Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl ist die Grundlage für die spätere Bildung der Regionalregierung in dem bevölkerungsstärksten Bundesland Deutschlands. Aber gibt es in Deutschland überhaupt so etwas wie „Regionalwahlen“? Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist wichtig. Vielleicht ist sie wichtig für die Bildungspolitik in NRW. Studiengebühren, das Schulsystem – und (nicht ganz unabhängig von Bildung) – auch die unbelehrbaren Raucher in den Kneipen zwischen Bielefeld und Bonn könnten vom Ergebnis betroffen sein.

Trotz aller Föderalismusreformen bleibt die Landtagswahl in NRW aber in erster Linie eine Wahl zur Bundespolitik. Sie ist es schon unabhängig vom Ergebnis: Nie war es so deutlich wie jetzt (obwohl auch frühere Regierungen derselben Logik gefolgt sind): Reformen auf Bundesebene, die vielen schaden und wenigen nützen, macht man nach  Landtagswahlen – und nicht davor. Aber wie wird sich die Wahl inhaltlich auswirken? Nun, es könnte sein, dass sich nichts verändert. Wenn die „christlich-liberale“ Regierung auch in NRW bestätigt würde, dann wären Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart gestärkt. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister hätten dann für die Zukunft jeweils einen wichtigen internen Rivalen behalten.

Die Alternative ist jede andere Koalitionsregierung in NRW. Sollte eine der Oppositionsparteien – egal  welche – an der Landesregierung beteiligt werden, dann sind die Gewinner: Bündnis 90/Die Grünen. Das gilt selbst für den (unwahrscheinlichen) Fall einer rot-roten Landesregierung, selbst dann, wenn die Grünen den Einzug in den Landtag verpassen würden. Wieso das? Bisher verfügen schwarz-gelbe Landesregierungen insgesamt über eine theoretische knappe Mehrheit im Bundesrat. Die Mehrheit ist theoretisch, weil die Kammer der Landesregierungen selten ausschließlich nach parteipolitischen Vorgaben entscheidet. Aber bisher reicht es eben, wenn Merkel und Westerwelle ihre Leute hinter sich bringen. Dann – und nur dann – können sie jedes Gesetz und jede Verordnung verabschieden, solange das Grundgesetz unberührt bleibt.

Dies kann sich nach der „Landtagswahl“ in NRW ändern. Die Anführungsstriche sollen verdeutlichen: Hier handelt es sich um eine Wahl, deren Bedeutung für den Bund wichtig ist. Nicht nur, weil sie ein Signal sendet, und eine Rückmeldung gibt, für die bisherige Arbeit der Regierung.

Die wichtigste Bedeutung der Landtagswahl in NRW liegt darin, dass sie die schwarz-gelben Landesregierungen um ihre Mehrheit im Bundesrat bringen kann. Um eines klar zu stellen: Das heißt nicht, dass „die Opposition“ dann eine Mehrheit im Bundesrat hätte, auch nach der NRW-Wahl werden unionsgeführte Regierungen eine Mehrheit im Bundesrat stellen. Diese Mehrheit braucht die Opposition aber auch nicht. Koalitionen auf Landesebene pflegen zu vereinbaren, dass sie sich bei Unstimmigkeiten im Bundesrat der Stimme enthalten. Da Enthaltungen (auch nach dem gescheiterten Vorstoß von Wolfgang Schäuble, dies zu ändern) bei der Gesetzgebung des Bundes weiterhin wie Nein-Stimmen zählen, fehlt jedem Regierungsentwurf für ein zustimmungspflichtiges Gesetz die Mehrheit im Bundesrat. Konkret heißt das: Nicht nur knapp die Hälfte aller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen zu scheitern, sondern es sind vor allem die zentralen Reformen, die eine Zustimmung durch die Länderkammer benötigen.

Was würde das politisch bedeuten? Die Bundesregierung bräuchte die Zustimmung von Landesregierungen, an denen mindestens eine Oppositionspartei beteiligt ist. Und dabei würde die Zustimmung der Länder Hamburg und Saarland reichen – in beiden Ländern sind die Grünen an den Landesregierungen beteiligt. Inhaltlich heißt das: Die schwarz-gelbe Bundesregierung würde in wichtigen Fragen zu „Jamaika“ mutieren. Die Alternative wäre es, mit der SPD zu verhandeln – hier wäre der Preis gegenwärtig wohl noch höher.

Die Grünen werden also plötzlich in der Lage sein, einen Preis zu verlangen, um schwarz-gelb entscheidungsfähig zu halten. Wie wird dieser Preis aussehen? Er könnte generelle Forderungen enthalten, etwa das Festhalten am Zeitplan für den Atomausstieg. Die Grünen könnten auch „billige“ Forderungen stellen, etwa in der Gleichstellungspolitik. Dies wäre „billig“, weil wesentliche grüne Positionen längst von führenden Vertreterinnen der Bundesregierung geteilt werden.

Wahrscheinlicher sind aber Tauschvereinbarungen, die jedes einzelne Politikfeld betreffen. Denn auch wenn im Bundesrat Parteienvertreter sitzen und man dann die Grünen braucht: Einen neuen förmlichen Koalitionsvertrag wird es nicht geben. Jedes einzelne Gesetz muss so gestrickt sein, dass die Grünen in Hamburg und im Saarland zustimmen können. Das heißt etwa in der Gesundheitspolitik: Es wird Forderungen nach einer Stärkung von Qualitätssicherung und (nichtmedizinischer) Prävention geben – und diese werden auch erfüllt werden. In der Verkehrspolitik werden sich die Grünen für ein Nachhaltigkeitskonzept einsetzen, das nicht allein technische Lösungen sondern auch Verhaltenssteuerungen beinhaltet.

Insgesamt wird sich nicht nur der Inhalt der Bundespolitik ändern. Die neuen Machtverhältnisse werden alle Beteiligten auf die Probe stellen: Sind die Grünen bereit für Jamaika? Wird sich ein Bündnis mit den Grünen in der CDU durchsetzen lassen? Wie wird die Kanzlerin mit den zu erwartenden Widerständen aus FDP und CSU umgehen? Die Landtagswahl in NRW ist somit spannend. Sie wird nicht nur die Machtverhältnisse auf Bundesebene nachhaltig mitbestimmen, sondern auch die Weichen für die zukünftige Entwicklung unseres Parteiensystems stellen.

Die jüngsten Umfragen scheinen der SPD nach den Wahldesastern von 2009 wieder ein wenig Hoffnung zu machen. Zwar liegen die Werte bei den meisten Meinungsforschungsinstituten nur knapp über dem historischen Tiefstwert der letzten Bundestagswahl (23 Prozent), aber Regierungsbeteiligungen scheinen immerhin wieder möglich (und ein Wahlsieg im Mai in NRW für die SPD greifbar). Dies liegt vor allem am Umfragetief der FDP und dem Hoch von Bündnis 90/Die Grünen. Jenseits dieser kurzfristigen Umfragetrends stellt sich die Frage, ob der seit 1998 anhaltende kontinuierliche Niedergang der ehemaligen Großpartei SPD noch aufzuhalten ist. Waren die Wähler- und Mitgliederverluste der deutschen Sozialdemokratie die Folge langfristig anhaltender Entwicklungen, oder drücken sie kurzfristige situative Bedingungen, Stimmungen oder auch strategische Fehler der Partei aus?
Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick in das westeuropäische Ausland. Dort finden sich Schwesterparteien der SPD, die mit ähnlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trends konfrontiert sind – und mit unterschiedlichen inhaltlichen Strategien, Wahlkampfkonzepten und Spitzenkandidaten reagiert haben. Gerade im Hinblick auf die innerparteilichen Flügelkämpfe in der SPD ist es spannend, ob sich in den Nachbarländern Hinweise für eine sozialdemokratische Erfolgsstrategie finden lassen.
Der Niedergang der Sozialdemokratie ist ein EU-weiter Trend. In den 1990er Jahren gelangten in vielen westeuropäischen Demokratien sozialdemokratisch geführte Regierungen an die Macht. Fast überall folgte ein bis heute anhaltender Wähler- und Mitgliederschwund. Gemessen an manchen Erklärungen liegen Erfolg und Misserfolg zeitlich zu eng beieinander. Daher können langfristige Entwicklungen wie die vielbeschworene Erosion des gewerkschaftlichen Arbeitermilieus den rasanten Stimmenverlust ebenso wenig allein erklären wie wirtschaftliche Globalisierung oder demographische Veränderungen.
Überraschend ist, wie stark die sozialdemokratischen Erfolge und Misserfolge der westlichen EU-Länder zeitlich korrelieren – obwohl sich die Ausgangslagen und Strategien deutlich unterscheiden. Die Entwicklung betrifft kontinentaleuropäische Länder wie Deutschland und Frankreich auf den ersten Blick gleichermaßen – obwohl die französischen Sozialisten in dem Ruf stehen, als „Traditionalisten“ eine weitaus größere Nähe zu ihrer Stammklientel bewahrt zu haben als die SPD. Auf der anderen Seite waren Vorzeigestaaten der „Modernisierer“ wie die Niederlande (trotz der jüngsten Rückkehr der Sozialdemokratie als Juniorpartner auf die Regierungsbank) von einem dramatischen Stimmenverlust betroffen. Ähnliches steht der Labour Party in wenigen Monaten wahrscheinlich bevor. Selbst sozialdemokratisch geführte Regierungen in Ländern mit (ehemals) ausgeprägtem Wohlfahrtsstaat, starken Gewerkschaften und wirtschaftlichen Erfolgen wie Dänemark und Schweden haben erdrutschartige Niederlagen verkraften müssen.
Ein qualitativer Vergleich führt uns bei der Suche nach Erklärungen zu folgenden Thesen:
• Für den Wahlerfolg sozialdemokratischer Parteien ist der Zusammenhang zwischen dem nationalen Wahlrecht und der inhaltlichen Strategie wichtig: Zumindest kurzfristig begünstigt ein Mehrheitswahlrecht (wie in Großbritannien) Parteien, deren Strategie auf potentielle Wähler des wichtigsten Konkurrenten ausgerichtet ist. In Ländern mit proportionalem Wahlrecht und daraus resultierenden Koalitionszwängen begünstigt diese Strategie (die Kern des „Dritten Wegs“ der sozialdemokratischen Modernisierer ist) dagegen Wahlerfolge kleiner Parteien.
• Moderne (nicht nur) sozialdemokratische Parteien setzen stark auf die Medienwirkung ihrer jeweiligen Spitzenkandidaten. Die Abhängigkeit von der Ausstrahlung eines Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel Jospin, Wim Kok oder Poul Nyrup Rasmussen erschwert die Profilbildung möglicher Nachfolger. Es ist kein Zufall, dass den Medienhelden oft blasse Technokraten wie Frank-Walter Steinmeier oder Gordon Brown gefolgt sind. Ebenso wenig zufällig ist es, dass diesen Vertretern der zweiten Garde durchgängig eine Fortsetzung der Wahlerfolge verwehrt bleibt. Die Wiederkehr sozialdemokratischer Regierungen setzt daher mittelfristig eine personelle Erneuerung voraus.
• In allen Ländern hat die Sozialdemokratie ihre bisherige Problemdefinition verändert. Im Keynesianismus der 1970er Jahre sollten der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Besserstellung unterer Vermögens-, Einkommens- und Bildungsschichten Vorrang haben vor Inflationsbekämpfung und Leistungsanreizen. Heute werden nicht mehr Arbeitslosigkeit und Inflation als Alternativen diskutiert. Politik vollzieht sich vielmehr als Suche nach Lösungen im magischen Dreieck von kurzfristiger Wachstumspolitik, langfristiger Infrastrukturpolitik (zu der vor allem Investitionen in die Bildungs- und Forschungsinfrastruktur zu zählen sind) und Begrenzung der Staatsverschuldung. Hauptproblem der Sozialdemokratie ist, dass ihr überall inhaltliche Alleinstellungsmerkmale fehlen. Langfristig wird auch die Sozialdemokratie definieren müssen, für welche eigenen Kernüberzeugungen sie stehen will. Dies ist kein einfacher Prozess, da überall Konkurrenten lauern: Bei „Gerechtigkeit“ (Linke), „Umwelt“ (Grüne), „Wettbewerb“ (Liberale) und selbst „Pragmatismus“ (Christdemokraten/Konservative/Gaullisten etc.) kann man jeweils nur als Kopie auftreten.
• Anders als fast alle anderen sozialdemokratischen Parteien verzeichnen ausgerechnet die vergleichsweise traditionalistischen französischen Sozialisten keinen Stimmenverlust. Im Gegenteil: Bei Wahlen zur Nationalversammlung konnte die PS seit 1993 ihren Stimmenanteil sogar kontinuierlich geringfügig steigern. Es bleibt Spekulation, wie die Lage der Partei aussehen würde, wenn 2002 der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nicht zum überraschenden Ausscheiden von Jospin geführt hätte. Bei der Interpretation der französischer Wahlen bleibt auch wegen des speziellen Regierungs-, Wahl- und Parteiensystems Raum für unterschiedliche Interpretationen. Es drängt sich aber die These auf, dass die PS davon profitiert hat, weniger eindringlich vorgebliche Sachzwänge für einen Umbau des Sozialstaats argumentiert zu haben. Alle Parteien können daraus lernen, dass nicht nur ein eigener inhaltlicher Markenkern langfristig unverzichtbar ist. Notwendig ist auch eine Wahlkampfkommunikation, die aktiv um die Deutungshoheit in Übereinstimmung mit dem eigenen Programmkern bemüht ist. Der kurzfristige Kampf um Stimmen von Wählern mit anderen Überzeugungen führt langfristig zur Verwässerung der eigenen Identität.
• Wahlsieger waren in fast allen Ländern rechtsliberale Parteien, linke Konkurrenten der Sozialdemokratie und Rechtspopulisten. Die Besonderheit Deutschlands liegt daher bisher nicht in den sozialdemokratischen Wahlergebnissen, sondern im Ausbleiben größerer Erfolge rechtsradikaler Parteien. Eine mögliche Erklärung liegt in den Wahlkampfthemen: Moderne sozialdemokratische Parteien haben in vielen EU-Ländern nicht nur Konflikte in der Sozial-, Wirtschafts- und Militärpolitik zu bewältigen. Auch die Europapolitik und die Einwanderungspolitik sind zentrale Konfliktfelder. Diese Themen sind im deutschen Parteienwettbewerb (noch) vergleichsweise tabuisiert. Sollte sich das ändern, könnte auch hierzulande das Risiko rechtspopulistischer Wahlerfolge wachsen.
Fazit: Mit personeller Erneuerung und attraktiven neuen Spitzenkandidaten werden mittelfristig sozialdemokratische Wahlerfolge wieder wahrscheinlicher. Für eine langfristige Etablierung sozialdemokratischer Parteien ist aber mehr notwendig als mediengerechte Wahlkämpfer oder die Kopie inhaltlicher Strategien anderer Parteien. Die Herausforderung besteht in der Entwicklung eines eigenen inhaltlichen Kerns und der widerspruchsfreien Orientierung von Mitgliederschaft, Parteistruktur und Wahlkampf auf diesen Kern. Bisher ist allerdings nicht absehbar, worin dieser neue Markenkern bestehen könnte.