Ich kann die Angst riechen, hier im Berliner Regierungsviertel. Ihr beißender Geruch strömt aus Zeilen wie diesen, die Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen Spiegel Online diktiert hat:
„Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen.“
Er hatte offenbar das Gefühl, nach Wochen der Kritik an Sarrazin auch mal zu beweisen, dass er kein Weichei ist, dass er auch mal was „gegen Ausländer“ sagen kann. Dumme Sprücheklopferei als Antwort auf eine Debatte, die dem Vorsitzenden zu entgleiten droht? Denn bekanntermassen sind viele in der SPD der Meinung, dass Sarrazin „doch irgendwie Recht hat“, wenn er bloß die Hobbygenetik weggelassen hätte und es vielleicht ein bisschen netter gesagt hätte. Sowas kommt unter anderem davon, wenn man jahrelang die Debatte über Integration und Islam verpennt, liebe SPD.
Jetzt aber nachholen zu wollen, indem man einerseits Sarrazin als „Herrenreiter“ und geistigen Erben der Eugenik überführt, wie letzte Woche in der ZEIT geschehen, andererseits aber Sprüche klopft, die suggerieren, der Mann habe eben doch irgendwo Recht – das ist wirklich fatal.
„Integrationsverweigerer“ und „vom Ausland bezahlte Hassprediger“ in einen Satz zu mischen, heißt das Geschäft derjenigen zu betreiben, vor denen man Angst hat.
Da stellt sich doch dem Publikum die Frage: Ach, wenn es denn so viele Integrationsverweigerer im Lande gibt (in dem auch die SPD zuletzt elf Jahre regiert hat), warum erfahren wir das jetzt – und was hat denn die SPD in der Regierung dagegen getan? Und warum gibt es überhaupt „vom Ausland bezahlte Hassprediger“ bei uns, wie Gabriel suggeriert? Hat der SPD-Innenminister Schily etwa nichts dagegen getan? (Doch, hat er, aber Gabriel ist offenbar zu faul, das jetzt zu erklären…)
Kurz gesagt: Der Angstgeruch, der hier durchs Regierungsviertel schweift, macht mir Angst. Nicht nur die SPD strömt ihn aus, von allen Seiten hört man Sprüche, die signalisieren sollen, dass man den Sarrazin doof findet, sich aber nicht zu schade wäre, auch mal was gegen die da, die Ausländer, die Muslime zu machen.
Das macht einen Witz aus der besonnenen Politik der letzten Jahre, in der Gefühl und Härte, Fördern und Fordern keine Gegensätze mehr waren.
Gefragt ist jetzt Führerschaft im Verteidigen dieser Errungenschaft, keine Sprüche, um dem vermuteten dumpfen Volkswillen zu schmeicheln. Gefragt sind politische Führer, die den Leuten mehr zutrauen.