Die Nato hat in Afghanistan die größte Operation in dem seit acht Jahren dauernden Einsatz begonnen. Sie zielt auf Mardscha, eine Hochburg der Taliban in Süden des Landes.  Die Generäle haben sie „Muschtarak“ getauft, was soviel wie „gemeinsam“ heißt. Die Nato  geht nämlich gemeinsam  mit Einheiten der afghanischen Armee gegen die Taliban vor.

„Muschtarak“ ist die erste konkrete Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie der Nato. Sie zielt darauf ab, mit überwältigender Gewalt die Taliban in ihren Zentren zu treffen und  zu vertreiben.  Den einmarschierenden Soldaten folgen Beamte der afghanischen Regierung, die sofort daran gehen sollen, die eroberten Städte zu verwalten – gut zu verwalten, damit die Menschen auch erleben können, dass es ihnen unter der Regierung besser geht als unter den Taliban. Die Nato-Soldaten sollen im Unterschied zur vorangegangenen Operationen auf Dauer in den eroberten Zentren bleiben. So weit der Plan. „Muschtarak“ wird begleitet von einer sorgfältig vorbereiteten Medienkampagne.  Sie bringt das hervor, was von einer Propagandamaschine zu erwarten ist: Die Nato eilt von Erfolg zu Erfolg. Die Tatsache, dass manchmal etwas schief geht wie die Tötung von zwölf Zivilisten durch zwei Raketen,  die ihre Ziele verfehlt haben,  wird übertönt von den Jubelmeldungen aus den Presseabteilungen der Militärs.

Man muss daran erinnern, dass es KEINE unabhängige Berichterstattung aus dem Kampfgebiet gibt. Wir sind also fast ausschließlich auf die Informationen angewiesen, die uns die Kriegsparteien liefern – in dem Fall vor allem der Nato.  Das wird gerne vergessen.
Was tun? Die Propaganda mit Fragen löchern.  Warum zum Beispiel behauptet die Nato, dass die Taliban völlig überrascht worden seien, wenn doch sie gleichzeitig sagt, sie hätte die Zivilbevölkerung via Radio und Flugblätter vor dem Angriff gewarnt, um ihr die Chance zu geben, sich in Sicherheit zu begeben? Warum sagt die Nato, sie habe die Taliban überwältigt, wenn sie gleichzeitig sagt, es gebe kaum Kämpfe? Warum sollten die afghanischen Beamten, die der Nato auf den Fuß folgen, weniger korrupt sein als ihre Regierung in Kabul? Warum sollen die Bewohner Mardschas glauben, dass die Nato auf Dauer bleiben wird, wenn US–Präsident Barack Obama doch den Abzug beginnend 2011 festgelegt hat?

Je lauter das Propagandagetöse, desto mehr muss man solche Fragen stellen.

Das Schönste an der Münchner Sicherheitskonferenz ist ihr theatralischer Kern. Die Konferenz ähnelt in gewisser Weise den Oscar-Festivitäten Hollywoods: Es trifft sich alles, was in der Sicherheitspolitik Rang und Namen hat, allerdings werden in München keine Preise für besondere Verdienste um die filmische Kunst verliehen. Trotzdem gibt es meist einen unbestrittenen Star in München – und es ist auffallend, dass dieser Star immer die Rolle des Bösewicht einnimmt.   2007 nahm der damalige russische Präsident, Wladimir Putin, diese Rolle ein, indem er eine scharfe antiwestliche Rede hielt, die  an die Zeiten des Kalten Krieges erinnerte.  2003 war es der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der kurz vor dem Ausbruch des Irak-Krieges dem Deutschen Joschka Fischer auf seinen Satz hin: „I am not convinced!“  eine versteinerte Miene entgegen hielt.

Und in diesem Jahr war es Manuchehr Mottaki – der iranische Außenminister.  Erst kam er überraschend – das führte zum ersten (kleinen) Medienhype – dann packte er doch nur alte Vorschläge aus – das führte zum zweiten (größeren) Medienhype. Als dann Irans Präsident Machmud Achmadinedschad, entgegen Mottakis in München geäußerten Vorschlägen, bekannt gab, dass Iran sein Uran auf knapp 20 Prozent anreichern würde, da brach der dritte (große) Mediensturm rund um die Münchner Sicherheitskonferenz los.

Hat sich der Theaterdonner gelegt, wird man einen altbekannten Konflikt erkennen. Iran besteht auf seinem Recht,  Uran anzureichern, der UN _-Sicherheitsrat misstraut jedoch den Absichten des Regimes in Teheran und verdächtigt es, eine Atombombe bauen zu wollen. Darum hat der Sicherheitsrat in mehreren Runden Sanktionen beschlossen, um Iran zu einer stärkeren Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien zu zwingen. Iran verweigert sich nicht vollkommen – aber gibt im Kern nicht nach. Darum wird jetzt von weiteren Sanktionen geredet.

Das Getöse von München erweckte freilich den Eindruck, als habe Iran nun endgültig und für immer eine rote Linie überschritten. Dem ist nicht so. Ein rote Linie hätte Iran erst dann überschritten, wenn es wirklich eine Atombombe in den Händen hielte. Bisher gibt es dafür nur viele Verdachtsmomente, aber keine konkreten, handfeste Beweisen. Und bis dahin wird man sich  in beharrlicher, druckvoller Diplomatie üben müssen. Ein andere Alternative gibt es nicht.

US–Präsident Barack Obama hat den Beginn es Rückzuges aus Afghanistan für 2011 angekündigt. Die Bundesregierung hat sich diesem Plan dankbar und schnell angeschlossen. Es gibt nur einen Haken: Wenn es überhaupt zum Rückzug kommt, dann wird er sich über Jahre hinziehen.

Dazu empfehle ich folgendes Interview mit General Petraeus – dem Kommander der US-Truppen in Afghanistan und Irak.

Die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lässt sich kurz zusammenfassen: Mehr Soldaten, mehr ziviler Aufbau, Angebote für Taliban-Aussteiger, ein Datum für den Beginn des Abzugs (2011), ein Datum für die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Regierung (2014).

Was ist daran neu?

Die beiden Termine (2011 und  2014) und die 50 Millionen Dollar, welche die Bundesregierung für Aussteigerprogramme ausgeben will. Die Programme gibt es freilich schon länger.  Deutschland macht jetzt nur mit.

Der Versuch, die Taliban abzuwerben, ist das zentrale Stück der gesamten Strategie. Denn jeder, ob General oder Politiker, ist sich darin einig , dass der Konflikt nicht militärisch gewonnen werden kann. Darum geht es nur politisch. Oder anders: Man muss die Taliban für sich gewinnen. Der pakistanische Journalist und Talibanexperte, Achmed Rashid, legt in einem Artikel der jüngsten Ausgabe der New York Review of Books detailliert dar, was es seiner Meinung alles bräuchte, um die Taliban zu überzeugen.  Ohne auf die Validität der einzelnen Punkte Raschids einzugehen, ist zu sagen, dass auch er glaubt,  man könne einen großen Teil der Taliban überzeugen, die Seiten zu wechseln. Ob das zutrifft, sei dahingestellt. Interessant ist, wen Raschid als Quelle für diese seine Grundannahme zitiert: den Nato Oberfehlshaber Stanley McChrystal und den Afghanistan-Beauftragten der US-Regierung Richard Holbrooke. Beides sind sicher nicht unabhängige Experten. Holbrooke sagte im Brustton der Überzeugung, dass nur fünf Prozent der Taliban unverbesserliche Hardliner sind und  alle anderen gewinnen könne.

Wie kommt Holbrooke zu dieser Überzeugung?

Selbst wenn man sie teilte, wollte man doch gerne wissen, auf welche Fakten sie gestützt wird. Da Afghanistan kein Land ist, in dem sich Männer wie Holbrooke frei bewegen können, muss man annehmen, dass er die Geheimdienste seine wichtigsten Informationslieferanten sind.  Deren Arbeit aber ist selbst in den Augen des US-Militärs äußerst schlecht. In einem Bericht kam General Michael Flynn zu dem Schluss, dass die Geheimdienste nach „acht Jahren Krieg ahnungslos, ignorant und ohne jeden Kontakt mit den Einheimischen sind“

Die Bundesregierung sollte das zu denken geben, nun da sie 50 Millionen ausgeben will, um aus Taliban Partner zu machen.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat keinen gut Ruf – das war vor nicht zu langer Zeit mal anders. Seine Erscheinung beeindruckte die westlichen Modemagazine. Auf der von Esquire veröffentlichten  Liste der „bestangezogenen Männer der Welt“ landete Karzai 2007 auf Platz 10. Das wird ihm gefallen haben. Afghanische Männer präsentieren sich nämlich erfahrungsgemäß sehr gerne der Öffentlichkeit:

Tom Koenigs, Grünen-Politiker und früherer UN-Chef in Afghanistan,  widerspricht der evangelischen Bischöf Margot Käßmann in Sachen Afghanistan. Käßmann hatten den Krieg in Afghanistan verurteilt . Koenig schreibt nun auf ZEIT online: „Ernsthafter Friedenswille allein reicht leider nicht immer. Auch die Taliban werden sich nicht nur durch gute Worte oder finanziellen Sanktionen, wie sie Frau Käßmann fordert, vom Morden abhalten lassen.“

Was Königs zu erwähnen vergißt: Es ist offizielle Politik der Regierung in Kabul mit den Taliban „gute Worte“ zu wechseln, um sie in den politischen Prozess zu integrieren; es ist auch inoffizielle Politik der Nato „gute Worte“ mit den Taliban zu wechseln, um den Krieg zu beenden.

Käßmann hatte in ihre Predigt in mangelnde Kreativität in der Friedenspolitik angemahnt.

Die afghanische Hauptstadt steht im Krieg. Dennoch werden »Othello« und »Der Wolf und die sieben Geißlein« gespielt. Denn die Kunst ist hier die größte Hoffnung mehr

Afghanistans Präsident verschärft die Kritik am Westen. Hier die Karzais „antiwestliche Aussagen“ aus einem Interview mit Margaret Warner

MARGARET WARNER: Now, President Obama, British Prime Minister Gordon Brown, the U.N. special rep, Kai Eide, have spoken very bluntly and publicly in the past few days about the changes they want to see in your cabinet and in your administration on both corruption and competence. And they have even suggested that Western support will fade if you do not do this.

How do you regard those comments?

HAMID KARZAI: Well, the West is not here primarily for the sake of Afghanistan. It is here to fight the war on terror. The United States and its allies came to Afghanistan after September 11.

Afghanistan was troubled like hell before that, too. Nobody bothered about us. So, they’re here to fight terrorism. And that is an interest that we share.

Of course, they need to build Afghanistan in order for Afghanistan to be able to defend itself and to be able to stand on its own feet and to deliver goods to its people. That is an Afghan responsibility, primarily, to get to where we want to be in terms of a better government, a better society, a developmental plan that delivers the services to the Afghan people.

MARGARET WARNER: Your Foreign Ministry yesterday issued — on Saturday — issued a statement saying that they considered the statements from some of these groups to be interference and lack of respect for Afghan sovereignty. Do you see it that way?

HAMID KARZAI: Well, we must all be very careful, while we are partners with one another, while we work together, while we are traveling this journey together, that our partnership and our advice is a friendly one and with good intentions, and not one that can be interpreted any other way.

MARGARET WARNER: And did you feel that President Obama and Gordon Brown and Kai Eide crossed that line?

HAMID KARZAI: Well, I’m immune to that. I’ve heard so much of that, you know, it doesn’t bother me.

MARGARET WARNER: And, so, was the Foreign Ministry just speaking for itself?

HAMID KARZAI: The Foreign Ministry was not speaking for itself. The Foreign Ministry was definitely speaking on behalf of the Afghan government.

MARGARET WARNER: So, you did see it as showing a little bit of lack of respect for Afghan sovereignty?

HAMID KARZAI: We like our partners to have a lot of respect for Afghan sovereignty. Afghanistan is extremely sensitive about that.

MARGARET WARNER: The U.N. did reluctantly withdraw about two-thirds of its foreign staff, at least temporarily, for safety’s sake.

What impact is that likely to have?

HAMID KARZAI: No impact. No impact.

MARGARET WARNER: So, you don’t care if they return?

HAMID KARZAI: They may or may not return. I don’t think Afghanistan will notice it. We wish them well, wherever they are.

MARGARET WARNER: One of your advisers said to me that they thought — he thought, unfortunately, that a certain climate of distrust now existed between your government and the Obama administration.

Does it? And, if so, where does this come from?

HAMID KARZAI: No, I wouldn’t describe it as distrust.

It’s a question of better handling of things on both sides. I guess we have to handle the Americans better, and the Americans have to handle us better.