Die weltweite Studentenbewegung 1968 brachte nicht nur in Deutschland die streitbaren JuristInnen hervor, von denen vergangene Woche in diesem Blog die Rede war, sondern vor allem auch in den USA. Einer der Großen unter ihnen, Michael Ratner, langjähriger Präsident der US-Bürgerrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR), ist am 11. Mai 2016 in New York gestorben. Weiter„„A law student was pushed down, a radical rose up““

Kürzlich wurde ich auf einer Diskussionsveranstaltung gefragt, ob denn nicht doch alles gleich geblieben sei, seit US-Präsident Barack Obama im Januar 2009 sein Amt angetreten habe. Gemeint waren die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und insbesondere die Haltung zum Einsatz von Folter bei Verhören. Ich erwiderte, eine derart pauschale Sichtweise verkenne die kleinen, wichtigen Schritte, Entscheidungen und Positionen, die eine kritische Öffentlichkeit, Betroffene und Anwälte der US-Regierung in vielen Auseinandersetzungen abgerungen haben. Weiter„Obamas Trippelschritte gegen die Folter“

Letzte Woche bereitete uns das Europaparlament eine positive Überraschung: Mit einer knappen Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, welche die EU-Mitgliedsstaaten auffordert, Edward Snowdens Status als Whistleblower und internationaler Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen. Infolgedessen seien die EU-Mitglieder auch gehalten, Snowden Schutz vor Strafverfolgung, Auslieferung und Überstellung an dritte Staaten, gemeint sind natürlich die USA, zu gewähren. Weiter„Europa kann der Vorreiter sein“