Je angespannter die Lage im Iran, um so tiefer werden auch die Risse in den Dissidentenzirkeln im Ausland.
Derzeit ist die Bewertung des Falles Jahanbegloo (siehe vorherige Posts) die Frage, an der sich die Geister scheiden.

Der iranische Blogger Hossein Derakshan (aka „Hoder“: www.hoder.com), eine wichtige Figur der jüngeren iranischen Exilopposition, gewinnt dem „Geständnis“ von Ramin Jahanbegloo jetzt andere Seiten ab: Derakshan erklärt das „Geständnis“ zum Zeichen eines wirklichen Umdenkens.
Jahanbegloo habe sich von der Idee des „regime change“ verabschiedet, die er als falsch erkannt habe. Zum Interesse des Regimes, Jahanbegloo als Regime-change-Advokaten hinzustellen, siehe meine früheren Posts.
Unter anderen reformgesinnten Exilanten (die durchaus nicht für gewaltsamen Regimewechsel, sondern demokratischen Wandel von innen stehen) Hoders Deutung heftigen Widerwillen, ja sogar Abscheu ausgelöst.

Die Tatsache, daß Jahanbegloos „Undemkungsprozeß“ nach 4 Monaten Einzelhaft stattfand und daß das Regime nachhalf, indem es Ramin Jahanbegloo das eigene Haus und das seiner Mutter als Sicherheit abverlangte, spielt in Hoders Deutung seltsamer Weise keine Rolle.
KÜRZLICH ERST HAT HODER DAS ATOMPROGRAMM DES IRAN GERECHTFERTIGT, UND ZWAR AUCH EINDEUTIG ALS WAFFENPROGRAMM.
Im letzten Jahr war Hoder im Iran, um über die Wahlen zu berichten. Er durfte selbst erst nach intensiver Befragung durch den Geheimdienst ausreisen.
Es gibt gute pragmatische Gründe, gegen eine aggressive Regime-change-Politik im Iran zu sein. (Vor allem, weil sie in einem Land nichts fruchtet, das sich sehr zu Recht vom Westen, besonders von den USA, verraten und verkauft fühlt – seit der Unterstützung des Schahs und schließlich Saddam Husseins, selbst noch als dieser Giftgasangriffe auf iranische Truppen ausführen ließ.)
Aber man muß die Falschheit der Regimewechsel-Propaganda nicht an jemandem zu belegen versuchen, der mit ihr nie etwas zu tun hatte und nun vom iranischen Geheimdienst in durchsichtiger Weise als „reuiger“ Einflußagent hingestellt wird.

Was ist los mit Ramin Jahanbegloo? Nach seiner Entlassung aus dem berüchtigten Teheraner Evin Gefängnis hat der international renommierte Philosoph mit einem „Geständnis“ große Verwirrung gestiftet.
Das Verhalten des Philosophen unmittelbar nach seiner überraschenden Freilassung wirft bei seinen Freunden und Unterstützern besorgte Fragen auf. Der Fall scheint mehr mit dem Kollisionskurs des Regimes zu tun zu haben, als man zunächst annehmen konnte, möglicher Weise sind sogar höchste Stellen in die Sache verwickelt.
Nach vier Monaten im Gefängnis (rechts unten: Eingangstor) – ohne regelrechte Anklage – wurde Jahanbegloo am 30. August ohne weitere Begründung auf Kaution entlassen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe, die aus regierungsnahen Kreisen zirkuliert wurden – „Spionage“, „Vorbereitung einer samtenen Revolution im Iran“ – muss diese abrupte Entlassung verwundern.
Eine mögliche Erklärung mag darin liegen, daß am 31. August das Ultimatum des UN-Sicherheitsrates gegen Iran verstrich. Die Entlassung eines Dissidenten, der in der Folge gesteht, für den Westen gearbeitet zu haben, könnte das Regime als eine willkommene Ablenkung von dem Druck betrachtet haben, unter dem es sich befindet. Zugleich sollte es offenbar intern als Bestätigung der Regierungspropaganda über die feindlichen Bestrebungen westlicher Mächte inszeniert werden.
Jahanbegloo wurde, wie jetzt bekannt wurde, von Beamten des iranischen Sicherheitsapparats nach Hause begleitet – mit einer Schachtel Süßigkeiten versehen, wie es der traditionellen iranischen Weise entspricht, ein glückliches Ereignis zu feiern.
Sofort darauf suchte er die halboffizielle iranische Studenten-Nachrichtenagentur ISNA auf, um in einem „Interview“ über seine Haft zu berichten. ISNA genießt im Land eine gewisse Glaubwürdigkeit.
In diesem Interview sagte Jahanbegloo, Geheimdienstmitarbeiter gegnerischer Staaten hätten an Seminaren teilgenommen, die er im Ausland gegeben habe. Diese Agenten hätten ihn und seine Expertise über Iran zu feindlichen Zwecken benutzen wollen.
Er sagte, eine vergleichende Studie über die osteuropäischen Zivilgesellschaften und den Iran, die er für den transatlantischen Thinktank German Marshall Fund anfertigen wollte, hätte benutzt werden sollen, um den Umsturz im Iran zu planen.
(Dies ist grotesk: der GMF ist ein regierungsfernes, politisch pluralistisches Netzwerk von amerikanischen und europäischen Experten, das nichts mit eventuellen Regime-change-Plänen der US-Regierung zu tun hat.)
Weiter gestand Jahanbegloo, daß Websites, auf denen seine Arbeiten veröffentlich worden sind, von „Geheimdienstleuten“ unterhalten würden – was wiederum impliziert, daß diese Websites von Staaten betrieben werden, die dem Iran feindlich gesinnt seien. (Ebenfalls grotesk: Jahanbegloo hat einige Stücke bei openDemocracy veröffentlicht, einer unabhängigen, tendenziell sehr Bush-kritischen Website.)
Das selbsterniedrigende Interview überrraschte offenbar die ISNA-Reporter. Jahanbegloo betonte mehrmals, seine Arbeit enthalte das Potential zur Manipulation durch fremde Mächte. Er plädierte auch dafür, Seminare und Konferenzen innerhalb des Irans abzuhalten, um sich nicht Mißbrauch im Ausland auszusetzen. (Jahanbegloo hatte während der Jahre vor Ahmadinedschad viele westliche Denker in den Iran geholt, wie etwa Michael Walzer, Richard Rorty, Jürgen Habermas. Damit soll ganz offensichtlich Schluß sein, ja diese Besuche, die Teherans Studenten inspirierten, sollen im Nachhinein diskreditiert werden.)
Der unmittelbare Grund für seine Verhaftung, schreibt der Soziologe Rasool Nafisi (links) auf der Website openDemocracy, sei ein Projektaufriß, den Jahanbegloo für den German Marshall Fund geschrieben hatte. In diesem Papier habe er die iranischen und die osteuropäischen Intellektuellen verglichen und angeblich Mutmassungen über den Zusammenhang zwischen der Stärke der Zivilgesellschaft und den Umsturzwillen der Bevölkerung angestellt. Dieses Papier geschrieben zu haben, so Jahanbegloo in seinem „Interview“, sei ein Fehler gewesen.
Er habe sich irreführen lassen, daß die Studie als eine wissenschaftliche Arbeit intendiert sei, während es in Wirklichkeit immer nur um die Durchkreuzung der nationalen Interessen des Iran gegangen sei – was er freilich niemals beabsichtigt habe. (Welche Demütigung für einen der renommiertesten Denker des Landes!)
Er wolle in Zukunft seine Arbeit in Indien fortsetzen und sich aus politischen Dingen heraushalten.
Er sei im übrigen im Evin-Gefängnis gut behandelt worden, die Zustände dort seien nicht vergleichbar mit Abu Ghraib oder Guantanamo. Er habe lesen und schreiben, Fernsehen schauen und einen Arzt konsultieren können.

Was hat dies alles zu bedeuten?
Rasool Nafisi glaubt, das Interview solle, genau wie die Verhaftung Jahanbegloos eine „Botschaft an die iranischen Intellektuellen schicken: Haltet Euch aus der Politik heraus, vermeidet Kontakt mit Ausländern, schreibt nicht für deren Medien. Dieser Ansatz paßt zu einer neuen Anordnung des Ministeriums für Islamische Führung, die Iranern verbietet, Interviews an Medien außerhalb der iranischen Republik zu geben.“
Ich möchte hinzufügen: Das Ganze ist auch eine wirksame Botschaft an eben jene westlichen Medien und Austausch-Organisationen. Wenn Ihr Leute wie ihn einladet, und mag der Anlaß auch noch so unverfänglich sein, dann gefährdet Ihr deren Leben. Also laßt es lieber.
Rasool Nafisi sieht in diesem Fall eine neue Taktik des Regimes gegen unabhängige, freie Denker – und zwar „eine, die wesentlich subtiler ist als Folter und Morde auf offener Straße. Neben den üblichen Methoden, iranische Intellektuelle zu diskreditieren, ruhig zu stellen oder außer Landes zu treiben, beinhaltet die Taktik eine Kombination von willkürlicher Verhaftung und finanziellem Druck. Es drohen schmerzhafte wirtschaftliche Folgen, wenn der Entlassene den Anordnungen der Behörden zuwider handelt.“
Nafisi weiß zu berichten, daß kritische Journalisten nach willkürlichen Verhaftungen und Verhören nur dann freigelassen wurden, wenn sie den Besitz ihrer Familie als Kaution hinterlegten. Eine Journalistin, die ihre kranke Mutter besuchte, wurde gezwungen, das Haus der Mutter als Kaution einzusetzen. Das Haus wird konfisziert, falls die Journalistin weiter kritisch schreibt und sich der Anordnung des Ministeriums entzieht, in den Iran zurückzukehren.
Diese neue Erpressungstaktik, meint Nafisi, sei viel effektiver als die altmodischen TV-Beichten, denen ohnehin niemand mehr glaubte – und von denen sich die Betroffenen später leicht distanzieren konnten.
Es scheint, so Nafisi, daß Jahanbegloo die Freiheit und ein Pass versprochen worden seien, falls er bereit sei, einer „Agentur seiner Wahl“ ein Interview mit seinem „Geständnis“ zu geben.
Das Angebot hatte allerdings einen Haken. Um sicher zu stellen, daß Ramin Jahanbegloo sich wirklich an den Deal hält, mußte er zwei Häuser als Kaution verpfänden: das seiner Mutter und sein eigenes.
Außerdem scheint der Fall noch weitere innenpolitische Implikationen zu haben. Payam Akhavan, Juraprofessor in Montreal und Menschenrechtsaktivist, will aus mehreren Quellen erfahren haben, daß Jahanbegloo in seiner Einzelhaft gezwungen wurde, ein Geständnis abzulegen, das politische Gegner Ahmadinedschads (vermutlich aus dem Reformlager) belastet. Dieses Geständnis soll benutzt worden sein, um von den Betroffenen politische Konzessionen zu erpressen.
Jahanbegloo leugnet gegenüber ISNA, ein solches Geständnis abgelegt zu haben. Dre iranischen Generalstaatsanwalt Najaf-Abadi allerdings hatte vor zwei Wochen behauptet, es existiere eine Bandaufzeichnung. Jahanbegloo habe der Ausstrahlung im Fernsehen zugestimmt. „Ob diese Ausstrahlung stattfindet, das isteine andere Frage,“ sagte Najaf-Abadi gegenüber Reportern.

Das Transskript des „Geständnisses“ von Ramin Jahanbegloo (siehe Link in der Titelzeile) läßt keinen anderen Schluß zu, als daß wir Zeugen einer öffentlichen (Selbst-)Vernichtung eines hervorragenden Intellektuellen werden.
Es ist ein erschütterndes, abstoßendes Schauspiel.
Es wird auch offenbar, dass diese erzwungene Selbstzerstörung eines integren und mutigen Philosophen nicht nur auf die iranische Öffentlichkeit zielt. Austauschorganisationen, westliche Medien und Individuen, die Kontakt mit unabhängigen Köpfen wie Jahanbegloo suchen, sollen abgeschreckt werden.
In diesem Fall ist der German Marshall Fund in die Schußlinie geraten, mit dem Ramin kooperieren wollte. Der GMF ist eine integre, unabhängige und überparteiliche Institution, die den transatlantischen Austausch pflegt. In Jahanbegloos „Geständnis“ erscheint er als sinistere Organisation, die den Umsturz im Iran vorbereitet.
Das ist grotesk, doch es geht hier nicht um Tatsachenfeststellungen. Es sollen schlichtweg alle abgeschreckt werden, die sich für die Dissidenten des Landes einsetzen.
Die Botschaft lautet: Wenn ihr sie druckt, wenn ihr sie einladet, wenn ihr auch nur Kontakt mit ihnen aufnehmt, kann das für uns Grund genug sein, sie fertigzumachen!

Nach Meldungen der halbamtlichen iranischen Agentur Fars ist der Philosoph Ramin Jahanbegloo gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden.
Die kanadische Regierung hat diese Meldung unterdessen bestätigt (siehe Link im Titel).
Die unabhängige Website Roozonline zitiert Jahanbegloo mit Aussagen über seine Haft: Er sei ärztlich betreut worden und habe nach drei Monaten eine Einzelzelle bekommen, in der ihm auch Zugang zu Medien und telefonischer Kontakt nach aussen gestattet worden sei.
Er sei „keinem psychischen und physischen Druck“ ausgesetzt worden.
Die milde Darstellung der Haftbedingungen muss im Kontext der Gefahr gesehen werden, in der Jahanbegloo und seine Familie immer noch schweben.
Es drohen auch nach der Freilassung immer noch juristische und andere Pressionen, die ihm, seiner Frau und seiner Tochter das Leben schwer machen könnten.

Am 27. April war Jahanbegloo auf dem Teheraner Flughafen verhaftet worden, als er versuchte, zu einer Veranstaltung des German Marshall Fund auszureisen.
Es hat in den vier Monaten seiner Haft im berüchtigten Evin-Gefängnis nie eine ordentliche Anklage gegeben.
Jahanbegloo wurde allerdings über regierungsnahe Kreise vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit „ausländischen Botschaften“ eine „samtene Revolution“ im Iran geplant zu haben.
Zuletzt war gestreut worden, es existiere ein auf Video aufgezeichnetes „Geständnis“ mitsamt einer „Entschuldigung“ des Philosophen. Es hieß, das Video sei im Iran einer ausgewählten Schar von Journalisten vorgeführt worden. Kenner der Unterdrückungstechniken des Regimes sahen in dieser Meldung den Versuch eines Rufmordes an einem integren und international renommierten Denker (siehe www.zeit.de/2006/32/Iran).
Eine internationale Kampagne von prominenten Intellektuellen zur Freilassung Ramin Jahanbegloos, diplomatischer Druck der Europäischen Union und vor allem Kanadas (er ist iranischer und kanadischer Bürger) scheint nun doch Erfolg gehabt zu haben.
Jahanbegloo sieht allerdings höchstwahrscheinlich immer noch einem Prozeß entgegen.
Man darf auf die Anklagepunkte gespannt sein.
Es wird berichtet, daß er durch die Haft stark abgemagert sei.

Der Präsident des Irans ist nicht nur groß darin, Blogger zu schikanieren und ins Gefängnis zu werfen. Er mischt jetzt selber in der Blogosphäre mit

Mahmud Ahmadineschad hat neuerdings ein eigenes Blog. Er schreibt nicht nur den Großen dieser Welt – Bush und Merkel – Briefe, in denen er seine Weltsicht ausbreitet. Jedermann bekommt jetzt Post vom Präsidenten. Sofort wurde gemutmaßt, dies sei nichts weiter als ein PR-Stunt des Iran in einer bedrängten Situation. Ende August läuft schließlich die Deadline des UN-Sicherheitsrates im Atomstreit aus. Allerdings setzt diese Sicht der Dinge voraus, daß die iranische Führung sich wegen ihrer nuklearen Ambitionen gegenüber der Weltöffentlichkeit in Legitimationsnöten sieht. Das ist ganz offensichtlich nicht so.

Wer das Blog des Präsidenten liest – weltweit das erste eines amtierenden Staatsoberhaupts -, wird kaum Zweifel haben, daß Mahmud Ahmadineschad höchstselbst der Autor ist. Es gibt bisher nur einen einzigen Post. In diesem erzählt Ahmadineschad vor allem seine Lebensgeschichte bis zur Revolution und zum Iran-Irak-Krieg.

Immer wieder kommt er auf seine arme Herkunft als Sohn eines Schmieds aus der Provinz Gamsar – 90 Kilometer östlich von Teheran – zu sprechen. Der Aufstieg des jungen Mahmud vom armen Ladenschwengel in der Provinz zum jungen Revolutionär vollzieht sich parallel mit der Geburt der Islamischen Republik aus Dekadenz und Niedergang des Schah-Regimes, dem Aufstieg Khomeinis und dem Krieg gegen den Irak.

Das Private ist das Politische. Man bekommt hier einen sehr guten Einblick in die revolutionäre Psyche des Präsidenten, den manche fälschlich für einen „Fundamentalisten“ halten. Er hat Revolution gemacht, und die Revolution hat ihn gemacht. Der Widerstand des revolutionären Irans gegen die Mächte der „globalen Arroganz“ – die USA, Europa, der Westen – hat die durch den „hochverräterischen Schah“ befleckte Ehre des Landes wiederhergestellt. Und damit auch die Ehre der Familie.

Sehr aufschlußreich auch der verschwörungstheoretische Eingangspassus, in dem Ahmadineschad den Platz des Iran in der modernen Geschichte so skizziert: „Seit der Schah Mohammed Reza eingesetzt worden war, um Iran in die westliche Zivilisation zu versklaven, wurden viele Verschwörungen umgesetzt, damit Iran ein weitere Markt für westliche Konsumgüter werden sollte, jedoch ohne jeden Fortschritt im wissenschaftlichen Feld. Unsere islamische Kultur stand diesem Parasitenbefall entgegen, und war darum dem Schah und seinen westlichen Herren ein Ärgernis. Also beschlossen sie, diese edle und widerstandsfähige Kultur Stück um Stück zu schwächen, indem Iran witschaftlich, politisch und kulturell an den Westen gebunden wurde.“

Die Tatsache, daß der Präsident ein Blog führt, in dem auch Kommentare möglich sind (wenngleich wohl einstweilen nur positive), zeigt, dass er vielmehr ein revolutionärer Populist ist als ein Fundamentalist im hergebrachten Sinn. Aber dies war bekanntlich auch der Imam Khomeini, der die Revolution aus dem Exil durch hunderttausendfach kopierte Cassetten vorantrieb.

Interessant ist auch der Sprachgebrauch, wenn es um die USA und den Westen geht: Die „globale Arroganz“ hat den „großen Satan“ als Charakterisierung abgelöst. Den Mächten der globalen Arroganz – dazu zählt auch die UNO – hält Ahmadineschad ihre Parteilichkeit im Iran-Irak-Krieg vor. Man habe zuerst einseitig Saddam Hussein unterstützt – und dann dem Iran einen unvorteilhaften Frieden aufgezwungen. Dass Khomeini selbst im Juni 1982 den Krieg verlängerte, will Ahmadineschad nicht wahrhaben. Ayatollah Khomeini entschied sich, den Krieg bis zum Endsieg über Irak weiterzuführen, obwohl die iranischen Kriegsziele – Rückgewinn der von Irak besetzten Gebiete – schon erreicht waren. Ein irakisches Friedensangebot wurde nicht angenommen, der Krieg um sechs qualvolle Jahre verlängert.

Aus diesem Krieg, der die iranische Theokratie geformt hat, ist der heutige Präsident des Iran hervorgegangen. Wer einen Einblick in seine Mentalität gewinnen will, lese sein Blog: „Brüderlichkeit, Glaubenstreue, Ernst und die Liebe zu harter Arbeit, Spiritualität und Gebet, Opfermut und Tapferkeit – alle diese Werte haben uns Mal um Mal bewiesen, daß diese Welt und das Jenseits keine Gegensätze sind, sondern in vollendeter Harmonie miteinander stehen.“

Auf der Website kann man auch über folgende Frage abstimmen: „Do you think that the US and Israeli intention and goal by attacking Lebanon is pulling the trigger for another world war?“ Bislang haben nur 28 Prozent diese Suggestivfrage bejaht. 72 Prozent antworteten mit Nein. Das Blog ist, wenn die Zähler stimmen, dennoch ein großer Erfolg: Fast 600.000 Besucher nahmen in kaum 2 Wochen an der Abstimmung teil.

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