Leaks-Blog

Wikileaks wird nachgeahmt. Die neugegründete Transparency Unit des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera hatte vor wenigen Tage umfangreiche Geheimdokumente zu den Nahost-Friedensverhandlungen der letzten Jahre veröffentlicht. OpenLeaks, die neue Seite des ehemaligen Wikileaks-Machers Daniel Domscheit-Berg, steht in den Startlöchern. Und nun tritt eine Berliner Plattform mit dem Namen GreenLeaks an.

GreenLeaks will sich auf die Veröffentlichung von Informationen fokussieren, die sich mit Missständen in den Kontexten Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen.

GreenLeaks wird nicht die letzte neue Plattform sein, die neue Leakingsstrukturen anbietet. Monothematische Plattformen könnten dabei eine Chance sein, auch kleinere Themen sichtbar zu machen.

Eines ist jedenfalls offensichtlich: Die Welle der Leaking-Plattformen rollt.

UPDATE: Gerade gehen die ersten Nachrichten rum, dass auch die New York Times eine Struktur für Whistleblower anbieten wird. Die Welle rollt und wächst.

Bradley Manning ist für viele US-Amerikaner schon jetzt des Hochverrats schuldig. Ganz gleich, ob irgendein ein Gericht der Welt ihm bisher etwas Derartiges nachgewiesen hat oder nicht. Für die US-Regierung aber war der Gefreite Bradley Manning nicht nur ein Verdächtiger, er war auch eine der letzten großen Hoffnungen im juristischen Kampf gegen Wikileaks und Julian Assange. Bis heute. Denn wie Guardian und NBC berichten, müssen die Ermittlungsbehörden mittlerweile einräumen, dass es keine Beweise für eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange gibt.

Diese direkte Verbindung hätte ein juristischer Ansatzpunkt sein können. Hätte Assange Mannings Daten, wenn er denn der vermeintliche Whistleblower sein sollte, persönlich entgegen genommen, hätte sich vielleicht eine Anklage konstruieren lassen, die Assange vorwirft, er habe Manning verleitet, aufgefordert, eventuell sogar genötigt oder gezwungen, die Daten herauszugeben. Bis zur Spionage ist es dann nicht mehr weit. Doch nichts dergleichen lässt sich nachweisen.

Zuletzt hatte die US-Regierung den Druck auf den Obergefreiten Manning in der Untersuchungshaft erhöht. Unter anderem soll er als Insasse derart überwacht worden sein, wie üblicherweise nur Suizid gefährdete Insassen überwacht werden. Die US-Sektion von Amnesty International hatte zwischenzeitlich Protest eingelegt.

In den zurückliegenden Wochen hatte die US-Regierung auch zahlreiche weitere Anstrengungen unternommen, um eine Anklage gegen Assange zu konstruieren beziehungsweise den Druck auf Wikileaks zu verstärken. So hatte sie unter anderem erwogen den Espionage Act, ein Gesetz von 1917, zu nutzen. Sie nötigte diverse Firmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks zu kappen. Sie zwang Twitter und vermutlich zahlreiche andere Betreiber von Social Networks und anderen Onlinediensten, persönliche Daten von tatsächlichen oder vermeintlichen Wikileaks-Machern herauszugeben. Das Ergebnis ist gleich null. Anders gesagt, es gibt bis heute keine konkreten Vorwürfe. Keine juristisch verwertbaren Beweise für Spionageaktivitäten. Keine Anklage. Nichts. Genauer: Gar nichts. Aber das Stochern im Nebel wird weitergehen. So viel scheint sicher.

Die spanische Zeitung El Pais und Wikileaks haben am Wochenende einige Depeschen veröffentlicht, die die Rolle der katholischen Kirche in Kuba und die Position des Vatikan beleuchten. Ganz offenbar ist es die Strategie der katholischen Kirche in Kuba und insbesondere auch des Vatikan, nur noch im Verborgenen zu agieren. Mit den Machthabern werden Konflikte gemieden, obwohl es nach Einschätzung der Autoren Gründe und Möglichkeiten dazu gäbe.

Die spanische Zeitung bringt ihre Analyse der Depeschen in der Schlagzeile „La Iglesia ha capitulado“ (Die Kirche hat kapituliert) auf den Punkt. Anders als in Polen, wo der damalige Papst eine nicht unwesentliche Rolle bei der Stärkung der Opposition gegen den damaligen Machthaber Jaruzelski spielte, scheinen Kirche und Vatikan auf Kuba der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Entsprechend enttäuscht zeigt sich auch der Autor der Depesche im abschließenden Kommentar, wo er sinngemäß davon spricht, dass es eine Änderung nur geben wird, wenn sich Kirche und Vatikan zu einer neuen, mutigeren Position gegenüber dem Regime in Havanna entschließen können.

In der zurückliegenden Woche blieben die spektakulären Enthüllungen aus. Der USA-Besucher und chinesische Staatschef Hu Jintao war ein Thema. Ein anderes war Rudolf Elmer, Ex-Banker, der Assange in London Daten von 2000 Bankkunden und mutmaßlichen Steuerhinterziehern übergeben hatte und kurz darauf in der Schweiz verhaftet wurde. Die Haftumstände eines anderen, des US-Gefreiten Bradley Manings, der vermeintlichen Quelle für Depeschen und Kriegsprotokolle, waren ebenfalls ein kontroverses Thema. Vor allem aber dominierte mal wieder Julian Assange die Schlagzeilen. Für ein Biopic, einen Kinofilm, der das Leben des Wikileaks-Gründers inszeniert, sollen die Vorbereitungen laufen.

Umso spektakulärer dürfte es in der gerade startenden Woche werden. Zumindest was die Buchtitel betrifft, deren Erscheinen angekündigt ist. Denn zahlreiche Verlage wollen am Großthema Wikileaks mitverdienen und haben ihre Autoren ins Rennen geschickt oder gleich Wikileaks-Macher als Autoren gewinnen können. Den Buchtiteln zufolge versprechen die Neuerscheinungen die große, die ganz große Story.

Der Suhrkamp Verlag tastet sich mit seinem Sammelband noch ganz vorsichtig heran und betitelte ihn ganz im Stile eines gut abgehangenen Schulfunkjargons: „Wikileaks und die Folgen. Netz – Medien – Politik.“ Der weitgehend unbekannte Scorpio-Verlag ist da schon weniger zimperlich. Hier werden gleich die großen Buchstaben ausgepackt: „Julian Assange, der Mann der die Welt veränderte.„

Der abtrünnige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg ließ sich vom Econ-Verlag zu dem Titel „Inside Wikileks – Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt“ verführen. Was in etwa so verlockend klingt wie „Mein Leben als Rennfahrer im schnellsten Wagen der Formel 1“ oder „Meine Nacht mit Gunter Gabriel an einem der gefährlichsten Tresen der Welt“. Unterdessen hat der Guardian ebenfalls ein Wikileaks-Buch angekündigt. Mit den ganz großen Begriffen wird auch hier hantiert. „Wikileaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy“.

Das ungeduldige Publikum in den Bahnhofsbuchhandlungen dagegen haben offensichtlich die Macher eines Spiegel-Buchs im Blick. Unter ihnen Holger Stark, Leiter des Hauptstadtbüros des Spiegel und eine Art Wikileaks-Koordinator beim Nachrichtenmagazin (hier noch der Link zu einem interessanten Werkstattgespräch mit Stark über die konkrete Arbeit mit Assange und Wikileaks). Sie titeln: „Staatsfeind Wikileaks“. Und der Leser erhofft sich natürlich sofort rasend schell geschnittene Szenen wie beim Blockbustermovie Staatsfeind Nummer 1.
Der endgültige Abräumer aber kommt dann im April. Die Autobiografie von Julian Assange. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch kündigt das Buch ganz zurückhaltend mit einem Assange-Zitat an : »I hope this book will become one of the unifying documents of our generation.“

Bescheidenheit ist eine Zier, aber es geht auch ohne ihr. Und die Assangeworte von der befürchtete Exekution in Guantanamo bekommen plötzlich etwas von einem Kinotrailer, der uns einen Showdown im Frühling ankündigt.

Aber – wer weiß. Am Ende haben sie sogar alle Recht, die großspurigen Titel. Denn Wikileaks und Assange könnten tatsächlich so etwas wie die digitalen Protagonisten der neuen Dekade werden. Die Frage bleibt, wie geht es weiter?

UPDATE: Es dürfte in dieser Woche noch ein zweites großes Thema geben. Die Geheimdokumente der Nahost-Friedensverhandlungen.

Nicolae Ceaușescu, jener rumänische Diktator, dessen Exekution 1989 live im Fernsehen übertragen wurde, ließ sich in den 1980er Jahren einen Palast in das Stadtzentrum Bukarests bauen. Ein Ungetüm von unrealistischen Ausmaßen, unendlich geschmacklos und für die damalige rumänische Volkswirtschaft eine Art schwarzes Loch. Dieser Ceaușescu-Palast, der originellerweise den offiziellen Titel Haus des Volkes erhielt, unterscheidet sich in vielen Punkten von dem Palast, den sich ganz offenbar ein gewisser Wladimir Putin, hauptberuflich Ministerpräsident der Russischen Föderation, ans schwarze Meer stellen lässt. Das jedenfalls geht aus Fotos hervor, die die russische Seite RuLeaks in diesen Tagen veröffentlicht hat. RuLeaks ist eine Art russisches Pendant zu Wikileaks und wurde erst vor wenigen Tagen ins Leben gerufen wurde.

Und wer die Bilder auf RuLeaks sieht, stellt fest: Ja, Putin ist nicht Ceaușescu. Der russische Premier war ganz offenbar nicht vom rumänischen Diktator, sondern eher von Ludwig XIV inspiriert, als er den Auftrag für den Bau des Prachtklotzes am Schwarzen Meer erteilte. Ganz offenbar reizte ihn die Idee eines Lustschlosses irgendwo auf dem Lande. Geschmacklich scheint sich Putin jedoch eindeutig zwischen Ceaușescu und Ludwig XIV zu positionieren. Dass es ihm am dafür nötigen Selbstbewußtsein nicht mangelt, wurde ja bereits anhand zahlreicher Depeschen belegt (Stichwort Alpharüde).

Wie Foreignpolicy.com und Washington Post berichten, sollen die Kosten mittlerweile ins Unermessliche laufen. Zur Beruhigung russischer Staatsbürger melden aber beide Medien, dass der Putin-Palast bisher keine Steuern verschlungen habe, sondern ausschließlich aus Spenden russischer Geschäftsleute erbaut werde. Ein lupenreiner Vorgang also.

Am 8. Februar gibt es in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema:

WHISTLEBLOWING, WIKILEAKS UND DIE NEUE TRANSPARENZ
Gespräche zur Netzpolitik

Datum: Dienstag, 8.02. 2011, 20 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Eintritt frei

Mit:
Daniel Domscheit-Berg, OpenLeaks.org / Ex-WikiLeaks-Sprecher
Constanze Kurz, Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer
Clubs (angefragt)
Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Daniel Schulz, Ressortleiter taz2/Medien, die tageszeitung

Der Diskutantenrunde hätte noch ein Vertreter der konventionellen Presse/Onlinemedien gut getan. Wikileaks und ggf. zukünftig OpenLeaks werden die Begriffe Öffentlichkeit und Journalismus weiter heftig erschüttern. Eine Positionierung wäre da spannend gewesen. Aber vermutlich auch in der Zusammensetzung interessant.

Daniel Domscheit-Berg wird übrigens auch auf dem DLD am kommenden Dienstag über Transparency sprechen. Ob OpenLeaks.org dann in der kommenden Woche endlich an den Start geht, wie bereits mehrfach angekündigt, ist weiter offen.

Es würde perfekt in die Strategie des amerikanischen Justizministeriums passen. Der US-Nachrichtensender Bloomberg berichtet über angebliche Datensuchaktionen von Wikileaks in diversen Peer-to-Peer-Netzen wie Limewire oder Kazaa.

Nachdem es den amerikanischen Behörden bisher nicht gelungen ist, Wikileaks aus dem Netz zu verbannen oder zumindest den Wikileaks-Gründer Julian Assange vor Gericht zu stellen, würde der neue Vorgang weitere Optionen in der juristischen Auseinandersetzung bieten. Erstmals wäre nachgewiesen, dass Wikileaks nicht nur Daten zugespielt bekommt, sondern selbst aktiv nach Daten sucht.

Der Leiter der amerikanischen Sicherheitsfirma Tiversa Inc., behauptet im Bloomberginterview, zahlreiche Suchaktionen von Wikileaks auf den Festplatten Unbeteiligter nachweisen zu können. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Tiversa Inc. bereits für das FBI und andere US-Dienste tätig war. Mark Stephens, Assanges Rechtsanwalt, reagierte umgehend und nannte die Vorwürfe haltlos.

Information und Desinformation. Die Unterscheidung fällt zunehmend schwer.

Wie das Blog Netzpolitik.org berichtet, ist beim deutschen Bundestag eine ePetition eingereicht worden, die den besseren Schutz von Whistleblowern verlangt.

In der Präambel der Petition wird Whistleblowing als Form der Zivilcourage definiert. Im weiteren Verlauf wird dann unter anderem auf die mangelhafte aktuelle Rechtslage hingewiesen. Zwar sähe sie bereits heute einen Schutz eines Whistleblowers vor, sei aber für Laien kaum verständlich und führe so zu einer weitgehenden Rechtsunsicherheit. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.02.2011.

Während der eine Diktator gerade geflohen ist (Tunesien: Die erste Wikileaksrevolution?), reiste ein anderer am Wochenende nach jahrelangem Exil zurück. Am Freitag verließ Ben Ali Tunesien fluchtartig. Der frühere Diktator Haitis, Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, ist dagegen am Sonntag überraschenderweise nach Haiti zurückgekehrt. Ein Jahr nach dem schweren Erdbeben, das weit über 200.000 Menschenleben kostete. Die Rückkehr des Ex-Diktators dürfte die ausstehenden Wahlen und die folgende Regierungsbildung deutlich erschweren. Wie der britische Guardian aktuell berichtet, geht aus einigen Botschaftdepeschen hervor, dass die US-Regierung bereits vor fünf Jahren ein Comeback Baby Docs fürchtete.

Duvalier, dem der Tod Tausender Haitianer während seiner fünfzehnjährigen Amtszeit vorgeworfen wird, sagte bei seiner Einreise, er sei gekommen, um zu helfen. Bleibt zu hoffen, dass sich in alten Depeschen noch ausreichend Belege der Untaten Duvaliers finden, die den Menschen die Augen öffnen. Wie es in Tunesien geschah. Die New York Times hatte am Wochenende noch einmal diverse Depeschen zusammengestellt, die die Dekadenz der Herrscherfamilie ausführlich darstellten. Auf TuniLeaks waren diese Depeschen auch für die tunesische Bevölkerung in den letzten Wochen einsehbar. Einer der vielen Gründe für die Unruhen und die Flucht des Diktators Ben Ali.

Streit gab es von Beginn an. Warum sollten die Redaktionen von New York Times, Guardian, Spiegel und im Fall der US-Botschaftsdepeschen auch die Redaktionen von El País und Libération einen exklusiven Zugriff auf das Wikileaksmaterial genießen? Diese Frage ist fundamental und wird die Zukunft des Whistleblowings massiv beeinflussen. Wann geht wer wie mit dem prekären Material um, dessen Veröffentlichung Menschenleben gefährden oder ganze Gesellschaften in Unruhe versetzen kann (Tunesien: Erste Wikileaksrevolution?).
Mittlerweile scheint jedenfalls eines klar. Wikileaks hat, beabsichtigt oder nicht, keine Kontrolle mehr über die 250.000 US-Botschaftsdepeschen. Nach dem die norwegische Zeitung Aftenposten bereits vor Wochen den Besitz aller 250.000 Depeschen behauptete, scheint nun auch Die Welt alle Depeschen einsehen zu können. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass auch das niederländische NRC Handelsblad nach Überlassung durch die norwegische Aftenposten in den Besitz von mindestens 3000 US-Depeschen aus der Botschaft in Den Haag gelangt ist. In diesen Depeschen geht es unter anderem um die Bedeutung der Niederlande als enger Verbündeter der USA, den äußerst umstrittenen Kauf eines US-Kampfflugzeugs durch die Regierung in Den Haag und den fragwürdigen Islam-Kritiker Geert Wilders.

Die Proliferation der Depeschen ist nicht mehr aufzuhalten. Und das ist eine Chance, für ihre noch bessere Auswertung, da sie vielfach Details enthalten, die nur für Kenner vor Ort in ihrer Brisanz sichtbar sind. Mit Blick auf diese Vorgänge und das Beispiel  Tunesien fragt dementsprechend die Herausgeberin des New Yorker, Amy Davidson, wie man die Nutzung der Depeschen optimieren kann. „Wer weiß schon genug über die einzelnen Länder, auf die sich die Botschaftsdepeschen beziehen.“ Oder anders gefragt: Wie können wir den Menschen, Experten, Redaktionen weltweit einen adäquaten Zugang gewähren, damit sie die für sie relevanten Depeschen suchen und bewerten können. Bei gleichzeitiger Gewährleistung eines sensiblen Umgangs mit dem Material? Die Beteiligung weiterer Redaktionen ist ein erster Schritt. Auch Konzepte wie die des Portals Crowdleak.net, die Fülle mit den Mitteln des Crowdsourcings erschließen wollen, sind ein weiterer Schritt. Aber welche Schritte könnten folgen? Ein Bewerbungssystem für Redaktionen weltweit? Wer entscheidet dann den Zugriff? Ein geheimer Rat bei Wikileaks? Assange persönlich? Eine UN-Organisation? Oder einfach der, der am meisten zahlt?