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Die Irak-Invasion ist ein Verbrechen

 

Die von den USA und Großbritannien angeführte Invasion des Iraks im Frühjahr 2003 ist ein Verbrechen. In dem seit mehr als dreizehn Jahre dauernden bewaffneten Konflikt starben Hundertausende Menschen. Alle Seiten, also auch die USA und Großbritannien, haben massive Kriegsverbrechen, unter anderem Massaker und Folter, begangen. Von Tony Blair, dem damaligen britischen Premier, ist dahingehend keine Einsicht zu erwarten. Daran wird auch der Bericht der britischen Untersuchungskommission, den der frühere Diplomat Sir John Chilcot heute vorgestellt hat, nichts ändern.

Dabei könnten Chilcots Feststellungen nicht deutlicher sein. Großbritanniens Entscheidung, an der Invasion mitzuwirken, kam zu früh, ohne Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten. Die Regierung Blair traf die Entscheidung außerdem auf Grundlage falscher Tatsachen. Die Geheimdienstinformationen waren nicht nur falsch, zudem bestand keine rechtliche Grundlage für den Kriegseintritt.

Wenn man heute zurückschaut auf die 2003 getroffenen Entscheidungen zum Krieg, sollte man nicht vergessen, dass sowohl Saddam Hussein als auch sein syrischer Nachbar Baschar al-Assad schwerste Menschheitsverbrechen begangen haben. Im Falle Saddams waren es Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der kurdischen und an der schiitischen Bevölkerung seines Landes. Auch das berüchtigte Abu Ghraib-Gefängnis nutzte das Regime des irakischen Diktators bereits Jahrzehnte vor den USA für systematische Folter. Es wäre daher falsch, die Schuld für die Destabilisierung der Region ausschließlich bei den westlichen Militärmächten zu suchen. Dennoch: Der Krieg und auch die Besatzung durch Großbritannien und die USA haben zum partiellen Verschwinden der Staatlichkeit im Irak und zum Entstehen des „Islamischen Staates“ massiv beigetragen.

Es ist wichtig und richtig, dass Großbritannien – und damit unterscheidet es sich wohltuend von vielen anderen Ländern dieser Erde – sich mit den damaligen politischen Fehlern und Rechtsverstößen wie hier gegen die UN-Charta bis heute auseinandersetzt. Die Hunderten von Seiten des Berichts harren insoweit noch einer sorgfältigen Auswertung. Man würde sich allerdings wünschen, dass Rechtsverstöße mit derartig fatalen Folgen auch zu rechtlichen Sanktionen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen führen. Der Chilcot-Bericht selbst gibt keine rechtlich bindende Entscheidung. Dazu bedürfe es – so Chilcot – eines ordentlich konstituierten und international anerkannten Gerichtshofs.

Da könnte man natürlich an den seit 2002 bestehenden Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag denken – immerhin hatte dessen großes Vorbild, das Nürnberger Militärtribunal gegen die Nazi-Haupttäter, den Angriffskrieg der Deutschen als die „Mutter aller Verbrechen“ verurteilt. Doch abgesehen von anderen juristischen Schwierigkeiten sind Ermittlungen und Anklagen wegen dieses Verbrechens in Den Haag derzeit nicht möglich, sondern erst ab 2017 und dann auch nicht rückwirkend und sowieso nur für die Staaten, die das Statut insoweit ergänzen.

In Großbritannien denken Juristen und Politiker bereits darüber nach, auf der Grundlage eines alten Gesetztes ein „Impeachment-Verfahren“ gegen Blair einzuleiten. Doch man muss sagen: Hier fehlt es an klaren strafrechtlichen Vorschriften, um Blair wegen Fehlverhaltens auch tatsächlich anzuklagen.

Die Bemühungen meiner Organisation, des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR), beschränken sich auf die nachgewiesenen Fälle von Folter und Misshandlungen an irakischen Kriegsgefangenen durch britische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter. Immerhin hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag im Frühjahr 2014 dazu Vorermittlungen aufgenommen. Dabei wird Blairs Verteidigungsminister Geoffrey Hoon hoffentlich zu belangen sein. Des notorischen Bellizisten Blairs strafrechtliche Verantwortung für die Folterstraftaten mag sich aus weiteren Ermittlungen ergeben. Mögen daher die Ermittlungen in Den Haag, besser noch: in London, nunmehr mit Nachdruck betrieben werden. Die Straflosigkeit des Angriffskriegs ist ein fürwahr unbefriedigendes Ergebnis. Politische Lehren zur Vermeidung von Kriegen lassen sich jedoch zur Genüge aus dem Chilcot-Bericht ziehen, eine Reform des Strafrechts gehört auf jeden Fall dazu.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

35 Kommentare

  1.   Ulrich Masalin

    Es ist beschämend für eine jede Demokratie und ihre Bürger, ihren politischen Führern das Lügen und Betrügen durch gehen zu lassen. Sei es Krieg und Folter wie in diesem Fall oder auch das Handeln gegen geltende Verträge und Gesetze wie in Europa und Deutschland. Alle wissen oder zumindest ahnen es. Aber es wird weg geschaut wie zu Zeiten des Dritten Reichs….obwohl es in der ZEIT(ung) steht.

  2.   Force9

    @tdhaller
    Unabhängig von irgendwelchen Begrifflichkeiten, die aus der Zeit des WK II stammen sollen, ist leider nicht erkennbar, warum sie auf den ganz konkreten Fall aus dem Artikel nicht passen sollen?

  3.   RIP

    Dennoch: Der Krieg und auch die Besatzung durch Großbritannien und die USA haben zum partiellen Verschwinden der Staatlichkeit im Irak und zum Entstehen des „Islamischen Staates“ massiv beigetragen.

    … und zur Flüchtlingskrise 2015!!! Flüchtlinge aus dem Irak waren die fünftgrößte Migrationsgruppe im Krisenjahr 2015. Man sollte den Engländern und den Amerikanern die Kosten für die Unterbringung und Versorgung irakischer Flüchtlinge in Deutschland in Rechnung stellen bzw. ein Abkommen über eine Weiterleitung der irakischen Flüchtlinge in die USA/UK einfordern. Deutschland hat damals wie Frankreich gegen einen Einmarsch in den Irak gestimmt bzw. sich an der Invasion nicht beteiligt, warum sollen wir nun die Folgekosten tragen. Diese wäre nach dem Verursacherprinzip eindeutig den Verursacherstaaten anzulasten und sollten daher eingeklagt werden.

  4.   Rumpelstein

    Wenn wir mal versuchen, aus der Denkkategorie ‚der Westen‘ herauszukommen, und auch den sympathisch wirkenden Blair mal nur in seiner Leitungsfunktion sehen, dann ist es schon schwerwiegend, wenn ein Staatslenker so unbedacht, planlos und auf der Basis von Lügen einen Krieg beginnt, der zahllose Opfer fordert. Das ist mit verantwortlichem und aufrichtigem Verhalten nicht zu vereinbaren. Es ist daher ungewohnt und irgendwie traurig, aber nachvollziehbar, ihn juristisch belangen zu wollen. Aber auch die Entscheidungsstrukturen selbst hatten Webfehler.

  5.   RIP

    Dennoch: Der Krieg und auch die Besatzung durch Großbritannien und die USA haben zum partiellen Verschwinden der Staatlichkeit im Irak und zum Entstehen des „Islamischen Staates“ massiv beigetragen.

    … und zur Flüchtlingskrise 2015! Immerhin waren irakische Flüchtlinge die fünftgrößte Migrationsgruppe lt. Statistik des BAMF Jahresberichtes 2015. Daher sollten die Kosten für die Unterbringung, Integration und Versorgung der irakischen Flüchtlinge entsprechend des Verursacherprinzips auch von der Verursacherstaaten eines nicht von der UN-sanktionierten Angriffskrieges der USA und UK eingeklagt werden. Alternativ sollten die Verursacherstaaten des Krieges gegen den Irak mit „Shock und Awe“ genauso beherzt Flüchtlinge aufnehmen wie damals der Irak in die Steinzeit zurückgebombt wurde.

    Ich sehe nicht ein, warum wir deutsche Steuerzahler für die Folgekosten und Kolleteralschäden eines Kriegseinsatz der Briten und der Amerikaner bezahlen sollen. Das muss man doch allein schon deswegen rechtlich klären, um nicht für alle Ewigkeit für angloamerikanische Invasionen in Mithaftung genommen zu werden.

  6.   Raymond Luxury Yacht

    Ja gut, war vielleicht nicht o. k.

    Aber beim nächsten Mal da klappt es bestimmt und der Grund stimmt dann auch wirklich. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn weiterhin jede militärische Intervention nach dem zweiten Weltkrieg im Desaster endet…

    Es ist offenbar der feste Glaube, dass jede Serie einmal reist.

  7.   MrWho

    @1 Der Begriff „Angriffskrieg“ ist definiert und trifft hier auch zu. Auch wird sich ein Verbrecher immer irgendwie rechtfertigen, und sei es nur, es sei nicht die Zeit für angezogene Damenhandschuhe gewesen. Gerichte sind übrigens immer für die juristische Aufarbeitung von Taten in der Vergangenheit zuständig.

  8.   n4se

    „Die Irak-Invasion ist ein Verbrechen“

    Da wären nicht Paragraphen reiter niemals drauf gekommen. Gut das wir unsern „Rechtsstaat haben“ (Sarkasmuss off)

  9.   M.Schmidt

    Ist alles nicht neu und scheinbar hat die Journalie diesbezüglich tief und fest geschlafen!?! Dass der Irak-Krieg durch Nichts zu rechtfertigen war, sagen auch gestandene Geheimdienstmitarbeiter (CIA etc.) schon seit Jahren und die sind supersauer, dass ihre Berichte ständig verdreht wurden und werden, auf politisches Gusto reduziert werden. Leider will und wollte das niemand hören und jetzt sind wieder „Juristen“ gefragt um die Tatsachen zu „relativieren“, das „Recht auf „Beliebigkeit“ zu reduzieren.

  10.   Skeptiker111

    Spätestens seit dem 2. Weltkrieg sind die Briten den USA gegenüber zu Gehorsam (politisch, wirtschaftlich, ideell) verpflichtet. Zweifellos hatten und haben die Briten ihre Vorteile daraus gezogen, zumal sie auch so den Verlust der Kolonien etwas kompensieren konnten. Die maßgebende Politik wurde und wird jedoch in Washington gemacht, in Falle des Irak-Krieges von Bush.

 

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