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Die Union antwortet den Deutschtürken

 

Morgen in der ZEIT: Unionspolitiker antworten auf den Appell der Deutschtürken an die Union. Initiiert wurde die Antwort vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet. Unterschrieben haben u.a. Ole von Beust, Friedbert Pflüger, Peter Altmaier, Rita Süssmuth und Ruprecht Polenz.
Ein Auszug:

„Dürfen wir Ihren Blick auch lenken auf die Deutsche Islamkonferenz, die der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble einberufen hat. Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht. Doch für diese Erkenntnis brauchte die Politik über 45 Jahre seit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961.
Diese »demonstrative Erkenntnisverweigerung«, wie Klaus Bade es genannt hat, hat die Politik in Deutschland viele Jahrzehnte geprägt. Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war. Dabei ist klar: Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Poten­zia­le eines jeden Kindes, das hier geboren ist.
Und auch wenn Sie den Blick auf Großstädte richten, werden Sie feststellen, dass hier Christdemokraten in Stuttgart und Frankfurt, in Duisburg und Essen, in Hamburg und Köln eine vorbildliche Integrationspolitik angestoßen haben und tagtäglich zum Gelingen des Miteinanders in vielfältigen Stadtgesellschaften beitragen.
Deutschland hat sich verändert! Die politischen Lager sind enger zusammengerückt. Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nach­holbedarf gibt. Das linke politische Lager ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass eine mul­tikulturelle Einwanderungsgesellschaft kein immerwährendes Straßenfest ist und man auch klare Anforderungen formulieren muss. Und Daniel Cohn-Bendit hat recht, wenn er für die politische Linke einräumt, man habe die Einwanderer idealisiert und zu spät die deutsche Sprache als zentrales Integrationsproblem erkannt. Dies führte dazu, dass Migranten Objekte der Politik waren und nicht deren Träger.
Integrationspolitik muss über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf. Sie haben recht, wenn Sie schreiben: Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern. »Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen.« Anforderung an Werte, an Respekt vor dem anderen: Auch das ist lange unterblieben in Zeiten politischer Kampflage.

….

Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn »die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze« erfahren müssen. Wir, Mitglieder der CDU und der CSU, wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern. Respekt vor dem Alter wird in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt als bei deutschen Jugendlichen.
Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. Dumm schlägt gut – hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist.“

Der Rest morgen an einem Kiosk Ihres Vertrauens.

133 Kommentare

  1.   Molinocampo

    Genau!

    Hier sehen wir, wie die aktuelle Politik tickt!

    „Dabei ist klar: Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Poten­zia­le eines jeden Kindes, das hier geboren ist.“

    Mag sei, aber hinter diesen „hier geborenen Kindern“ steht ein fast kaum gesteuerter Zustrom, der genau diese Integration hindert –

    zu glauben, man könne der demographischen Katastrophe durch muslimische Zuwanderung begegnen, ist ein tödlicher Irrtum – hier ist die Politik auf dem Denk-Level der 80er und 90er Jahre stehengeblieben.

    Im Gegenteil: die weitere massive muslimische Zuwanderung lässt um so schneller unsere zivilisatorische und kulturelle Grundlage (als Voraussetzung von wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Innovationskraft und Performance) errodieren—

    es ist eben nicht egal wer zuwandert.

    Während weitgehend bildungsresistente Zuwanderergruppen ins Land strömen, verlässt der im Stich gelassene Mittelstand (Jens Jessen: Spießer) in Scharen das Land:

    http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10532

    Deutschland erlebt schon seit Jahren einen brain drain bisher unbekannten Ausmaßes –

    zugespitzt könnte man sagen: der Mittelstand wird regelrecht durch die ungeregelte Immigration aus dem Land getrieben, denn die steigenden Sozialkosten, die dem Mittelstand die Lebensperspektive abschneidet, gehen zum erheblichen Teil auf diese Zuwanderung zurück –
    Bildungsversagen, explodierende Gewaltkriminalität, Leistungsverweigerung, Absinken der beruflichen und sozialen Kompetenzen ziehen enorme Folgekosten für „Sozialarbeit“, „Gewaltprävention“ bzw. „Gewaltbewältigung“ (Gefängnisse, Reintegrationsmaßnahmen) nach sich.

    Wir brauchen dringend: massive Hilfe für den Mittelstand, dessen Unterstützung bei der Gründung und Unterhaltung der Familien,
    knallharte Restriktionen bei der Nachwuchs-Unterstützung wirtschaftlich unproduktiver, nur auf Transferzahlung angewiesener Bevölkerungsteile….

    Und was wir am allerwenigsten brauchen: Einschleimen der politischen Parteien bei integrationsresistenten „Zuwanderern“… und ihren Lobby-Organisationen….

  2.   Gelincek

    „Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist.”

    Das hat inzwischen was Mantraartiges. Wie oft und seit wann wird das jetzt schon regelmäßig so formuliert? Und welche positiven Veränderungen wurden dadurch bislang angestoßen?

    Ebenso wie bei dem vorrangegangenen Brief hoffe ich noch, das im zweiten Teil konkrete Vorschläge folgen, die über reine Beschwörungsformeln hinausgehen.

    Ungefähr so: die Landespolitiker unserer Partei haben in den letzten Jahren die kindliche Frühförderung in den Blick genommen und Angebote ausgebaut, geplant sind weiterhin ein verpflichtendes Vorschuljahr, regelmäßige Sprachprüfungen und Fördermaßnahmen, soweit diese noch nicht eingeführt sind. Verschärfte Sanktionen im Falle von Schulschwänzen, Anti-Gewalt-Trainings in den Hauptschulen, ein verpflichtender Werteunterricht, der anti-westlichen Ressentiments entschieden entgegen tritt, scharfe Überwachung der Lehrinhalte sogenannter Koranschulen…

  3.   Joachim S.

    Gratulation den Damen und Herren von der CDU!
    Das beste Statement, das ich seit langem von Politikern zu diesem Thema gelesen habe.

  4.   Joachim S.

    „der Mittelstand wird regelrecht durch die ungeregelte Immigration aus dem Land getrieben“

    lächerlich.

  5.   Joachim S.

    Molinocampo, Sie lassen die Katze ja doch aus dem Sack!

    „knallharte Restriktionen bei der Nachwuchs-Unterstützung wirtschaftlich unproduktiver, nur auf Transferzahlung angewiesener Bevölkerungsteile….“

    Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung braucht jede Seele und jede Arbeitskraft, um in der Konkurrenz einer globalen Wirtschaft zu bestehen. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, einen Gutteil der Jugend ohne Bildungsabschluss und damit ohne Perspektive ins Leben zu entlassen.

  6.   Molinocampo

    „Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, einen Gutteil der Jugend ohne Bildungsabschluss und damit ohne Perspektive ins Leben zu entlassen.“

    Hab ich dem irgendwo widersprochen?

    Wir können uns aber in diesem Ziel nicht ständig selbst ins Knie schießen, indem wir Menschen massenweise ins Land lassen, von denen wir aufgrund empirischer Belege inzwischen genugsam wissen, daß sie dieses Ziel durch die Werte, die sie vertreten, die Erziehung, die sie ihren Kindern angedeihen lassen, systematisch boykottieren…..

  7.   Joachim S.

    …systematisch boykottieren…

    sagen Sie. Stimmt aber nur für eine kleine Minderheit, auch unter den Moslems.
    Nur: wenn man die Leute von vornherein aufgibt und ihnen eintrichtert, dass sie sowieso keine Chance haben, wenn bei der Grundschulempfehlung in der 4. Klasse Akademikerkinder bei gleicher Leistung bevorzugt werden, wenn sie bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche diskriminiert werden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es zu Demos wie der in Kalk kommt.

    Stuttgart macht eine vorbildliche Integrationspolitik, übrigens unter CDU-Führung. Zustände wie in Berlin werden sie dort nicht finden.

    Holt die Leute raus aus den Ghettos und sie werden sich integrieren, da bin ich mir sehr sicher.
    Ich sehe doch die Jugendlichen – und Erwachsenen – fast täglich. Die meisten sind aufstiegsorientiert. Auch die meisten der konservativen Moslems.

    Warum nutzen wir nicht deren Potenzial?

  8.   Lill-Karin Bryant

    Die gravierenden Versaeumnisse der vergangenen Jahre in denen massenhaft kulturfremde Menschen nach Deutschland einwanderten raechen sich jetzt .Es wurde nicht verlangt dass sie der deutschen Sprache maechtig sind weil man ja soo tolerant sein wollte.Dann in der Gruen/Roten Zeit wurde die Multi-Kulti Idee wie ein Mantra immer wieder hochgelobt,eine Art permamentes Strassenfest dass so wunderbar die deutsche Gesellschaft beeinflussen sollte weil alles was ‚deutsch‘ war wurde als dumm und provinziell beschimpft.Ich denke da besonders an die gesammelten Sprachblasen von der Obergruenen Frau Roth,die eine eine besondere Affinity fuer die Tuerkei pflegt durch persoenliche Verbingungen.Das Thema der kriminellen,muslimischen Jugendlichen war ueberhaupt kein Thema und jeder Versuch es Thema zu machen wurde mit ‚Rassismus und Fremdenfeindlichkeit‘ abgewehrt. Erst als PISA kam sah auch das Thema der Schulabbrecher ein Thema und deutsche Schulen wurden abgewertet.Dabei war es laengst kein Geheimnis mehr dass viele Migrantenkinder wegen ihrer schlechten Sprachkenntnisse die Schule nicht absolvieren.Nun durch den Zwischenfall in Muenchen kam die Debatte zu einem Hoehepunkt; ploetzlich konnte jeder sehen wie auslaendissche Jugendliche einen Deutschen sinnlos verpruegelten und ihn fast toeteten.Aber auch dann wurde es aus gewissen Kreisen sofort relativiert/ die Tat ist aber kein Einzelfall denn fast im 24 stundentakt
    werden in D.Einheimische von jugendlichen Migraten terrorisiert und verletzt.Muslimische Jugendlich fallen oefter durch Gewaltverbrechen und Eigentums-Delikte auf als Einheimische.Jetzt wo in die Wahl in Hessen und Niedersachsen vorbei sind kann man mit Spannung drauf warten ob nun endlich mal was passiert um diesen unhaltbaren Zustand aendert. Kriminelle Jugendliche sollten bestraft werden und es sollte kein Migranten Bonus geben fuer die Loser aus den kulturellen Ghettos.
    Eltern muessen dazu gebracht werden ihre Kinder entsprechend zu erziehen und ihren kleinen Machos nicht mehr erlauben alles zu tun was sie wollen.Und wenn alle Straenge reissen dann sollte Abschiebung auch nicht abgelehnt werden.Denn jeder Kriminelle,der ausgewiesen werden kann ist eine Bedrohung weniger fuer die Bevoelkerung.

  9.   Molinocampo

    @Joachim S.

    „…systematisch boykottieren…

    sagen Sie. Stimmt aber nur für eine kleine Minderheit, auch unter den Moslems.“

    Ach ja? Und woher rekrutieren sich dann 70%!!!! Schulabbrecherquoten unter MUSLIMISCHEN Migranten????

    Wohl gemerkt – ABBRECHERquoten. Es geht also nicht darum, daß sie einfach nicht alle aufs Gymnasium gehen, sondern die schaffen KEINE SCHULFORM!

    Warum haben, wenn unser Schulsystem allein verantwortlich sein soll, ANDERE MIGRANTENGRUPPEN keine solche auffallenden Defizite??

    „Stuttgart macht eine vorbildliche Integrationspolitik, übrigens unter CDU-Führung. Zustände wie in Berlin werden sie dort nicht finden.
    Holt die Leute raus aus den Ghettos und sie werden sich integrieren, da bin ich mir sehr sicher.“

    Soso, Stuttgart als Insel der Seligen! Das ich nicht lache!
    Da würden mich mal genaue Zahlen aus Stuttgart interessieren.

    Und glauben Sie, Köln, München, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf und andere Großstädte bemühten sich nicht auch um Integration?
    Was für ein dümmlicher Stuttgart-Dünkel –

    als gäbe es das nur in Berlin! Habens Sie es nicht kapiert? Gelincek hatte in einem link auf einen aktuellen Fall brutalster muslimisch-türkischer Jugendgewalt in der SCHWEIZ hingewiesen – ganz gleicher Fall wie in München: inkl. dem Haß-Ruf: „Scheiß-Schweizer“!!

    Da sind natürlich auch wieder nur die deutschen Nazis schuld…..

    Und von wegen Ghettos: Neu-Köln, Kreuzberg, Wedding sind und waren niemals Ghettos!
    Da wohnt immer noch eine mehrheitlich deutsche Bevölkerung – diese Stadtteile waren niemals Gebiete beschwingter Glückseligkeit, aber ein solches Ausmaß menschenverachtender Dauergewalt haben die in ihrer Geschichte NIE erlebt….

    Wenn diese Stadtteile zu „Ghettos“ werden, dann nur, weil die deutsche Urbevölkerung ihr Heil in der Flucht sucht…..wer Kinder hat, zieht weg, wenn er nur irgend kann….

  10.   sal0cin

    @ 7 | Joachim S.

    „Holt die Leute raus aus den Ghettos und sie werden sich integrieren, da bin ich mir sehr sicher.
    Ich sehe doch die Jugendlichen – und Erwachsenen – fast täglich. Die meisten sind aufstiegsorientiert.“

    Das Nord-Südgefälle scheint ärger als man meint.
    Aus Berliner Sicht und Alltagserleben klingen Sie zynisch.

    In vielen Gegenden gibt es an den weiterführenden Schulen hier keinen Wettbewerb zwischen Zuwandererkindern und deutschen Akademikerkindern. Letztere gibt es (aus gutem Grund) dort kaum noch. Wer irgend kann, ist wech.
    Über Hauptschulempfehlung schaffen es aber Viele trotz engagierter Lehrer nicht. Ich meine, wir hätten das Thema schon gehabt. Frei nach Clinton: Es sind die Eltern, …

    Freiwillig wird sich auch kaum Jemand umsiedeln lassen, Joachim S.
    Wie stellen Sie sich das praktisch vor?

    Vorbildlich Gelincek in dieser Hinsicht.
    Werden Sie Kommissionsmitlglied!!

 

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