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Das Kongo-Tribunal – von Bukavu nach Berlin

 

Meinungstribunale haben derzeit Hochkonjunktur, und der Grund liegt auf der Hand: Unerträgliche Dinge ereignen sich auf der Welt, und die Institutionen – sei es Gerichte, Staaten oder die UN – die das Mandat hätten, Abhilfe zu schaffen, reagieren nicht. Politische Aktivisten wiederum wollen ihre Ohnmacht ob dieser Situation überwinden und halten symbolische Meinungstribunale ab.

Den Anstoß für das erste dieser gesellschaftlichen Tribunale, das die Philosophen Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre 1967 in Schweden organisierten, gaben die Kriegsverbrechen der USA im Vietnamkrieg. Russel und Sartre knüpften explizit an die Nürnberger Nazi-Kriegsverbrecherprozesse an. Sie wollten „das in Nürnberg zu früh geborene Gesetz zum Leben erwecken und für das Recht des Dschungels ethische und juristische Regeln einsetzen“.

In Berlin – wie schon einen Monat zuvor in Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo – hat nun der Regisseur Milo Rau ein Kongo-Tribunal abgehalten. In einer Theaterkulisse, den Sophiensälen, haben wir drei Tage lang Sachverhalte debattiert, von denen viele sich wünschten, es gäbe ein Gericht oder ein ähnliches Forum, das sie aufgreifen würde.

Zum Beispiel das Massaker von Mutarule im Juni 2014, bei dem Milizen 35 Frauen und Kinder töteten; oder die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Mine von Bisie; oder die Massenvertreibungen ohne Entschädigung am Minenstandort Twangiza Site. Sie alle sind bisher ungestraft geblieben.

Dabei sind Mutarule, Bisie und Twangiza nur Einzelfälle, die Rau und sein Team aus einem fast unfassbar dramatischen Geschehen gewählt haben. Seit dem ersten Kongo-Krieg Anfang der 1990er Jahre bis heute sind je nach Schätzungen vier, sechs, acht, manche sagen bis zu zehn Millionen Menschen umgekommen. Abermillionen sind auf der Flucht, Hunderttausende Frauen – und Männer – wurden und werden Opfer sexualisierter Gewalt.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag führt zwar Ermittlungen gegen einige kongolesische Täter, diese kommen jedoch nur aus den Reihen bewaffneter Rebellengruppen. Die Armeen des Kongo und die der Nachbarländer Uganda und Ruanda, die ebenfalls an den Verbrechen beteiligt waren und alle in den Raub der Rohstoffe verwickelt sind, blieben bisher unbehelligt.

Während des Tribunals in Berlin ging es allerdings vor allem um die Verantwortung der Europäer für das Geschehen im Kongo. Berlin als Veranstaltungsort – das war zudem eine historische Referenz an die Kongo-Konferenz, die 1885 im Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstraße stattfand, nur wenige Hundert Meter von den Sophiensälen entfernt. Bei jener Konferenz teilten die europäischen Großmächte die rohstoffreiche Region untereinander auf und brachten damit das Unheil über die heutigen Staaten Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Uganda, Kenia und andere.

Doch weder die brutalen Kolonialverbrechen der Truppen des belgischen Königs Leopold wurden jemals von einem Gericht verhandelt, noch die Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba 1961, dessen Charisma die Mächtigen in Europa fürchteten.

Der Kongo ist ein Beispiel für die verheerenden Wirkungen der Globalisierung, ein globales Geschehnis, das zugleich an mehreren Orten stattfindet – denn die Schauplätze sind neben Bukavu im Ost-Kongo, der Hauptstadt Kinshasa, dem ruandischen Kigali und dem ugandischen Kampala auch New York, London, Paris, Brüssel und Berlin. Bei dem Tribunal in Berlin standen in erster Linie die transnationalen Unternehmen am Pranger. Denn die Verantwortlichkeit für die Verbrechen im Kongo geht weit über die unmittelbaren Täter vor Ort hinaus. Das kongolesische Minengesetz sowie diverse Nutzungsverträge für Minen, von denen viele transnationale Unternehmen profitieren, sind wie im Fall des kanadischen Unternehmens Banro und der Twangiza Site nahe Bukavu unter zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen und müssen rechtlich überprüft werden.

Das Kongo-Tribunal hat viele richtige Fragen aufgeworfen. Es müssen neue Regulierungen vor allem für die Rohstoffgewinnung geschaffen werden, die Gerichte in Kongo, den Europa, den USA oder auf internationaler Ebene rechtlich verfolgen können.

11 Kommentare

  1.   Kevin Müller

    Deutschland, der Westen, alles sind Schuld, dass ein Mensch einen anderen Menschen mit dem Machete in Stück schlägt. Der Macheten-Schwinger tut nichts aus eigenem Antrieb, ist ein Opfer der Umstände, ein Getriebener.

  2.   tom

    Das Verhalten der sogenannten Weltgemeinschaft in Bezug auf den Kongo und die dortigen Konflikte ist erbärmlich. Der Grund: Die Rohstoffe, kommen auch ohne Frieden aus dem Land. Deshalb interessieren die zahllosen Opfer nicht. It’s the economy, stupid! Das muss man leider so feststellen. In anderen Fällen, bei denen europäische Wirtschaftsinteressen bedroht waren (s. Somalia und Piraterie auf den Schiffsrouten oder Rebellen in Mali und französische Truppen zum Schutz einer Uranmine im Niger), klappt die Reaktion sofort und wird auch nicht weiter hinterfragt. Die Leidtragenden sind letztendlich die einfachen Menschen, die nur ihr Leben leben wollen, und auch die Natur,
    s. http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/164489/index.html

  3.   markus müller

    und wo hocken die rohstoff-firmen? im piratenhafen schweiz. und wo lagern die steuerfluchtgelder der afrikanischen elite? auf der pirateninsel schweiz. und wer wird von den hiesigen firmen durch seinen von ihnen ermöglichten und mittlerweile davon abhängigen lebensstil in geiselhaft gehalten? wir alle. eine schande, aber scheinbar ist das der lauf der welt. schön hab ich mich da rausgeredet.

  4.   kahalla

    ja, wir haben damit viel zu tun. Das stimmt. Es mag trotzdem lobenswert erscheinen, wenn man im Fall des Kongo mahnend den Finger hebt. Tut man das denn auch im eigenen Land? Hier gibt es keine so brutale Verfolgung von einfachen Menschen. die hiesigen „einfachen Menschen“, die nur ihr Leben leben wollen werden von speziellen Behörden gemaßregelt, bespitzelt und in Depression und Elend gedrückt. Das mag kein Vergleich zur offenen Gewalt in Afrika sein. „Wir“ haben aber auch etwas dagegen wenn diese „einfachen afrikanischen Menschen“ dann übers Mittelmeer zu uns kommen. da werden wir gegen die Schlepper aktiv, die, selbst wenn gewissenlose Geschäftemacher, die einzige noch gangbare Route aus dem Elend für Millionen bieten. Unser Anteil ist der, dass wir diese gewissenlosen Global Player unterstützen, indem wir ihnen ihre Smartphones, Computer und den ganzen Schnickschnack abkaufen. Diejenigen, die dem Bundestag ihr eigenes Gesetz zum Abnicken vorlegen. Denn diese Global Player sind es , mit deren Geld die Armeen dort ausgerüstet werden, deren Waffen dort weggehen wie warme Semmeln bei uns. Unsere ach so noble Industrie, egal ob Chemie, Energie, Elektronik oder Waffen und natürlich unsere Banken sind es doch, die diese Gemeinheiten am Laufen halten. Und gegen die traut sich hier doch auch niemand etwas zu sagen. Also was solls, feige kann man überall und immer sein. Und wer nicht hier im Lande sauber macht, der sollte sich nicht in unserer Schuld dort wälzen, denn indem man hier die Ordnung schafft, die Frieden und Freiheit für alle möglich macht, dreht man den Ungeheuern, die mit unserer stillschweigenden Duldung dort um des Profits wegen morden, hier um des Profits wegen die Demokratie aushöhlen, wirklich den Hahn ab. Wir sind am Drücker, mehr als jeder einzelne Kongolese. Auffi gehts.


  5. „DAS KONGO-TRIBUNAL“
    Das Theater geht an die Front
    Wo Politik versagt, hilft nur die Kunst: Der Regisseur Milo Rau bringt den unfassbar grausamen Krieg, der im Kongo tobt, auf die Bühne. Insgeheim hofft er sogar, er könne den Horror beenden. VON PETER KÜMMEL

    http://www.zeit.de/2015/27/kongo-tribunal-milo-rau-theater

  6.   Andre

    @ Kevin: Selbstverständlich ist der Machetenschwinger Schuld! Er ist in erster Linie Täter und nicht Opfer. Und als solcher gehört er abgeurteilt.


  7. „Recht subversiv“, was ist das für ein Name für das Blog eines Anwalts und Menschenrechtlers? Wir sind hier in einem demokratischen Rechtsstaat, wie können Sie da für sich reklamieren, das Recht umstürzen zu wollen? Hegen Sie eventuell Sympathie für Terroristen? Diesen Eindruck vermittelt der Titel! Voll Panne.


  8. Schuld und Sühne? Die Kaiser- und Königreiche Europas haben sich schuldig gemacht und wir, die Urenkel sind dafür verantwortlich? Also bin ich als Einzelner schuldig und habe mich zu verantworten? Und wie sollte meine Sühne aussehen? Wer hat mich gefragt, ob ich in diesem Kontinent geboren werde?

  9.   Hildegard Schürings

    Es ist allerhöchste Zeit, diesen Verbrechen ein Ende zu setzen. Wir, die Industrieländer, profitieren von den Rohstoffen und nicht der Kongo. Wir haben also Verantwortung und sind verpflichtet, diese zu übernehmen, durch die Kontrolle der multinationalen Konzerne, die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen, die zur Rechenschaftziehung der beteiligten Akteure (nationale Armee, Milizen, Armeen der Nachbarländer besonders Ruanda und Uganda). Besuche in der Kivu-Region im Osten des Kongos haben mich das unendliche Leiden der Menschen erleben lassen (Tod, Vergewaltigung von Kindern, Frauen und Männern (!), Hunger, Vertreibung, Entwürdigung, Kinder mit Hungerbäuchen …) und die Arroganz und Tötungswut der Kriegsherren, die die Rohstoffe ausbeuten.

  10.   Eva Maria Huschka

    Schuld und Sühne? Ich stimme Ihnen zu. Aber ich persönlich fühle mich nicht verantwortlich fuer die Untaten meiner Vorfahren. Dies bedeutet aber nicht, dass man nicht verpflichtet ist, Unrecht zu bekämpfen wo man es vorfindet.

 

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