Zum Herbst kommt eine heiße Debatte auf uns zu. Die taz berichtet heute, ein Initiative habe 100.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot beisammen. Anette Kahane von der Amadeu-Stiftung kritisierte die Idee. Es sei illusorisch zu glauben, durch ein Parteienverbot das Problem des Rechtsextremismus lösen zu können.
Ich glaube, Frau Kahane liegt falsch.
Natürlich ist fahrlässig, nur auf ein Parteienverbot zu setzen und dabei die gesellschaftlichen Strukturen zu vergessen, die das Problem auslösen. Aber: Die NPD kassiert durch ihre Landtagsmitgliedschaft in Sachsen, Brandenburg und MeckPom Steuergelder. Sie dient als Schnittstelle zwischen Kameradschaftsglatzen und organisierten Altnazis. Sie zu verbieten, würde den Neonazis rein organisatorisch einen schweren Schlag versetzen. Das wirkt nur für eine gewisse Zeit, bald gibt es wieder neue Strukturen.
Aber ich verstehe nicht, warum ein NPD-Verbot nicht mit weiteren Maßnahmen zum Kampf gegen rechts einhergehen können soll.
Pro!
Lieben Gruß,
Christian