Wut und Ärger gehören zum Alltag unserer Arbeit als MenschenrechtsjuristInnen. Aber bei aller Fassungslosigkeit angesichts bestimmter Menschenrechtsverletzungen dürfen wir doch die Beherrschung nicht verlieren. Beherrschung ist unverzichtbar, weil wir juristisch gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen versuchen und dies nur mit klarem Verstand möglich ist. Weiter„Mehr Wut über die Gewalt an Europas Grenzen!“
Seit zwölf Jahren treffen wir uns regelmäßig, in New York, in London, in Madrid: Das Center for Constitutional Rights, Amnesty International, Human Rights Watch und wir vom European Center for Constitutional and Human Rights sprechen immer wieder über das Folterprogramm der USA nach dem 11. September 2001 und beratschlagen, wo wir welche Klage einreichen. So auch diese Tage in Berlin. Allerdings haben sich die Vorzeichen in den vergangenen Jahren ziemlich verändert. Weiter„Wo die USA sich wie eine Diktatur verhalten“
Das Urteil gegen Facebook zeigt: Intelligent genutzte juristische Initiativen können die Politik in Bewegung setzen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg gegen den US-Konzern Facebook hat zu Recht für Aufruhr gesorgt. Der erste Schritt ist jetzt klar: Der EuGH hat das Safe Harbour- Abkommen für obsolet erklärt. Europäische Politiker können sich also nicht länger hinter der Mär verstecken, wonach die US-amerikanischen Datenzentren, die unsere Daten speichern und sie verarbeiten, Datenschutz garantierten. Doch was daraus für Facebook und etwa viertausend weitere Internet-Unternehmen folgt, ist einstweilen ungewiss.
Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse ist Indonesien Ehrengast. Wie vor fünf Jahren, als Argentinien eingeladen war, geht es in verschiedenen literarischen Werken um die verbrecherische Vergangenheit des Landes. Doch während die argentinische Gesellschaft sich inzwischen auf vielen Ebenen mit dem Unrecht der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 auseinandersetzt und dort zudem Strafprozesse gegen die Verantwortlichen stattfinden, steht diese rechtliche Aufarbeitung in Indonesien eher am Anfang. Weiter„Das große Schweigen über den Massenmord in Indonesien“
Fiktion und Realität verschwimmen – auch wenn es um die Drogenkriege in den USA geht. Steven Soderberghs Film Traffic wie Don Winslows Kriminalromane Tage der Toten und jetzt Das Kartell basieren auf jahrelangen umfangreichen Recherchen und das merkt man den Werken an. Weiter„Der fatale Drogen-Kreislauf“
Herr Ali Bin Fadhul al-Buainain ist das, was man einen „ehrenwerten Herrn“ nennt. Derzeit trifft er sich mit anderen ehrenwerten Damen und Herren in Bern und in Zürich, in der Schweiz – kein ungewöhnlicher Treffpunkt für ehrenwerte Leute. In Zürich findet dieser Tage die jährliche Versammlung der International Association of Prosecutors (IAP) statt, einer Vereinigung hochrangiger Staatsanwälte aus der ganzen Welt.
In Genf, ebenfalls in der Schweiz, beschäftigte sich am Montag der UN-Menschenrechtsrat mit der Situation in der Heimat von Herrn Al-Buainain: Bahrain. Unter Federführung der Schweiz haben 33 Staaten in einem Statement zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in dem Golfstaat verurteilt – namentlich die Inhaftierung von Frauen und Männern, die ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben und dafür in bahrainischen Haftanstalten misshandelt und gefoltert werden. Weiter„Strafanzeige gegen den Staatsanwalt“
Der 11. September – welch unglückseliges Datum! Und damit meine ich nicht nur die Anschläge von New York und Washington, den 11. September 2001. Auch wenn die US-Amerikaner – bei uns immer noch häufig „die Amerikaner“ genannt, als gäbe es nicht einen gleichnamigen Doppelkontinent mit Dutzenden von Staaten – das Datum in ihrer zupackenden Art als „9/11“ derart gekennzeichnet haben, dass damit alle anderen 11. September bedeutungslos scheinen.
Diese Woche dreht sich bei uns im ECCHR viel um die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Südasiens, um die Fabriken, die für den deutschen Markt produzieren. Einen Augenblick dachte ich, dass ich hier noch einmal über das dringende Problem der rechtsradikalen und rassistischen Attacken in Deutschland und über die Situation der Flüchtlinge schreiben sollte. Tatsächlich aber hängen beide Themenkomplexe enger zusammen, als viele hierzulande wahrhaben wollen. Wir müssen über die Globalisierung reden, über ihre verschiedenen Teilaspekte. Vor allem müssen wir lernen, über den nationalen Rahmen hinaus europäisch und global zu agieren – wenn es um Flüchtlinge geht, ebenso wie wenn es um die weltweite Wirtschaftskrise geht. Weiter„Wer bestimmt die Arbeitsbedingungen der Textilindustrie Südasiens?“
„Kristallnacht im August“ und „Nacht der Schande“ – diese Schlagzeilen meinen nicht die neonazistischen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau in Sachsen, dies waren Überschriften der Rückschauen auf die ausländerfeindlichen Pogrome, die am 22. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen stattfanden. Weiter„Nächte im August, Nächte der Schande“