Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kämpfen gegen Terroristen – und gegen Menschen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Leider sind sie nicht immer erfolgreich
Von Christian Denso
Die vergangenen Wochen waren für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keine schöne Zeit: Viele Menschen, auch die Bundeskanzlerin und der Innenminister, waren der Meinung, dass einige von ihnen ihre Arbeit richtig schlecht gemacht hätten. Wie kam es zu diesem harten Urteil?
Die Verfassungsschützer hatten nicht gemerkt (und deshalb nicht verhindert), dass eine Bande aus der ostdeutschen Stadt Zwickau, die aus zwei Männern und einer Frau bestand, mindestens zehn Menschen umbrachte: Schneider, Kiosk- und Imbissbesitzer, Gemüsehändler und eine Polizistin. Dass sie außerdem viele Menschen schwer verletzten, als sie eine Bombe explodieren ließen. Eine ganze Menge Fragen in diesem Fall sind noch offen, aber es sieht alles danach aus, dass die Bande diese Menschen nur aus Hass auf Ausländer und unseren Staat erschossen hat. Sie wollten unter Menschen ausländischer Herkunft Schrecken verbreiten. Wer so etwas macht, ist ein Terrorist und ein Feind der Verfassung, die bei uns Grundgesetz heißt.
Das Grundgesetz ist ein großartiges Gesetzeswerk. Darin ist festgelegt, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und gleich viel wert sind. Dass jeder seine Meinung sagen darf. Oder eine Partei gründen. Und dass selbst ein Verbrecher ein Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess hat.
Leider gibt es ein paar Leute, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Sie können nicht ertragen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt – obwohl das doch völlig normal ist, wie man zum Beispiel in der Familie oder in der Schule erleben kann. Sie wollen, dass man nur tut, was sie für richtig halten. Sie haben zu vielen Dingen ganz extreme Ansichten und werden deswegen »Extremisten« genannt. Der Staat muss aufpassen, dass sich solche Extremisten nicht klammheimlich zusammentun und plötzlich richtig gefährlich werden: für andere Menschen und sogar für den Staat selbst.
Leider ist es so, dass Extremisten und Terroristen selbst genau wissen, dass sie etwas Verbotenes vorhaben. Also treffen sie sich im Geheimen, um miteinander zu verabreden, was sie tun wollen, so wie die Zwickauer Bande. Bei Demonstrationen oder Parteitagen sind sie vorsichtig, denn da könnte ja jeder zuhören, auch Journalisten oder die Polizei. Also muss der Staat irgendwie versuchen, mitzubekommen, was die Verfassungsfeinde heimlich planen. Um das herauszufinden, gibt es den Verfassungsschutz. Er soll die bösen Geheimnisse der Extremisten aufdecken. Man kann den Verfassungsschutz deshalb auch Geheimdienst nennen. Fast jedes Land auf der Welt hat so einen. In Deutschland gibt es viele Verfassungsschutzbehörden (in jedem Bundesland eine) und in der Stadt Köln ein Amt für ganz Deutschland. Dort arbeiten 2500 Menschen.
Die Aufgabe der Geheimdienstler ist also eine sehr wichtige: Sie sollen unseren Staat und seine Bürger schützen. Über ihre Arbeit dürfen sie aber nicht viel erzählen, nicht einmal zu Hause am Abendbrottisch. Sie bekommen manchmal sogar für die Arbeit andere Namen, um nicht erkannt zu werden. Und sie müssen versuchen, so nah wie möglich an die Extremisten heranzukommen, um sie zu beobachten. Das machen die Verfassungsschützer zum Teil einfach, indem sie lesen, was die Extremisten so schreiben, auf Flugblättern, in Zeitungen oder im Internet. Oder sie observieren einen Extremisten, das heißt, sie folgen ihm unerkannt überallhin, um zu wissen, was er vorhat. Sie dürfen sogar in besonders gefährlichen Fällen Telefongespräche abhören und Briefe und E-Mails mitlesen.
Manchmal versuchen die Verfassungsschützer auch, einen ihrer Kollegen unerkannt in die Treffen extremistischer Gruppen einzuschleusen, um mitzubekommen, was dort geredet wird. Solche Verfassungsschützer nennt man »Agenten« oder »verdeckte Ermittler«: Niemand soll wissen, wer sie wirklich sind.
Und dann gibt es noch eine Sorte von Geheimdienst-Mitarbeitern, über die derzeit auch sehr viel geschrieben wird: die sogenannten »V-Leute«. V, das steht für Verbindung; und V-Leute sind Menschen, die nicht richtig beim Verfassungsschutz angestellt, sondern eigentlich selbst Extremisten sind. Das ist ein großes Problem, aber sie erzählen dem Geheimdienst eben manchmal, was andere Extremisten so vorhaben. Sie bekommen bei geheimen Treffen mit den echten Verfassungsschützern Geld, manchmal sogar eine ganze Menge. Das ist für viele von ihnen auch der Grund, ihre extremistischen Freunde zu verraten. Der Verfassungsschutz braucht leider solche V-Leute, um zu erfahren, was bei den Extremisten geplant wird. Manchmal erzählen sie auch nur erfundene Geschichten. Herauszufinden, was stimmt oder nicht, das ist dann wieder die schwierige Aufgabe der Verfassungsschützer.
Der Haken bei so viel Arbeit im Verborgenen ist natürlich, dass kaum jemand nachprüfen kann, ob die Verfassungsschützer sich selbst immer an die Gesetze halten. Manche Sachen sind ihnen extra verboten worden: Sie dürfen zum Beispiel keine Wohnungen durchsuchen und auch niemanden ins Gefängnis sperren. Das kann nur die Polizei tun.
Die Verfassungsschützer sollen nur Informationen sammeln. Wenn sie meinen, dass es brenzlig wird, müssen sie der Polizei einen Hinweis geben. Und sie dürfen einem Menschen nicht hinterherspionieren, nur weil er etwas denkt, was gegen das Grundgesetz verstößt. Denken darf nämlich jeder, was er will. Nur wenn er anfängt, seine radikalen Gedanken zu verwirklichen (etwa einen Bombenanschlag zu planen), wird es ein Fall für den Geheimdienst.
Im Fall der Bande hat der Verfassungsschutz wohl wirklich ziemlich geschlafen: Anscheinend wussten eine ganze Menge Leute, wo die Bandenmitglieder lebten und vielleicht sogar, dass sie Menschen umbrachten. Doch die Geheimdienstler haben, so sagen sie jetzt zumindest, davon nie etwas mitbekommen. Daher wird nun fieberhaft überlegt, was man tun kann, damit der Verfassungsschutz nicht wieder etwas so Schlimmes übersieht.