Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins um ein Drittel von 0,75 auf 0,5 Prozent gesenkt, um die Länder im Süden mit günstigem Geld zu versorgen. Ihr Präsident, Mario Draghi, setzt dabei auf den sogenannten Transmissionsmechanismus: Die EZB senkt den Zins, die Geschäftsbanken können sich also günstiger refinanzieren – und reichen die besseren Konditionen in Form von niedrigeren Zinsen an ihre Bankkunden weiter.

Wie stark dieser Mechanismus jedoch zurzeit gestört ist, ist auf dem Chart zu erkennen. Er zeigt, zu welchen Zinssätzen sich kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bei Privatbanken Geld leihen können. Anfangs verlaufen die Kurven noch recht parallel, die Kredite sind sogar ähnlich teuer in den verschiedenen Ländern.

Doch seit Mitte 2011 driften die Südländer Italien und Spanien ab. Die Geschäftsbanken verteuern die Kredite, die Eurokrise spitzt sich zu. Und das, obwohl die EZB den Leitzins seit Mitte 2011 kontinuierlich weitersenkt. In den zentralen Euro-Ländern Frankreich und Deutschland passiert wiederum das Gegenteil: Hier sinken die Kreditkosten für Firmen.

Ob die Zinssenkung diesmal wirkt, ist schwer abzuschätzen, auch, weil es Monate dauert, bis sie am Markt ankommt. In Deutschland fürchten Ökonomen, dass die Leitzinssenkung mehr schadet als hilft: Schon jetzt gelten etwa die Immobilienmärkte in einigen Großstädten als überhitzt, weil Anleger sich so günstig wie selten zuvor Geld leihen konnten und die Sparbuch-Zinsen unattraktiv geworden sind. Zudem könnten die Banken das Geld lieber selbst nutzen, um ihre Eigenkapitaldecke zu stärken – übrigens ein von der Politik durchaus gewünschter Effekt. Auch die Geldwertstabilität, der eigentliche Auftrag der EZB, scheint zurzeit nicht in Gefahr.

Ob das günstige Geld tatsächlich bei den Verbrauchern und Unternehmen in den Südländern ankommt, ist völlig unklar. Die EZB selbst hat in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, dass der Übertragungseffekt gestört sei. Ihre Politik stößt also an ihre Grenzen. Den Geschäftsbanken kann sie kaum vorschreiben, gegen deren Willen und Risikoeinschätzung Kredite zu vergeben.

Die Maut für Lastkraftwagen und die Verteilung der Einnahmen gehören nicht zu den transparentesten Dingen in Deutschland. Wer mehr über sie wissen will, muss explizit danach fragen, was wir über Frag den Staat gemacht haben. Einnahmen von 4,36 Milliarden Euro kamen 2012 demnach zusammen, plus 205 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahr 2010.

Der Überschuss von 2010 ist aufgeführt, weil er nach einer Pufferzeit von zwei Jahren in den Haushalt eingestellt wird. Insgesamt brachte die Maut also etwas mehr als 4,5 Milliarden Euro – das klingt viel. Vergleicht man allerdings die Einnahmen mit dem Plan, also der Summe, die im Bundeshaushalt 2012 als Einnahme vorgesehen war, ist es nicht so viel. Es waren 250 Millionen Euro weniger, als der Finanzminister gehofft hatte. Auch 2011 war die Wirklichkeit schon hinter den Plan zurückgefallen.

Interessant ist, wie sich die Einnahmen verteilen, vor allem welcher Betrag tatsächlich in den Straßenbau investiert wird. Denn das war die Begründung, mit der die Lkw-Maut einst eingeführt wurde. 2012 wurden knapp 3,4 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben. Wofür genau lässt sich derzeit nicht sagen, da über die einzelnen Ausgaben noch keine Zahlen vorliegen. Der Verteilungsschlüssel sieht laut Bundeshaushalt 2012 aber vor, dass rund 40 Prozent davon in den Erhalt von Autobahnen fließen sollten, weitere 25 Prozent in „Bedarfsplanmaßnahmen“, also den Neubau von Autobahnen.

Wie steht es um die „Betreiber-Vergütung“, also den Betrag, den das Toll-Collect-Konsortium jedes Jahr kassiert? 2012 betrug er laut IFG-Anfrage 489 Millionen Euro, im Haushaltsplan waren 577 Millionen vorgesehen. Im Vorjahr waren sogar 713 Millionen Euro geplant, de facto wurden es 545 Millionen. Das Konsortium nimmt also weniger ein, als ursprünglich erhofft. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil der „Betreiber-Vergütung“ zwischen elf und zwölf Prozent groß (Basis 1: faktische Gesamteinnahmen; Basis 2: ohne gesperrte Haushaltsmittel).

Randnotiz: 2011 war die geplante Betreibervergütung höher als die gesamten Systemkosten, die 663 Millionen Euro betrugen.

Und der Rest des Geldes? Ein erheblicher Teil, jährlich 150 Millionen Euro, geht in Ausgleichszahlungen an die Länder. Denen entgehen Steuereinnahmen, da mit Einführung der Maut die Lkw-Steuern gesenkt wurden. Der Bund steckt außerdem Geld in emissionsärmere Lkw (Abkürzung im Diagramm: „C02“), in Aus- und Weiterbildung, in Transportlogistik, was auch ein „Klein-Beihilfe-Programm“ (De-Minimis-Programm) umfasst. Hier eine Übersicht:

Nun kümmert sich auch die bundeseigene VIFG GmbH (jährliche Kosten gut drei Millionen Euro) darum, die Einnahmen und Ausgaben aus der Maut möglichst transparent darzustellen. Mit mittelmäßigem Erfolg. In ihrer Darstellung fehlen nach Angaben des Unternehmens VIFG insgesamt 360 Millionen Euro. Davon stammen 110 Millionen Euro aus der Haushaltssperre 2012 und weitere 250 Millionen Euro sind „Einbehalte“ des Verkehrsministeriums.

Demnach stehen „2012 rund 3.245 Milliarden Euro Mautmittel für den nutzerfinanzierten Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen zur Verfügung“, wie die VIFG schreibt. In ihren weiteren Grafiken tut die Gesellschaft allerdings so, als sei weiterhin der ursprüngliche Betrag von 3,6 Milliarden Euro verfügbar und listet entsprechende Einzelposten auf. Vor allem aber dröselt sie nur die geplanten Einnahmen und Ausgaben auf, die immerhin 250 Millionen Euro von der Wirklichkeit abweichen.

Unser genauerer Blick in die tatsächlichen Einnahmen- und Ausgaben 2012 führt zu einem interessanten Ergebnis: Obwohl die Gesamteinnahmen 250 Millionen Euro unter Plan lagen, investierte der Bund mit 3,391 Milliarden Euro knapp 145 Millionen Euro mehr in die Straßen als ursprünglich vorgesehen. Woher das Geld kommt, ist unklar. Das stammt nicht aus den 205 Millionen Euro Überschuss des Jahres 2010, denn die waren im Plan 2012 bereits vorgesehen, genau wie die Haushaltseinsparungen von 360 Millionen Euro.

Was während der Analyse in den Bundeshaushalten beziehungsweise den Haushaltsrechnungen (Ist-Ausgaben) auffiel: Die Lkw-Maut wurde 2012 erstmals als einzelner Gesamtposten ausgewiesen, inklusive Kosten für Verwaltung und Personal. Davor waren die Personal- und Sachkosten an verschiedenen Stellen im Vekehrshaushalt verteilt, unter anderem liefen sie unter „Schifffahrt“ mit. Dadurch ist eine Suche nach den Zahlen fast unmöglich.

P.S: Wir freuen uns, mit der ganz frisch aktualisierten Version von Datawrapper zu arbeiten. Super Update! @ Mirko, Gregor, Nicolas et al.

Disclaimer: Michael Hörz ist Mitarbeiter von FragDenStaat.

Der römisch-katholischen Kirche gehören weltweit etwa 1,2 Milliarden Menschen an. Sie alle blicken derzeit nach Rom, wo 115 Kardinäle aus ihrer Mitte den Nachfolger von Papst Benedikt XVI. wählen. Viele Gläubige hoffen, dass dann erstmals ein nicht-europäischer Pontifex die Kirche führen wird – offensichtlich ein längst überfälliger Schritt, wie unsere katholische Weltkarte zeigt.

Bereits 41 Prozent der Kirchenmitglieder leben in Lateinamerika. Zum Vergleich: Europas Katholiken machen lediglich 24 Prozent aus. Unsere interaktive Weltkarte stellt die tatsächlichen Dimensionen der Länder nach der Anzahl der Gläubigen dar. Sie zeigt, wo die meisten Katholiken leben. Die Farbintensität verdeutlicht, wie hoch ihr Anteil an der jeweiligen Landesbevölkerung ist.

Die Machtverhältnisse im Konklave stehen dazu im Widerspruch. Das Machtzentrum der Kirche ist europäisch. Und so deuten die Kräfteverhältnisse bei der Wahl in der Sixtinischen Kapelle eher auf eine Fortführung der bisherigen Tradition hin. Denn aus Europa kommen 60 der 115 Papst-Wähler. Damit sind die europäischen Kardinäle knapp in der Mehrheit, vertreten jedoch mittlerweile nur eine Minderheit der katholischen Christen. Die Katholiken aus Lateinamerika sind mit lediglich 19 wahlberechtigten Kardinälen unterrepräsentiert.

Für die Wahl des 266. Papstes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das entspricht 77 Stimmen.

Wie starr die Kirche trotz steigender Mitgliederzahlen in anderen Erdteilen an ihrer europäischen Machtzentrierung festhält, zeigt der Vergleich der Papstwahlen 1978 (Johannes Paul II.) mit der aktuellen Wahlrunde. Europa konnte demnach sogar noch einmal zwei Prozentpunkte zulegen. Die Regionen mit den größten Zuwächsen, Lateinamerika und Afrika, stagnieren und verloren sogar an Einfluss.

Die Daten für die Weltkarte finden Sie in unserem GoogleDoc.

Zugegeben: Wir Deutschen sind noch nicht so weit wie die Skandinavier. In Norwegen und Schweden ist es durchaus üblich, selbst in Klubs und Kneipen jedes einzelne Bier am Tresen mit Karte zu bezahlen. Aber auch in Deutschland ist das bargeldlose Zahlen längst salonfähig geworden. Einige Banken denken bereits über eine Zukunft nach, in der Münzen und Scheine abgeschafft wurden und jeder Zahlungsverkehr digital abläuft.

Längst schickt niemand mehr seinem Vermieter monatlich Bargeld, um die Miete zu zahlen. Auch die Rechnungen für Strom, Telefon und Handy werden selbstverständlich bargeldlos beglichen. Kleinere Beträge aber, etwa für eine Schachtel Zigaretten am Kiosk um die Ecke, werden in aller Regel weiter mit Münzen und Scheinen bezahlt.

Unsere Daten zeigen, wie lange Bezahlkarten in Deutschland schon verbreitet sind. Bereits vor mehr als zehn Jahren gab es mehr solcher Karten als Einwohner: Im Jahr 2001 lag die Quote bei 1,35, bis Ende 2011 stieg sie auf 1,6. Das heißt, jeder Deutsche – selbst Kleinkinder eingerechnet – besitzt im Schnitt 1,6 Bezahlkarten. Das sind in aller Regel die Girocard – die frühere EC-Karte – und Kreditkarten. Insgesamt steckten Ende 2011 rund 130,6 Millionen solcher Karten in deutschen Geldbeuteln.

Zwar sind die Daten aus dem Jahr 2007 mit anderen Jahresdaten nur eingeschränkt vergleichbar. In jenem Jahr wurde die Zahlungsverkehrsstatistik innerhalb der Europäischen Währungsunion harmonisiert, die Erhebungsmethode ist seither eine andere. Der Trend aber ist offensichtlich. Während die Kartenzahl zwischen 2007 und 2011 um rund 6,2 Prozent anstieg, nahmen im selben Zeitraum die Transaktionen mit Bezahlkarten an sogenannten Point-of-Sale-Terminals erheblich stärker zu. Im Jahr 2011 wurde rund 2,72 Milliarden Mal an solchen Terminals mit einer Karte bezahlt. Insgesamt 34 Prozent häufiger als noch vier Jahre zuvor.

Für all diese Transaktionen standen 711.000 digitale Bezahlstationen zur Verfügung. Das ist im internationalen Vergleich relativ wenig: Frankreich und Großbritannien haben, bei niedrigerer Einwohnerzahl, rund doppelt so viele Terminals.

Meistens sind es jedoch keine großen Beträge, die auf diese Weise den Besitzer wechseln. Jede der 2,72 Milliarden Transaktionen des Jahres 2011 hatte im Durchschnitt einen Wert von etwa 65 Euro. Das ist sogar etwas weniger als die durchschnittliche Kartenzahlung im Jahr 2001 (knapp 73 Euro).

Doch auch wenn die Verwendung von Bezahlkarten in den vergangenen zehn Jahren kräftig zugenommen hat: Von einer bargeldlosen Zukunft, wie sie in Banken diskutiert wird, sind wir weit entfernt. Das zeigt die Entwicklung der im Umlauf befindlichen Bargeldmenge in der Euro-Zone. Seitdem die Euroscheine und -münzen 2002 eingeführt wurden, hat sich die Bargeldmenge pro Kopf auch inflationsbereinigt deutlich ausgeweitet.

Das Bargeld ist also nicht weniger geworden, selbst wenn es jetzt mehr Bezahlkarten gibt. Was das heißt? Womöglich ist die Vision einer bargeldlosen Zukunft ähnlich unrealistisch wie das papierlose Büro.

Was läuft bloß falsch in Europas Süden? In Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile bei mehr als 50 Prozent. Auch in Portugal und Italien sieht es nicht besser aus. Fast jeder dritte junge Mensch zwischen 15 und 24 Jahren ist arbeitslos.

Daten als Google-Spreadsheet

Arbeitsmarktexperten sind sich einig: Die Art der Ausbildung ist das Problem. „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem Ausbildungssystem und der Arbeitslosenquote unter jungen Menschen“, sagt die Arbeitsmarktökonomin Anne Sonnet von der Industrieländerorganisation OECD. Gerade in den Südstaaten sei die Ausbildung viel zu theorielastig und praxisfern.

Sie verweist auf Deutschland und Österreich. Beide Länder setzen auf ein duales Ausbildungssystem und weisen zugleich die niedrigsten Arbeitslosenquoten unter jungen Menschen in der EU vor. Wer hierzulande eine Lehre macht, der besucht in der Regel einige Tage in der Woche die Berufsschule, wo er theoretisches Wissen lernt. Die restlichen Tage verbringt er im Betrieb, um Praxiserfahrung zu sammeln. Sonnet hält das für den idealen Mix.

Neben Deutschland und Österreich setzen in der EU auch Dänemark und Luxemburg auf dieses Modell. Allerdings ist die Bilanz hier weniger erfolgreich. Dänemark kam im vergangenen März auf eine Jugendarbeitslosenquote von 15,1 Prozent, Luxemburg sogar auf 17,4 Prozent. Warum das so ist? Nach Einschätzung der OECD kümmern sich die Länder nicht ausreichend genug um die Qualifikation in der Schule. Gerade benachteiligten Jugendlichen mit Migrationshintergrund fehle Grundlagenwissen. Damit das duale Ausbildungssystem tatsächlich so erfolgreich sei wie in Deutschland, müsse man das verbessern.

Die Regierungen in den Südländern haben das Problem erkannt. Und es gibt erste Versuche, sich von Deutschland etwas abzuschauen. Spanien und Portugal haben etwa Ausbildungsabkommen mit Deutschland verabschiedet. Doch das Problem ist die Schuldenkrise in den Staaten. Woher das Geld für Investitionen nehmen, wenn allerorts gespart werden soll? „Die Staaten sind in der Schuldenfalle“, sagt Sonnet, „daher scheuen sie Investitionen in Bildung.“

Zudem stoßen die unterschiedlichen Interessen der Sozialpartner aufeinander. Gerade im Süden sind die Gewerkschaften stark – doch sie vertreten die Menschen, die bereits einen Job haben. Die Firmen in diesen Staaten wiederum wollen gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht auf die Flexibilität von befristeten Arbeitsverhältnissen und kurzfristigen Kündigungen verzichten.

Die EU verspricht derweil Geld. Rund sechs Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit lockergemacht. Ist das die Lösung? Sonnet findet Strukturreformen wichtiger. „Schon vor dem Ausbruch der Krise gab es in den Krisenstaaten strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche.“ Die müssten jetzt angegangen werden. „Eine Lost Generation kann sich Europa nicht leisten.“

Das Auswärtige Amt führt keine Statistik zur Zahl der Deutschen, die im Ausland gestorben sind. Zumindest keine offizielle, regelmäßig veröffentlichte Statistik. Zahlen gibt es aber trotzdem, wie eine Anfrage eines Nutzers von Frag den Staat zeigt.

Demnach erfasste das Ministerium im Jahr 2011 nach eigener Aussage 946 Todesfälle, im Folgejahr 1072. Nicht alle Todesfälle würden den jeweiligen Vertretungen gemeldet, schreibt das Ministerium. Daher seien die gelieferten Zahlen nur „die dem AA [Auswärtiges Amt] bekanntgewordenen Todesfälle deutscher Staatsangehöriger im Ausland“. Die Listen umfassen Alter, Geschlecht, diplomatische Vertretung, Land, Kontinent und Todesursache.

Solche internen Statistiken können Unstimmigkeiten enthalten. In den Datensätzen fanden sich zum Beispiel mehrmals die Kontinente „Südamerika“ und „Zentralasien“, obwohl sonst nur die grobe Unterteilung Europa, Asien, Amerika und Australien [+Ozeanien] besteht. Nach dem Aufräumen der Daten aber gibt es einiges zu erfahren. Die folgende Grafik zeigt, wie sich 2011 und 2012 die Todesfälle in Altersgruppen verteilen.

Wie verhält es sich in den beiden Jahren mit der Todesursache? Die am häufigsten genannte Ursache ist für 2011 ein natürlicher Tod, knapp dahinter kommt „ungeklärt“. Dieses Verhältnis verkehrt sich für 2012, in mehr als der Hälfte der Fälle ist die Ursache ungeklärt. Gewaltverbrechen machen nur einen winzigen Anteil aus, 18 Fälle im Jahr 2011 und 13 im Folgejahr.

Ein Blick auf die Kontinente bringt nicht so viel, den die Einteilung ist relativ grob – unter Asien fällt alles von Israel bis Japan. Jedenfalls starb 2012 ziemlich genau die Hälfte der Personen in Europa, ein knappes Viertel in Asien (540 bzw. 280. Gesamtzahl: 1080). 2011 sieht es fast genauso aus, 460 starben in Europa, 250 in Asien (Gesamtzahl: 950).

Dabei stechen einzelne Länder deutlich hervor. Spanien macht in Europa 2012 mit Abstand den größten Teil aus, gut 170 von 540 Fälle. Auch der relativ große Anteil von Asien ist einen näheren Blick wert. Dort sind es vor allem zwei Länder – Thailand mit rund 110 Fällen und die Philippinen mit knapp 60 Fällen (Asien gesamt: 280). Auch für 2011 zeigt sich ein solches Bild: 130 von 460 Fällen in Europa fallen auf Spanien, auf Thailand kommen 100, auf die Philippinen 60 Fälle (Asien gesamt: 250). Die erste Vermutung lautet: Es handelt sich vorwiegend um ältere Menschen, die ihr Rentnerdasein außerhalb Europas verbringen. Deswegen habe ich für diese drei Länder die Zahlen nach Altersgruppen dargestellt.

Die Verteilung ist hier ziemlich deutlich – vor allem Menschen jenseits der 50 waren in diesen Ländern, als sie starben. Ein Blick auf den Anteil von Männern und Frauen ist ziemlich eindeutig. Dafür habe ich für dieselben drei Länder nur die Menschen über 50 ausgewählt:

In Spanien sind zwei mal so viele deutsche Männer gestorben wie Frauen, in den anderen beiden Ländern ist der Frauenanteil nahezu vernachlässigbar.

Fazit: Der Datensatz enthält interessante Details, und ohne die Anfrage des Nutzers hätten die Zahlen nie das Auswärtige Amt verlassen. Von einem Bundesministerium hätte ich allerdings etwas mehr Ordnung bei den Eingaben erwartet. So landet Teneriffa in der Länderliste, ebenso „Kurdistan“ oder „Lagos“. Häufig werden auch in selben Jahr Länder unterschiedlich geschrieben, etwa als „China“ und „VR China“. Ich gehe auch davon aus, dass der Bearbeiter der Liste die Fälle unsauber gezählt hat, etwa mit Formeln, die nur Zahlen und keine Texteingaben berücksichtigen, was erklären könnte, dass die Tabellen entgegen dem Bescheid jeweils etwas mehr Einträge enthalten: 949 statt 946 (2011) und 1080 statt 1072 (2012).

Disclaimer: Dieser Beitrag erscheint zugleich auf dem Blog von Frag den Staat.

Bund und Ländern bekommen ein Datenportal, aus dessen Namen wenige Tage vor dem offiziellen Start das „Open“ verschwunden ist. Das einst als OpenGovData geplante Portal wird nur noch GovData heißen.

Dass es soweit kommen musste, empört zahlreiche Organisationen und Aktivisten aus der Open Knowledge Foundation, der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und dem Open Data Network. In einem offenen Brief distanzieren sie sich von dem Projekt, weil sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen. Denn viele von ihnen sollten in die Planung für das vom Bundesinnenministerium geführte Datenportal mit einbezogen werden. Dieser Ansatz wird von niemandem grundsätzlich kritisiert, er sollte vielmehr selbstverständlich sein bei staatlichen Vorhaben dieser Art. In diesem Fall ist die Vorgehensweise jedoch zumindest teilweise gescheitert.

Der Protest entzündet sich vor allem an drei Punkten:

• Erstens bekennen sich Bund und Länder mit GovData Deutschland nicht eindeutig zu den unter Open-Data-Aktivisten international längst anerkannten Standards und Definitionen von „Open“. Stattdessen schaffen sie eine nationale Insellösung und geben damit nach Ansicht der Unterzeichner des Protestbriefs ein schlechtes Vorbild ab.
• Zweitens bleibt es den Behörden selbst überlassen, ob sie Daten zu dem Portal beisteuern und wenn ja, welche Nutzung der Daten sie gestatten.
• Drittens halten Kritiker die bisher über das Portal verfügbaren Daten für kaum nachgefragte „Schnarchdaten“. Das, heißt es, sei die Folge von unverbindlichen oder falschen Prioritäten, welche Daten zur Verfügung gestellt werden sollen. Dass die Standortdaten von Hundekotbehältern weniger interessant sind als der Energieverbrauch öffentlicher Anlagen, liegt dabei auf der Hand. Zusammengenommen steckt in dem offenen Brief der Vorwurf, die deutsche Politik ergehe sich in halbherzigen Schritten und täusche Innovationsbereitschaft nur vor.

Behörden fühlen sich ihren eigenen Maßstäben verpflichtet

Die Teilnehmer der vom Bund organisierten Community-Workshops haben nun in letzter Minute vor allem eines erreicht: Es findet sich kein „Open“ mehr im Namen des Portals. Damit entgeht die Bundesregierung zumindest der Kritik, sie betreibe hier Etikettenschwindel und eine Verwässerung des Begriffs „Open Data“.

Eine der Ursachen für die Differenzen dürfte schlicht Zeitdruck gewesen sein. Aus informierten Kreisen heißt es, dass die CeBIT 2013 die Zeitpläne regiert habe. Um bei der Messe irgendetwas mit „Open Government Data“ präsentieren zu können, gab der Bund eine dem Vernehmen nach viel zu kurzfristig angelegte Studie beim Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) in Auftrag. Ebenso hastig ging es dann offenbar an die technische Umsetzung der Studienempfehlungen.

Die Leitung des Projekts liegt beim Bundesinnenministerium, das aber in ständiger und entsprechend langwieriger Abstimmung mit einer bunt besetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe steht. Das hätte einzig durch eine mit entsprechender politischer Prokura ausgestattete funktionale Leitung auf Bundesebene abgemildert werden können. Die aber gibt es nicht. Weder hat im föderalen System hierzulande der Bund eine rechtliche Kompetenz, um in Sachen öffentliche Daten „durchzuregieren“, noch scheint es bei der Bundesregierung den politischen Willen zu geben, wenigstens eine starke Leithammelfunktion zu übernehmen.

In den Ländern sind verschiedene Ministerien, in einem Fall sogar das Landwirtschaftsressort verantwortlich. So kommt es, dass man auf Arbeitsebene des Bundesinnenministeriums zwar irgendwie „offene Daten“ will, aber immer nur Bittsteller ist gegenüber den Behördenleitungen, die sich – mangels klarer politischer Ansage ihrer jeweiligen Landesregierung – vor allem ihren eigenen Maßstäben verpflichtet fühlen.

Verwaltungsrecht statt Standardlizenzen

Die Unterzeichner des offenen Briefes pochen dagegen auf Standards. Neben einigen Standardlizenzmodellen sind das in erster Linie die von unterschiedlichen, durchweg nicht staatlichen Akteuren kuratierten Definitionen und Prinzipien für offene Daten. Beispiele gibt es hier, hier und hier. Diese Definitionen sind zwar nicht bindend und auch nicht in völkerrechtlichen Abkommen festgelegt. Aber immerhin funktioniert die Regelfindung stets im Konsens einer großen Zahl von Beteiligten weltweit.

Im Falle von GovData handeln dagegen staatliche Behörden nach den ihnen vertrauten Grundsätzen. Vor der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene und entsprechender Ländergesetze galt eindeutig: Im Zweifel unterliegen behördliche Vorgänge dem Amtsgeheimnis. Wer Akteneinsicht haben wollte, musste eine besondere Berechtigung vorweisen können. Noch heute versuchen viele Behörden, Auskunftsanträge nach dem IFG und vergleichbaren Gesetzen auf Biegen und Brechen mittels kreativer Auslegung der darin genannten Ausnahmeregelungen abzulehnen oder massiv zu erschweren. Initiativen wie Frag den Staat arbeiten mit modernen Mitteln dagegen an.

Die Kritiker befürchten denn auch nicht zu Unrecht, dass viele Behörden – so sie überhaupt die wirklich interessanten Daten herausgeben – die bei GovData vorgesehene Option wählen, nach der nur eine nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Daten gestattet ist. Diese „Lizenz“ aber widerspricht dem für „Open Data“ weithin anerkannten Grundsatz, wonach die Daten auch kommerziell nachnutzbar sein müssen. Im Grunde ist es aber noch schlimmer. Statt die Nutzung der Daten vertraglich zu regeln, wie es alle Standardlizenzmodelle im Open-Content-Bereich von Wikipedia bis Linux tun, verlässt man sich bei GovData lieber auf das deutsche Verwaltungsrecht.

Laien ist dieses juristische Problem schwer zu vermitteln, an dieser Stelle deshalb ein Erklärungsversuch.

Ein einzelnes Faktum, eine schlichte Information wie etwa die Tageshöchsttemperatur in Berlin an Heiligabend 2012 ist nach dem Urheberrecht frei verwendbar – selbst wenn sie in einer ansonsten insgesamt geschützten Datenbank enthalten sein sollte. Doch wer sich auf diesen Grundsatz verlässt, hat die Rechnung ohne die schier unbegrenzten Möglichkeiten des Verwaltungsrechts gemacht. Das Urheberrechtsgesetz ist im Unterschied dazu Teil des Zivilrechts. Alle, die sich in zivilrechtlichem Rahmen bewegen müssen (etwa Privatpersonen und Unternehmen), müssen mit den „Werkzeugen“ auskommen, die ihnen das Zivilrecht anbietet.

Staatliche Stellen können sich hingegen statt des zivilrechtlichen Rahmens den des Verwaltungsrechts aussuchen, innerhalb dessen sie sich gewissermaßen ihre eigenen rechtlichen Werkzeuge bauen können. Das geht so: Sofern eine Behörde nicht gesetzlich verpflichtet ist, in einer bestimmten Weise zu handeln, kann sie per „Verwaltungsakt“ für alles, was sie tut, beinahe beliebige Regeln aufstellen. Er wirkt wie ein Gesetz im Miniaturformat. Auch Nutzungsbedingungen können in dieser Form definiert werden. Der oben genannte Grundsatz, dass einzelne Fakten frei und nachnutzbar sind, sobald man sie hat, kann so umschifft werden. GovData schlägt genau diesen Weg ein, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, die Kontrolle über die Verwendung der von ihnen bereitgestellten Daten noch granularer ausüben zu können, als es nach dem Zivilrecht möglich wäre, bis hinunter zum einzelnen Faktum.

Ob das einen spürbaren Dämpfer für die Open-Data-Community bedeuten wird, ist keineswegs ausgemacht. Manch ein Projekt wird es schlicht aufgeben, sich um die rechtlichen Fragen seiner Arbeit Gedanken zu machen, und wird einfach loslegen. Wenn es Ärger geben sollte, kann das auch eine willkommene Marketinghilfe sein. Hinderlich ist der gegenwärtige Streit dennoch, vermeidbar wäre es allemal gewesen. Er lässt den Start von GovData vor allem als verpasste Chance erscheinen.

Disclaimer: Der Autor dieses Artikels gehört zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes unter http://not-your-govdata.de/.

Dieser Text wird unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 de veröffentlicht.

Die US-Regierung hat den 1. Juni zum nationalen Hackertag erklärt. Die Idee ist gut, das Timing nicht.

Am National Day of Civic Hacking sollen Hacker, Entwickler und Unternehmer im ganzen Land dafür sorgen, dass die Open-Data-Schätze der Regierung gehoben werden können. Behörden wie das Arbeitsministerium, das Zensus-Büro und die Nasa wollen sogar eigene Hackerwettbewerbe ausschreiben.

Ziel sei es, „gemeinsam neue Wege zu finden, öffentliche Daten und öffentlichen Code zur Lösung von Problemen in unserer Nachbarschaft, unseren Städten, Staaten und unserem Land zu nutzen.“ Das Motto: „Krempelt die Ärmel hoch, macht mit und arbeitet zusammen daran, unsere Gesellschaft zu verbessern.“

Das klingt löblich, aber der Zeitpunkt der Ankündigung ist unglücklich. Das letzte, was US-Hacker derzeit wollen, ist, für eine Regierung zu arbeiten, die ihrer Ansicht nach mitschuldig ist am Suizid von Aaron Swartz. Der 26-Jährige hatte sich Zutritt zum Intranet des Massachusetts Institute of Technology (MIT) verschafft und aus der Datenbank JSTOR rund vier Millionen Artikel aus wissenschaftlichen Zeitschriften heruntergeladen. Swartz wurde entdeckt und 14 verschiedener Straftaten angeklagt, obwohl er keinen der Artikel veröffentlicht hatte. Der Prozess, in dem er zu 35 Jahren Haft und einer Million Dollar Strafe hätte verurteilt werden können, sollte im April beginnen.

Die Wissenschaftlerin Danah Boyd hat unmittelbar nach dem Tod von Swartz einen wütenden Blogpost veröffentlicht, in dem sie die Stimmung in der Szene auf den Punkt bringt: „Als die Regierung auf Aaron losging, behandelte sie ihn nicht wie jemanden, der möglicherweise etwas Dummes getan hat. Er war ein Exempel. Sie wollten ihm keine Lektion erteilen, sie wollten der gesamten Cambridge-Hackerszene zeigen, dass sie geschlagen („p0wned“) ist. Es war eine Drohung, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun hatte, aber umso mehr mit dem großen Kampf um systemische Macht. Immer wieder haben Hacker den Status quo herausgefordert und die Legitimität zahlloser politischer Aktionen infrage gestellt. Ihre Mittel mögen fragwürdig gewesen sein, aber ihre Absichten waren legitim. Der Sinn einer funktionierenden Demokratie ist es, den Gebrauch und Missbrauch von Macht jederzeit zu hinterfragen, um das Entstehen von Tyrannei zu verhindern. In den vergangenen Jahren mussten wir mit ansehen, wie Hacker als Anti-Demokraten dämonisiert wurden, obwohl sich viele von ihnen als zeitgemäße Freiheitskämpfer bezeichnen würden.“

In den User-Kommentaren in Techblogs von The Verge bis TechCrunch spiegelt sich diese Wut wieder. „Ist das der offizielle ‚Vergesst, dass wir Aaron Swartz getötet haben‘-Tag?“, heißt es dort. Oder auch: „Wenn die Exekutive nun die Hacker umarmen will, sollte sie der Judikative zunächst mal sagen, dass sie mit der Verfolgung aufhören sollte.“

Statt zu versuchen, die Hackerszene mit einem Aktionstag einzuspannen, sollte die Regierung zunächst wohl besser für Frieden sorgen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) schlägt vor, mit dem umstrittenen Gesetz Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) anzufangen und es zu ändern. Das Gesetz kriminalisiere in seiner jetzigen Form den nicht autorisierten Zugriff auf Computersysteme und verlange drakonische Strafen selbst für letztlich gemeinnützige Aktionen ohne irgendwelche Opfer. „Brillante, talentierte, visionäre Menschen sollten ihre Zeit damit verbringen können, unsere Zukunft zu gestalten – nicht mit der Befürchtung, im Gefängnis zu versauern“, schreibt die EFF.

Der Tag, an dem das Gesetz entschärft wird, wäre ein echter Feiertag für die Hacker-Community in den USA.

Weltweit versuchen Staaten, ihre Verschuldung abzubauen und die Steuern zu erhöhen. Doch die Besteuerung von Firmen ist ein Balanceakt. Die Steuersätze dürfen nicht zu niedrig sein – sonst bringt die Steuer nichts. Sie dürfen aber auch nicht zu hoch sein – sonst verscheuchen sie die Firmen. Für einige Länder haben sich niedrige Steuersätze zum Geschäftsmodell entwickelt. Sie hoffen darauf, langfristig zu profitieren, indem sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze geschaffen werden und so Einkommenssteuern gezahlt werden.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt jedes Jahr exklusiv für die EU-Kommission eine Übersicht der aktuellen Unternehmenssteuersätze in der EU. Sie zeigt die Effektivsteuersätze in den 27 EU-Staaten sowie in den USA, Japan, der Schweiz, Türkei und Norwegen. Der Indikator „Effektivsteuersatz“ setzt sich aus zwei Größen zusammen: dem reinen Steuersatz sowie der Bemessungsgrundlage. Sie gibt etwa an, wie großzügig Abschreibungen möglich sind.

Das Diagramm verdeutlicht die Kluft zwischen den EU-Staaten. Auf der einen Seite stehen vor allem osteuropäische Staaten wie Bulgarien, die mit extrem niedrigen Steuern locken. Ihnen gegenüber stehen Länder wie Frankreich, Deutschland oder Italien mit teilweise drei Mal so hohen Belastungen. Zwar gebe es seit Jahren den generellen Trend sinkender Steuersätze für Firmen, sagt Jost Heckemeyer, Steuerspezialist der Universität Mannheim. Seit Ausbruch der Finanzkrise habe sich aber dieses „race to the bottom“ verlangsamt, schließlich sorgten sich alle Staaten um ihre Einnahmen.

Bei einigen Ländern lohnt sich ein genauerer Blick: Laut Tabelle erreicht Malta mit 32,2 Prozent den zweithöchsten Effektivsteuersatz in der EU. Wie kann das sein, wo Malta doch als klassisches Steuersparland gilt? Die Antwort liegt in einem besonderen Kniff, den die maltesischen Steuergesetze vorsehen: Erst einmal veranschlagen sie einen hohen Effektivsteuersatz. Doch Anteilseigner können sich die gezahlten Unternehmenssteuern erstatten lassen, wenn ihre Dividenden ausgeschüttet werden.

Mit einem Effektivsteuersatz von gerade einmal neun Prozent fällt Bulgarien auf. Das ärmste Land der EU will sich durch niedrige Steuern attraktiv für ausländische Unternehmen machen. Es setzt auf eine Flatrate: Der Körperschaftssteuersatz liegt bei gerade einmal zehn Prozent. Das ist niedrig genug, um vor allem Firmen aus den Nachbarländern Griechenland und Rumänien anzulocken. Sie siedeln sich direkt am Grenzgebiet an. Neben Bulgarien wirbt auch Zypern mit einer Flatrate von zehn Prozent auf Unternehmensgewinne.

Trotz der Diskussion um Steuerdumping hält Irland an seinem niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent für Einkünfte fest. Allerdings ist die Bemessungsgrundlage relativ restriktiv geregelt, Abschreibungsregelungen sind im Verhältnis zu anderen Staaten ungünstiger. Daher liegt der effektive Durchschnittssteuersatz bei 14,4 Prozent. Im Unterschied zu seinem Nachbarn Großbritannien hat Irland im November 2010 seine Patentbox abgeschafft: Bis dahin waren Einkünfte aus der Verwertung von Patenten steuerfrei. Das machte Irland vor allem für Firmen wie Apple oder Google interessant, die sich dort ansiedelten. Inzwischen bieten sieben andere EU-Staaten ebenfalls Patentboxen an: Belgien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Spanien, Ungarn und Zypern.

Die Patentboxen stoßen auch auf großes Interesse im Nachbarland Großbritannien. Das Land ist für seine aggressive Steuerpolitik bekannt, Premierministerin Margaret Thatcher senkte in den achtziger Jahren die Steuersätze von mehr als 50 Prozent auf 35 Prozent. Dieser Trend setzt sich auch heute noch fort: Bis 2014 will die Regierung die Unternehmenssteuern um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent senken. Die geplante Neuregelung der Patentboxen ist vor allem für Pharma- und IT-Konzerne interessant. Im Frühjahr will London, wie Irland, eine Patentbox mit einem ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent einführen.

In Frankreich haben dagegen hohe Steuern eine Tradition. Vor allem auf Vermögenswerte greift Paris gern zu. Es erhebt neben der Körperschaftssteuer eine Grundsteuer auf betriebliche Immobilien, kombiniert mit einer Wertschöpfungssteuer, die sämtliche Einkommen aus Produktion besteuert, neben Gewinnen also auch Fremdkapitalzinsen und Gehälter. Auch die Unternehmenssteuern sind im europäischen Vergleich recht hoch. Sie liegen bei 33,33 Prozent und erhöhen sich auf 34,43 Prozent für größere Unternehmen.

Deutschland liegt mit einem Effektivsteuersatz von 28,2 Prozent schon seit Jahren oberhalb des EU-Durchschnitts. Zum letzten Mal reformierte die Bundesregierung die Unternehmenssteuern im Jahr 2008 und senkte unter anderem die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent. Die Steueroasen in Europa sind Bundesfinanzminister Schäuble ein Dorn im Auge. Er kündigte eine Initiative der OECD an, um die aggressiven Steuersparmodelle von Firmen weltweit einzudämmen.

Ein Jahresrückblick mit Hilfe der ZEIT ONLINE API: Wer waren die 250 meistgenannten Personen in unseren Artikeln im Jahr 2012?
Gregor Aisch hat für uns die Personen-Schlagworte der rund 15.000 Artikel von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT über unsere neue Datenschnittstelle ausgewertet und visualisiert. Zum Einsatz kam dabei Gephi, ein mächtiges Open-Source Werkzeug zur Visualisierung von Netzwerkgrafiken.

Wir zeigen hier die 250 am häufigsten genannten Personen. Je größer der Name erscheint, desto häufiger die Nennung in den Artikeln. Einzelne Personen sind durch eine Linie (man spricht von „Kanten“) verbunden, sobald sie zusammen als Schlagwort in einem Artikel vorkommen. Die Kanten sind unterschiedlich gewichtet, je nachdem wie oft die Schlagworte zusammen verwendet wurden und wie häufig sie im Gesamtkorpus aufgetaucht sind.
Zusätzlich entstehen so thematische Cluster. So nimmt beispielsweise das Netz der deutschen Innenpolitik Gestalt an. Interessant zu sehen ist die Position des in diesem Jahr gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und die sichtbare Distanz zwischen ihm und Kanzlerin Merkel. Auch seine Gattin Bettina Wulff ging bereits während der Rücktrittsrede auf Distanz und entfernte sich mit ihrer Buchveröffentlichung im Laufe des Jahres noch weiter von ihm. Durch häufige Wortmeldungen zeigt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stark vernetzt. Wir wollen aber gar nicht zu viele Aspekte herausgreifen und Sie zum Stöbern in dieser Netzwerkgrafik einladen. Auch für uns als Redaktion ist diese Visualisierung ein wichtiges Spiegelbild des eigenen Schaffens. Wem haben wir vielleicht zu viele Erwähnungen eingeräumt, welcher Stimme gar zu wenig Gehör oder Aufmerksamkeit verschafft?