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Kein Ende der Drohnenangriffe via Deutschland

 

Wir sind nicht naiv. Dennoch hat meine Organisation, das ECCHR, gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London eine Klage initiiert, die der jemenitische Staatsbürger Faisal bin Ali Jaber und zwei seiner Verwandten wegen der Rolle Deutschlands bei den Drohnennangriffen der USA beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat.

Am Mittwoch kam es zur mündlichen Verhandlung und das Verwaltungsgericht Köln entschied, die Klage abzulehnen – aber nicht für unzulässig zu erklären.

Im Einzelnen: Drohnenangriffe sind wie viele andere militärische Attacken aus vielen unterschiedlichen Gründen problematisch. Vor allem die große Distanz zwischen dem, der den Angriff auslöst und den Zielen sowie die behauptete chirurgische Treffsicherheit sind kritisch. Diese Kritik mag manchmal etwas neumodisch erscheinen, als wenn Bombardements und Raketenangriffe nicht ähnlich problematisch wären. Das internationale Recht und damit auch das Humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle wurde von Staaten geschaffen, die sich letztlich nicht grundsätzlich in ihren Mitteln beschneiden lassen wollten. Daher erlaubt das Humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten wesentlich mehr, als uns allen human erscheint. Ein neues Recht, ein strengeres Recht, ist nicht in Sicht. So weit, so schlecht.

Die Folge: Bomben-, Raketen- und Drohnenattacken sind seltener verboten als gedacht und von vielen erwünscht – selbst wenn es zivile Opfer dabei gibt. Siehe zum Beispiel den von einem Bundeswehroberst befohlenen Bombenangriff im afghanischen Kundus im Herbst 2009.

Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten sind jedoch unserer Ansicht nach nichts anderes als gezielte extralegale Tötungen, sprich: Vollstreckungen von Todesstrafen ohne Prozess. So sieht es auch die Mehrheit der deutschen und europäischen Völkerrechtler. Und so dachten wir, mit einem Fall aus dem Jemen gute Chancen vor einem deutschen Verwaltungsgericht zu haben.

Denn wir mussten nicht, wie etwa im Straf- oder im Zivilverfahren, eine Komplizenschaft deutscher Stellen behaupten, selbst wenn dafür einiges spricht. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist Dreh- und Angelpunkt dieser militärischen Attacken, ohne den die Drohnenangriffe nicht ausgeführt werden könnten. Ramstein ist Teil eines modernen, hochkomplexen, arbeitsteiligen Systems mit vielen Akteuren an unterschiedlichen Standorten. Doch mit der Klage wollten wir die Beweislast umkehren: Nicht die Kläger haben nachzuweisen, dass die Bundesrepublik aktiv am US-Drohnenkrieg beteiligt ist. Nein, bundesdeutsche Stellen haben eine Schutzpflicht auch gegenüber Menschen, die im Jemen leben, und sie müssen sicherstellen, dass diese Menschen nicht unter Beteiligung der Deutschen völkerrechtswidrig geschädigt werden.

Nun hat sich das Verwaltungsgericht Köln ernsthaft – als erstes deutsches Gericht und dazu öffentlich – mit den Rechtsfragen auseinandergesetzt. Die Klage wurde für zulässig und unser Vortrag für plausibel erklärt. Doch dann sagt das Gericht: Die Bundesrepublik hat ein außenpolitisches Ermessen, kann daher selbst entscheiden, mit welchen Mitteln sie vorgeht und wie weit sie damit geht. Damit lehnt das Gericht unser Klageziel – die Unterbindung der Nutzung von Ramstein für diese Zwecke – ab. Nicht wirklich befriedigend, wie so oft, wenn es um das juristische Vorgehen gegen Militärpolitik geht. Dennoch eine Basis für weitere Aktionen: Die drei Kläger können Berufung gegen das Urteil einlegen, dann möge ein weiteres Gericht entscheiden.

Der Austausch diplomatischer Noten hat sich bislang nicht ansatzweise als geeignetes Instrument erwiesen. Zudem steht zur öffentlichen Debatte, ob die Bundesrepublik wirklich genügend unternimmt, um Verletzungen des Völkerrechts und Morde an Unschuldigen zu verhindern. Die Politik muss entscheiden, und wir alle können und sollten darauf Einfluss nehmen.

Wir, das heißt die Kläger aus dem Jemen und das ECCHR, werden auf jeden Fall weiter daran arbeiten. Den Spalt in der Tür, den das Urteil aus Köln offen lässt, werden wir nutzen.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

20 Kommentare


  1. Meine Hochachtung!
    Nicht nur dafür, daß sich RA Kaleck für Einzelpersonen einsetzt, sondern auch dafür, daß er damit die gepflegte Abdeckung politischer Dreckecken unserer Politik anhebt und einen Blick in den Schmutz ermöglicht, in dem sich die politischen Saubermänner und -Frauen unserer Republik wohlig suhlen.


  2. Hat denn in der Politik wirklich niemand Sorge davor, daß die von den Drohnenmorden Betroffenen, auch von den Angehörigen der durchschnittlich 29 „Kollateralschäden“ je Drohnenmord, in ihrer Wut und Verzweiflung Gegenschläge dorthin tragen, wo der Terror herkam?
    Ich mache mir sehr große Sorgen darum!
    Als Armee gegen Armee findet schon lange kein Kampf mehr statt. Die Bombardements und Drohnenangriffe kommen hinterhältig und heimtückisch aus dem Himmel und finden dort statt, wo die Menschen wohnen und sich treffen. Dem werden die Hinterbliebenen sich adäquat stellen und mit Attentaten in der Heimat der Angreifer und ihrer Unterstützer antworten. Gewalt gebiert Gewalt und auf Heimtücke wird nicht mit Fairness geantwortet!
    Es ist Zeit zum Umdenken!
    Die Menschen hier und dort wollen keinen Krieg.
    Es sind die Politiker und der militärisch-industrielle Komplex, die uns dahin steuern. Sie müssen gestoppt werden!


  3. Hat denn in der Politik wirklich niemand Sorge davor, daß die von den Drohnenmorden Betroffenen, auch von den Angehörigen der durchschnittlich 29 „Kollateralschäden“ je Drohnenmord, in ihrer Wut und Verzweiflung Gegenschläge dorthin tragen, wo der Terror herkam?
    Ich mache mir sehr große Sorgen darum!
    Als Armee gegen Armee findet schon lange kein Kampf mehr statt. Die Drohnenangriffe kommen hinterhältig und heimtückisch aus dem Himmel und finden dort statt, wo die Menschen wohnen und sich treffen. Dem werden die Hinterbliebenen sich stellen adäquat mit Attentaten in der Heimat der Angteifer und ihrer Unterstützer antworten. Gewalt gebiert Gewalt und auf Heimtücke witd nicht mit Fairness geantwortet!
    Es ist Zeit zum Umdenken! Die Menschen hier und dort wollen keinen Krieg.
    Es sind die Politiker und der militärisch-industrielle Komplex, die uns dahin steuern. Sie müssen gestoppt werden!


  4. Was die Taliban und ihr Problem mit den Missiles angeht:
    Die 40 verschiedenen Armee-Kontingente der ISAF sind auf Beschlussbasis der UNO in Afghanistan. Einige haben das übersehen? Sie sind auch von der Loja Dschirga als Afgh. Parlament nicht rausgeworfen worden. Es ist die über- wegende Meinung im Lande, dass die Ausländer Leben und Sicherheit ver- bessern. Ja, und die Taliban sind alles Mögliche, Pakistaner, Iraner und sonst. Ausländer, die auf afgh. Boden ihren Religionskrieg führen. Wer, bitteschön, ist Eindringling, der zu verschwinden hat? Es ist deren Pech, wenn sie von den Eigenen gegen Dollars verraten…und deswegen tödlich getroffen werden. Allahs Zorn richtet sich gegen ihre Unfähigkeit mit den vielen Gegnern fertig-zuwerden, die sich sich vornehmen?


  5. Die Opfer sind in einem anderen Staat, die Missiles werden in einem anderen Staat gestartet und gelandet, die Steuerung erfolgt aus Deutschland oder sonst
    woher, der Arbeitsllatz ist exterritoriales (!) Gebiet. Wie soll das zustandekommen,
    dass ein deutsches Gericht in die Armee der Amis hinein urteilt? Im Urteilt steht,
    ihr habt vielleicht moralisch recht, verbieten werden wir Richter nichts! Woher kommt die Hoffnung? Zudem, es ist das Berufsrisiko des normalen Islamisten,
    dass der Tod von oben kommt. Er hat es immer gewusst, wenn er andere Leute
    im duktus der rassistischen Überlegenheit umbringt. Es ist sein Dschihad.


  6. Auch Herr Kaleck kann nicht umhin festzustellen, dass der von Oberst Klein angeforderte Bombenangriff bei Kundus legal war. De lege ferenda Kritik zu äußern, ist natürlich legitim. Aber es gilt doch festzuhalten, dass nicht jeder exekutive Fehler auch ein Unrecht darstellt.


  7. Tja,so ist dass halt, wenn man eine „WERTE“ Gemeinschaft ist

    Es sind die Werte des Grossen Bruders die Zaehlen

    Da wird noch so einiges an Werten auf uns zukommen**********************************


  8. Morden aus Staatsraison und Morden als Staatsraison sind nicht weit auseinander. Und nur mal gerade 70 Jahre her. Wehrt den Anfängen!

  9.   Dieter Teuchert

    Bin auch der Meinung, der US-Basis in Ramstein gehören Strom und Wasser abgestellt, von wegen extraterritorial. Andererseits wäre es fatal, wenn im Jemen der Eindruck entsteht, die deutsche Regierung sei für die Bombenangriffe der US-Regierung im Jemen veranwortlich. Wer so etwas verkündet, macht sich letztlich zum Handlanger.


  10. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei.

    Allerdings gehe ich davon aus, dass dies alles nur dazu führen wird, dass die Drohnenangriffe, die von deutschem Boden ausgehen, am Ende festgeschrieben werden.

    Ich für meinen Teil habe jeden Optimismus verloren, dass irgendetwas, was von den USA ausgeht, in Deutschland je „abgeschafft“ werden wird. Im Gegenteil, es wird gut geheißen und verstärkt.

    Natürlich sind Drohnenangriffe genau das „Vollstreckungen von Todesstrafen ohne Prozess.“ Und da die Technologie immer weiter geht, wird es irgendwann möglich sein, ohne großes Aufhebens jeden „Schädling“ einer Nation kurzerhand mit einer Drohne zu vernichten.

    Speziell die USA (unter Beihilfe der westlichen Nationen) haben sich schon lange Henker der Welt etabliert. Und es glaubt doch niemand, dass sie sich davon abhalten lassen werden. Schon gar nicht von Deutschland.

 

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