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Recht und Politik müssen dem digitalen Zeitalter angepasst werden

 

Sommerakademie des Zentrums des langjährigen und engagierten Datenschützers Thilo Weichert in Kiel: Es soll um zwei Pole gehen: „Supergrundrecht Sicherheit“, wie es der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) proklamierte, versus digitale Menschenrechte in der Post-Snowden-Ära.

Doch eine richtige Kontroverse will unter den geladenen Referenten nicht aufkommen. Selbst die Behördenvertreter, die Vize-Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, plädieren nicht für ein derartiges Supergrundrecht. Beide halten den Datenschutz für einen schützenswerten Teil bundesdeutscher Verfasstheit, die sie beide auf ihre Weise zu schützen für sich beanspruchen. Bleibt nur zu hoffen, dass mit dem Abgang von Friedrich auch die abstruse Idee beerdigt ist, ein Grundrecht zu deklarieren, das die wirklichen Grundrechte aushebelt.

Nicht so leicht aufzulösen ist indes die immer wieder auftretende Spannung zwischen Innerer Sicherheit und Bürger- und Menschenrechten. Daran darf ich mich nun in meinem Konferenzbeitrag versuchen. Ich kritisiere erst einmal die zu eng geführte Debatte. Wer über Geheimdienste und Überwachung rede, dürfe nicht von den großen Datensammel-Unternehmen, nicht vom globalisierten Kapitalismus schweigen, sage ich unter Berufung auf Frank Schirrmacher. Der verstorbene Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung konstatierte eine Symbiose kommerzieller und militärischer Rationalität und verstand die Geheimdienste als Teil der globalisierten zentralisierten Überwachungsmärkte.

Da macht es wenig Sinn, dieser Folge der Globalisierung mit borniertem Nationalismus zu Leibe zu rücken, einen Flickenteppich zu knüpfen, etwa ein deutsches, ein französisches Internet aufzubauen. Schirrmacher plädierte für die Waffe „Aufklärung“. So weit so gut, aber auch so schwierig. Es geht ja nicht nur darum, rechtswidrige und gefährliche Zustände aufzuzeigen, sie zu verstehen und zu skandalisieren. Es muss auch darum gehen, sie abzustellen.

Die Enthüllungen über die Massenüberwachung haben bestätigt, dass die technische Entwicklung der gesellschaftlichen Entwicklung weit voraus ist. Seit Juni 2013 wissen wir, dass das, was technisch möglich ist, auch angewandt wird und dass demgegenüber keine wirksamen politischen und rechtlichen Steuerungsinstrumente erkennbar sind. Das Recht ebenso wie die Politik müssen dringend dem digitalen Zeitalter angepasst werden.

Mich stimmt der Blick auf die dreizehn Jahre seit dem 11. September 2001 nicht unbedingt optimistisch. Willkürliche Festnahmen und Folter in Guantánamo oder Abu Ghraib, CIA-Entführungsflüge auch in Europa und gezielte Tötungen in Afghanistan und Pakistan – all diese Rechtsverletzungen haben demokratische Staaten unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung begangen. Geahndet wurden diese Taten so gut wie nie. In den USA wollen die Gerichte diese Rechtsverstöße nicht sanktionieren, das internationale Rechtssystem ist bis auf löbliche Ausnahmen wirkungslos. Lediglich ein Gericht in Mailand, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Falle der Entführungsflüge und des CIA-Geheimgefängnisses in Polen und zuletzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in Sachen Terrorismuslisten haben sich kritisch gegenüber den europäischen Staaten gezeigt. Für die Betroffenen kamen die Urteile zu spät. Aber vielleicht ist jetzt wenigstens die rote Linie für staatliches Handeln leichter erkennbar.

Alle genannten Rechtsverletzungen haben übrigens Whistleblower, Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen aufgedeckt. Doch anstatt diese Watchdogs in ihrer Position zu stärken, müssen Chelsea Manning, Edward Snowden, Glenn Greenwald und Laura Poitras drakonische Strafen, Exil oder erhebliche Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit in Kauf nehmen. Auch so kann man die Idee eines demokratischen Rechtsstaats zugrunde richten.

5 Kommentare


  1. Supergrundrecht = Neusprech

    Freiheit statt Angst 30. August 2014 in Berlin
    http://freiheitstattangst.de/

  2.   Rolf28

    Ein sehr guter Beitrag, spricht mir aus der Seele.

    Viele Menschen sehen die Verknüpfung von Guantanamo und den Geheimdienstspitzeleien nicht, es ist zwar sicherlich die Mehrheit der Deutschen gegen Guantanamo an sich, aber gegen anlasslose Überwachung sind es Größenordnungen weniger.

    „Das Recht ebenso wie die Politik müssen dringend dem digitalen Zeitalter angepasst werden.“
    Die Frage ist nur, wie kann man eine solche Anpassung anstoßen? Welcher Politiker wäre in der Lage, sich auf die Seite der Grundrechte zu stellen – und gleichzeitig im Innenministerium keinen zu verärgern?
    Da hat mich das letzte Jahr auch nicht gerade positiv gestimmt – allein das Verfassungsgericht kann die Versuche der Politiker, die Grundrechte zu beschneiden, noch abwehren.

  3.   Joseph Breitenbach

    Sinn kann man nicht „machen“ wie z.B.ein Mübelstück oder einen Kuchen. Etwas „hat“ Sinn, oder es „hat“ keinen Sinn, so wie etwas Masse hat oder elektrische Ladung oder Farbe. – Lernt man das heute nicht mehr auf der Journalistenschule?


  4. Ich mache es mir leicht. Ich messe Menschen nicht an dem was sie sagen, sondern an dem was sie tun. Wenn sich ein Staat demokratisch nennt dann aber (wie in den USA) Whistleblower mit drakonischen Strafen belegt, dann *nennt er sich nur* demokratisch – ist aber ein Wirklichkeit eine Diktatur.

    Wenn sich Deutschland eine Demokratie nennt aber bei einer 2/3 Mehrheit über bzw. entgegen den Willen der Bürger Entscheidungen trifft, dann kann aus meiner Sicht auch nicht von einer Demokratie sprechen.

    Wir lebten bisher in einem *vermeintlich freien* Deutschland und wollen uns diese Freiheit weder von den USA mit ihren paranoiden Überwachungstechniken noch von unseren Politikern, die (anscheinend) zu allem nicken was aus den USA kommt, nehmen lassen. Wenn aber Politik und RECHT anderer Ansicht sind, können wir wenig dagegen tun.

    Ich empfinde das Aushebeln MEINER Grundrechte als direkten Angriff auf mich, auf meine Persönlichkeit auf alles was mir wichtig ist. Ich empfinde dieses Ohnmachtsverhalten unserer Politiker die das Vorgehen der USA bejahen, als Verrat. Verrat an uns.

    Dient der Sicherheit… Sich in einem Staat sicher zu fühlen, bedeutet Sicherheit zu bekommen und zwar von Politik UND Recht (Justiz). Zumindest solange wir uns Demokratie nicht nur nennen sondern auch sind.


  5. Machen wir uns nichts vor, das Internet, so wie es sich heute glabal präsentiert, hat die totale Ausschnüffelung der Privatsphäre bis hin zu Namen, Adresse und Freundschaftsliste und die Zusammenführung aller Daten gegen den Willen des Betroffenen zum Geschäftsprinzip erhoben.

    Das gilt sowohl staatlicherseits wie für private Datensammel-Unternehmen, die den globalisierten Kapitalismus mit einer „Kaderakte“ über die intimsten Details von Jedermann aufs Leben versorgen.
    Einer derartigen Kaderakte, die einen Staatsbürger des Stasistaates DDR begleitete, konnnte man noch mit Sprung über die Mauer bei Lebensgefahr entkommen, Heutzutage aber gibt es keinen Ort auf der Welt mehr, wohin man sich als digitaler Einsiedler verkriechen könnte, der automatisierten Entblößung vor den Augen der Mächtigen zu entkommen.

    Da überhaupt noch von Datenschutz zu sprechen ist geradewegs ein Witz. Das Grundrecht sich ohne Belästigung durch Schnüffelei bis zur Totalausforschung über alle öffentlich zugänglichen Quellen informieren zu können, das informationelle Selbstbestimmungrecht und das Recht auf Privatsphäre stehen vor dem Offenbarungseid. Dieses System ist totalitär durch und durch, es ist ein Verbrechen an der Menschheit. Unsere Freiheit ist für die Zukunft keinen Pfifferling wert.

    Das Recht der Normalbürger auf Anonymität, wo sie sich in ihren sozialen Zusammenhängen gefährdet sehen und darauf, selbst über ihr Selbstbild in der Öffentlichkeit zu bestimmen, ist komplett suspendiert. Der selbstbestimmte Mensch ist ein Auslaufmodell und wird zur digitalen, allseitig bevormundeten und gelenkten Manipulationsmasse unter der Aufsicht der Herrschenden in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat degradiert.
    Ein Albtraum ist wahr geworden! Die Fundamente unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sind uns abhanden gekommen.

 

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