Meine wöchentliche Kolumne zur Wahl aus der ZEIT von morgen, Nr. 37, S.5:

Sie haben das Plakat direkt vor mein Fenster gehängt: Raus aus Afghanistan. Die Linke. Als wüßten sie, dass hier jemand wohnt, den manchmal Zweifel am Afghanistan-Einsatz plagen. Raus müssen wir irgendwann. Aber von jetzt auf gleich abziehen? Ich frage mich, was links daran sein soll, Afghanistan umstandlos den Taliban zurückzugeben. Wenn Kaltschnäuzigkeit links ist, will ich lieber kein Linker sein.

Das wäre immerhin geklärt. Leider führt es nicht sehr weit. Ich bin nämlich Wechselwähler. Ich wache an manchen Tagen voll konservativ-liberalem Tatgeist auf und denke, dass sich Leistung wieder lohnen müsse und das deutsche Gymnasium zum Kulturerbe der Menschheit gehört. Dann wieder liege ich nachts wach und wälze mich von rechts nach links, weil die Gesellschaft auseinanderdriftet und wir trotz aller Warnungen munter den Planeten verfrühstücken, im fluoreszierenden Schein der Energiesparlampen.

Das sind Momente, in denen ich mir vorstellen kann, ein Linker zu sein und links zu wählen. Und nun muss ich mir wohl eine Meinung zu Bodo Ramelow bilden, dem Sieger von Thüringen, mit Oskar Lafontaine maßgeblicher Schöpfer der Linkspartei. Lafontaine interessiert micht nicht so. Sein Kampf mit der SPD hat etwas Privates, Obsessives. Leute wie Ramelow aber werden noch länger mitbestimmen, was es heißt, in Deutschland links zu sein.

Wer wie ich schon Rot und Grün gewählt hat und sich diese Optionen offenhalten möchte, braucht jetzt eine Haltung zur Linkspartei, auch wenn die SPD-Lautsprecher abwiegeln. Zu verkünden, dass die »Welle Lafontaine gebrochen« sei, wie es der große Dadaist der Sozis, Franz Müntefering, ausgerechnet nach Lafos historischem Wahlsieg tat, ist einfach nur albern, zumal die SPD auf eben dieser Welle reiten will. Rotrotgrün wird irgendwann, irgendwo kommen, vielleicht schneller als gedacht. Die Wiedervereinigung der Linken steht auf dem Programm. Fragt sich nur, wer dabei das Sagen hat.

Als Wechselwahl-Hallodri bin ich zumVollzeitlinken nicht geeignet. Aber ich habe ein Interesse an einer starken Sozialdemokratie. Ich möchte eine verantwortliche Linke, die sich damit abgefunden hat, dass der Staat die »Reparaturwerkstatt des Kapitalismus« ist, statt dieses Faktum zu skandalisieren. Doch die Linkspartei behauptet immer noch, den Kapitalismus zugunsten einer Staatswirtschaft überwinden zu wollen. Das ist so gestrig wie der Glaube der FDP, Kapitalismus werde ohne Staat erst schön.
Merkwürdige Parallele: Die Linkspartei hat wie die neoliberale FDP in der Krise kein neues Verhältnis zum Staat gefunden. Vielleicht müßten beide mal richtig regieren, denke ich, damit ihnen die populistischen Flausen ausgehen.
Bevor es dazu kommt, würde ich die Linkspartei gerne von den Sozialdemokraten gezähmt sehen ­ so lange deren Kraft dazu noch reicht. Aber hier lauert ein Dilemma: Eine starke Sozialdemokratie setzt eine wiedervereinigte Linke voraus. Die SPD wird darum eines Tages mit den Dunkelroten und den Grünen ihre einzig verbliebene Machtoption auch realisieren müssen.

Mir leuchtet das ein. Aber ich sehe es auch mit Grausen. Denn mir schwant schon, dass ich diese Linksbündnis-SPD nicht wählen werde, wenn sie erst den Preis für die »Machtperspektive« gezahlt hat, die man ihr linkerseits so maliziös anbietet. Reform-Rollback, Rentengarantie, Einheitsschule, Mindestlohn ­ das werden ja so die Themen sein. Vielleicht sehe ich es zu pessimistisch. In Berlin hat die Partei die Reformen des Wowereit-Sarrazin-Senats tapfer mitgetragen, brutale Einschnitte im öffentlichen Dienst, die die Berliner CDU feige gemieden hatte.
Wie stehe ich nun zu Bodo Ramelow? Er ist mir einfach zu laut. Thüringer Kollegen wollen beobachtet haben, dass er sich Reissnägel ins Müsli streut, um seine Stimme rauh zu halten. Ich halte das für plumpe antikommunistische Propaganda. Die hat übrigens keine Chance: Ramelow ist mit einer attraktiven italienischen Kommunistin namens Germana Alberti vom Hofe verheiratet, Tochter von Barrikadenkämpfern aus Parma. An deren Bolschewik-Chic prallt nachgeholter Antikommunismus einfach ab.
Ich möchte übrigens bitte, bitte, keinen Kaltekriegswahlkampf erleben, in dem sich die Lager, die wir Wechselwähler am letzten Sonntag so schön in Klump gehauen haben, wie Zombies wieder aufrichten. Dann könnte es passieren, dass ich vom Wechsel- zum Nichtwähler werde.

Dieses Blog wird ab heute abend technisch modernisiert und überarbeitet. Darum werde ich leider bis zum Wochenende keine neuen Posts einstellen können. Auch Kommentare werden – wenn ich die Anweisungen unserer Porgrammierer recht verstehe – nicht möglich sein.

Aber dann wird alles schöner und funktionaler. Bitte um Verständnis und Dank für die rege Mitarbeit!

Geistige Gesundheitspause, gefunden bei Andrew Sullivan:

Heute las ich einen Kommentar von Maureen Dowd in der New York Times – über den Fall einer im Internet angegriffenen Frau, die sich vor Gericht Recht verschafft hat, nachdem sie in einem Blog anonym verunglimpft worden war.

Ich stimme Maureen Dowd zu und möchte dies gerne zum Anlass nemen, hier einen Politikwechsel vorzuschlagen:

Kommentare bitte unter Klarnamen!

Beleidigungen kommen hier zum Glück nicht allzu oft vor. Aber Klarnamen würden die Debattendisziplin automatisch erhöhen, glaube ich.

„The Internet was supposed to be the prolix paradise where there would be no more gatekeepers and everyone would finally have their say. We would express ourselves freely at any level, high or low, with no inhibitions.

Yet in this infinite realm of truth-telling, many want to hide. Who are these people prepared to tell you what they think, but not who they are? What is the mentality that lets them get in our face while wearing a mask? Shredding somebody’s character before the entire world and not being held accountable seems like the perfect sting.

Pseudonyms have a noble history. Revolutionaries in France, founding fathers and Soviet dissidents used them. The great poet Fernando Pessoa used heteronyms to write in different styles and even to review the work composed under his other names.

As Hugo Black wrote in 1960, “It is plain that anonymity has sometimes been assumed for the most constructive purposes.”

But on the Internet, it’s often less about being constructive and more about being cowardly.“

Also: Wer keinen wirklich guten Grund für Anonymität hat – wie etwa Dissidenten oder Exilanten – möge sich künftig mit seinem wirklichen Namen anmelden.

Ich bin überzeugt, dass dies unsere Debatte deutlich verbessern wird.

Meine wöchentliche Kolumne zur Bundestagswahl aus der ZEIT (Nr. 36, S.5)

In jedem Wahlkampf denke ich irgendwann: Vielleicht sollte man einfach Inhalte wählen, statt über Taktik und Machtoptionen zu grübeln. Zum Beispiel die Grünen. Grün wählen bedeute »grüne Inhalte« wählen, betont die Partei auffallend oft. Das klingt aber einfacher als es ist. Denn da ist das Spitzenpersonal davor.
Ich bin Wechselwähler und habe schon aus verschiedensten Motiven gewählt (auch grün) – noch nie aus Mitleid. Ich habe aber Mitleid mit Jürgen Trittin und Renate Künast, mit Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Vier bloggen und twittern pausenlos von ihren Wahlkampfreisen. Tag für Tag grüßt ein neues Video, hochgeladen im Partei-Channel bei »MeinVZ«. Sitzt denen die Piratenpartei so im Nacken? Hoffentlich sind die Klickzahlen dann kein Omen. Claudia Roths Video vom »Ausbildungsboot für Fischwirte« hat nach 5 Tagen 85 Aufrufe.
Es freut mich, dass es den Grünen gut geht und sie ständig zulegen. Ich hätte gern, dass sie eine richtige Volkspartei werden. Als Wechselwähler brauche ich Optionen – schafft ein, zwei viele Volksparteien! Merkwürdig, dass sie es nicht längst sind. Wir leben doch in grünen Zeiten, alle ihre Themen haben Konjunktur. Und die Produktpiraterie der beiden großen Parteien, die sich in Nachhaltigkeitsrhetorik übertreffen, gibt den Pionieren recht. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, hat sich herumgesprochen – dank des grünen Alarmismus bevor der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, und der letzte Fisch gefangen ist. Aber das ist auch ein Problem: Die SPD brüstet sich jetzt mit der Ökopolitik, zu der sie sich in den Schröderschen KochundKellner-Zeiten nur widerwillig hat drängen lassen. Doch über den eigenen Erfolg können Grüne schlecht klagen.
Will ich die Grünen denn überhaupt schon wieder an der Regierung sehen? Ich schätze sie ja vor allem, wenn sie es sich und uns schwer machen. Mühsam haben sie sich zu einer interventionistischen Aussenpolitik hingequält, und sind nun damit nicht glücklich, versagen sich aber den populistischen Ausweg. Sie haben über Bosnien, Kosovo und Afghanistan ehrlicher gestritten als alle anderen. Aussenpolitisch sind sie – wider Willen – zur staatstragenden Partei geworden. Sie werden wohl als letzte aus Afghanistan abziehen, weil sie am meisten Herzblut vergossen haben.
Jetzt locken sie mit dem »grünen New Deal« und einer Million neuer Arbeitsplätze. Das sind zwar drei Millionen weniger als mit der SPD. Doch gefallen mir die Grünen heute besser, wenn sie Kritik am big government üben, statt selber darüber zu fantasieren. Wie sie die Abwrackprämie auseinandergenommen und sich über den schwarz-roten Etikettenschwindel mit der Umwelt hergemacht haben – das hatte was! Die Autosubventionen sollten nicht die Steinkohlesubventionen des neuen Jahrhunderts werden, hieß es. Manchmal schien es gar, als wäre den Grünen auch eine Opel-Insolvenz nicht undenkbar. Aber dann wieder wollen sie Banken noch früher verstaatlichen. Die Grünen sind in der Krise hin- und hergerissen wie alle anderen auch. Positiv gesagt: Sie sind fast schon eine richtige Volkspartei. Das erklärt ihr merkwürdigs Schillern beim Kampf um die bürgerliche Mitte: man bekämpft Schwarzgelb, will die FDP aber gegebenenfalls in eine Ampel einbinden und schließt gar Schwarzgrün nicht aus. Ich bin als Wechselwähler sehr flexibel. Aber da kann ich nicht mehr folgen.
Ob die Grünen auch darum lieber von ihren Inhalten reden, weil ihre Machtoptionen so widersprüchlich sind? Um grün zu wählen, müßte ich mich in einen zenbuddhistischen Zustand versetzen, in dem es mich nicht berührt, ob ich Steinmeier oder Merkel (oder gar Lafontaine) zur Macht verhelfe. Ich weiß nicht, ob ich die Nerven dazu habe. Gut möglich, dass ich die Grünen dennoch wähle, wenn die großen Parteien ihren Wahlkampf weiter entkernen.
Ich müßte allerdings die Finger vom Internet lassen. Was machen eigentlich Jürgen und Renate auf ihrer kultigen »Deutschlandtour«? Jürgen ist »auf dem Weg von Wuppertal nach Bergisch Gladbach«. Er schaut in die Kamera, Laptop auf dem Schoß. Er hat ein neues Video hochgeladen. O je, das wird schwerer als gedacht.

Es wird immer absurder. Jetzt wird den Oppositionellen vorgeworfen, sich mit Jürgen Habermas getroffen zu haben, der „bürgerlichen Ungehorsam rechtfertige“. (Wenn schon, dann wohl eher „herrschaftsfreie Kommunikation“ – auch kein Lieblingskonzept der Herrschenden im Iran.) Bizarr: Kontakte mit Habermas gehabt zu haben, ist jetzt lebensgefährlich für die iranischen Intellektuellen!
Die deutsche Regierung muss sich hier endlich einschalten und laut und deutlich protestieren.
Dieser jüngste Bericht über das „Geständnis“ des geistigen Mentors der Reformer, Said Hajjarian, hat mich erschreckt: Der nach einem Attentat schwer behinderte Hajjarian distanzierte sich vor dem Teheraner Gericht von seinen politischen Aktivitäten, wie der regierungstreue Sender Press TV triumphierend berichtet.

Said Hajjarian am Dienstag vor dem Teheraner Gericht.
Das Ziel dieser Gerichtsfarce ist offenbar die Vernichtung der Oppositionsbewegung. Für Hajjarian kann es durchaus auch noch mit der leiblichen Vernichtung enden, denn der Staatsanwalt hat die Höchststrafe beantragt. Wenn das Gericht die Selbstbezichtigungen Hajjarians über seine Kontakte mit dem Ausland in Betracht zieht, ist die Todesstrafe denkbar.

Hajjarian bekannte sich schuldig, mit „falschen Analysen“ der Wahl den Aufstand mit verursacht zu haben. Er distanzierte sich von seiner Partei, der Mosharekat (Islamische Partizipationsfront), der wichtigsten Reformpartei, die auch seinerzeit Präsident Khatami gestützt hatte.
Nun wird ihm nach einem Bericht von Press TV auch noch vorgeworfen, mit dem britischen Geheimdienst kooperiert zu haben – über den britischen politischen Theoretiker John Keane.

Warum Hajjarian so eine Schlüsselfigur für die reformerischen Opposition im Iran ist, lässt sich hier und hier nachlesen.

Hier gibt es weitere Fotos von dem schändlichen Prozess.

Dieses Video entstand am letzten Samstag vor dem Evin-Gefängnis in Teheran, in dem viele Oppositionelle gefangen gehalten werden:

Nach einem Bericht der New York Times gibt der Oppositionelle Mehdi Karrubi nicht auf. Er hat den Bericht eines in der Haft Vergewaltigten veröffentlicht, der scharfe Vorwürfe gegen die Behörden erhebt. Diese Veröffentlichung ist ein Akt der Insubordination, der womöglich noch Folgen für Karrubi haben wird. (Der Parlamentssprecher Laridschani hatte versprochen, die Anschuldigungen zu untersuchen, hat sie aber mittlerweile für unbegründet erklärt – ein klares Zeichen, dass hier ein rote Linie des Systems verläuft.) Erste Ayatollahs rufen bereits zu Karrubis und Mussawis Verhaftung auf.
In dem Bericht des Inhaftierten heißt es:

“I was in prison, I was blindfolded and my hands were tied,” the young man told Mr. Karroubi. “I was beaten nearly to death, and worse than all of that, they did something to me which even unbelievers and idol worshipers would denounce.”
…
In his statement to Mr. Karroubi, the young man who said he was raped said that in his case, his questioners suggested he was to blame, even asking if he enjoyed the attack. Then they threatened him.
“While we were waiting, the officer told me he didn’t think anyone was capable of such an act and accused me of lying,” the man said. “He asked me if I realized the kind of trouble I would get into if I couldn’t prove the charges.”

Ich fürchte, es ist eine Frage der Zeit, bis Karrubi selber im Gefängnis landen wird.

Meint Leslie H. Gelb im „Daily Beast“:

The only ones gloating over this presidential election seem to be the Taliban. They wanted to suppress the voter turnout to demonstrate their power, and they largely did. In southern provinces, the percentage going to the polls fell to under 10. This was a deep wound to Karzai because these areas are overwhelming Pashtun, and he’s a Pashtun who expected upward of 80 percent of that vote. The low participation also demonstrated that U.S. forces, as good as they are, could not afford the protection Afghans felt they needed to cast ballots in the face of Taliban threats. And to some of those who, nonetheless, sported the purple fingers advertising their voting bravery, the Taliban carried out its threat to cut off those fingers.

Die Neocons sind endlich wieder da, wo sie hingehören: in der Opposition. Und dort können sie vielleicht wieder wertvolle Beiträge leisten, indem sie die Regierung kritisieren. Augenscheinlich sind sie darin besser als im Regieren, wie die Bilanz der Regierung Bush zeigt.

Joshua Muravchik, eines der wenigen verbliebenen (intellektuellen) Neocon-Schwergewichte nimmt sich nun die Obama-Aussenpolitik vor und durchleuchtet sie auf den Status der Demokratie hin.

Obama habe einen Pfeiler der amerikanischen Aussenpolitik seit Carter, Reagan und Clinton aufgegeben, meint Muravchik – die Demokratisierungs-Agenda.

Muravchik

Seine Belege findet er in der neuen Weise, wie die Obama-Regierung mit China, Russland, Birma und Sudan umgeht – vor allem aber in der Nahost-Politik, aus der die Demokratisierung als Ziel nahezu völlig getilgt worden sei. (Was er nicht schreibt, ist allerdings, dass dieser Wandel bereits in den späten Bush-Jahren eingesetzt hatte – spätestens nach dem Sieg der Hamas in Gaza und dem Erfolg der Muslimbrüder bei den Wahlen in Ägypten. Und es wird natürlich auch nicht bilanziert, was Bushs Politik zum Niedergang der Demokratie-Agenda beigetragen hat. Aber geschenkt…)

Muravchiks Panorma ist recht beeindruckend und verlangt nach einer Antwort.

Besonders im Bezug auf das arabische Schlüselland Ägypten macht Muravchik einen Politikwechsel dingfest:

Perhaps the clearest shift in U.S. policy has been toward Egypt. By far the largest of the Arab states, and the most influential intellectually, Egypt has also been the closest to Washington. Thus, the Bush administration’s willingness to pressure the government of Hosni Mubarak was an earnest sign of its seriousness about democracy promotion.

For their part, Egyptian reformers urged the U.S. to make its aid to Egypt conditional on reforms. The Bush administration never took this step, but the idea had support in Congress, and it hung like a sword over the head of Mubarak’s government. Obama has removed the threat.

Und in der Kairoer Rede fällt Muravchik besonders stark die merkwürdige Betonung des Kopftuchs auf:

At three different points in the speech, Obama defended a woman’s right to wear the hijab, apparently as against the restrictions in French public schools or Turkish government offices or perhaps in the U.S. military, which insists on uniform headgear. But he said not a word about the right not to wear head covering, although the number of women forced to wear religious garments must be tens of thousands of times greater than the number deprived of that opportunity. This was all the more strange since he had just arrived from Saudi Arabia, where abbayas—head-to-toe cloaks put on over regular clothes—are mandatory for women whenever they go out. During Obama’s stop in Riyadh, the balmy spring temperature was 104 degrees; in the months ahead it will be twenty or thirty degrees hotter. The abbayas must be black, while the men all go around in white which, they explain, better repels the heat.

Nor did Obama mention either directly or indirectly that all Saudi women are required to have male “guardians,” who may be a father, husband, uncle or brother or even a son, without whose written permission it is impossible to work, enroll in school or travel, or that they may be forced into marriage at the age of nine. Speaking on women’s rights in Egypt, he might—but did not—also have found something, even elliptical, to say about genital mutilation, which is practiced more in that country than almost anywhere else.