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Doppelstandards im internationalen Strafrecht – und (k)ein Ende?

 

Berlin, später Dienstagnachmittag: Ich gebe Interviews. Wall Street Journal, The Independent, Al Jazeera, alle wollen eine Einschätzung des ECCHR zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Ermittlungen gegen britische Militärs zu prüfen. Die Entscheidung des IStGH ist ein Meilenstein – für die Opfer von Folter und Misshandlungen ebenso wie für die internationale Strafjustiz. Auch für uns ist es ein wichtiger Erfolg.

Erst vergangene Woche waren wir in Den Haag, der regnerischen „Stadt des Friedens und der Gerechtigkeit“, um über unsere Strafanzeige gegen hochrangige britische Militärs und ehemalige Minister wegen systematischer Folter im Irak zu diskutieren. Freundlich haben sie uns empfangen, die Vertreter der Anklagebehörde des IStGH. Freundlich sind sie meistens, die Ankläger, und gesprächsoffen. Auf Konferenzen oder bei Arbeitstreffen fehlt es nicht an Pathos und an Absichtserklärungen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die die größte Verantwortung für Menschheitsverbrechen tragen.

Die Realität der ersten zwölf Jahre des Gerichts sieht weniger rosig aus – und dies ist nur begrenzt Schuld der engagierten Den Haager. Nach wie vor haben viele der mächtigsten Staaten der Erde das Statut nicht ratifiziert, das aus dem Internationalen Strafgerichtshof einen wirklichen Weltstrafgerichtshof machen könnte – die USA ebenso wenig wie China, Russland oder Indien. Und wer sich nicht freiwillig der Gerichtsbarkeit unterwirft, gegen den kann Den Haag nur ermitteln, wenn es der UN-Sicherheitsrat beschließt. Das war bisher zweimal der Fall: Nur beim Sudan und bei Libyen war sich der Sicherheitsrat soweit einig, dass kein Mitgliedsstaat sein Veto eingelegt hat.

Die Ankläger werden von Eingaben überschüttet, 10.000 sollen es bisher gewesen sein, manche sehr kurz, manche ausführlich. Viele der geschilderten Sachverhalte kann Den Haag schon aus offensichtlichen rechtlichen Gründen nicht bearbeiten. Außerdem haben afrikanische Staatsführer dem Gericht zuletzt vorgehalten, bisher ausschließlich in afrikanischen Fällen formelle Ermittlungen eingeleitet zu haben. Der Vorwurf geht ein wenig ins Leere, da viermal die Staaten selbst sich ans Gericht gewandt haben, zweimal hat es der UN-Sicherheitsrat beschlossen und nur zwei Verfahren hat der damalige Chefankläger Luis Moreno Ocampo selbst eingeleitet.

Das Gericht will es sich mit dem Westen nicht verderben

Deswegen ist der Vorwurf nicht angebracht, dass sich das Gericht nur mit den afrikanischen Fällen beschäftigt, denn dort wurden massive Verbrechen begangen – die verdienen alle Aufklärung. Gerechter wäre es allerdings, wenn das Gericht den Verdachtsmomenten gegen alle Konfliktparteien gleichermaßen nachginge, denn auch daran mangelt es oft. Wirklich kritisch ist aber, wenn die Anklagebehörde nicht auch in Fällen in Kolumbien oder Gaza formell ermittelt. Dies geschieht nicht zuletzt aus politischen Gründen: Die Länder des Westens sind die großen Unterstützer des Gerichtes, auch finanziell. Mit ihnen will das Gericht es sich nicht verderben. Eher nimmt man hin, von der Afrikanischen Union als voreingenommen gescholten zu werden.

Aber noch einmal: Die Richter und Ankläger in Den Haag sind mitnichten die Einzigen, die dafür sorgen, dass sich die internationale Strafjustiz fast ausschließlich mit den Besiegten und den Schwachen beschäftigt. Auch die Strafverfolgungsapparate der Nationalstaaten, auch der europäischen, scheuen die hohen politischen Nebenkosten. So können die Verdächtigen aus wichtigen Staaten weiter ungehindert durch die Welt reisen.

Die aktuelle Entscheidung des IStGH wird nun wohl nicht zu einer neuen Ausrichtung der internationalen Strafjustiz führen, aber sie hat Strahlkraft. Das zeigen auch andere Strafanzeigen gegen hochrangige westliche Politiker: Die Mitarbeiter des CIA-Renditionprogramms zur Entführung von Terrorverdächtigen und selbst der ehemalige US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Rumsfeld vermeiden Reisen nach Europa, seitdem das ECCHR sowie andere Menschenrechtsanwälte und -organisationen Strafanzeigen gegen sie in Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Spanien eingereicht haben.

Das immerhin haben wir geschafft. Doch wie viele Verfahren mehr wären möglich, wenn die Öffentlichkeit sich mehr interessierte und dafür einträte, die Menschenrechte nicht der vermeintlichen politischen Notwendigkeit und den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen?

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

17 Kommentare

  1.   Smolinski, Jürgen

    Solang Den Haag sich weigert Verbrechen auch der USA, Israel u.s.w. zu ver-
    folgen, ist dieser „Internationaler Gerichtshof“ eine Menschen verachteten Farce.


  2. Der Gerichtshof ist ein zahnloser Tiger.
    Was nutzt es dem IStGH, wenn seine Vorladungen und Anklagen ins leere verlaufen, weil die entsprechenden Nationen die entsprechenden Abkommen nicht ratifiziert haben oder sich über diese Anordnungen hinwegsetzen…
    Die Täter und Mittäter werden einfach nicht ausgeliefert.

    Hier ist die Öffentlichkeit gefordert. Wir müssen uns einfach laut genug empören, damit sich die Politiker nicht weiter weg ducken können!!!


  3. Na ja, die Strafanzeige des Kollegen Kaleck gegen Rumsfeld ist meines Wissens seinerzeit nicht durchgedrungen, bei der Bundesanwaltschaft, mithin wirkt der Artikel auch ein wenig linkslastig, ich will sagen, warum, Gaza ist mittlerweile ein beliebtes Schlagwort, aber für sich kein Argument, und wenn die USA, China, Indien und Russland die Rom-Stauten nicht ratifizieren, dann gilt das wohlmeinende Konstrukt wohl grundsätzlich für die Mehrheit der Menschheit eben nicht, es ist deren gutes Recht, genauso, wie wenn etwa die arabischen Staaten bei der Konferenz von Kairo 1990 andere Menschenrechte postulieren, als etwa die UN Charta von der Mitte des letzten Jahrhunderts, summa summarum, ein schwacher Artikel, der auch durch ein Ausrufezeichen nicht besser wird, ungeachtet der Tatsache, dass Mindesstandarts weltweit mittelfristig wünschenswert wären.


  4. Zwei Teams, eins berichtet über einen sensationellen Aufstieg auf einen unbegehbaren Berg das zweite Team berichtet vom unglaublichen Abstieg. Zwei Seiten ein und der selben Münze. Hätte man den Zwang zur Machbarkeit ignoriert, hätte es keinen Aufstieg gegeben und natürlich keinen Abstieg. Empörung ist so billig. Unsere Kultur verherrlicht die Werte, männlichen Denkens und wo Männer sind, ist Kampf und natürlich Unrecht, egal wie es gefärbt ist. Wir sind alle Mörder, unser Mordinstinkte machen Filme zu Welterfolgen. Wenn die Passage fehlt, wo die Rachemotive erklärt werden, hätte der Leinwand Killer kein Glück. Das Gericht ist ein Mittel, motivierten Strafens. Aber motivierte Taten bei uns, von uns, sehen so harmlos aus. Handeln und Bestrafung. Wenn wir im Ansatz anders denken könnten…. Es gibt Länder auf der Erde Völker, bei denen den Jungen von Kindheit an, männlich aggressives Handeln nicht erlaubt ist. Diese Gruppen und Staaten hatten lange Phasen des Friedens, vielleicht sollten wir mal sehen, wie sie es machen. Der Buddhismus zum Beispiel ist eine Mutterreligion, Mütter verkörpern Weisheit, die Mönche sind ihre Söhne. In Schulen geht es die halbe Zeit darum, die Mutter zu ehren…
    Wir können nun Recht mit Recht fordern, sollten aber eher grundsätzlich weiblich denken lernen.


  5. @Smolinski, Jürgen
    Das hat wahrscheinlich weniger mit einer Weigerung des IStGH zu tun, als schlicht damit, dass die USA und Israel zu denjenigen Staaten gehören, die den IStGH nicht anerkennen. Der elitäre Klub umfasst (zit. nach Wikipedia) des Weiteren: China, Indien, Irak, Iran, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Türkei.


  6. Den Haag weigert sich? Ich denke, es liegt eher daran, dass die USA die Unterzeichnung des damaligen Statuts zurückgenommen haben.
    Wie wollen Sie im internationalen Rahmen einen Staat, der nicht kooperieren möchte, zur Zusammenarbeit zwingen? Mit einem Gerichtsvollzieher? Oder den Truppen des Gerichtshofs? Das dem Gerichtshof anzulasten ist nur noch billig.

  7.   Case793

    @ 1. von „Smolinski, Jürgen“

    Wie dem Artikel zu entnehmen ist, kann(!) der IStGH keine Verbrechen der USA verfolgen. Staaten müssen sich freiwillig der Gerichstbarkeit unterwerfen indem sie das „Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ unterzeichnen und ratifizieren.

    Die USA haben zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Israel hat seine Unterzeichnung mittlerweile zurückgezogen.

    Man kann sicherlich kritisieren, dass der IStGH auf Freiwilligkeit basiert. Ihm vorzuwerfen, dass er sich weigere(!) gegen bestimmte Staaten zu ermitteln, bzgl. derer er gar keine Kompetenz hat, ist allerdings einfach nur falsch.

  8.   norbertZ

    @Smolinski, Jürgen

    Die Antwort, weshalb die USA nicht vor diesem Gericht angeklagt werden können, geht aus dem Artikel hervor.

    Dem Gericht ist es aufgrund seiner Statuten schlichtweg nicht möglich, gegen bestimmte Staaten (u.a. Russland und USA) zu ermitteln und Anklage zu erheben.

    Von einer weigerung des Gerichtes kann also keine Rede sein.
    ____________________

    @Artikel: Ich finde es gut, dass das Gericht so weit es ihm möglich ist, jetzt auch gegen westliche Staaten ermittelt.

    Schön wäre es allerdings schon, wenn es auch gegen Russland, China, Indien und USA Anklage erheben dürfte/könnte.

  9.   iawdw

    Meine Hochachtung für diese wichtige Arbeit!
    Die westlichen Regierungschefxs und Generalstaatsanwältx schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie Doppelstandards zulassen. Sie machen es den Relativierern und Verführern leicht und den eigenen Diplomaten unnötig schwer.

    Wieviel entschiedener könnte man Putin entgegentreten, wenn man nicht selbst im Drohnenkrieg tausendfaches Unrecht begehen würde?
    Wie viele Selbstmördx wären gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten, hätten Geheimdienstschergen ihre unschuldigen Bekannte und Verwandte nicht gequält und verschleppt?
    Übrigens ist Deutschland an diesen beiden Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Deutsche Flughäfen wurden als Hubs von der CIA benutzt, um als unschuldig zu geltende Menschen „umzuverfrachten“.
    Und noch immer wird Ramstein von den US-Amerikanern als Relaisstation für ihre Drohnen genutzt. Ohne Deutschland ginge im weltweiten Drohnentöten – nichts. https://netzpolitik.org/2014/steuerung-des-us-drohnenkriegs-via-ramstein-bundesregierung-findet-das-nicht-schlimm-und-verzichtet-auf-stellungnahme-aus-den-usa/


  10. „Das Gericht will es sich mit dem Westen nicht verderben“

    Soo kann man es auch umschreiben, aber…

    …sollte ein US-amerikanischer Kriegsverbrecher etwa verhaftet und vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, werden die USA die Niederlande militärisch angreifen.
    Kein Witz. So festgelegt im „American Servicemembers‘ Protection Act“ von 2002.

 

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