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Schutz der eigenen Staatsbürger sieht anders aus

 

Khaled El-Masri ist deutscher Staatsbürger. Die Verbündeten Deutschlands, die USA, haben ihm schreckliches Unrecht zugefügt: Aufgrund einer Personenverwechslung, ja, auch solche Dinge passieren in Geheimdienstkreisen, wurde er im Dezember 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt, misshandelt und mehrere Monate in Folterhaft festgehalten. All das ist lange und hinlänglich bekannt, wurde aber durch den im Dezember 2014 veröffentlichten Bericht des US-Senats zu den CIA-Folterpraktiken noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Die USA haben sich bei ihrem Opfer bis jetzt nicht entschuldigt und ihn auch nicht angemessen entschädigt. Also ist der Staat gefragt, dessen Bürger er ist: die Bundesrepublik Deutschland. Doch vor wenigen Tagen äußerte sich das Auswärtige Amt erneut abschlägig. „Herr El-Masri hat bereits vor Jahren vor US-amerikanischen Gerichten Klage auf Entschädigung erhoben, die jedoch in allen Instanzen abgewiesen worden ist“, lautet die Antwort auf eine Frage der Grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast. Sie hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung ihren Bürger bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen will.

So wie das Auswärtige Amt kann man es auch ausdrücken. In der Tat hatte El-Masri in den USA durch alle Instanzen bis zum Obersten Gericht geklagt. Doch die Gerichte lehnten es ab, sich überhaupt mit seiner Angelegenheit zu befassen. Obwohl die Fakten des Falles weltweit bereits verbreitet waren, meinten die US-Richter, der Schutz von Staatsgeheimnissen gebiete die Verwerfung der Klage. Ein rechtsstaatliches Verfahren sieht anders aus, Doppelmoral der großen USA.

Die Bundesregierung verhält sich ebenfalls widersprüchlich. Die individuellen Ansprüche der griechischen Opfer des Nationalsozialismus lehnte sie dieser Tage erneut ab, weil nur Staaten untereinander derartige Regelungen treffen könnten. Auch die afghanischen Opfer des vom deutschen Oberst Klein angeordneten Bombenangriffs von Kundus wurden diesen Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Köln auf diese Rechtsmeinung verwiesen. Doch wenn dem so ist, also Einzelne ihr Recht nicht vor den Gerichten des Schädigerstaates einklagen können, dann müssen ihre Heimatstaaten für sie eintreten. Genau dies hat die Bundesregierung aber für Khaled El-Masri in den vergangenen elf Jahren eben nicht getan und sie will es offenkundig auch zukünftig nicht tun. Konsequenter Schutz der eigenen Staatsbürger sieht anders aus.

Ist es seine Herkunft, ist es sein Name, sind es seine wenig sympathischen politischen Äußerungen, der immer noch an ihm haftende Terrorismusverdacht oder einfach politische Opportunität? Wir wissen es nicht. Es bleibt aber zu hoffen, dass die lapidare Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht das letzte Wort in dieser Sache ist – zumal in dem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft München die an El-Masris Entführung beteiligten CIA-Agenten noch per Haftbefehl gesucht werden. Als nächster Schritt müsste die Bundesrepublik deren Auslieferung aus den USA fordern. Es liegt nun auch an der Öffentlichkeit, deutsche Stellen dazu anzuhalten, auch des Terrorismus Verdächtigen ihre Rechte zu garantieren – zumal wenn sich der Verdacht als falsch erwiesen hat.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

53 Kommentare


  1. Unrecht passiert:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cia-opfer-el-masri-verpruegelt-neu-ulmer-buergermeister/3256800.html

    Für Entschädigungen und Schmerzensgeld kann man den privaten Klageweg beschreiten.


  2. Habe nichts anderes erwartet von den USA.
    Es ist so traurig. wie die Vereinigten Staaten das Vertrauen vieler Länder verspielt hat.

  3.   JanDD

    Lakaienrepublik Deutschland, kann man da nur sagen.
    Wir werden wohl nie erfahren, mit welchen Methoden die Bundesregierung versucht hat, Druck auf die verantwortlichen Richter zu machen auf dass die im Artikel beschriebenen CIA-Agenten ohne Haftbefehl davon kommen.

  4.   MirjamS

    Das ist einfach schrecklich. Ich habe an anderer Stelle gelesen, dass ihm nicht einmal eine Trauma-Therapie bezahlt wird. Wie kann das sein?
    Herr Kaleck, gibt es denn eine Möglichkeit, dem Mann zu helfen? Gibt es ein Spenden-Konto?


  5. Es sind doch genau solche Verhaltensweisen unseres Staates, im speziellen der Regierung Merkel, die zu Stellungnahmen veranlassen wie „Vassalenstaat Deutschland“. Das mag zwar nicht der Wahrheit entsprechen, aber ein wirklich Souveräner Staat verhält sich auch anders.

  6.   8ball07

    Unglaublich das so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Man will es nicht für möglich halten.

  7.   HorGer

    „Aufgrund einer Personenverwechslung, ja, auch solche Dinge passieren in Geheimdienstkreisen, wurde er im Dezember 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt, misshandelt und mehrere Monate in Folterhaft festgehalten.“

    Folter ist immer ein Verbechen, egal ob Verwechselung oder nicht.
    Danke, dass sie den Fall wieder zur Sprache gebracht haben. Leider ist es nicht viel Wert Deutscher zu sein, das ist auch Elisabeth Käsemann zum Verhängnis geworden. Wirtschaftliche Interessen gehen immer vor.
    Andere Länder pauken ihre Staatsbürger raus.
    Die Regierung unternimmt auch nichts, wenn Bundesbürger vom US-Heimatschutz in die USA gelockt werden und dort zu Jahrzehnten Haft verurteilt werden für Dinge, die hier nicht strafbar sind.

    Das Verhalten der Regierungen im Fall el Masri ist einfach nur schäbig.

  8.   iNet

    Er heißt ja nicht Timoschenko oder Chodorkowski und ist auch nicht Mitglied von Pussy Riot…

  9.   Hajo64

    Zu diesem Vorfall gibt es einen Fernsehfilm „Fünf Jahre Leben“ der vor einigen Wochen auf Arte lief. Sehr sehenswert. Allerdings nichts für sensible Gemüter. Bei mir hat diese wirklich schreiend Ungerechtigkeit einen regelrechten Wutausbruch bewirkt. Wie man mit diesem Mann umgegangen ist (vor allem auch psychisch) ist eine Schweinerei und stellt selbst die dunkelste Zeit Deutschlands noch in den Schatten.
    Das Allerschlimmste: Die Bundesregierung hat nicht eingegriffen und dem deutschen Geheimdienst war El-Masei egal.

  10.   Ehrhard Lindemann

    es war einmal,oder doch nicht?? Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen.Ich glaube dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde.Ich verspreche jeden Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstans zu leisten wo auch immer sie auftreten mögen!

 

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