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Kein Ende der Drohnenangriffe via Deutschland

 

Wir sind nicht naiv. Dennoch hat meine Organisation, das ECCHR, gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London eine Klage initiiert, die der jemenitische Staatsbürger Faisal bin Ali Jaber und zwei seiner Verwandten wegen der Rolle Deutschlands bei den Drohnennangriffen der USA beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat.

Am Mittwoch kam es zur mündlichen Verhandlung und das Verwaltungsgericht Köln entschied, die Klage abzulehnen – aber nicht für unzulässig zu erklären.

Im Einzelnen: Drohnenangriffe sind wie viele andere militärische Attacken aus vielen unterschiedlichen Gründen problematisch. Vor allem die große Distanz zwischen dem, der den Angriff auslöst und den Zielen sowie die behauptete chirurgische Treffsicherheit sind kritisch. Diese Kritik mag manchmal etwas neumodisch erscheinen, als wenn Bombardements und Raketenangriffe nicht ähnlich problematisch wären. Das internationale Recht und damit auch das Humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle wurde von Staaten geschaffen, die sich letztlich nicht grundsätzlich in ihren Mitteln beschneiden lassen wollten. Daher erlaubt das Humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten wesentlich mehr, als uns allen human erscheint. Ein neues Recht, ein strengeres Recht, ist nicht in Sicht. So weit, so schlecht.

Die Folge: Bomben-, Raketen- und Drohnenattacken sind seltener verboten als gedacht und von vielen erwünscht – selbst wenn es zivile Opfer dabei gibt. Siehe zum Beispiel den von einem Bundeswehroberst befohlenen Bombenangriff im afghanischen Kundus im Herbst 2009.

Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten sind jedoch unserer Ansicht nach nichts anderes als gezielte extralegale Tötungen, sprich: Vollstreckungen von Todesstrafen ohne Prozess. So sieht es auch die Mehrheit der deutschen und europäischen Völkerrechtler. Und so dachten wir, mit einem Fall aus dem Jemen gute Chancen vor einem deutschen Verwaltungsgericht zu haben.

Denn wir mussten nicht, wie etwa im Straf- oder im Zivilverfahren, eine Komplizenschaft deutscher Stellen behaupten, selbst wenn dafür einiges spricht. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist Dreh- und Angelpunkt dieser militärischen Attacken, ohne den die Drohnenangriffe nicht ausgeführt werden könnten. Ramstein ist Teil eines modernen, hochkomplexen, arbeitsteiligen Systems mit vielen Akteuren an unterschiedlichen Standorten. Doch mit der Klage wollten wir die Beweislast umkehren: Nicht die Kläger haben nachzuweisen, dass die Bundesrepublik aktiv am US-Drohnenkrieg beteiligt ist. Nein, bundesdeutsche Stellen haben eine Schutzpflicht auch gegenüber Menschen, die im Jemen leben, und sie müssen sicherstellen, dass diese Menschen nicht unter Beteiligung der Deutschen völkerrechtswidrig geschädigt werden.

Nun hat sich das Verwaltungsgericht Köln ernsthaft – als erstes deutsches Gericht und dazu öffentlich – mit den Rechtsfragen auseinandergesetzt. Die Klage wurde für zulässig und unser Vortrag für plausibel erklärt. Doch dann sagt das Gericht: Die Bundesrepublik hat ein außenpolitisches Ermessen, kann daher selbst entscheiden, mit welchen Mitteln sie vorgeht und wie weit sie damit geht. Damit lehnt das Gericht unser Klageziel – die Unterbindung der Nutzung von Ramstein für diese Zwecke – ab. Nicht wirklich befriedigend, wie so oft, wenn es um das juristische Vorgehen gegen Militärpolitik geht. Dennoch eine Basis für weitere Aktionen: Die drei Kläger können Berufung gegen das Urteil einlegen, dann möge ein weiteres Gericht entscheiden.

Der Austausch diplomatischer Noten hat sich bislang nicht ansatzweise als geeignetes Instrument erwiesen. Zudem steht zur öffentlichen Debatte, ob die Bundesrepublik wirklich genügend unternimmt, um Verletzungen des Völkerrechts und Morde an Unschuldigen zu verhindern. Die Politik muss entscheiden, und wir alle können und sollten darauf Einfluss nehmen.

Wir, das heißt die Kläger aus dem Jemen und das ECCHR, werden auf jeden Fall weiter daran arbeiten. Den Spalt in der Tür, den das Urteil aus Köln offen lässt, werden wir nutzen.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

20 Kommentare


  1. Ich finde das total gut: Wir sind soooo bedroht und da werden permanent angegriffen und sagen deswegen auch einfach viele Veranstaltungen ab. Und schicken unsere Jungs zum Hindukutsch und sonst wo hin, um unsere Freiheit zu verteidigen.

    Wo wären wir denn, wenn wir das nicht täten, nicht alles (fast alles) abhören und überwachen und mit Drohnen unsere Feinde töten?
    *Ironie off*

    Mir wird irgendwie total schwummerig.


  2. Herr Kaleck,
    Ihre Arbeit verdient größten Respekt!
    Bitte machen sie weiter, veranlassen sie, dass die von deutschem Boden ausgehenden und mitverantworteten Drohnenangriffe aufhören und unsere amerikanischen Freunde gleich auch ihre Atomraketen aus Blüchel mit in ihre kalifornische Wüste nehmen.
    Danke!

  3.   ratioo

    Es gibt sie doch noch. Menschen welche sich tatsächlich für Ideale einsetzten, anstatt nur davon zu reden.

    Leider scheint diese Spezie Mensch in der Politik komplett ausgestorben.

    Seis drum. Ein erhellender Artikel.

    Danke!


  4. Gut, dass die Rechtsanwälte hier geklagt haben. Denn der Widerstand gegen die Beteiligung Deutschlands am verbrecherischen Drohnenkrieg muß gestoppt werden.

    Doch dazu muß auch politischer Widerstand mobilisiert werden. Am kommenden Wochenende 30.06. ist es da wieder so weit:

    Gegen Massenüberwachung und Drohnenkrieg
    https://bnd-an-die-kette.de/


  5. Ob man bei deutschen Gerichten darauf hoffen sollte, dass sie Politikern etwas verbieten, bestrafen eher wohl sowieso nie. Denn wenn Herr Schroeder oeffentlich zugibt wissentlich einen Voelkerrechtsbruch gegenueber Serbien begangen zu haben, mit tausenden von Toten als Folge, juristisch gesehen nichts passiert, was war dann da zu erwarten. Das deutsche Gerichte Menschenrechtsverbrechen als eher laessliche Angelegenheit betrachten hat doch durchaus historische Tradition, die man liebend gerne aufrecht erhaelt, denn wo kaemen wir denn hin, wenn wir Politiker nicht einmal mehr selbst die groessten Schweinereien unserer Freunde mittragen und in ihrem Tun unterstuetzen koennten. Die Freunde koennten ja verstimmt werden und dann droht ja ggf. der Untergang des Abendlandes. So ist eben unser Rechsstaat das Voelkerrecht und Verfassung brechen bleiben ungeahndet, aber jedem Parkvergehen muss die Strafe auf dem Fusse folgen.

  6.   Michi

    Zwielichtige Vertreter eines hochtechnisierten Landes ermorden in einem fernen Land Leute aus der Luft und zwar ohne irgendeinen legalen Gerichtsbeschluss. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass unbeteiligte Dritte ebenfalls umgebracht werden können. Die deutsche Regierung weiß das und hilft trotzdem bei der Durchführung des Mordauftrags. Die Entscheidung des Gerichts verstehe ich nicht. Ich frage mich, wie das Gericht entschieden hätte, wenn in Jemen ein deutscher Staatsbürger ums Leben gekommen wäre und dessen Familie vor demselben Gericht geklagt hätte..?


  7. Wieso ist die Distanz zwischen dem Schützen und dem Ziel ein Problem? Das ist sie ja auch nicht bei z.B. Artillerie.


  8. Starten und landen dort auch amerikanische Drohnen, oder werden Sie „nur“ von dort gesteuert? Ich frage, weil sich doch vor nicht all zu langer Zeit das deutsche Verteidigungsministerium mit dem Kauf von Drohnen blamiert hat, die hierzulande gar nicht fliegen dürfen.

  9.   Jan Kiwitter

    „Zudem steht zur öffentlichen Debatte, ob die Bundesrepublik wirklich genügend unternimmt, um Verletzungen des Völkerrechts und Morde an Unschuldigen zu verhindern. Die Politik muss entscheiden, und wir alle können und sollten darauf Einfluss nehmen.“

    Und zwar am besten, indem wir Parteien wir CDU oder SPD abwählen, deren Loyalität (bzw. Unterwürfigkeit) im Zweifelsfall stets eher dem Stärkeren gegenüber gilt* als dem Bürger und dessen Willen, der diesen Parteien aber dennoch wieder und wieder zur Macht verhilft.

    * Egal ob es um TTIP, den NSA-Untersuchungsausschuss, Asyl für Snowden oder die Spionage des BND für die NSA geht – der Bürger wird belogen und hingehalten, um sich davor drücken zu können, sich an Grundgesetz und Recht halten zu müssen und nur ja keinen Konflikt mit den USA heraufzubeschwören.


  10. Hervorragend, es freut mich, dass die Zeit aufrütteln will, indem sie diesen Artikel online stellt. Journalisten sollten in der Lage sein, unbequeme, auch gegen die öffentliche Meinung, Vorfälle zu berichten. Vielen Dank!

 

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