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Auf dem Weg zur zweiten deutschen Einheit – die dritte Deutsche Islam Konferenz

 

Der Innenminister sagte gleich im ersten Satz der Pressekonferenz, es sei „streckenweise sehr strittig“ zugegangen. Aber daß man sich mittlerweile so unbefangen und offen die Meiunung sagen könne, sei eben auch ein bedeutender Fortschritt, so Schäuble. Recht hat er.

Die Deutsche Islam Konferenz hat sich heute zum dritten Mal im Plenum getroffen. Bei der anschließenden Pressebegegnung im Berliner Logenhaus zeigten sich alle Beteiligten bemüht, die Tatsache, daß es in manchen Fragen noch zu keiner Einigung gekommen sei, nur ja nicht als Mißerfolg darzustellen.

Was ist beschlossen worden? Erstens ist jetzt klar, daß islamischer Religionsunterricht überall eingeführt werden soll, wo Bedarf besteht. Die Länder werden – wegen ihrer Kulturhoheit – diesen Ball weiterspielen.

In Deutschland wird bekenntnisorientierter Religionsunterricht aber bekanntlich nicht vom Staat in Alleinregie organisiert, sondern in Verantwortung der Religionsgemeinschaften und unter Aufsicht des Staates. Dies erfordert, dass die islamischen Organisationen sich den Status von Religionsgemeinschaften erarbeiten.

Sie müssen sich jetzt auf der Ebene der Länder als verläßliche Partner des Staates organisieren. Ein Dachverband wie der Koordinierungsrat der Muslime kann nicht als Religionsgemeinschaft gelten, darüber herrsche Konsens, sagte der Minister. Und Bekir Alboga, der derzeitige Sprecher, nickte einvernehmlich dazu. Die Verbände müssen sich also in den Ländern von unten her neu aufbauen, und dabei auch Transparenz über ihre wahre Mitgliederzahl schaffen. Dann wird man auch endlich sehen, für wieviele Muslime sie wirklich stehen. Nach manchen Schätzungen sind bloß 10-20 Prozent in den Organisationen vertreten.
Das ist der richtige Weg: Die Muslime sind bescheiden geworden, sie wollen jetzt nicht mehr sofort den gleichen rechtlichen Status wie die Kirchen und die jüdischen Religionsgemeinschaften (Körperschaft öffentlichen Rechts). Sie wissen, dass sie dies überfordern würde. Die Bildung regionaler Zusammenschlüsse ist besser, weil transparenter und näher an den jeweiligen Bedürfnissen der Gläubigen vor Ort.

Des weiteren wird ab sofort eine „Clearingstelle“ beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) geschaffen, die die Zusammenarbeit der Muslime mit den Sicherheitsbehörden organisiert. Offenbar ist man sich über den militanten Islamismus als gemeinsamen Feind also einig geworden. Auch das ist sehr gut. Man denke bloss zum Vergleich an England, wo tiefes Mißtrauen die Kooperation zwischen Moscheen und Polizei verhindert.

Die Vereinbarung, mit der die Deutsche Islam Konferenz Zwischenbilanz zieht, erwähnt außerdem den Moscheebau als „wichtigen Schritt zu Integration des Islam in Deutschland“. Das ist sehr weitgehend, wenn man an die vielen lokalen Konflikte denkt. Ich finde es richtig und mutig. Auch islamische Bestattungen sollen erleichtert werden. Auch dies ist wichtig: Wenn Muslime ihre Toten in deutschem Boden begraben, ist das ein Riesenschritt dazu, dieses Land als ihres anzunehmen und sich ihm verbunden zu fühlen.

Im Gegenzug enthält das Bulletin ein Bekenntnis der Muslime zur „vollständigen Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes“. An die Mehrheitsgesellschaft ergeht die Forderung, „in Deutschland lebende Muslime als gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen und zu respektieren“.

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Die Islamkonferenz tagt. Foto: BMI/photothek

Es wurde allerdings schnell deutlich, dass trotz der gefundenen Kompromissformeln noch eine Menge zu tun bleibt: Bekir Alboga betonte, man habe sich gerne noch einmal zum Grundgesetz und seinen Werten bekannt, und dies sei keine leere Fomel: „Für uns sind Mann und Frau nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor Gott gleich, der sie beide erschaffen hat.“

Man konnte sehen, wie Necla Kelek litt, als Alboga dieses Bekenntnis ablegte. Sie meldete sich denn auch und stellte heraus, es habe eben keinen Konsens in der Wertefrage gegeben, und was Herr Alboga eben gesagt habe, sei ein blosses Lippenbekenntnis. In den Gemeinden und den Familien sehe es bekanntlich anders aus, da könne von der Gleichheit von Mann und Frau keine Rede sein. Womit sie allerdings auch Recht hat.

In diesem Moment hatte ich wieder das Gefühl, die DIK sei eine sehr gute Sache, weil sie diese unterschiedlichen Kräfte an einen Tisch zwingt, die das muslimische Leben in Deutschland ausmachen. Nirgendwo sonst in Europa (in der Welt?) gibt es ein solches gewagtes, aber nötiges Experiment.

Kelek sagte, es seien Forderungen gestellt worden nach Kopftüchern im Kindergarten und nach Schariagerichten. Alboga sagte, dies seien keineswegs die Forderungen der Muslime im KRM: „Ja, es gibt Buchstabengläubige. Aber wir wollen so etwas nicht. Wir sind zufrieden mit den deutschen Gerichten.“

Als freier Kopf zeigte sich wieder einmal der Sprecher der Aleviten, Ali Ertan Toprak. Er sagte, dies ist unser Land, kein fremder Boden, kein Feindesland, und wir sind stolz, endlich auf Augenhöhe mit unserem Staat zu sprechen. Schäuble sei als der Architekt der deutschen Einheit bekannt. Wir wünschen uns eine zweite deutsche Vereinigung als Ergebnis dieser Konferenz.

Eine Sache aber hat mich ziemlich aufgeregt: Die allgemeine Medienschelte, besonders auf die deutschen Medien bezogen. Wir sollen nicht so viel von der Gewalt sprechen. Wir sollen „alltagsnahe Themen“ suchen. Wir sollen „die kulturelle Vielfalt muslimischer Mitbürger … in dem Sinne darstellen, dass sie zu unserer Kultur in Deutschland als Ganzes beiträgt“.( An die türkischen Medien mit ihrer derzeit unfasslich tendenziösen Meinungsmache hat niemand appelliert!)

Ich bin bekanntlich nicht der Meinung, dass es den „bereichernden“ Beitrag der Muslime nicht gibt. Und es gibt auch manchmal überzogene Dramatisierung in der Berichterstattung über Integration und Islam.
Aber wenn die Politik anfängt, von uns das Positive zu fordern, werde ich hellhörig. Wir sind für die Kritik und nicht fürs Predigen und Gesundbeten zuständig – im nie erreichten Idelafall für die Dinge, so wie sie halt sind.

Positive Diskriminierung in der Berichterstattung ist das letzte, was eine Gruppe brauchen kann, die sich mal zu Recht, aber oft auch zu Unrecht, diskriminiert fühlt. Wir müssen heraus aus dieser paternalistischen Behandlung. Wir müssen die Debatte als (angst)freies Gespräch unter Erwachsenen führen, die sich die Meinung sagen und auch einmal eine Polemik der anderen Seite aushalten. Die Deutsche Islam Konferenz bringt uns dabei voran, Schritt um Schritt.

283 Kommentare

  1.   riccardo

    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein abgerungenes Lippenbekenntnis zum Grundgesetz wird als Zugeständnis der Muslime verkauft.
    Hier ist der richtige Kommentar zu diesem Unsinn:

    „Wenn anderthalb Jahre verständnisvoller Defensive des Staates die Islamkonferenz lediglich von Konflikt zu Konflikt treiben, die Öffentlichkeit aber gar nicht oder nur sehr bruchstückhaft darüber informiert wird, muss man fragen, ob ein Konsens überhaupt das Ziel sein sollte. Es gibt mit doktrinären Funktionären aller Couleur keinen glaubwürdigen Konsens, sondern bestenfalls ein Bekenntnis zum Dissens, zur kulturellen Differenz. Sonst geben wir unsere Identität auf.“ Und weiter:

    „Es geht nicht um ein inter-, multi- oder transkulturelles Zusammenleben mit politischen Islamverbänden, sondern um alles, was uns wichtig ist. Und zumindest die Scharia-Verbände haben das realisiert. Das darf nicht länger hinter verschlossenen Türen verhandelt werden – wir wissen über die Arbeit der Geheimdienste mehr als über die klandestinen Ziele der Islamverbände. Wir brauchen einen breiten öffentlichen Diskurs über das Verhältnis von Staat und Religionen, von Freiheits- und Gleichheitsrechten und über unser Selbstverständnis – also über alles, was Europas Freiheit ist.“

    Ich schätze mal, das ist ein weiterer Fall von Miesmacherei. Und natürlich wieder von der üblichen Verdächtigen Regina Mönch. Schade, daß man sie nicht als Rechtsradikale diffamieren kann.

  2.   Molinocampo

    Woher riccardo?

  3.   riccardo

    @molino

    FAZ online von heute im Bereich „Politik / Hintergründe“. Der Link passte nicht auf diese Seite.

  4.   Volker

    Kelek sagte, es seien Forderungen gestellt worden nach Kopftüchern im Kindergarten und nach Schariagerichten. Alboga sagte, dies seien keineswegs die Forderungen der Muslime im KRM: “Ja, es gibt Buchstabengläubige. Aber wir wollen so etwas nicht. Wir sind zufrieden mit den deutschen Gerichten.”

    Wieso sagt Herr Alboga nicht: „Wir bekennen uns zum deutschen Justizsystem“?
    Eine Zufriedenheitsäußerung ist noch keine Überzeugung und hält in der Regel so lang, bis sich Unzufriedenheit einstellt. Und dann?

    „Bekir Alboga betonte, man habe sich gerne noch einmal zum Grundgesetz und seinen Werten bekannt, und dies sei keine leere Fomel“
    Herr Alboga ist ein höflicher Mensch, wenn es denn gefordert ist, bekennt er sich noch mal.

  5.   Hajo

    Dieser Satz hier hat mich in einen längeren Zustand des intensiven Nachdenkens versetzt:

    „An die Mehrheitsgesellschaft ergeht die Forderung, “in Deutschland lebende Muslime als gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen und zu respektieren”.“

    Natürlich. Wer in Deutschland lebt und Staatsbürger ist, der muß ganz zwangsläufig die gleichen Rechte wie seine Mitbürger haben. Darüber kann es gar keine ernstgemeinte Diskussion geben. Nun hat man als Staatsbürger aber nicht nur Rechte, sondern auch eine ganze Menge pflichten. Manche davon sind kodifiziert und niedergeschrieben, wie etwa die Treue zu den grundelegendsten Werten und Gesetzen, andere sind aus gutem Grund Teil einer stillen Übereinkunft bzw. unserer Kultur geworden über die Jahrzehnte und Jahrhunderte.

    Wenn wir langsam dahin kommen, daß der erste Teil der Rechte und Pflichten wenigstens von einigen Verbands-Funktionären anerkannt wird, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Ob es sich dabei um ein effektives Werkzeug handelt, wer weiß das schon. Der letzte Teil aber, die Anerkennung von nicht kodifizierten Gsetzen, also der Respekt, die Anerkennung und die Achtung der einheimischen Kultur ist etwas, was ich auch in 100 Jahren nicht erfüllt sehe. Man mag mich einen Pessimisten nennen, aber hier im Ruhrgebiet wo ich wohne erlebe ich die Missachtung der deutschen Lebensart Tag für Tag.

    Es kann also nur eine Gleichberechtigung geben, wenn eben nicht nur unsere Gesetze beachtet werden, sondern auch unsere Kultur und Lebensart geachtet wird. Andernfalls wird es weiterhin ein nebeneinander“, bestenfalls ein ungestörtes nebeneinander werden. Eine „Einheit“ wird man so aber nie erreichen.

  6.   Bergpalme

    Schön und gut, der „Weg durch die Instanzen“ ist geschluckt und die Einrichtung von Islamunterricht ein kleiner Schritt der Schwertbrüder in diesem Sinne. Gibt es auch bald Unterricht für Jehovas Zeugen und Scientology? Vielleicht noch etwas für Däniken-Jünger und Extrakurse für Kreationisten?

    Aber ernsthaft: Kein Wort darüber, wie den Hasspredigern und Faschopopen endlich das Handwerk gelegt werden soll. Oder?

    Schöne neue Schwertwelt.

    Islam ist Apartheid.

  7.   Gerhard

    „Auf dem Weg zur zweiten deutschen Einheit – die dritte Deutsche Islam Konferenz“

    Sehr aufschlußreich Herr Lau! Sie haben die richtige Gruppe adressiert. Wer nicht ins Land paßt, und mit wem man jahrelang über die Integration in unser Land diskutieren muß, sind die Muslime!

    „Zweite Deutsche Einheit“ ist allerdings etwas dick aufgetragen. Die deutsche Einheit hat zusammengeführt was immer zusammengehört hat. Mit Muslimen verbindet uns einzig und allein eine historische Feindschaft.


  8. @ Gerhard: Mein Lieber, das ist unglaublicher Mist, was Sie da schreiben. Historische Feindschaft! Merken Sie eigentlich noch, wenn es mit Ihnen durchgeht? Oder ist das jetzt normal, sich in solchen Hass-Theorien einzumauern und alle für nützliche Idioten des Islamismus zu erklären, die es anders sehen?

    Aaah, ich habe das Thema langsam satt, es zieht Leute an, die ich eigentlich nicht hier in meinem kleine Salon haben will.


  9. @ riccardo(1): Regina Mönch ist eine kluge Autorin und eine persönliche Freundin, aber diese (vor der Konferenz geschriebene) Analyse ist einfach nicht richtig.

  10.   ADoria

    Ein alter Politikstil schafft wieder neue Realitäten. Wer laut genug brüllt und sich über die Ungerechtigkeit beschwert, die ihm widerfährt, der kann darauf setzen, dass irgendjemand in dieser Gesellschaft versuchen wird, daraus politisches Kapital zu schlagen. Ein Kalkül, welches einfach immer gelingt.

    So liefert dieses Stück Glaubensrhetorik die bemerkenswerte Erkenntnis: die SPD unterstützt islamischen Religionsunterricht! Da ist wohl die Weltanschauung ver„kantet“? Sozialisten unterstützen die Relegionsleere in der Schule? Ich dachte immer, Sozialismus setzt eine materielle Weltanschauung voraus und brandmarkt die klerikale Bevormundung. (Na ja, beim bibelfesten Johannes Rau hatte ich schon immer so einen Verdacht – da stimmte etwas nicht.) Aber für Wählerstimmen macht mancher so einiges z.B. der liberale Innensenator von Berlin; auch ein Teilnehmer dieser Pokerrunde. Aber Herr Körting ist nicht liberal, Herr Körting ist ein Opportunist. Aus lauter Opportunismus kritisiert er die Selbsthilfe Berliner Schulen, die sich gegen Übergriffe jugendlicher Rowdys schützen als nichtakzeptable Form des Selbstschutzes. – eigentlich sein Thema; aber in Kreuzberg und Neukölln kann man auch Wahlen gewinnen. Und während die Strassengewalt in Berlin zunimmt, schaut er gern einmal bei islamischen Verbänden vorbei, die gleichsam durch den Berliner Staatsschutz observiert werden. Insofern, Herr Körting lässt nichts anbrennen.

    Die andere Seite des Schmalbandspektrums liefert der Innenminister des Bundes, Herr Schäuble – eine gespaltene Persönlichkeit durch und durch. Er setzt sich an einen Tisch mit Leuten, die vom BND beobachtet werden und verhandelt (kungelt) mit ihnen die Akzeptanz des Grundgesetzes aus. Da sitzen sich also zwei gegenüber, die sich per Lippenbekenntnis die Treue zum Grundgesetz schwören und die es beide mißachten. Herr Schäuble verhandelt Europas Errungenschaften mit Moslems; nach Diderot: mit dem Feind der Vernunft.
    Niemand weiß, wen diese Muselmänner eigentlich repräsentieren bzw. durch wen sie legitimiert wurden. Aber wir sollen ja darüber nicht mehr reden, wie uns ein Herr Polenz – einer der 17 Apostel – unlängst mitteilte. Ach ja, die Imame, die uns über den Bosporus gesandt werden, sind nach Polenz ja auch so gut und nützlich, weil sie so gut ausgebildet sind. Danke, vielen Dank, ich verbrenne schon einmal vorsichtshalber meine Bücher von Locke und Hume.

    Kein Wunder – Aufklärung und Liberalismus sind zwei Geschwister, die in diesem politischen System verwaist sind. Keine politische Kraft verteidigt in diesem Land die Ideale der Aufklärung. Nicht zufällig tragen die größten Aufklärer Namen von Franzosen, Engländern und Amerikanern. Deutsche Vertreter dieser Philosophie lebten in der Abhängigkeit absolutistischer Herrscher. Die deutschen Bemühungen zum Aufbau einer bürgerlichen und liberalen Gesellschaftsordnung landeten zyklisch auf der Nase. Und die jetzigen Vertreter der „Mehrheitsgesellschaft“ sind Protagonisten ganz anderer Ideologien – christlicher und … bei den Sozialdemokraten … hm, politischer Metamorphismus? Gegenüber dem Empirismus, dem Realismus und dem Rationalismus verhalten sie sich loyal, wie ein Schnapsbrenner gegenüber einem Alkoholkranken. Aber vielleicht darf man nicht so viel erwarten, wenn einem die Staatsform aus einer quasi-aussichtslosen Lage doch noch kostenfrei überlassen wird – gekämpft für das Falsche und das Richtige bekommen – zumindest die, die überlebt haben.
    Dank der Bildungspolitik in diesem Land und dem Einfluß der Religiösen wird die Legende von der Trennung von Kirche und Staat genug Einfältige finden, die dies auch weiterhin Glauben. Es gibt nicht eine Bildungskonferenz, in der nicht die bleichen Vertreter von Kirchen angerobbt kommen und Politiker ihnen ein Plätzchen frei halten. Ja Pech, die Un-Toten der Vergangenheit fummeln bis heute im politischen Gestrüpp herum; Familienpolitik – ein kinderloser Bischof schmiert bestimmt seinen Senf dazu.
    Die beiden Hauptvertreter der „Volksparteien“ (ich setze die Zentrumspartei als den Vorläufer der heutigen Christdemokraten/Christsozialen) haben eine Republik vor die Wand gesetzt, sie riskieren es wieder.

    Na dann, Inschallah, oder Amen, oder wer oder was auch immer.

 

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