‹ Alle Einträge

Spanische Zäsuren

 

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt mein Freund Gonzalo Boye, der als Kooperationsanwalt in Madrid unter anderem unseren Guantanamo-Fall in Spanien vorantreibt und der dafür gesorgt hat, dass dieser Blog auf Spanisch bei Eldiario.es zu lesen ist.

Spanien erlebt zurzeit eine politische, wirtschaftliche und moralische Zäsur. Diese zu begreifen, vor allem sie zu erklären, ist nicht einfach. Auf Bitten meines Freundes und Kollegen Wolfgang Kaleck werde ich es an dieser Stelle dennoch kurz versuchen.

Viele glauben, dass alles Schlechte, das derzeit in Spanien passiert, eine Folge der von Deutschland diktierten Sparpolitik ist. Für mich gibt es eine andere Ursache: Die spanischen Probleme haben ihre Ursache in der Transisción, der Demokratisierung des Landes nach dem Tod des Diktator Franco. Die Demokratisierung scheint mir nicht abgeschlossen.

Trotz der damals bereits existierenden Wirtschaftskrise gewann die Partido Popular (eine durch und durch konservative Partei) 2011 die Parlamentswahl, und das mit einem vorher nie dagewesenen Ergebnis: Sie erhielt die größte Mehrheit seit dem Tod Francos. Darin sah die PP ihre Legitimation, Gesetzesinitiativen zu erlassen, die einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig sind. Diese Gesetzesinitiativen bedeuteten einen demokratischen Rückschritt und die Beschneidung von Freiheiten.

Zur gleichen Zeit fing die spanische Bürgerschaft an, sich in verschiedenen Bewegungen zu organisieren. Alle eint dieselbe Wahrnehmung: Die Politiker vertreten uns nicht. Deutlicher kann die Distanz zwischen Regierenden und Regierten nicht sein. Einige dieser Bürger-Bewegungen konzentrieren sich auf wirtschaftliche oder soziale Probleme, wie zum Beispiel die Plattform für die Betroffenen von Hypotheken (PAH). Deren prominenteste Repräsentantin Ada Colau schaffte es, mit ihren Mitstreitern so viele Unterschriften zu sammeln, dass sie ein Volksbegehren für ein humaneres Hypothekengesetz ins Parlament einbringen konnte. Bis dahin hatte der Gesetzgeber das Leid vieler Menschen, die wegen der Wirtschaftskrise ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten und schließlich zwangsgeräumt wurden, einfach ignoriert.

Die PAH und Ada Colau haben Betroffenen von Zwangsräumungen und Hypothekenlast zudem juristischen Beistand geleistet. Dabei haben sie einige wichtige Erfolge erzielt: Missbräuchliche Klauseln in den Kaufverträgen wurden beanstandet, außerdem konnte die PAH herausarbeiten, dass die spanischen Hypothekengesetze nicht europäischen Normen entsprechen, sondern oft  zugunsten der Banken und Sparkassen ausgelegt wurden. Die Organisation hat außerdem vor betroffenen Wohnungen gegen Zwangsräumungen demonstriert und versucht, diese friedlich zu verhindern. All diese Aktionen des passiven Widerstandes für die sozial Schwachen haben Ada Colau ein Prestige und eine unglaubliche Sichtbarkeit gegeben. Und das in einem Land, das sich doch eigentlich für reich hielt.

Andere Bewegungen haben ihr Handeln direkter auf das politische System ausgerichtet. Zu ihnen gehört die Gruppierung Podemos („Wir können es/Wir schaffen es“) unter der Leitung von Pablo Iglesias, die inzwischen eine politische Partei ist.  Im Mai nahm sie zum ersten Mal an Wahlen teil und errang gleich fünf Sitze im Europäischen Parlament. Podemos ist eine Gruppierung ohne feste hierarchische Struktur, die aus der Protestbewegung des 15. Mai hervorgegangen ist. Am 15. Mai 2011 protestierten an der Puerta del Sol in Madrid erstmals Tausende gegen die Sparpolitik und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und das politische System im Allgemeinen.

Bei Podemos versammelt sich eine neue Generation von Politikern, aus dem Umfeld der Universitäten und sozialen Bewegungen. Diese Organisation sucht – anders als die etablierten Parteien – den direkten Kontakt zu den Menschen und deren Problemen. Sie hat den politischen Diskurs auf die praktischen Probleme zurückgeführt, die Politik auf eine gewisse Weise entideologisiert, auf einen gemeinsamen Minimalnenner reduziert und so wiederum für ein weites Bürgertum geöffnet: Anstatt die Menschen in Konservative und Linke aufzuteilen, unterscheidet Podemos zwischen denen, die oben, und denen, die unten sind.

In Spaniens verschiedenen Bürgerbewegungen fließen aktuell zwei zentrale Ideen zusammen: Es gibt andere Formen, Politik zu machen und es gibt objektive Möglichkeiten, um einen Wandel zu generieren, der die tatsächliche Demokratisierung des Landes vorantreibt. Eines Landes, das jahrzehntelang verwirrt über seine eigene Identität war.

Die Wirtschaftskrise hat uns außerdem in die Realität zurückgebracht: Weder waren wir in Spanien reich noch wirklich demokratisch organisiert.

Übersetzung aus dem Spanischen: Lisa Caspari

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

8 Kommentare

  1.   mudd1

    Da bleibt nur zu hoffen, dass die Demokratisierungsbewegung von unten in Spanien nicht so wirkungslos bleibt wie in so vielen anderen Ländern.

  2.   Anni_07

    Vielleicht holen sich die Spanier mal Anregungen aus Ungarn, wo die Regierung seit mindestens drei Jahren aktiv daran arbeitet, die Enteignung und Zwangsversteigerungen der in Verzug geratenen Hypothekenschuldnern zu erschweren. Man kann die Fidesz mögen oder auch nicht, aber sie ist die erste und einzige politische Kraft da drüben, die zumindest den Versuch unternimmt, den plündernden (sic!) Banken und die auf Zwangsversteigerungen pochenden Hyänen das Handwerk zu legen.
    Durch diverse Schutzmechanismen wird die Enteignung von Wohneigentum erschwert und die Schwankungsbreite von Wechselkursen eingedämmt, um den Leuten zumindest etwas Zeit zu verschaffen, um sich ENDLICH richtig beraten zu lassenm, denn den betroffenen stehen mindestens acht(!) verschiedene, legale Wege offen, um einen Ausweg zu finden und nicht auf der Straße zu landen.
    Dass diese Maßnahmen nicht auf generelle Zustimmung treffen, ist offensichtlich. Die Banken zeigen sich empört, da ihre überzogenen Gewinnmargen und fast schon kriminell unsauberen Geschäftsbedingungen das freie, ungezügelte Weiterplündern erschweren. Auch Otto Normalbürger, der keine Kredtie aufgenommen hat, muss sich direkt und indirekt ebenfalls an der Überwindung der Misere beteiligen. Und letztendlich kann und wird auch nicht allen Personen gleichermaßen geholfen werden können. Aber auch so gewinnen letztlich die Banken (durch neue Gebühren und andere Geldvermehrungsmaschinerien), jedoch haben sie es nicht so einfach wie zuvor.
    Ungarn, bitte weiter so! Hoffentlich hilft der eingeschlagene Weg auch in Spanien, Portugal, Italien und anderswo!

  3.   MD

    Wo finde ich die spanische Version des Artikels?


  4. Ziemlich einfältiger Artikel:
    – „Trotz der damals bereits existierenden Wirtschaftskrise gewann die Partido Popular“ Die PP gewann die Wahl 2011 weil Spanien nach 8 Jahren PSOE am Rande des Untergangs stand und die Menschen der PSOE nicht zutrauten, das Land aus Krise zu führen.
    – „Gesetzesinitiativen zu erlassen, die einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig sind.“ Unbelegte Tatsachenbehauptung (mit dieser Begründung wurden einige meiner Kommentare gelöscht)
    – „…spanischen Hypothekengesetze…….gegen Zwangsräumungen demonstriert “ Dabei lässt der Autor natürlich weg dass die Gesetze hierzu von der PSOE stammen und unter Felipe Gonzalez eingeführt wurden. Später unter Zapatero wurden sie ebenfalls nicht beanstandet bzw. verbessert.
    “ wirtschaftlichen Niedergang“ Ist der Beitrag neuem Datums? Eher nicht:
    Spanien hat bereits wieder weniger Arbeitslose wie unter der PSOE und dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,2%, von der z.B. Sozialist Holland in Frankreich nur träumen kann.
    -„unterscheidet Podemos zwischen denen, die oben, und denen, die unten sind“ = wie gehabt, der gute alte Klassenkampf, mehr substanzielles habe ich in Spanien auch nicht von Podemos hören können, ach ja, ich vergass, ausser den weitsichtigen Vorschlag wieder mehr Schulden aufzunehmen.


  5. sehr guter, aufschlussreicher, Blogbeitrag, der wie ich denke eine zutreffende Einschätzung der Situation abgibt.

  6.   Adolfo1

    Sehr schwacher Artikel über Spanien. Es werden Themen nur angesprochen,
    aber nicht vertieft. Was bezweckt man damit ?
    Spanien steckt voller Probleme, aber leider schweigt die deutsche Presse
    dazu. Für mich unverständlich ! Warum schützt man das Lieblingsland der Deutschen ?
    Es wurde doch über Griechenland bis ins kleinste Detail berichtet.
    Ist Spanien eine Nummer zu groß ?

  7.   Adolfo1

    zu 2. „ziemlich einfältiger Artikel“ von „lobitoes“
    Die Gründe für Spaniens Wirtschaftskrise sind hauptsächlich bei der jetzigen
    Regierungspart PP zu suchen.
    Während der Regierungszeit von Aznar wurde ohne Eingreifen der Regierung
    ein künstlicher Immobilienboom geschürt, der nicht nur zur Verdoppelung der
    wirklich benötigten Objekte führte, sondern ebenfalls zur Verdoppelung und
    Verdreifachung der Preise quer durch das ganze Land. Anstatt seitens der
    Zentralregierung einzuschreiten, ließ man den Kommungen freie Hand bei
    der Veräußerung von Grundstücken, auch wirkte man nicht auf das Zinsniveau ein.
    Es wurde an allen Ecken und Enden gebaut, die Küste zubetoniert und selbst in einigen Fällen Naturschutzgebiete nicht respektiert.
    Der künstlich angeschürte Boom erreichte seinen Höhepunkt bei Umstellung auf
    den Euro (2002), indem massenhaft (Quelle El Pais) von der russischen, chinesischen, italienischen und südamerikanischen Mafia Schwarzgeld in den
    Immobiliensektor gepumpt wurde. Einige dieser Organisationen sind in den letzten Jahren aufgeflogen, wie man in der spanischen Presse lesen konnte, auch TVE
    hat darüber berichtet.
    Ferner sind im Rahmen der Globalisierung, auch schon vorher, ganze Industriezweige (Schuhe, Textil, Spielzeug, Keramik etc) von Spanien nach Osteuropa bzw. Asien weggezogen. Dies hat enorme Löcher in der Arbeitswelt
    hinterlassen. Es gab seitens der PP keinerlei Bemühungen diese zu stopfen.
    Spanien ist gegenüber der neuen Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig.
    Wenn H. Prof. Sinn behauptet, Spanien müsse ca. 30 % abspecken, dann hat er
    nur zum Teil recht. Gegen einen Tageslohn von USD 1,50 für einen Hemdennäher in Bangladesh kann man nicht angehen.
    Spanien wurde ebenfalls von der Finanzkrise heimgesucht, mit schlimmen Folgen
    für die dortige Wirtschaft.
    Als Zapatero von der PSOE an die Macht kam, war es schon zu spät, den Immoboom zu korrigieren und leider fiel auch den Sozialisten kein Rezept zur Ansiedlung von neuen innovativen Industrien (braucht Jahrzehnte) ein.
    Hinsichtlich der durchgeführten Sparmaßnahmen befolgten Zapatero und Rajoy
    brav die von Brüssel auferlegten Regeln.
    Ein Wirtschaftswachstum von 1,2 % sorgt nicht für bedeutende Neubeschäftigung
    (Festanstellungen) oder mehr Wohlstand unter der Bevölkerung.
    Übrigens verfügen von den 5-6 Mio. Arbeitslosen ca. 60% über keine Ausbildung (Quelle: El Pais). Spanien hat die meisten Schulversager in Europa und bildet
    hinsichtlich der Berufsausbildung das Schlusslicht (Quelle: El Pais / TVE).


  8. casino lastschrift

    Spanische Zäsuren – Recht subversiv

 

Kommentare sind geschlossen.