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Demokratie auch dann unterstützen, wenn sie Islamisten an die Macht bringt?

 

Eine sehr ungewöhnliche Koalition von prominenten Intellektuellen hat sich in einem Offenen Brief an Präsident Obama gewandt. Islamwissenschaftler wie John Esposito, Neocons und Ex-Neocons wie Jean Bethke Elshtain, Robert Kagan und Francis Fukuyama, demokratische Muslime wie Radwan Masmoudi und Saad Eddin Ibrahim, linke Falken wie Peter Beinart und Matt Yglesias, der ehemalige Malysische Minsterpräsident Anwar Ibrahim und viele weitere unterstützen die Initiative. 

Das Ziel: Obama soll bei seiner neorealistischen Wende nicht aus den Augen verlieren, dass Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten und in der weiteren islamischen Welt auf der Tagesordnung bleiben müssen.

Man kann in dem Brief vielleicht eine Mahnung sehen, bei all den lobenswerten Initiativen, nun auch mit Schurken zu reden, nicht zu vergessen, dass das schlechte Standing der USA und des Westens in der Region auch daher kommt, dass man sich jahrzehntelang mit den Unterdrückern gemein gemacht hat, die Menschenrechte unterdrücken, foltern und Regimegegner einsperren.

Die Autoren plädieren auch für die Zusammenarbeit mit „mainstream islamist parties“, sofern sie durch Wahlen an die Macht gekommen sind, auf Gewalt verzichten und den demokratischen Prozess bejahen (Bsp. Türkei, Indonesien, Marokko). Demokratie ist nicht teilbar.  

Also: Gegen die autokratischen Regime aufstehen, wo sie Menschenrechte mißachten, und furchtlos den demokratischen Prozess auch dann verteidigen, wenn er Islamisten an die Macht bringt.

Hier der ganze Brief

Auszug:

In his second inaugural address, President Bush pledged that the United States would no longer support tyrants and would stand with those activists and reformers fighting for democratic change. The Bush administration, however, quickly turned its back on Middle East democracy after Islamist parties performed well in elections throughout the region. This not only hurt the credibility of the United States, dismayed democrats and emboldened extremists in the region, but also sent a powerful message to autocrats that they could reassert their power and crush the opposition with impunity.

In order to rebuild relations of mutual respect, it is critical that the United States be on the right side of history regarding the human, civil, and political rights of the peoples of the Middle East. There is no doubt that the people of the Middle East long for greater freedom and democracy; they have proven themselves willing to fight for it. What they need from your administration is a commitment to encourage political reform not through wars, threats, or imposition, but through peaceful policies that reward governments that take active and measurable steps towards genuine democratic reforms. Moreover, the US should not hesitate to speak out in condemnation when opposition activists are unjustly imprisoned in Egypt, Jordan, Saudi Arabia, Tunisia, or elsewhere. When necessary, the United States should use its considerable economic and diplomatic leverage to put pressure on its allies in the region when they fail to meet basic standards of human rights.

77 Kommentare

  1.   Zagreus

    Oh weia – die nächste Sau, die durchs dorf getrieben wird.

    Der kernpunkt dürfte dieser Satz sein:

    Die Autoren plädieren auch für die Zusammenarbeit mit “mainstream islamist parties”, sofern sie durch Wahlen an die Macht gekommen sind, auf Gewalt verzichten und den demokratischen Prozess bejahen.

    Prinzipiell ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden – warum auch nicht, sofern sie gewählt wurden.

    Nun – da fängt aber ein problem an – denn die islamisten gehören nicht einfach nur wegen ihrer gewaltbereitschaft verfolgt, sondern vor allem auch wegen ihrem Rechtsverständnis, dass eben auf ‚Göttlichen Recht‘ beruht.
    Denn: Islamist – wenn ich dieses Wort einmal aufgriefe – ist doch jemand, der den islam als eine das komplette Leben und auch die gesellschaft bestimmende ordnung durchsetzen möchte, oder?
    Der also in der Konsequenz weniger ein bestimmtes recht aufgrund konsens und aufgrund der prinzipiellen gleichheit aller beteiligten möchte und dieses grundprinzip auch erhalten will, sondrn jemand, deer glaubt, dass dasjenige, was er&seines gleichen jeweils als den wahren islam verstehen, wäre für alle gültig in seiner gesellschaft?
    Das prinzip selbst Demokratie wie ja auch die Menschenrechte wird damit eine frage, die von religiösen lesarten abhängt.
    Logisch kann ich mit einem islamisten ein demokratischen prozess machen, und er wird sogar die macht wieder abgeben, falls entsprechende wahlergebnisse eintreffen sollten – sofern er dies durch seinen Glauben als gerechtfertigt ansieht.
    Versteht er ihn aber anders – ists vorbei, mit der DEmokratie udn es werden die *islamischen Menschenrechte entdeckt*.
    Islamist schließt im grunde demokratie und vor allem Menschenrechte und säkulare Rechtsordnung (sic) aus – er will halt auf friedlichen wege die ‚gesellschaft‘ reformieren und zu einer islamischen machen.
    Islamisch so, wie er es aus eben seinen Verständnis von gottgegebener gesellschaftsordnung sieht – und das muss so gar nicht gleichberechtigung, rechtsgleichheit vor dem gesetz , freiheit usw…. heissen…

    Vielleicht ist aber auch unter „mainstream islamist parties“ etwas anders als ‚moderate‘ islamisten gemeint, mehr soetwas, wie eben menschen, die neben ihren Glauben auch andere Wertesysteme befolgen. Frage ist nur, ob die in der lage sind und bereit, Islamisten zu stoppen.

    Eingroßes problem ist dabei die Glaubwürtigkeit – sowohl vom Westen bzl. derer, die sie unterstützt und verteidigt als auch derer, die in den verschiedenen islamischen Ländern an der macht sind – und dabei korrupt, bestechlich usw…
    Eine große Karte der religiösen ist es, dass man glaubt, ein Religiöser Mensch wäre prinzipiell ehrlich und zuverlässig und deshlab seine religierung und seine rechtssprechung ebenfalls.
    Das ist wohl ein irrtum, aber der Glaube daran ist weit verbreitet und nicht nur im islam, sonderrn durchaus auch bei uns oder in noch ganz anderen religionen.

  2.   xNWO

    Briefe von Intellektuellen grundsätzlich erstmal in die Registratur geben und ’ne Weile abhängen lassen.

  3.   PBUH

    Oh Gott, das waren doch 1:1 die Gedanken der Neocons und lange die Politik von Bush.

    Leider hat sich dieser Ansatz als unrealistisch herausgestellt.

    Islamisten sind nicht demokratiefähig und müssen mit allen Mitteln von der Macht abgehalten werden.

    Die Welt fährt besser mit Diktatoren, die erst die Länder modernisieren und später die Demokratie installieren.

  4.   AM

    @ PBUH
    „Oh Gott, das waren doch 1:1 die gedanken der neoCons und lange die Politik von Bush“
    Ich bezweifle, dass das jemals die Politik von Bush war. Das Feigenblatt schon eher.
    „Die Welt fährt besser mit Diktatoren, die erst die Länder modernisieren und später die Demokratie installieren.“
    Wieviel später darf „später“ sein? 80 Jahre nach Atatürk zum Beispiel sind Ihnen immer noch nicht genug?


  5. Den demokratischen Prozess bejahen reicht nicht. Sie müssen auch hinter den Menschenrechten stehen, und diese als unabschaffbar sehen. Dann sind sie allerdings nicht mehr Islamisten, sondern säkulare Muslime.

    Unter Demokratie versteht der brave Islamist bloss Mehrheitsentscheide. (Das findet man leicht raus, indem man mit diesen Leuten redet).

    Ein passendes Video hier:


  6. PBUH

    Wie man Demokratie installieren kann, ist mir schleierhaft. Demokratie kann nur aus der jeweiligen Gesellschaft kommen.

  7.   Joachim S.

    @ AM

    „80 Jahre nach Atatürk zum Beispiel sind Ihnen immer noch nicht genug?“

    Nach Atatürk hat es nicht so lange gedauert. 1950 wurde in der Türkei die Mehrparteiendemokratie eingeführt. Trotz dreier Militärputsche hat sie sich seither erstaunlich gut gehalten.

  8.   Joachim S.

    @ FreeSpeech

    „Sie müssen auch hinter den Menschenrechten stehen, und diese als unabschaffbar sehen.“

    Das sollten Sie mal ihren Kumpels (Zagreus, Black, PBUH usw.) hinter die Löffel schreiben. Die sind da nämlich anderer Meinung.


  9. Joachim S.

    Hallo, Kumpel!

  10.   Joachim S.

    ???

 

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