Nein, er war nicht dabei. Diesmal jedenfalls nicht. Aber es ging ja auch nicht um so aufmerksamkeitsträchtige Themen wie den Schutz verfolgter Online-Dissidenten in totalitären Regimen. Kein Kampf für die Verfolgten dieser Erde. Keine Schlagzeilen als Retter in der Not. Kein mediales Greenwashing des talentierten Freiherrn zu Guttenberg. Es ging nur um spröde Daten. Die liegen nach Angaben der EU-Kommissarin für die Digitalstrategie des Staatenbundes, Neelie Kroes, in den umfangreichen Archiven und den gewaltigen Datenbanken der öffentlichen Verwaltungen der Europäischen Union. Dort warten sie nun geradezu darauf, von der Öffentlichkeit entdeckt zu werden. Die Rede ist von der Nutzung öffentlicher Daten als Goldmine. So betitelte das Ressort der EU-Kommissarin in dieser Woche die Ankündigung einer neuen Open-Data-Strategie der Europäischen Union.

Die mit dieser neuen Strategie verknüpften wirtschaftlichen Hoffnungen sind alles andere als bescheiden. Ein schlafender Schatz im Wert von 40 Milliarden Euro (in Zahlen: 40.000.000.000) soll den strapazierten Ökonomien des Kontinents neuen Schwung verpassen. Die Vorgehensweise orientiert sich unter anderem an Frankreich und Großbritannien, die seit einiger Zeit positive Erfahrungen mit dem Angebot eigener Open-Data-Portale machen. In Großbritannien ist data.gov.uk bereits seit Jahren öffentlich und auch data.gouv.fr erfreut sich in Frankreich eines regen Interesses. Aus drei Teilen besteht nun die Strategie der EU:

Erstens wird die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und der Öffentlichkeit ihre Informationsschätze kostenlos über ein neues Datenportal zugänglich machen. Zweitens werden überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf offene Daten geschaffen. Drittens werden für diese neuen Maßnahmen 100 Millionen Euro bereitgestellt, die im Zeitraum 2011–2013 für Forschungsarbeiten zu besseren Technologien im Umgang mit diesen Daten ausgegeben werden sollen.

Gerade die Forschung und Entwicklung neuer Technologien dürfte entscheidend für den Erfolg der Strategie sein. Zuletzt hatte Viktor Meyer-Schönberger auf die großen Defizite der Open-Data-Bewegung hingewiesen (Link zum PDF der Meyer Schönberger Studie: Participation and Power Intermediaries of Open Data; ein Interview dazu in Kürze). Seines Erachtens mangelt es vor allem an konzertierten Aktivitäten staatlicher und freier Akteure. Außerdem fehlen die Masterpläne, um wichtige Handlungsfelder systematisch zu erschließen, und es müssten größere Anreize geschaffen werden, um innovative Projekte umzusetzen.

Nun kommt es zunächst darauf an, dass die spärlichen 100 Millionen Euro Entwicklungsbudget auf dem Weg zu den Entwicklerteams und Projektplanern in ganz Europa nicht in den Verwaltungen versickern. Es wäre nicht das erste Mal.

In Sachen Open Data gibt es mittlerweile einige spannende Projekte in Deutschland. Zuletzt ging das Open Data Portal Berlin an den Start. Aber wie steht es eigentlich um die Umsetzung der ambitionierten Open-Government-Ideen der vergangenen Jahre? Gerade auf Landes- und Kommunalebene? Am Samstag, 12. November 2011, findet dazu in Wuppertal-Barmen eine regionale Tagung statt. Offene Verwaltung, Open Data, Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt sind die Themen.

Dass die Veranstaltung in NRW und dort in Wuppertal realisiert wird, ist kein Zufall. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Open Government explizit zu einem ihrer wichtigsten Themen in Sachen Transparenz und digitale Demokratie gemacht. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt in Wuppertal fordert zudem seit Längerem eine aktivere Einbindung der Bürger in kommunale Haushaltsfragen. Hier noch Details aus der Einladung: Weiter„Grassroots in Wuppertal – Offene Verwaltungen auf Landes- und Kommunalebene“

Die Europäische Union ist ein Monstrum. Hunderte Behörden hat sie, Tausende Gremien und mindestens zehntausend unterschiedliche Normen für das Gewicht von Bananen, für die Wärmedämmungen von Hausfassaden oder für Schallschutzbestimmungen von Schwerlastzügen. Neben diesen ungezählten Verordnungen und Richtlinien gibt es mindestens ebenso viele Förderprogramme und Subventionstöpfe.

So jedenfalls die allgemeine Wahrnehmung. Die ist nicht ganz falsch, wie der Strukturfonds zeigt, eines der wichtigsten Instrumente europäischer Planungs- und Steuerungspolitik. Allein der Strukturfonds setzt sich aus fünf Unterfonds zusammen, die so attraktive Titel tragen wie Regionalfonds EFRE inklusive Interreg IV oder Landwirtschaftsfonds ELER inklusive Leader. So etwas kann durchaus von der näheren Beschäftigung abschrecken. Doch beträgt das Gesamtbudget des Strukturfonds mehr als 45 Milliarden Euro. Das ist zu gewaltig, als dass Datenjournalisten diesen Fonds ignorieren sollten.

Was sie natürlich auch nicht tun. So arbeitet Celainn Barr an einem Projekt, dass eben jenen Strukturfonds systematisch untersuchbar macht. Barr arbeitet unter anderem für die britische Non-Profit-Organisation Bureau of Investigative Journalism in London. Als Teil eines Teams des Bureau of Investigative Journalism entwickelte sie das Werkzeug in Kooperation mit der Financial Times.

Eine der eher unerfreulicheren Erkenntnisse: Der Missbrauch von EU-Geldern durch die italienische ‘Ndrangheta ist keine Seltenheit. Millionen gingen an sie. Überhaupt gibt es gelegentlich seltsame Empfänger von europäischen Fördergeldern, beispielsweise die Konzerne Coca-Cola, British American Tobacco und IBM. Andere Projekte, die durchaus sinnvoll erscheinen, wurde wie eine spanische Meerwasser-Entsalzungsanlage gefördert und gebaut, aber nie in Betrieb genommen.

Die EU-Kommission begrüßte das Projekt. Kommissar Johannes Hahn erklärte, die Untersuchung sei ein Beitrag zur öffentlichen Debatte über die europäische Förderpolitik. Zum Thema ungewollte Förderung der Mafia äußerte er sich nicht.

Die maschinenlesbare Stadt, das ist einer der großen Träume der Open Data Bewegung. Denn Städte speichern gewaltige Datenschätze. In Berlin wurde heute ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Seit einigen Stunden ist data.berlin.de online.

18 Datensätzen gehören zur Startausstattung des neuen Portals, das für politische Verhältnisse geradezu in Überschallgeschwindigkeit Realität wurde. Denn es ist erst ein Jahr her, dass die Initiatoren, unter ihnen Daniel Dietrich vom Open Data Network Berlin und Julia Witt von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, beschlossen, nicht nur Ideen zu diskutieren, sondern die konkrete Umsetzung zu wagen.

Die Realisierung so kurz vor den Berliner Wahlen ist bemerkenswert, denn das Thema Open Data war für etliche Politiker vor wenigen Monaten noch eine Black Box. Mittlerweile aber ragen die Fragen nach dem digitalen Staat in nahezu alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Dass das Thema auch auf der Agenda nahezu aller Parteien im Finale des Berliner Wahlkampfes auftaucht, zeigte gerade erst Lorenz Matzat bei der Auswertung der Wahlprüfsteine für die Interessenvertretung Digitale Gesellschaft. Bis auf die CDU beschäftigen sich alle mit der Frage nach der Umsetzung der maschinenlesbaren Stadt.

Den Mehrwert eines adäquaten Open-Data-Angebots für Städte und ihre Bewohner demonstriert die österreichische Hauptstadt Wien seit einiger Zeit. Auf data.wie.gv.at bietet sie zahlreiche Datensätze an, die mittlerweile zur Umsetzung vieler hilfreicher Applikationen geführt haben (die Toilet Vienna Map als Augmented Reality App ist dabei natürlich ein herausragendes Beispiel). Für die Breite des Angebots wurde der Open-Data-Katalog der Stadt gerade erst mit dem Preis des „eGovernment Wettbewerb 2011 Deutschland, Österreich, Schweiz“ prämiert.

Dass data.berlin.de jetzt in Deutschland ans Netz geht, ist in jedem Fall ein Anfang. Auch wenn es gleichzeitig viel Kritik gab. Auf heise.de kritisierte der Open-Data-Entwickler Stefan Wehrmeyer beispielsweise den Umstand, dass nicht alle Datensätze unter einheitlichen CC-Lizenzen erscheinen. Auch die Tatsache, dass einige Datensätze nicht maschinenlesbar sind, wurde bemängelt.

Dennoch muss eines hervorgehoben werden, mit data.berlin.de ist Berlin das erste Bundesland mit einem eigenen Open-Data-Projekt im Netz.

Kabinettsminister Francis Maude ist die treibende Kraft in der britischen Regierung in Sachen Open Government. Er scheint es ernst damit zu meinen, Regierungshandeln transparenter zu gestalten. Immerhin bittet er die Briten, mit der Regierung zu diskutieren, welche und wie viele Daten veröffentlicht werden sollen. „Es gibt einige Herausforderungen zu bedenken. Eine davon betrifft den Umfang unserer Pläne mit Daten und wir begrüßen ihre Stellungnahme dazu, wie weit wir gehen sollen.“ So schreibt Maude in der Einleitung zu „Making Open Data Real: A Public Consultation„. Die Public Consultation, also die Befragung der Öffentlichkeit hat die die britische Regierung Anfang August gestartet.

Sie bittet die Bevölkerung in sechs Bereichen um Anmerkungen und Einschätzungen zu ihrer Open-Data-Strategie:

• Inwieweit soll das „Recht auf Daten“ für Individuen, Unternehmer und andere Akteure erweitert werden?
• Welche Transparenzstandards sind für dieses „Recht auf Daten“ notwendig?
• Wie können Behörden und Dienstleister der öffentlichen Hand verpflichtet werden, Open Data bereitzustellen?
• Auf welche Weise wird sichergestellt, dass die nutzbringenstenden Daten erhoben und veröffentlicht werden?
• Wie kann die interne Arbeitsweise der Regierung und des öffentlichen Sektors mehr „offen“ gestaltet werden?
• Welche Rolle kann die Regierung dabei spielen, Unternehmenstätigkeit und einen Markt zu stimulieren, der auf Open Data setzt?

Weiter„Die britische Regierung bittet um ihre Mithilfe“

Die Zahl der Ehec-Neuerkrankungen wird glücklicherweise geringer. Die Suche nach der Quelle und den Ausbreitungswegen aber ist noch immer nicht beendet. Stellt sich die Frage: Hätten Methoden wie Open Data und Crowdsourcing helfen können, das Krisenmanagement der Bundesregierung und der zuständigen Behörden zu verbessern?

Tatsächlich haben Wissenschaftler auf eben diese Verfahren gesetzt: Das medizinische Universitätszentrum Hamburg-Eppendorf veröffentlichte mittlerweile zusammen mit dem BGI-Shenzhen die Analysedaten des Bakterium-Genoms als Public Domain – also ohne Einschränkungen durch eine Lizenz. Dadurch können Mediziner weltweit sich ohne Probleme an der Untersuchung des betreffenden Strangs von Ehec beteiligen.

Weiter„Hätte das Netz bei der Suche nach Ehec helfen können?“

Entwicklungshilfe ist umstritten. Die einen sehen darin ein Geldverbrennungsprogramm mit minimalem Nutzen; die anderen verweisen auf diverse Indikatoren, die die Erfolge von Entwicklungsbemühungen belegen.

Open Data kann in diesem Bereich durch Transparenz Vertrauen schaffen. So lautet zumindest der Ansatz der Weltbank. Vor einem Jahr begann sie damit, ihre Datensätze zu öffnen und sie im Angebot data.worldbank.org zu präsentieren. Inzwischen lassen sich darüber für nahezu alle Länder der Erde 7.000 Entwicklungsindikatoren abfragen: Etwa zu Bildung, Energie, Arbeitsmarkt oder Wirtschaftstätigkeit. Die Daten können dann in maschinenlesbaren Formaten heruntergeladen werden, was erlaubt, aus ihnen Karten und Diagramme zu bauen.

Was also geschieht nun mit den Milliarden, die Industriestaaten an die sogenannte Dritte Welt überweisen? 2005 erarbeitete die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die Pariser Erklärung zur Effizienz von Entwicklungshilfe. Aus diesem ging dann 2008 die „International Aid Transparency Initiative“ IATI hervor. Sie ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen mit derzeit 19 Partnerländern. Dank einheitlicher Kriterien wollen diese Entwicklungsvorhaben besser aufeinander abstimmen und besser evaluieren.

Weiter„Transparenz macht Entwicklungshilfe besser“

Vor einem Jahr saß Uta Dauke schon einmal an dieser Stelle, um sich von einem energischen Publikum zu Open Data und Open Government befragen zu lassen. Auf dem diesjährigen Podium bei der Berliner Netzkonferenz re:publica nahm die Ministerialrätin  im Bundesinnenministerium (BMI) erneut Stellung zum Stand der Dinge. Daukes Referat versteht sich als „Impulsgeber für die Verwaltungmodernisierung“. Und man sei damit gut voran gekommen, findet sie.

In den vergangenen 12 Monaten habe die Idee an Format gewonnen, sagt Dauke. Das zeige etwa die Dresdner Erklärung des Nationalen IT-Gipfels Ende 2010. Der Dialog mit der Netzgemeinde, etwa mit dem OpenData Network, sei gut und konstruktiv.

Für 2013 kündigte Dauke nun eine zentrale Einstiegseite für Datensätze auf Bund, Landes- und kommunaler Ebene an. Dauke wiederholte aber auch das bekannte Mantra: Kosten soll es nichts. Die paar hundertausend Euro, die ihr zur Verfügung stünden, würden für einen Prototypen der Einstiegsseite reichen, mehr aber auch nicht. Keine einzige weitere Stelle habe sie für den Ausbau des Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ erhalten.

Im Dialog mit der Netzgemeinde gelte es nun vor allem noch Definitionsfragen zu lösen: „ Wir sprechen nicht die selbe Sprache, wenn wir über Open Government und Transparenz sprechen“, sagte Dauke.

Weiter„Diskussion über Open Government in Deutschland“

Ende vergangener Woche gab es eine Premiere: 50 Teilnehmer aus Verwaltung und Zivilgesellschaft waren zwei Tage lang zum Münchener Open Government Day (MOGD)y zusammengekommen. Die Münchener Verwaltung hatte als eine der ersten Stadtverwaltungen in Deutschland dazu aufgerufen, Anwendungen und Dienstleistungen vorzuschlagen, um die Idee des Open Government umzusetzen. 130 Vorschläge kamen zusammen und wurden online debattiert und bewertet.

„Eine Stadtverwaltung hat eine Unmenge an Infrasturkturdaten, die sie bearbeitet und nutzt – danach aber nichts mehr damit tut“, sagt Marcus Dapp, der den MOGDy vorbereitete. „Es ist anzunehmen, dass viele dieser Daten für andere Dinge sinnvoll nutzbar wären. Die Stadt tut das aber nicht, weil es nicht ihr Auftrag ist, weil sie es nicht muss, weil sie nicht auf die Idee kommt oder weil ihr die Ressourcen fehlen.“

Ganz so unkreativ ist man in München dann doch nicht, zwei zusätzliche Vorschläge stammen von der Stadtvewaltung selbst, sodass derzeit insgesamt sieben Projekte geprüft werden.

Weiter„München will seinen Datenschatz heben“