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Die Einbürgerung des Islam

 

Es gibt eine neue Schärfe im Streit um den Islam in Deutschland. Das ist eine gute Nachricht. Wir sind aus der Ära des falschen Gleichmuts unmittelbar in die Verhandlungen über ein neues Wir eingetreten. Anzuerkennen, dass der Islam in Deutschland dazugehört, war nicht schon das Ende, sondern erst der Beginn eines Kulturkonflikts.

Je enger man zusammenrückt, umso mehr fallen die Unterschiede ins Auge. Dass sie endlich zur Sprache kommen, müssen beide Seiten noch lernen, als gutes Zeichen zu lesen. Ein geplanter Moscheebau in Köln erregt mittlerweile die ganze Republik. Wir streiten um die Höhe von Minaretten und Kuppeln und um die nötigen Parkplätze.

Aber in Wahrheit geht es um nichts Geringeres als die Einbürgerung einer Religion. Seit Monaten liegt die evangelische Kirche mit muslimischen Verbänden im Clinch über die Zukunft des Dialogs. Und nun stellt der oberste deutsche Katholik, der Mainzer Kardinal Lehmann, die rechtliche Gleichstellung des Islams mit dem Christentum infrage: Es sei »falsche Toleranz«, Religionen unabhängig von Geschichte und Mitgliederzahl gleich zu behandeln.

Tatsächlich war, was als Toleranz durchging, oft nur Gleichgültigkeit. Man wollte lieber nicht genau wissen, woran die anderen wirklich glauben. Nun drängt eine fremde Religion auf Anerkennung. Sie will heraus aus den Hinterhöfen und hinein in die Rundfunkräte. Sie baut repräsentative Moscheen, die den Ehrgeiz zeigen, das Stadtbild mitzuprägen.

Dieser Anspruch setzt die Kirchen unter Stress, weil er ihr Monopol auf eine besondere Partnerschaft mit dem Staat infrage stellt. Doch auch ungläubige und kirchenferne Bürger reagieren allergisch: Die Dinge waren doch so schön geregelt, die Zeit der Kulturkämpfe war vorbei. Jetzt geht der religiöse Kampf um Anerkennung von vorn los. Die vitale Konkurrenz des Islams wirkt belebend auf die Kirchen, die nun wieder Profil zeigen müssen.

Kardinal Lehmann hat recht, vor der Beliebigkeit im Umgang mit der Religionsfreiheit zu warnen. Ohne sie kann es keinen liberalen Rechtsstaat geben. Eben darum ist es falsch, die Rechtsgleichheit für Muslime mit Verweis auf den besonderen Beitrag der Kirchen zur »europäischen Kulturidentität« für immer auszuschließen. Vor Kurzem hat der Kardinal gesagt, er würde gern eine Messe in Saudi-Arabien lesen.

Wer sich gegen die Unterdrückung der Kirchen in der islamischen Welt einsetzt, kann nicht Muslimen hierzulande gleiche Rechte verwehren. Sie sollten die Möglichkeit haben, eines Tages wie die Kirchen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt zu werden – mit den arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Privilegien. Bis dahin – die Kirchen können ein Lied davon singen – warten Lernprozesse mit offenem Ausgang.

So muss der Deal lauten: Wir bieten die Einbindung in die öffentlich-rechtliche Ordnung. Wir verlangen dafür, dass Zweifel und Vorbehalte ernst genommen und nicht als »Islamophobie« abgetan werden.

Auf dieser Basis werden in der Schäubleschen Islamkonferenz, aber auch im Dialog mit den Kirchen, endlich alle Fragen gestellt, die viel zu lange unterdrückt wurden. Wie haltet ihr es mit den Frauenrechten? Wie sieht es mit der Freiheit zum Glaubenswechsel für Muslime hier und in euren Herkunftsländern aus? Steht die Scharia über dem Grundgesetz? Seid ihr auf Dauer bereit, in religiöser Pluralität gleichberechtigt mit anderen zu leben? Bekennt ihr euch nur vorläufig und widerwillig unter dem Zwang der Diaspora dazu, oder könnt ihr aus eurem Glauben selbst begründen, warum ihr diese Ordnung bejaht?
Muslime erleben solche Fragen verständlicherweise als Feindseligkeit. Sie sollten bedenken, was sich die Katholiken in ihren Kulturkämpfen alles haben sagen lassen müssen.

Der deutsche Staat muss seine kulturellen und religiösen Wurzeln nicht verleugnen, auch wenn er durch die Verfassung zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist. Zu unserer staatlichen Ordnung, die auch christlich geprägt ist, gehört die unteilbare Religionsfreiheit. Ohne Offenheit für andere Bekenntnisse wäre sie ein Deckname für Bigotterie.

Deutschland hat ein in Religionskriegen und Kulturkämpfen teuer erkämpftes System der Kooperation von Glaubensgemeinschaften und Staat. Es ist darauf spezialisiert, interkonfessionelles Misstrauen und Reserven gegen die Moderne abzubauen und produktiv zu machen. Es hat den Kirchen einen ungeheuren Wandel abverlangt und ihnen dafür großen Einfluss gegeben. Nichts spricht dafür, dass es nicht auch andere Glaubensrichtungen integrieren kann. Den Muslimen bietet es die Chance, Anerkennung im Tausch für Rechtsgehorsam zu bekommen.

Daraus folgt nun aber nicht, dass man den Muslimen die volle rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen sofort und ohne weitere Nachfragen gewähren muss. Die Kirchen haben ihre Privilegien nicht zum Nulltarif bekommen, sondern nach einem schmerzhaften »wechselseitigen Lernprozess« (Lehmann). Lehmann selbst ist das beste Beispiel für die Intelligenz des deutschen Systems, ohne dessen Erziehungsleistung die Kirche hierzulande nicht so liberal (und Lehmann nicht Kardinal) wäre. Ob die Muslime den gleichen Weg gehen können, wird von vielen bezweifelt. Das ist kein abendländisches Vorurteil: Wie der Islam mit der Trennung von Religion und Staat zurechtkommen kann, fragen sich auch viele Muslime. Kein Grund, ihnen den Lernprozess zu verwehren, indem man a priori signalisiert, ihr kommt sowieso nicht hinein.

Die Kirchen sind in Versuchung, so zu tun, als wäre der liberale Rechtsstaat immer schon ihr Herzensprojekt gewesen. Doch auch sie mussten dazu verführt werden, sich mit ihm einzulassen, um ihn schließlich von Herzen zu bejahen. Die katholische Kirche hat bis 1964, bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil, mit der Religionsfreiheit gerungen.

Die Debatte ist zum Glück längst weiter, als Kopftuchstreit und Antimoscheeproteste ahnen lassen: Wer meint, das Kopftuchverbot sei mit dem freiheitlichen Staatsverständnis nicht zu vereinbaren, kann trotzdem gegen den Schleier als Zeichen für die Benachteiligung der Frau sein. Wer für die Gleichberechtigung der Muslime bei Sakralbauten ist, kann sehr wohl eine konkrete Moschee ablehnen, weil eine undurchsichtige Gruppe hinter ihr steht oder weil sie das eigene Viertel radikal verändern würde.

Die deutsche Politik ist über die falsche Alternative von Nachgiebigkeit oder Abschottung hinaus. Es schält sich ein deutsches Modell zur Integration des Islams heraus, auf das man in Europa zu schauen beginnt – wachsam ge­gen­über Islamisierungsversuchen, auf Rechtstreue pochend, doch respektvoll gegenüber dem Glaubenskern der anderen.

Der freiheitliche Staat braucht allerdings mehr als Rechtsgehorsam.
Er ist auf das Entgegenkommen der Religionen angewiesen – in Jürgen Habermas’ Worten »auf eine in Überzeugungen verwurzelte Legitimation«. Die Muslime müssen die Zweifel an ihrem Entgegenkommen ernst nehmen. Ihren Loyalitätskonflikt kann ihnen niemand ersparen, so wenig wie den Alteingesessenen das Leben mit einer irritierenden religiösen Vielfalt, Minarette eingeschlossen.

Anmerkung: Dies ist der Leitartikel der heutigen Print-Ausgabe der ZEIT. Er reflektiert die Debatten, die wir hier täglich führen. Und darum stelle ich ihn auch in diesem Forum exklusiv zur Diskussion. JL

0 Kommentare

  1.   Wachtmeister

    Ich würde zwischen Rechten für individuelle Muslime und Privilegien für weltanschauliche Vereinigungen unterscheiden. Ein liberaler Staat tut gut daran, Anhänger aller Weltanschauungen gleich zu behandeln, solange sie diese liberale Ordnung nicht abschaffen wollen. Gruppenrechte und Privilegien für einzelne weltanschauliche Vereinigungen sind jedoch eine destruktive Idee. Hat man erst damit angefangen, fragmentiert man die Gesellschaft unnötig in Lager, die um staatliche Subventionen kämpfen.

    In den USA hat man sehr schlechte Erfahrungen mit solchen Gruppenrechten gemacht. Die „Hyphenated Americans“ und der Kult um rassische Identität, begleitet von übelstem Kollektivismus und Gruppendenken, ist eine direkte Folge der staatlichen Förderung weltanschaulicher und ethnischer Gruppierunen. Diese entwickelten sofort professionelle Interessenvertretungen, die bestehende Klischees verfestigten um Dauerprivilegien zu rechtfertigen.

    Anstatt eine islamische Kirche zu erfinden und staatlich zu subventionieren, sollte man besser die quasi-staatlichen Kirchen abschaffen und das Christentum individuellen Christen überlassen. Es wäre doch jetzt schon absehbar, daß die zu erfindende islamische Kirche ein ständiger Quell von Diskriminierungsvorwürfen und eskalierenden Ansprüchen auf weitere Privilegien und staatliche Förderung wäre.

    Zusammen mit den Staatskirchen könnte man gleich auch die Staatsmedien und andere verstaatlichte Aspekte des Lebens abschaffen.

  2.   mc

    „So muss der Deal lauten: Wir bieten die Einbindung in die öffentlich-rechtliche Ordnung. Wir verlangen dafür, dass Zweifel und Vorbehalte ernst genommen und nicht als »Islamophobie« abgetan werden.“

    D a s i s t k e i n D e a l ! Das ist die Fortführung des bisherigen fruchtlosen Prozesses. Das gescheiterte Islamkonferenz ist nur das beste Beispiel.
    Das Motto dieses Deals lautet dann so, dass der Staat den ISLAM kritisieren und herabwürdigen darf und die MUSLIME gefälligst das Maul halten sollen. So nicht!


  3. @ mc: Lesen Sie mal den exzellenten Aufsatz von Böckenförde in der NZZ, den sie selbst empfohlen haben. Ein Angebot kann man auch verspielen.
    Ich zitiere:
    „Der säkularisierte Staat macht dem Islam und seinen Anhängern ein Angebot, das zwei Seiten hat. Auf der einen Seite erwartet und verlangt er von ihnen Gesetzesloyalität und in diesem Sinn Rechtstreue, wobei er ihnen den «inneren Vorbehalt» belässt, dass sie nämlich möglicherweise seiner Ordnung distanziert und vom Grundsätzlichen her ablehnend gegenüberstehen.

    Auf der anderen Seite kann und darf der säkularisierte Staat keiner religiösen Überzeugung, welchen Rückhalt bei den Menschen sie auch haben mag, die Chance einräumen, unter Inanspruchnahme der Religionsfreiheit und Ausnutzung demokratischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen und schliesslich abzubauen. Darauf folgt: Wäre davon auszugehen, dass eine Religion, aktuell der Islam, sich gegenüber der Religionsfreiheit auf Dauer aktiv resistent verhält, sie also abzubauen suchte, sobald sich politische Möglichkeiten, etwa über Mehrheitsbildung, dazu bieten, so hätte der Staat dafür Sorge zu tragen, dass diese Religion beziehungsweise ihre Anhänger in einer Minderheitsposition verbleiben, mithin der Diasporavorbehalt weiter Bedeutung hat. Das würde gegebenenfalls entsprechende politische Gestaltungen im Bereich von Freizügigkeit, Migration und Einbürgerung notwendig machen.“

    So isses.

  4.   mc

    „Wäre davon auszugehen, dass eine Religion, aktuell der Islam, sich gegenüber der Religionsfreiheit auf Dauer aktiv resistent verhält, sie also abzubauen suchte, sobald sich politische Möglichkeiten, etwa über Mehrheitsbildung, dazu bieten, so hätte der Staat dafür Sorge zu tragen…“

    Was noch zu beweisen ist!

    Was ist, wenn plötzlich Millionen Nichtmuslime den ISLAM entdecken? Werden die dann alle in LAGER gesperrt. Mit dieser Form der Logistik haben wir ja gute Erfahrungen machen können.

  5.   mc

    @ Joerg LAU

    “ … weil eine undurchsichtige Gruppe …“

    Wer definiert diesen Undurchsichtigkeit denn?

    Für Sie ist doch Amir Zaidan schon die Bedrohung des Abendlandes in Person?

    Ich bleibe dabei, dass ist kein DEAL für die hier lebenden Muslime.

  6.   Rafael

    Mich stört der Ausdruck: „Respektvoll gegenüber dem Glaubenskern der anderen“. Man kann ja vieles glauben. Auch Dinge, die keinen Respekt verdienen. Sobald man um grundsätzliche Schweinereien das Mäntelchen der Religion gewickelt hat und ordentlich viele Pöbler moblilisieren kann, um sich halbwegs sicher in der Gruppe zu fühlen, sind diese Glaubenskerne auch noch durch Gesetze geschützt. Das ist ärgerlich. Von Scientology haben wir uns nicht hinters Licht führen lassen. Den Glaubenskern der Muslime sollten wir zunächst mal genau unter die Lupe nehmen, bevor wir dieser Religion allzuviel Respekt antragen.
    Wenn Sie, Jörg Lau, mal wieder die Kirche mit dem Islam vergleichen, dann sollten Sie folgendes bedenken: Die ganz überwiegende Mehrheit in diesem Land ist noch so nah an der kirchlichen Sozialisation, dass der Glaubenskern der Kirchen allen ein Begriff sein dürfte. Wir können einschätzen, wie etwas gemeint ist, was von einem Kirchenvertreter gesagt wird. Wir wissen, er redet wahrhaftig, weil es sein Glaubenskern so will. Wir wissen, er hat die Hoffnung nicht aufgegeben und glaubt an das Gute im Menschen, weil er eben Christ ist.
    Aber können wir einen Moscheevertreter mit den gleichen Schablonen messen? Können wir den Glaubenskern so weit einengen, dass nur noch die Transzendenz des göttlichen Prinzips überig bleibt und somit alle Religionen im Grunde ähnlich sind?
    Wir haben in unserer Gesellschaft erkannt, dass die Kirchen im Grunde das Gute wollen und wir lassen sie machen, denn wir profitieren von Caritas und Diakonie. Dafür nehmen wir ihre etwas antiquirten Moralvorstellungen in Kauf.
    Will der Islam wirklich im Grunde das Gute? Profitieren wir von Ditip und Mili Görüs?
    Sie schreiben, die muslimische Kirche müsse sich erst noch entwickeln und einen ähnlichen Prozess durchmachen, wie die christliche Kirche. Dabei vergessen Sie, dass der Prozess der christlichen Kirchen nicht etwa in einer aufgeklärten Gesellschaft stattfand, sonder dieser Prozess und die Aufklärung Hand in Hand stattfanden. Der Islam ist schon angekommen in der modernen Gesellschaft. Trotzdem ist er nicht so wie die christlichen Kirchen. Er definiert sich ja geradezu als Gegenentwurf zu den laschen verwässerten und immer weiter verfälschten anderen Monotheismen. Wenn Sie dann den Moslems mit disseitigen Verlockungen kommen und ihnen als leuchtende Beispiele die degenerierten christlichen Kirchen vorhalten, ist das fast etwas beleidigend. Das mag auch die harsche Reaktion von mc erklären.
    Wir werden uns damit abfinden müssen, dass der Islam weder nur eine Religion unter vielen ist, die eingebürgert werden könnte, noch dass der Islam nur eine verfassungsfeindliche und menschenverachtende totalitäre Ideologie ist, die wie Faschismus und Kommunismus bekämpft werden kann. Der Islam hat beide Facetten und die sind untrennbar miteinander verbunden.

  7.   Rafael

    @Jörg Lau
    Danke, dass Sie den Artikel hier zur Diskussion gestellt haben. Ich finde ihn richtig gut, abgesehen von dem einen kleinen Satz, auf den ich im obigen Kommentar eingegangen bin.


  8. @ Rafael: Hört man gerne. Ich glaube, wir liegen da nicht so weit auseinander.

  9.   verquer

    „…Seid ihr auf Dauer bereit, in religiöser Pluralität gleichberechtigt mit anderen zu leben? Bekennt ihr euch nur vorläufig und widerwillig unter dem Zwang der Diaspora dazu, oder könnt ihr aus eurem Glauben selbst begründen, warum ihr diese Ordnung bejaht?“

    Ich halte das für eine sehr wichtige und auch entscheidende Frage.
    Die Antwort allerdings, wird unter Würdigung des Korans und seiner Glaubensinhalte und Verpflichtungen immer (ehrlicherweise!!) „NEIN“ lauten müssen.

    Da in dieser Religion auch die Lüge als Mittel zum Zweck eingesetzt werden darf, muß immer davon ausgegangen werden, von Moslems nach Strich und Faden belogen zu werden.

    Würde der Koran in seinem vollen Wortlaut und unter Austausch z.B. von Begriffen „Allah“ in „Parteiführer“ und „Ungläubige“ in „Parteigegner“ als Parteiprogramm einer neuen „Partei für Wohlfahrt“ genommen, würde diese Partei mitsamt Parteiprogramm innerhalb kürzester Zeit verboten werden. Die Prüfung des Textes und seiner Forderungen ergäbe selbst für den generösesten Staatsschutz die absolute Unvereinbarkeit mit dem GG, den Menschenrechten und der Demokratie.

    Man beweise mir das Gegenteil.

  10.   egon

    „Anzuerkennen, dass der Islam in Deutschland dazugehört,“

    Wer erkennt das an? Die Grünen, ein paar Politiker. Das Volk sicher nicht!

    „Einbürgerung einer Religion“

    original Claudia Roth

    „Die vitale Konkurrenz des Islams“
    Leider führt die „Vitalität“ des Islam nicht zu Bildung, Integration und Frieden, sondern zu sozialen Problemen, Kriminalität und hohen Staatsausgaben.

    „Wer sich gegen die Unterdrückung der Kirchen in der islamischen Welt einsetzt, kann nicht Muslimen hierzulande gleiche Rechte verwehren.“

    Denkfehler! Maßstab sind die Menschenrechte. Ideologien die gegen die Menschenrechte arbeiten dürfen keine Rechte haben. Die islamische Welt ist was Menschenrechte betrifft sowieso das Reich des Bösen. Kirchenbauten dort sind das geringste Problem.

    „So muss der Deal lauten: “

    Kein Deal mit Hitler, Herr Chamberlain!

    „Muslime erleben solche Fragen verständlicherweise als Feindseligkeit.“

    Das Verständnis kann hier aber nur ein mitleidiges, menschliches sein, kein Verständnis in Bezug auf die Werte.

    „Nichts spricht dafür, dass es nicht auch andere Glaubensrichtungen integrieren kann.“

    Alles spricht dagegen. Es gibt kein einziges Beispiel in Geschichte und Gegenwart, in dem der Islam neben anderen Religionen friedlich koexistiert hat.

    „Es schält sich ein deutsches Modell zur Integration des Islams heraus, auf das man in Europa zu schauen beginnt“

    Wo denn? Ich sehe nur die absolute Katastrophe. Die Dinge werden außerdem schlechter, und nicht besser. Mehr Kopftücher, schlechtere Deutschkenntnisse, schlechter werdende Integration.

    „Ihren Loyalitätskonflikt kann ihnen niemand ersparen, so wenig wie den Alteingesessenen das Leben mit einer irritierenden religiösen Vielfalt, Minarette eingeschlossen.“

    Das kann man den Alteingesessenen sehr wohl ersparen. Nämlich durch die Ausweisung zahlreicher Muslime. Die erdrutschartige Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür, und der Wirtschaft würde es keineswegs schaden, im Gegenteil. Im Endeffekt riskieren Politiker und auch die Medienelite durch das Durchführen und Propagieren dieses gefährlichen Experiments einen Bürgerkrieg mitten in Europa. Teilweise hat er schon begonnen. Im kalten Krieg gegen die Moslems sind wir hier schon lange.

 

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