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Spaltung zwischen NPD und „Autonomen Nationalisten“

 

Es hatte sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten angedeutet, jetzt haben die Spannungen zwischen NPD und den so genannten `Autonomen Nationalisten` zu einer Spaltung geführt.

Die NPD hat sich in einer Erklärung des Parteipräsidiums vom 15. August 2007, die auf einer Neonazi-Seite veröffentlicht wurde, von den `Autonomen Nationalisten` klar distanziert. Die NPD schreibt: `Das auf außenstehende Betrachter beängstigende und damit abstoßende Äußere ist nach unserer Auffassung kein Ausdruck revolutionären Handelns, denn revolutionär ist nicht der, der dieses Wort immer gern im Munde führt, fast schon bewundernd das Auftreten der antifaschistischen Steigbügelhalter des Systems nachzuahmen versucht und damit selber zum Teil des Systems wird.` Auf Anfrage des Autoren sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx, diese Erklärung des Präsidiums sei eine klare Positionierung der NPD. Das Erscheinungsbild der Partei `sei nicht vermummt`. Bei den `Autonomen Nationalisten` handele es sich um eine kleine Gruppe, die durch staatliche Institutionen gefördert werde, so Marx weiter.Sicherlich werden die `Autonomen Nationalisten` sich diese Unterstellung, sie würden `zum Teil des Systems`, nicht gefallen lassen. Besonders nicht von einer Partei, die sich zu zwei Dritteln aus `dem System` finanziert und dessen Funktionäre davon leben; ganz abgesehen von den Geldern des Verfassungsschutzes an die zahlreichen V-Leute in der Partei.Konflikte schwelen schon länger Immer wieder war nach Aufmärschen das Auftreten der `Autonomen Nationalisten` von NPD-Kadern kritisiert worden: Zu viele Anglizismen in den Parolen, zu lockeres Outfit, offen gezeigte Gewaltbereitschaft, fehlende Unterordnung gegenüber den NPD-Ordern. Bei einer Demonstration in Frankfurt am Main am 07. Juli 2007 kam es deswegen sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen altgedienten NPD-Ordnern und den Nachwuchs-Nazis mit dem kopierten Stil der linken Autonomen. Diese Polit-Karnevalisten machten in der nachfolgenden Diskussion deutlich, dass ihnen vollkommen egal ist, wie die Teilnehmer auf Nazi-Demos rumlaufen, sogar rote Iros wolle man akzeptieren. Dies stößt bei den ordnungsliebenden NPD-Funktionären, die auf Biedermann machen, natürlich auf wenig Begeisterung.

Jetzt musste eine Entscheidung her. Zu groß ist vor den Heß-Aufmärschen am Wochenende die Gefahr, dass die wenig disziplinierten `Autonomen Nationalisten` die wahren Absichten der Aufmärsche, die die NPD wegen Verbotsgefahr verschleiern will, herausschreien. Die NPD will in die Parlamente, will Mittelständler und rechte Intelektuelle für sich gewinnen, dazu Kleinbürger, die mehr auf Stammtischrunden denn auf aktionsorientiere Jugendsubkulturen stehen. Entsprechend ist auch das NPD-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2008 zu bewerten; dieses ist zwar eindeutig rechtsextrem und rassistisch, doch für den angeblich so revolutionären Geist in der Neonazi-Szene eindeutig zu bieder und allgemein gehalten. So wurde es bereits auf Nazi-Seiten im Internet als staatstragend bezeichnet.

Weitere Bruchstellen abzusehen

Schon lange hatten Beobachter erwartet, dass die Ausdifferenzierung der rechtsextremen Bewegung zu Zerwürfnissen führen wird. Und weitere Spannungen sind vorhanden: Zwischen NPD und DVU, zwischen ost- und westdeutschen Rechtsextremisten, zwischen revisionistischen Nazi-Fanatikern und `rechtsextremen Realpolitikern`.