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Die deutsche Kriegsverbrecherjagd ist alle Mühe wert

 

Ein vier Jahre währender Strafprozess, mehrere Millionen Euro Prozesskosten und ein Gericht, das sich in der mündlichen Urteilsbegründung darüber beklagt, das deutsche Recht sei nicht für derlei Straftaten eingerichtet: Gemeint ist das sogenannte FDLR-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, in dem zwei gebürtige Ruander wegen Verbrechen im Ost-Kongo angeklagt waren.

Von Baden-Württemberg aus haben die beiden als politische Führer eine von vielen Vergewaltiger- und Mordmilizen im Osten Kongos per Satellitentelefon, SMS und E-Mail kommandiert – so der Urteilsspruch, in dem eine dreizehnjährige Haftstrafe gegen den einen Angeklagten wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und acht Jahre Freiheitsstrafe gegen den zweiten ausgesprochen wurden.

Viele stellen nun die ebenso banale wie nachvollziehbare Frage: War es das wert? Warum in aller Welt muss sich ein deutsches Gericht mit Kriegsverbrechen im fernen Kongo befassen?

Deutschland war eine der treibenden Kräfte bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag 2002 und macht sich stark für die weltweite Verfolgung von Völkerstraftaten. Es geht dabei nicht nur um Sühne oder Vergeltung für die schlimmsten denkbaren Verbrechen. Dem Eintreten für das Völkerstrafrecht liegt vielmehr die Erkenntnis zugrunde, dass eine friedliche, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft nur aufgebaut werden kann, wenn sich die betroffenen Gesellschaften ernsthaft mit den Folgen und Wirkungen von Diktaturen und Massenverbrechen auseinandersetzen.

Deswegen unterstützt Deutschland nicht nur das Den Haager Gericht massiv, sondern etablierte im Juli 2002 ein eigenes Völkerstrafgesetzbuch. Damit wollte man das Versprechen einlösen, gemeinsam und arbeitsteilig mit anderen Instanzen an der Aufarbeitung dieser Form von Makrokriminalität mitzuwirken.

In den ersten Jahren war es ein Gesetz ohne Anwendung. Dann kam der Fall der beiden jetzt Verurteilten, den die deutsche Justiz schon deswegen bearbeiten musste, weil die Täter von Deutschland aus agierten. Schön wäre es natürlich gewesen, die deutschen Behörden hätte deren Treiben frühzeitig unterbunden.

Im deutschen Justizalltag kommen lange Verfahren mit Auslandsbezug durchaus vor, auch Drogenhandel- und Autoschieberprozesse ziehen sich mitunter Jahre hin. Nur scheinen deutsche Staatsanwälte und Richter ebenso wie die Öffentlichkeit sich an solche Strafprozesse gewöhnt und die Verfahren akzeptiert zu haben – was vor allem deswegen bedenklich stimmt, weil der Schaden oftmals sehr viel geringer ist als bei Völkerstraftaten, die sich gegen die Weltgemeinschaft als Ganzes richten.

Diese Überzeugung ist zwar in Gesetzesform gebracht worden, was aber noch fehlt und jetzt entwickelt werden muss, das ist eine durchdachte Praxis von Untersuchungen und Gerichtsverfahren, die mit den Standards der deutschen Strafprozessordnung vereinbar ist.

Keiner sagt, dass das einfach ist. Aber sollten kongolesische Massaker-Opfer und vergewaltigte Frauen bei der deutschen Justiz wirklich weniger zählen als Millionenschäden bei Autoversicherern? Das ist polemisch, ich weiß.

Man kann es auch pragmatischer ausdrücken: Im FDLR-Verfahren mit 320 Verhandlungstagen potenzierten sich verschiedene Problemlagen: vergewaltigte Frauen ohne wirklichen Zugang zum Justizsystem, Zeugen vom Hörensagen – und das in einem der am längsten andauernden und größten bewaffneten Konflikte weltweit. Auf Verbrechen der Dimension des großen afrikanischen Bürgerkriegs in der Region der großen Seen gibt es keine perfekte, schlüssige, vollständige Antwort. Das Nichtstun allerdings stellt die schlechteste aller Alternativen dar.

Auch wenn ein Verfahren wie das soeben beendete nur als kleiner Schritt und der Weg beschwerlich erscheint – wir sollten ihn gehen.

Zum Beispiel mit Blick auf Syrien: Die Bundesanwaltschaft sollte weiterhin die Aussagen von Zeugen künftiger Verfahren sichern. Das wäre ein wichtiges Signal, auch in andere Konfliktregionen: Kriegsverbrecher sollten nicht darauf bauen können, dass sie straffrei ausgehen und unbehelligt durch Europa reisen können.

8 Kommentare

  1.   DerIrrste

    Problematisch bei diesen von nationalen Rechtssprechungen beurteilten Völkerstrafrecht finde ich die völlig unterschiedlichen Gerechtigkeitsmaßstäbe, die dort zum Tragen kommen (können). Eine Lösung weiß ich auch nicht. Aber während bei uns im Endeffekt effektiv maximal 15-20 Jahre mit „lebenslänglich“ herauskommen können, ist es aufgrund der im internationalen Vergleich äußersten Milde der Europäer nicht unwahrscheinlich, dass ein Strafmaß von 8-13 Jahren Gefängnis in dem Land, in dem die Untaten verübt wurden, schon für wesentlich gerignere Vergehen wie z.B. Raub oder Erpressung fällig wird. Ein solches Urteil für Kriegsverbrechen muss gelinde gesagt erstaunlich für die Menschen dort sein (insbesondere für die Opfer); auch angesichts des Aufwands der getrieben wird. Obwohl es mit Sicherheit so besser ist, als wenn es gar keine Sanktionierung gäbe. Da dies aber vermutlich die realiatische Alternative zum aktuellen Vorgehen ist, ist es wohl gut, wie man es macht.

  2.   Gerade iPhones

    Man könnte ja auch Bush & Blair auf die Liste setzen.

    Aber das passiert nicht. Afrikanische Aktivisten haben schon Recht, es werden eben nur Afrikaner wegen Kriegsverbrechen veruteilt. Weiße, gar aus dem Westen, nun da geht ja gaaaar nicht…

  3.   Thomma

    Wir absurd…..

    Wenn wir aus der Weltgeschichte der letzten Jahrzehnte eines lernen, dann das es praktisch unmöglich ist, in Konflikten zu erkennen wer die Guten ud die Bösen sind.
    Gerade unsere amerikanischen Freunde und die inkompetenten deustchen Regierungen, haben sich mit den allermeisten ihrer Bewertungen nur lächerlich gemacht.

    Der Syrien Konflikt ist ein Musterbeispiel dafür…

  4.   Abe Gunstick

    Bei Kongo fällt mit eigtl. nur der quasi Völkermord der Belgier durch König Leopold II ein (10 Mio Tote in 20 Jahren [1885-1905]).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kongogr%C3%A4uel

    Aber schön mal was Neues zu lernen.

  5.   Abe Gunstick

    Hmm, beim Kongo fällt mir eigtl. erst mal nur der 1te Völkermord der neueren Geschichte ein – 10 Mio Tote in 20 Jahren (1888 – 1908) im Kolonialreich unter König Leopold II (Belgien).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kongogr%C3%A4uel

    Jetzt 2 Verbrecher bestraft – natürlich nicht wegen damaliger sondern mehr oder weniger heutiger Verbrechen, aber halt im Kongo begangen.

    Gut so, nach dem was man liest.

    Frage mich aber wo die Verurteilung BEL bleibt? Zumindest moralisch, da wohl strafrechtlich verjährt.


  6. […] In der Vergangenheit ist es auch schon Beteiligten an Kriegsverbrechen und Massenmord gelungen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Das führte nun dazu, dass das Oberlandesgericht Stuttgart über Kriegsverbrechen im Kongo zu Gericht sitzen musste. Eigentlich nicht der richtige Ort und dennoch richtig und wichtig. Mehr hier: https://blog.zeit.de/recht-subversiv/2015/09/29/die-deutsche-kriegsverbrecherjagd-lohnt-der-muhe/ […]

  7.   Buluts.Spirit

    „Kriegsverbrecher sollten nicht darauf bauen können, dass sie straffrei ausgehen und unbehelligt durch Europa reisen können“

    Die Frage ist nur, ob manche Kriegsverbrecher zu Kriegsverbrechen, die von unserem Gericht (IGH), von der UN und von Tätern selbst dokumentiert sind

    http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6&ca
    http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=480&cHash=597f2ead57cbb9f93e2fcae4a8724a9d
    http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr2/weiterfuehrendelinksdokumenteordner/dokumenteordner/2105II/gazaberciht
    http://www.breakingthesilence.org.il/pdf/ProtectiveEdge.pdf

    hier doch nicht einen Freibrief für ihre Verbrechen bekommen und wir hier nur so tun, als ob es uns um Verbrechen ginge.

  8.   Thomma

    Danke, gute Kommentare.

    Ein wenig peinlich wird langsam auch die ZEIT, mein Gott gabs früher mal Qualitätsmedien bei denen ein Redakteur der solches Gut-Menschen-Gejammere durchliesse sofort gefeuert!

    Naja, was kann man erwarten wenn man Volonteure und Praktikanten benutzt um Gehälter einzusparen. Mehr tatsächliches Wissen kann man da nicht verlangen.

    Schade dass man keine Bilder einstellen kann. Ich hätte da eines aus dem Kongo. Mit einem Berg abgehackter Kinderhände, die sich weigerten für Leopold II. von Belgien Gummi zu zapfen….

 

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