Es ist ein bemerkenswertes wirtschaftspolitisches Programm, mit dem Jeremy Corbyn da antritt. Mit viel Pathos verweist der neue Labour-Vorsitzende auf das Jahr 1817: Vor knapp 200 Jahren habe Großbritannien doch die Energierevolution weltweit angeführt, indem in Manchester eine Gesellschaft in öffentlicher Hand gegründet wurde, um die Stadt mit Gas und Wasser zu versorgen.
Corbyn will die „Sozialisierung unserer Energieversorgung“, so schreibt er es unumwunden in seinem elfseitigen energiepolitischen Programm. Die heutige Struktur, in der sich sechs Unternehmen – die „Big 6“ nennt er sie – das Geschäft aufteilten, müsse beendet werden. In Großbritannien sind Stromnetze und Energieversorgung komplett privatisiert. Unternehmen wie Centrica und SSE hätten nicht in die Netze investiert, kritisiert Corbyn. Im Gegenteil: Unter ihnen sei der Wert der öffentlichen Güter nur so dahingeschmolzen. „Großbritannien braucht eine Energiepolitik für seine 60 Millionen Einwohner, nicht für die ‚Big 6′“, schreibt der Labour-Chef. Seine Forderung: Unternehmen verstaatlichen.
Mit den Profiten aus Öl und Gas haben die Norweger ihren Pensionsfonds zum weltweit finanzstärksten Staatsfonds gemacht, 900 Milliarden US-Dollar schwer. Ihr Reichtum basiert auf fossilen Energien, doch in einen fossilen Energieträger wollen sie jetzt nicht mehr investieren: in die Kohle. Gerade hat der Finanzausschuss des Parlaments eine einstimmige Empfehlung getroffen, dass der Fonds nicht mehr in Firmen investieren soll, deren Geschäftsmodell zu mehr als einem Drittel auf Kohle basiert (gemessen entweder am Gewinn oder der Energieproduktion).
Anfang Juni soll das Parlament definitiv entscheiden. Seine Zustimmung gilt als abgemacht. Die Regierung indes hatte für eine weniger extreme Entscheidung plädiert und gewarnt, dass zu viele Investmentbeschränkungen am Ende geringe Ausschüttungen des Fonds bedeuten könnten.
Was für ein Erfolg für die Aktivisten der weltweiten Divestment-Kampagne, die seit Monaten für den Abzug von Investmentmilliarden aus den fossilen Energien wirbt und schon die legendäre Rockefeller-Familie überzeugen konnte! Der britische Guardian unterstützt die Aktivisten von 350.org mit der eigenen Kampagne Keep it in the Ground und will die Gates-Stiftung und den Wellcome Trust dazu bewegen, sich ebenfalls von Kohleinvestments zu verabschieden. Weiter„Norwegens Ölmilliarden gegen den Klimawandel“
Was für ein Preisverfall: Seit Juni 2014 ist der Preis für ein Barrel Öl um 60 Prozent eingebrochen. In Deutschland, aber noch viel mehr in den USA freuen sich Autofahrer über billigen Sprit. Windfall profits nennen Ökonomen diesen unverhofften Geldsegen. Er gleicht einem Konjunkturprogramm für Verbraucher, die sich über mehr Geld im Portemonnaie freuen können und für Unternehmen, deren Energiekosten sinken. Weiter„Her mit einer Steuer auf Öl“
Keine Frage, Clive Palmer hatte schon immer etwa Rebellisches. Der Erz- und Kohle-Milliardär aus Australien, einst Schulabbrecher, lässt zurzeit einen originalgetreuen Nachbau der Titanic für mehrere Hundert Millionen Euro bauen und will die Tickets der Jungfernfahrt Southampton – New York lukrativ verkaufen. Sein Urlaubsressort an einem Traumstrand in Australien ist ein gigantischer Dinosaurier-Park.
Jetzt hat der Hobby-Berufspolitiker, der die Palmer United Party anführt, mal eben für einen Eklat in der australischen Energiepolitik gesorgt.
Kurz vor dem Wochenende noch mal eine kleine „Hoppla“-Geschichte aus den USA. Das Land hat seine CO2-Emissionen inzwischen auf das Niveau von 1994 reduziert, wie eine neue Studie von Bloomberg New Energy Finance für den Business Council in Sustainable Energy zeigt. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat das Land die Klimagasemissionen um 13 Prozent reduziert.
Die neuen Zahlen bedeuten natürlich Rückenwind für Präsident Obama. Klimaschutzgegner, und insbesondere die Anhänger der radikalen Tea Party, können sich nun nicht mehr darauf berufen, dass Klimaschutz die US-Wirtschaft überdurchschnittlich belastet würde, schließlich ist das Bruttoinlandsprodukt in den USA im Schnitt jedes Jahr gewachsen (bis auf die Jahre 2008 und 2009).
Nun muss man natürlich schauen: Warum genau sind die CO2-Emissionen so stark zurückgegangen? Dahinter steckt ein Mix von verschiedenen Phänomenen, so die Studie (und sicherlich hat auch das maue Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren seinen Anteil). Da ist zum einen der Erdgasboom wegen des Frackings. Es verdrängt vor allem die dreckige Kohle als Brennstoff in den Kraftwerken. Zum anderen gab es ein beeindruckendes Wachstum der Erneuerbaren Energien, sie verzeichneten im vergangenen Jahr mit zusätzlichen 17 Gigawatt an Ökostromkapazitäten das größte Wachstum unter den verschiedenen Energieträgern.
Und ein beachtlicher Anteil ist auch Energieeffizienzmaßnahmen zu verdanken, die Amis tauschten vor allem im Gewerbe alte Heizungen und Klimaanlagen aus. Grund dafür sind auch strengere gesetzliche Standards. Zudem hat sich zwischen 2008 und 2011 gerade auch der Treibstoffeinsatz im Verkehr geändert, die Flotte von ÖPNV-Bussen und LKW, die mit Gas fahren, verzeichnete ein Wachstum um 26 Prozent.
Ausgerechnet Polen, fällt mir da nur ein. Heute wurde in Doha, wo gerade der Klimagipfel tagt, bekannt, dass unser Nachbar Polen im kommenden Jahr die nächste Klimakonferenz ausrichtet.
Polen ist bislang nicht gerade als Verfechter einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik aufgefallen – im Gegenteil. Das Land boykottiert ehrgeizigere Klimaschutzziele auf EU Ebene und hat in den vergangenen Monaten, so Greenpeace, gleich drei Mal gegen ehrgeizigere CO2-Einsparziele sein Veto eingelegt. Für einen Eklat sorgte Polens Haltung im Frühjahr zur Verabschiedung von ehrgeizigeren Reduktionszielen bis 2050 – nur wegen Warschau konnte ein Abkommen nicht verabschiedet werden. Zudem sitzt das Land auf einem großen Batzen Emissionszertifikaten, die es nur bekam, weil nach 1990 die Ostblockwirtschaft zusammenbrach. Diese „hot air“ sorgt jetzt dafür, dass der Zertifikatspreis am Boden liegt und kein der Handel mit Verschmutzungsrechten einfach nicht die erfolgreich ist – CO2 ist einfach zu billig.
Polen diskutiert außerdem gerade die Eröffnung weiterer Braunkohleminen, schließlich ist seine Industrie vor allem auf den billigen, heimischen Kohlestrom angewiesen. Und die Kohle lässt sich hervorragend in alle Welt exportieren.
Dem Ausrichter einer Klimakonferenz kommt oftmals in den letzten Stunden des Verhandlungsmarathons eine entscheidende Position zu. Das Land muss Kompromisse zwischen Regierungen finden, muss Vorschläge machen, die Diskussion am Laufen halten. Die Chancen, dass ein erfolgreiches Abkommen verabschiedet wird, sind in der Regel größer, wenn der „Dealmaker“ selbst ehrgeizig ist – das kennt man ja aus dem Privaten.
Mal schauen, ob Polen eine 180-Grad-Wende bis zur nächsten COP19 hinlegt.
Die BBC meldet, dass erstmals ein Gastanker eine Abkürzung durchs Nordpolarmeer gewählt hat. Ob River, ein Tanker mit rund 150.000 Kubikmetern Gas an Bord, ist unterwegs vom Flüssiggas-Terminal Hammerfest in Nordnorwegen nach Japan. Statt, wie normal, den Weg durch den Suezkanal und an Indien vorbei zu wählen, fährt das Schiff entlang der russischen Küste nach Japan. Das spart Zeit und Geld, schließlich ist diese Passage rund 8.000 Kilometer kürzer als die Suez-Route.
Es ist das erste Mal, dass ein Gastanker diese Strecke fährt – und damit ein Tabu bricht. Bislang interessieren sich vor allem Containerreedereien und Massengutfrachter für die Strecke. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Handelsschiffe die Strecke nutzen, weil das Nordpolarmeer wegen des Klimawandels immer öfter eisfrei ist.
Nun geht es um heiklere Fracht an Bord. Der russische Gaskonzern Gazprom schickt Flüssiggas durch die Passage. Umweltschützer warnen vor Schiffsunglücken in der sensiblen Polarregion. Sie befürchten, dass dem Gastanker in Kürze schon der erste Öltanker folgen könnte. „Wir verfolgen diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagt Greenpeace-Experte Jörg Feddern. Während sich die Crew, so der BBC-Bericht, vor allem darüber freut, Eisbären in freier Natur zu sichten, verweist Feddern auf mögliche Schiffsunfälle und austretendes Schweröl.
Er legt damit den Finger in die Wunde, denn bislang ist die Region regulatorisch noch Wilder Westen. Die Internationale Maritime Organisation (IMO) hat bislang nur für die Südpolarregion Richtlinien verabschiedet. Hier dürfen Schiffe nicht mit Schweröl als Treibstoff unterwegs sein. Diese zähe Pampe ist ein Abfallprodukt aus den Raffinerien und würde bei einem Unfall die Polarregion aus dem ökologischen Gleichgewicht bringen. Für den Nordpol aber gibt es noch keine entsprechenden Vorgaben. Zwar entwickelt die IMO zurzeit einen Polarcode. Er bezieht sich aber auf technische Bedingungen ans Schiff, die Frage „Schweröl als Treibstoff“ rührt er nicht an. Und seine Verabschiedung wird wohl noch Jahre dauern.
Das Verrückte an der Erstdurchquerung des Gastankers: Sie ist die Folge des Gasbooms in den USA. Das Flüssiggas-Terminal in Hammerfest war ursprünglich geplant, damit Norwegen Unmengen Flüssiggas (LNG) in die USA exportieren kann. Nun erschließen sich die USA selbst ihre Gasreserven – und irgendwo muss das LNG ja hin. Traditionell schon immer ein Abnehmer, kauft Japan jetzt die Mengen. Sicher, unter Klimaschutzaspekten ist Erdgas immer noch besser, als Kohle zu verbrennen. Aber die Fahrt des LNG-Tankers zeigt: Diese Entwicklung hat möglicherweise Kollateralschäden.
Es ist mal wieder Strompreis-Time: Zum Jahreswechsel erhöhen rund 600 Stromunternehmen die Preise. Die Kilowattstunde soll im Schnitt um zwölf Prozent teurer werden. Die Anbieter verweisen in der Regel auf die steigende Ökostromumlage und steigende Netzentgelte. Energiewende kostet eben Geld, so wird das oftmals interpretiert.
Das stimmt natürlich. Aber vielleicht muss sie für die privaten Haushalte nicht so teuer sein, wie es bislang scheint. Die Bundesregierung hat die Regelungen für Ausnahmen bei den Netzentgelten in der Vergangenheit so gelockert, dass immer öfter Ausnahmen genehmigt wurden – und die Folgen müssen nun alle Verbraucher tragen.
Eine Aufstellung der Bundesnetzagentur zeigt, welche Stromverbraucher beantragt haben, von den Netzentgelten befreit zu werden. Die Geschichte vom Golfplatz Johannesthaler Hof ist ja bereits bekannt – sicherlich ist es kaum nachvollziehbar, warum ein Golfplatz reduzierte Netzentgelte zahlen darf; schließlich steht er kaum im internationalen Wettbewerb. Ähnliches gilt für den Erlebnispark Tripsdrill, H&M und die Kükenbrüterei Wimex.
Interessant ist aber eine weitere Liste, die zeigt, wie sehr Großverbraucher von der Zahlung ausgenommen werden. Sie vermittelt einen ersten Eindruck, in welcher Größenliga man sich eigentlich bei den Netzentgelten bewegt. Insgesamt werden allein in diesem Jahr Ausnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro gewährt.
Der größte Profiteur in dieser Aufstellung (die nur einen Ausschnitt widerspiegelt) ist danach der Glashersteller F-Glas aus Sülzetal mit 31 Millionen Euro, gefolgt vom Aluminiumhersteller Trimet aus Hamburg (19 Millionen Euro) und Wacker Chemie (16 Millionen Euro). Warum das Rechenzentrum der Allianz in Unterföhring eine Befreiung von 794.000 Euro genießen darf, erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.
Auch Gerichte werden sich in den kommenden Monaten mit den Netzentgelt-Ausnahmen beschäftigen. Kürzlich hat bereits das Oberlandesgericht in Düsseldorf in Aussicht gestellt, dass es diese Ausnahmen für ungerechtfertigte Beihilfen hält. Der Bund der Energieverbraucher klagt zudem bei der EU-Kommission dagegen. Im Frühjahr kommenden Jahres wird es weitere Urteile geben.
Sechs Jahre hat´s gedauert – nun ist es endlich so weit. Diese Woche hat Kalifornien, immerhin eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten gestartet.
Der ist nicht klein, sondern groß: Es ist der zweitgrößte Emissionshandel der Welt – nach dem System der EU. 62 Millionen Zertifikate sind am Mittwoch versteigert worden. Jedes von ihnen erlaubt die Emission von einer Tonne CO2. In der ersten Runde sind die großen Klimasünder wie Zementwerke und Raffinerien an der Reihe. Rund 350 Firmen ersteigern die Zertifikate.
Allerdings ist die Situation ähnlich wie beim Start des CO2-Zertifikatehandels in Europa: Die Firmen müssen nur einen kleinen Anteil der Verschmutzungsrechte tatsächlich ersteigern. 90 Prozent der benötigten Zertifikate bekommen sie umsonst. Trotzdem hofft Kalifornien auf viel Geld: Bis Ende kommenden Jahres könnte die Versteigerung dem Westküsten-Staat laut LA Times rund eine Milliarde Dollar in die Staatskasse schwemmen. Ergebnisse über den Zertifikatspreis will das zuständigeAir Resources Board am kommenden Montag bekanntgeben.
Widerstand gibt es, kaum überraschend, von der Industrie. Noch kurz vor dem Start legte die kalifornische Handelskammer Einspruch gegen den CO2-Handel ein, konnte aber die Auktion nicht verhindern. Sie befürchtet steigende Energiepreise und keine positiven Folgen fürs Klima.
„The business community has repeatedly underscored the fact that the auction will raise energy costs significantly in the state, harm the economy and impact California’s competitiveness, without providing any additional environmental benefits.“
Nach der EU und Kalifornien wollen auch Australien und Südkorea den Handel mit CO2-Zertifikaten einführen. Das europäische System steckt allerdings zurzeit tief in der Krise. Die Verschmutzungsrechte sind wegen zu vieler Zertifikate so billig wie nie. Die EU-Kommission will es jetzt reformieren.
Glaubt man Lufthansa, Air Berlin TuiFly und zig anderen Airlines, dann ist die Lage sehr sehr dramatisch. Zur Abgabe auf Flugtickets fallen den Luftfahrtsunternehmen nur Schlagzeilen ein:
Dabei kann sich die Branche seit heute ein bisschen zurücklehnen. Einen ersten Erfolg hat sie verbucht: Die Bundesregierung verzichtet darauf, die Ticketabgabe wie angekündigt zum kommenden Jahr zu erhöhen. Nach Infos der Süddeutschen Zeitung sparen die Airlines allein dadurch 40 Millionen Euro (oder besser: die Kunden, denn schließlich wird die Abgabe einfach durchgereicht).
Worum geht´s eigentlich genau? Die Ticketabgabe ist ein Beispiel für die unglückliche Verbindung von Haushaltszielen und Klimaschutzzielen. Die Idee der Bundesregierung war: Wir führen eine Abgabe auf Flugtickets ein, um unseren Bundeshaushalt zu konsolidieren. Auf eine Milliarde Euro jährlich spekulierte die Bundesregierung, als sie die Steuer im vergangenen Jahr einführte. Sie beträgt zurzeit 7,50 Euro auf Inlandsflüge, bei Fernflügen sind es rund 42 Euro.
Nun hat allerdings auch Brüssel die Airlines im Auge: Die EU-Kommission will sie in den Handel mit CO2-Zertifikaten einbeziehen, weil der Flugverkehr mit drei Prozent (Tendenz ansteigend) stark zum Klimawandel beiträgt: Laut EU-Kommission verursacht jemand, der einmal London-New York-London fliegt, ähnlich hohe Emissionen wie der durchschnittliche EU-Bürger, der ein ganzes Jahr heizt. Doch die Realisierung des EU-Emissionshandels zieht sich hin. Bislang brauchten die Airlines noch keine Zertifikate zu ersteigern, das soll wohl erst in den kommenden Wochen beginnen.
Die Bundesregierung hatte den Airlines daher ein Angebot gemacht: Okay, die Ticketabgabe kommt. Aber damit ihr nicht zu stark belastet werdet, deckeln wir Eure Gesamtbelastung aus Ticketabgabe und EU-Zertifikatehandel auf eine Milliarde Euro. Weil die Airlines aber eben noch keine Zertifikate kaufen mussten, hätte nun die Ticketabgabe steigen müssen. Genau darauf verzichtet jetzt das Bundesfinanzministerium.
Die Klimaschützer vom Öko-Verkehrsclub VCD halten das für ein fatales Signal. Die Fluglinien würden jährlich allein durch die Steuerbefreiung von Kerosin mit Milliarden subventioniert. Die Abgabe habe zudem auch nicht zu einem Rückgang der Passagierzahlen geführt. „Es ist absolut gerechtfertigt, dass mehr als eine Milliarde Euro Steuern im Luftverkehr eingenommen werden. Damit wird ein Teil des massiven Steuerprivilegs für den klimaschädlichsten Verkehrsträger abgebaut“, sagt Monika Ganseforth, stellvertretende VCD-Bundesvorsitzende.
