„Schöner leben ohne Nazis“ – Nur, wie kriegen wir sie weg? Ein Vorschlag ist, die NPD zu verbieten. Doch würde ein Verbot wirklich helfen? Ein Pro-Contra
PRO
Die NPD würde durch ein Verbot ihren Status als legale Partei und damit ihren Schutz durch das Parteienprivileg verlieren. Sie müsste ihre Strukturen auflösen und verlöre ihre Sitze in den Landtagen und Bezirksparlamenten ebenso wie das Recht, Demonstrationen anzumelden. Außerdem bräuchte der Staat nicht mehr die NPD und ihre Strukturen finanzieren. Die Partei könnte die Parlamente, Straßen und Schulhöfe nicht mehr als Propagandabühne missbrauchen. Mit Pöbel-Auftritten wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und NPD-Demonstrationen wäre dann ebenso Schluss wie mit NPD-Kinderfesten und -Sozialberatungsstellen. Kurzum: Die Demokratie müsste ihre Feinde nicht mehr fördern. Mehr noch: Sie würde ihnen die Basis entziehen.
CONTRA
Mit einem NPD-Verbot wäre das Problem des Rechtsextremismus nicht aus der Welt. Noch existieren in Teilen der Bevölkerung rassistische und antisemitische Weltbilder, die den Erfolg der NPD erst möglich machen. Ebenso die verbreitete Unzufriedenheit mit sozialen und politischen Entwicklungen in Deutschland. Und: Wieso sollte durch ein Verbot der NPD die Bedrohung für diejenigen plötzlich aufhören, die nicht in das Weltbild rechtsextremer Schlägertrupps passen? Notwendig wäre stattdessen Aufklärung über die eigentlichen Ziele der Rechtsextremen, mehr politische Bildung. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung mit der NPD und eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Und: Wir müssen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lösen, die die Rechtsextremen stark machen.
PRO
Das Auftreten der NPD im sächsischen Landtag (Stichwort: „Bombenholocaust“) und bei anderen Angelegenheiten sowie das Bündnis der Partei mit den „Freien Kameradschaften“ ist ein Argument dafür, die NPD zu verbieten: Die NPD agiert offen neo-nazistisch und aggressiv.
CONTRA
Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens hat die NPD erst selbstbewusst und aggressiv gemacht. Deshalb darf ein erneuter Verbotsantrag nicht wieder durchfallen. In diesem Falle würde die NPD noch stärker auftreten und könnte sich als „völlig normale“ Partei darstellen. Das würde den Kampf gegen den Rechtsextremismus unendlich schwere machen.
PRO
Und wenn das Verbot nicht scheitern würde? Wenn die NPD verboten würde? Die rechtsextreme Szene in Deutschland wäre verunsichert, ihre Strukturen gestört. Die Szene würde einen wichtigen Brückenkopf in den Parlamenten verlieren.
CONTRA
Durch die Zerschlagung der legalen Strukturen der NPD würden viele Rechtsextremisten in den Untergrund bewegen, in vom Verfassungsschutz schwerer zu überwachende Strukturen. So könnte die Gefahr, die von der rechtsextremen Szene ausgeht, sogar wachsen. Außerdem könnte sich die Partei als Opfer darstellen.