Gegen die Vermessenheit westlicher Moralpolitik

Leser Gerald Enderlein schickt mir folgende Entgegnung auf meinen Essay zur „Diktatorenknutscherei“ in der deutschen Außenpolitik. Ich veröffentliche ihn hier als Teil einer Debatte. Bisher hatten sich Eberhard Sandschneider von der DGAP und Hans-Georg Wieck (Ex-BND-Chef) geäußert. Nächste Woche wird die Debatte mit einem Beitrag von Gerhart Baum (FDP) fortgesetzt.

Herr Lau,

wer ist in Ihren Vorstellungen ein „Schurke“? Sie erwähnen Pinochet zusammen mit Putin und den chinesischen Regierungsvertretern. Wenn Sie bei Ihren Vergleichen so großzügig sind, warum erwähnen Sie nicht auch die Herren Berlusconi, der ja wahrscheinlich Wählerstimmen gekauft hat, und Orban, der die demokratischen Freiheiten eingeschränkt hat, oder Rajoy, bei dem es ja auch nicht ganz ohne Korruption zuzugehen scheint?

Glauben Sie, dass die chinesischen Menschen heute zufriedener und glücklicher wären, wenn nicht die jetzigen Schurken an der Macht wären, sondern es Dissidenten gelungen wäre, in China eine Scheindemokratie zu errichten? Das hätte genau so wenig funktioniert wie in Irak und in Afghanistan. Ich will damit nicht sagen, dass das jetzige chinesische System das bestmögliche und nicht zu kritisieren sei, ich will aber sagen, dass es leichter ist, gute Ratschläge zu geben, als ein Land wie China praktisch und nicht nur theoretisch zu führen und zu demokratisieren.

Oder glauben Sie, dass irgendeine Arabellion das Problem der arbeitslosen Jugendlichen löst? Wir schaffen es doch nicht einmal, so viel Geld bereitzustellen, dass die griechischen und spanischen Jugendlichen Arbeit finden. Genausowenig schaffen wir es, die reichen Griechen und Spanier daran zu hindern, Steuern zu hinterziehen. Und dafür, dass es nach dem Bürgerkrieg in Syrien nicht grundsätzlich anders wird als vorher, unterstützen wir eine der Bürgerkriegsparteien und halten es nicht für erforderlich, im Sicherheitsrat eine Einigung darüber zu erreichen, dass jegliche Unterstützung von außen (auch von Seiten einiger Golfstaaten und des Iran) unterbunden wird. Das Ergebnis: Zigtausend Tote, noch mehr Verletzte und Millionen Flüchtlinge.

Wenn man längere Zeit im Ausland gelebt hat, nicht im Hotel mit Kontakt vor allem zu Regimekritikern und Dissidenten, sondern zusammen mit Einheimischen, dann weiß man, dass für Menschen in anderen Ländern zum Teil andere Dinge wichtig sind als für uns hier in Deutschland. Oft gehört Korruption zum Alltag der Menschen, viele Waren und Dienstleistungen erhalten sie nur, wenn sie sich in ausreichender Weise dem Lieferanten oder Dienstleister erkenntlich zeigen.

In vielen Ländern gibt es einen sehr hohen Anteil an jungen Menschen und demzufolge eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung leben unter so schlechten Verhältnissen, dass für sie gewaltsame Veränderungen verbunden mit Risiken für Leib und Leben durchaus vorstellbare Optionen sind. Dazu kommt, dass der Besitz von Schusswaffen weiter verbreitet ist als in Deutschland. Es gibt Länder, in denen zwei oder mehrere Ethnien mit jeweils vergleichbarer Bevölkerungsstärke leben, zwischen denen erhebliche Spannungen bestehen. Die Unterschiede zwischen dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung der Großstädte, die sich zum Teil an westlichen Maßstäben orientieren, und der Masse der Bevölkerung bergen ebenfalls sozialen Zündstoff. Manche Länder sind so groß und schlecht organisiert, dass die in der Hauptstadt konzentrierte Staatsgewalt an der Peripherie nur geringen Durchgriff hat. Historisch gewachsene Stammes- und Sippenstrukturen spielen eine große Rolle.

Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie unsere Demokratie aussehen würde, wenn Deutschland und Mitteleuropa vor ähnlichen wie den von mir beschriebenen Herausforderungen stehen würde. Auf jeden Fall wäre die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung viel größer als heute und es ergäbe sich die Möglichkeit, dass z.B. die Russen oder die Chinesen oder die Türken aktiv in die deutsche Politik eingreifen würden, indem sie z.B. im Wahlkampf ihnen zugeneigte politische Gruppierungen finanziell ausstatten würden. Ich bin überzeugt, dass dann auch unser Leben nicht so relativ gewaltfrei wäre wie es jetzt ist, und dass härtere staatliche Maßnahmen erforderlich wären, um eine gewisse Stabilität zu sichern.

Man muss sich auch die Frage stellen, was in einem konkreten Land Demokratie ist – das, was sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, oder das, was wir uns wünschen, und mit uns die in den Großstädten lebenden Dissidenten.

Ich jedenfalls halte es für vermessen, um nicht zu sagen für überheblich, wenn wir uns anmaßen, die Regierenden anderer Länder in der von Ihnen beschriebenen Weise zu verurteilen. Ich glaube, dass unter den von mir beschriebenen Umständen trotz vieler demokratischen Defizite und sogar Menschenrechtsverletzungen die Leistung mancher ausländischen Regierung für ihr Volk höher einzuschätzen ist als die vieler von uns als demokratisch eingestuften Regierungen.

Wenn wir als Deutsche den Anspruch stellen, als moralische Instanz auftreten zu wollen, sollten wir uns die Frage stellen, was wir bewirken, wenn wir von oben herab andere belehren oder gar das Gespräch mit ihnen ablehnen. Was für positive Folgen hätte es z.B. gehabt, wenn die Bundesregierungen nicht mit Herrn Mubarak gesprochen hätten? Wäre Ägypten heute schon eine Demokratie oder hätten die Muslimbrüder das Land jetzt fest im Griff?

Mir kommt diese ganze Diskussion vor wie der Slogan „Nazis raus“. Wohin denn wollen wir sie exportieren, und wen wollen wir mit diesen Leuten beglücken? Es geht nicht. Also müssen wir sie entweder alle einsperren oder mit ihnen reden.

Sicher gibt es Regimes, die verantwortlich sind für schlimme Gewalttaten bis zum Völkermord. In diesen Fällen sollten wir auch nicht zögern, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir sollten uns aber bei unserer Kritik immer auch bewusst sein, dass der Westen Regimes wie das des Herrn Pinochet nicht nur toleriert, sondern aktiv unterstützt hat und dass vieles, was einige von uns äußern, vor diesem Hintergrund sehr scheinheilig klingt.