet Research (Im Erscheinen).
  • Andreas Jungherr und Pascal Jürgens. 2013b. “Stuttgart’s Black Thursday on Twitter: Mapping Political Protests with Social Media Data.” In Analyzing Social Media Data and Web Networks: New Methods for Political Science, Hrsg. Rachel Gibson, Marta Cantijoch und Stephen Ward. New York, NY u.a.: Palgrave Macmillan.
  • Hans Mathias Kepplinger und Johanna Habermeier. 1995. “The Impact of Key Events on the Presentation of Reality.” European Journal of Communication 10 (3), 371-390.
  • R Core Team. 2013. R: A Language and Environment for Statistical Computing. R Foundation for Statistical Computing, Wien.
  • Hadley Wickham. ggplot2: Elegant Graphics for Data Analysis. Springer, New York, 2009.

Die Autoren
Andreas Jungherr (http://andreasjungherr.net) ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Soziologie an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Dort forscht er über die Rolle des Internets in der politischen Kommunikation und in Wahlkämpfen. Zusammen mit Harald Schoen ist er Autor des Buches Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen (http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-01011-9) (2013).

Prof. Dr. Harald Schoen (http://www.uni-bamberg.de/?id=47601) lehrt Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

Kategorien: Allgemein

Kanzlermodell sagt Wiederwahl von Merkel voraus

Von 26. Juli 2013 um 18:37 Uhr

Von Thomas Gschwend und Helmut Norpoth

 
Bei der Bundestagswahl im Herbst zeichnet sich eine Wiederwahl der amtierenden Regierungskoalition ab. Die amtierende Regierungschefin konnte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ihre Popularität noch einmal steigern. Die aktuellen Popularitätswerte von Angela Merkel sind im Vergleich zu denen ihres Herausforderers Peer Steinbrück wirklich historisch hoch. Nur Willy Brandt 1972 im Vergleich zu Rainer Barzel sowie Konrad Adenauer 1953 im Vergleich zu Erich Ollenhauer genossen einen noch deutlicheren Ansehensvorsprung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sofern der derzeitige Popularitätsvorsprung von Angela Merkel über den Sommer stabil bleibt, wird das ihrer CDU/CSU-FDP-Koalition eine absolute Mehrheit der Zweitstimmen am 22. September sichern.

Diese Einsicht verdanken wir einem von uns entwickelten Vorhersagemodell, das sich bei den letzten drei Bundestagswahlen bewährte. Abgeleitet von theoretischen Ansätzen zur Erklärung von Wahlverhalten haben wir ein Prognosemodell entwickelt, dass jeweils im Sommer vor den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 bereits den jeweiligen Sieger richtig vorhersagte. Ob auf einen Sieg der amtierenden Regierungskoalition gehofft werden darf, erklären wir mit dem Zusammenwirken von lang-, mittel- und kurzfristigen Einflussfaktoren. Da ist zunächst erstens der langfristige Wählerrückhalt der Regierungsparteien – gemessen als durchschnittlicher Wahlerfolg bei den vorangegangenen drei Bundestagswahlen. Hinzu kommt zweitens der mittelfristig wirksame Prozess der Abnutzung im Amt – gemessen durch die Zahl der Amtsperioden der Regierung. Drittens geht die Popularität des amtierenden Kanzlers ein, gemessen als mittlerer Wert jeweils ein und zwei Monate vor einer Bundestagswahl. Dennoch ist die historische Popularität der Kanzlerin trügerisch, da mittlerweile am rechten Spektrum eine neue Partei aussichtsreich um den Einzug in den Bundestag kämpft, die „Alternative für Deutschland” (AfD). Anhänger dieser Partei werden sich eher für Merkel statt für Steinbrück als Kanzlerin aussprechen, ohne aber letztlich die jetzige Regierung bei den Wahlen zu unterstützen. Eine solche Situation korrigieren wir – übrigens wie bei Gerhard Schröder 2005 mit der Linken -, indem wir einfach die Unterstützungswerte dieser Parteien vom langfristigen Wählerrückhalt der jeweiligen Regierungsparteien abziehen. Auf solche Wähler kann sich die Regierungskoalition wahrlich nicht verlassen. Mit Hilfe statistischer Analyseverfahren können wir schließlich das Zusammenwirken dieser drei Faktoren und deren Gewichtung für die Stimmabgabe zu Gunsten einer Regierungskoalition äußerst genau bestimmen.

Bis auf den Wert der Kanzlerunterstützung kurz vor der Wahl liegen alle benötigten Modellwerte bereits vor. Es ist jedoch noch nicht möglich, schon heute eine exakte Prognose für den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst zu erstellen. Die kann es nach der Logik unseres Modells erst Mitte August geben. Allerdings können wir auf Grund hypothetischer Popularitätswerte der Bundeskanzlerin, die sie kurz vor der Wahl im Vergleich zu ihrem Herausforderer genießen könnte, schon heute sehen welches Ergebnis unser Modell dann vorhersagen würde.

Nach den letzten veröffentlichten Politbarometern vom Juli, bereinigt um die Unentschlossenen, liegt die Zustimmungsrate für Merkel bei 68 Prozent. Bliebe es dabei, würde unser Prognosemodell komfortable 49,7 Prozent für das schwarz-gelbe Lager vorhersagen. Damit wird es zu einer Wiederwahl der von Merkel geführten CDU/CSU-FDP-Koalition nach der Wahl im September kommen.

 

Kategorien: Merkel, Umfragen, Wahlforschung