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Mansur ist kein Einzelfall

 

Zwei Tage Gefängnis in Deutschlands Hauptstadt, das hört sich nicht so schlimm an – angesichts der Haftbedingungen, die an anderen Orten der Welt herrschen. Doch wer einmal die Untersuchungshaftanstalt von Berlin-Moabit von innen gesehen hat, möchte dort trotzdem keine Stunde in einer Zelle eingesperrt sein; ich habe mit Leuten gesprochen, denen schon ein Tag in Haft erheblich zugesetzt hat. Man sollte sich daher nicht von dem Lächeln des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur täuschen lassen, als dieser am Montag aus dem Gefängnis trat. Der Schaden ist angerichtet.

Und das Schlimme: Mansur ist kein Einzelfall. Er hatte bloß das Glück, dass ihn sein Arbeitgeber, der Fernsehsender Al-Dschasira, sowie Menschenrechtsorganisationen seit seiner Festnahme am Samstagabend am Flughafen Berlin-Tegel massiv unterstützten und auf seine Freilassung drängten. Andere haben nicht solches Glück und immer wieder geht es um Ausschreibungen zur Fahndung von Interpol: So wurde der in der Schweiz unter anderem wegen erlittener Folter anerkannte politische Flüchtling Muzaffer Acunbay bei einem Griechenland-Urlaub im Juni 2014 aufgrund eines türkischen Haftbefehles festgenommen, und das obwohl er sich vorher erkundigt hatte, ob ihm Gefahr drohe. Erst in der zweiten Instanz entließ ihn ein griechisches Gericht im Februar 2015.

Im November 2013 schilderte die angesehene britische Bürgerrechtsorganisation Fair Trials International in einem langen Bericht nicht nur Fälle von Missbrauch des Interpol-Systems durch autoritäre Staaten, die Organisation legte auch zahlreiche Lösungsvorschläge vor. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete vor einigen Monaten über das Problem politischer Verfolgung unter dem Deckmantel transnationaler Zusammenarbeit. Das ist zum Beispiel der Fall Abdul Al-Mahouzi: Der bahrainische Menschenrechtsaktivist wurde aufgrund eines Haftbefehls in seiner Heimat im Juli 2014 am Flughafen Frankfurt festgenommen. Erst nach zwei Wochen kam er frei. Die Interpol-Fahndung hatte jeder Grundlage entbehrt, ein Gericht in Bahrain hatte Al Mahouzi längst freigesprochen.

Keine Überraschung also, der Fall Mansur, jedenfalls nicht für halbwegs gut informierte Zeitungsleser. Haben die deutschen Polizeibehörden und die Regierung diese Berichte und Artikel nicht gelesen?

Im Fall Mansur wiegt besonders schwer, dass selbst Interpol eine Ausschreibung zu dessen Inhaftierung bereits abgelehnt hatte, die deutschen Behörden sich aber darüber hinwegsetzten. Warum, haben bisher weder das Auswärtige Amt noch das Bundesjustizministerium wirklich überzeugend erklären können.

Die Auslieferung des kritischen Journalisten nach Ägypten war offenkundig ausgeschlossen – auch nach deutschem Recht. Er hätte also überhaupt nicht festgenommen werden dürfen. Als es dennoch passierte, hätte schnellstmöglich, und nicht erst nach zwei Tagen, auf Freilassung entschieden werden müssen.

Muss sich jemand für diesen Fehler verantworten? Es sieht nicht danach aus – und das ist Teil des Problems. Das Bundesjustizministerium und alle anderen beteiligten Instanzen müssen jetzt schleunigst Maßnahmen ergreifen, um das Interpol-System und dessen Umsetzung in Deutschland nach menschenrechtlichen Standards zu reformieren.

6 Kommentare

  1.   fendele

    Grundsätzlich ist gegen Auslieferungsbegehren aus Ländern mit einer gesicherten „Rechtsstaats-Ordnung“ nichts einzuwenden.

    In Länder mit Todesstrafe und Folter, da darf, wie ich meine auch niemand ausgeliefert werden. Wenn also nach Ägypten abgeschoben werden soll, dann kann da nur ein Nein! stehen, alles andere ist undenkbar.


  2. Vorschlag:
    Interpol-Haftbefehle und Auslieferungsanträge einer zu definierenden Liste von Schurkenstaaten werden vor Vollzug gegengeprüft, um Missbrauch zu vermeiden.
    Wir im kultivierten Mitteleuropa nehmen halt immer an, dass es keine Bad Cops gibt. Wie naiv.

  3.   Loiyd Blankfein

    Schön wie hier wieder TV Macher aus Katar hofiert werden. (Sklavenhalternation)
    Ich hoffe das diese Muslimbrüder und ihre Förderer sowie den Saudis und Katar Bahrain endlich das ereilt was sie anderen zufügen.

  4.   lachuma

    „Im Fall Mansur wiegt besonders schwer, dass selbst Interpol eine Ausschreibung zu dessen Inhaftierung bereits abgelehnt hatte, die deutschen Behörden sich aber darüber hinwegsetzten.“ (Zitat)

    Vielleicht sollte sich der Autor mal informieren, dass Interpol keine Polizeibehörde ist, sondern nur ein Verein, der durch seine „Red Notice“ sozusagen Empfehlungen aussprechen kann.
    Deutschland hat sich nicht darüber „hinweggesetzt“, sondern sein eigenes Urteil gebildet, was Deutschland durchaus darf, nach Rücksprache mit dem AA.
    Das wurde doch in einem ZON Artikel schön dargestellt.

    Übrigens, ich habe kein Mitleid mit Herrn Mansur, er wird doch von Katar bezahlt, oder? Einem Staat, der Islamisten unterstützt.
    Bekommen da ehemals Inhaftierte auch eine Pressekonferenz, wo sie gegen das Gastgeberland wettern können?

  5.   René W. Bitterlin

    ‚Schuld‘ ist nie jemand bei staatlichem Versagen ! Polanski in der Schweiz, Mansur in Berlin ! Die Schergen der Diktatoren sind den naiven Beamten in Europa immer um Längen voraus – noch schlimmer, wenn den Diktatoren noch der rote Teppich ausgerollt wird……..


  6. […] Zeit Online: Mansur ist kein Einzelfall (via […]

 

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