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NPD verbieten?

 

„Schöner leben ohne Nazis“ – Nur, wie kriegen wir sie weg? Ein Vorschlag ist, die NPD zu verbieten. Doch würde ein Verbot wirklich helfen? Ein Pro-Contra

PRO
Die NPD würde durch ein Verbot ihren Status als legale Partei und damit ihren Schutz durch das Parteienprivileg verlieren. Sie müsste ihre Strukturen auflösen und verlöre ihre Sitze in den Landtagen und Bezirksparlamenten ebenso wie das Recht, Demonstrationen anzumelden. Außerdem bräuchte der Staat nicht mehr die NPD und ihre Strukturen finanzieren. Die Partei könnte die Parlamente, Straßen und Schulhöfe nicht mehr als Propagandabühne missbrauchen. Mit Pöbel-Auftritten wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und NPD-Demonstrationen wäre dann ebenso Schluss wie mit NPD-Kinderfesten und -Sozialberatungsstellen. Kurzum: Die Demokratie müsste ihre Feinde nicht mehr fördern. Mehr noch: Sie würde ihnen die Basis entziehen.

CONTRA
Mit einem NPD-Verbot wäre das Problem des Rechtsextremismus nicht aus der Welt. Noch existieren in Teilen der Bevölkerung rassistische und antisemitische Weltbilder, die den Erfolg der NPD erst möglich machen. Ebenso die verbreitete Unzufriedenheit mit sozialen und politischen Entwicklungen in Deutschland. Und: Wieso sollte durch ein Verbot der NPD die Bedrohung für diejenigen plötzlich aufhören, die nicht in das Weltbild rechtsextremer Schlägertrupps passen? Notwendig wäre stattdessen Aufklärung über die eigentlichen Ziele der Rechtsextremen, mehr politische Bildung. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung mit der NPD und eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Und: Wir müssen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lösen, die die Rechtsextremen stark machen.

PRO

Das Auftreten der NPD im sächsischen Landtag (Stichwort: „Bombenholocaust“) und bei anderen Angelegenheiten sowie das Bündnis der Partei mit den „Freien Kameradschaften“ ist ein Argument dafür, die NPD zu verbieten: Die NPD agiert offen neo-nazistisch und aggressiv.

CONTRA
Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens hat die NPD erst selbstbewusst und aggressiv gemacht. Deshalb darf ein erneuter Verbotsantrag nicht wieder durchfallen. In diesem Falle würde die NPD noch stärker auftreten und könnte sich als „völlig normale“ Partei darstellen. Das würde den Kampf gegen den Rechtsextremismus unendlich schwere machen.

PRO
Und wenn das Verbot nicht scheitern würde? Wenn die NPD verboten würde? Die rechtsextreme Szene in Deutschland wäre verunsichert, ihre Strukturen gestört. Die Szene würde einen wichtigen Brückenkopf in den Parlamenten verlieren.

CONTRA
Durch die Zerschlagung der legalen Strukturen der NPD würden viele Rechtsextremisten in den Untergrund bewegen, in vom Verfassungsschutz schwerer zu überwachende Strukturen. So könnte die Gefahr, die von der rechtsextremen Szene ausgeht, sogar wachsen. Außerdem könnte sich die Partei als Opfer darstellen.

70 Kommentare

  1.   Zuchini

    Meiner Meinung nach müsste man die NPD unbedingt verbieten! Sie kann nicht mehr ungehindert öffentlichkeitsarbeit ausführen. Es kann auch nicht sein, das eine rassischtische und extremistische Partei Parteienförderung usw erhält!
    NO NPD
    natürlich… deine Contra beiträge sind richtig, und sie lassen einen für kurze Zeit nachdenklich werden, aber ich denke wenn erstmal die öffentliche Werbung für diese Partei (wenn man das den so nennen kann…) nicht mehr existiert, gibt es kaum noch zulauf.
    meine meinung…

  2.   Peter

    ich finde, die npd sollte nicht verboten werden, da auch sie die legitimen und berechtigten meinungen einiger bürger vertritt. das diese meinungen nicht der geltenden staatsdoktrin entsprechen, bedeutet nicht, dass der staat das recht hat, diesen bürgern ihr grundrecht auf politische partizipation abzusprechen.

    anders gesagt: man kann nicht ein land mit 15 mio ausländern fluten und dann parteien verbieten, die den unmut darüber artikulieren.

    das heisst, man kann. wir leben ja in der brd.

  3.   Sven N.

    ah, wieder so einer^^ da du bereits so nette begriffe wie „geltende staatsdoktrin“, „ausländerfluten“ und „brd“ benutzt, frage ich mich, wer hier wirklich indoktriniert ist^^

    achja, wenn diese meinungen wirklich berechtigt sind, müssten ja sehr viele die npd wählen… achja, ich vergaß, wir sind alle ungebildet, verblendet und indoktriniert, oh und wir plappern nur nach, was der staat uns sagt XD ansonsten würden wir ja alle natürlich die npd wählen, weil sie das „wahre“ und „richtige“ vertritt und sich für die „wahren interessen“ der deutschen stark macht, die wir ungebildeten, verblendeten und indoktrinierten Bürger natürlich nicht wahrhaben wollen… Tja, da würd ich sagen, dumm gelaufen, NPD, viel glück beim nächsten mal, du armes armes ding 😉

  4.   ich

    Eine totalitäre partei mit totalitären Mittel bekämpfen?
    Diese Partei will den starken Staat, wenn sie verboten wird, hat sie gewonnen.
    Ich halte nichts davon diese Partei zu verbieten? Geht es um die Demos, wo nicht mal mehr Tausend Nazis kommen, aber doppelt soviele gegendemonstranten? Ist es das Geld? Denn dürften die Wählerzahlen der SPD nicht sinken.

    Es steht außer frage, das diese Partei nicht mir einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung übereinstimmt. Doch tut der Staat es auch nicht, würde er sie Verbieten.
    Noch immer fällt es den Parteien schwer, sich mit der NPD Inhaltlich auseinander zu sezten. Lieber wird sich ignoriert.
    Verbieten kann man viel. Man kann auch AIDS und Hunger verbieten. Doch manch Dinge kann man einfach damit nicht her werden. Niemand hat gesagt das es leicht wird. Aber anscheinend denken das viele.
    In der FAZ stand letztens auch nen Artikel über das Thema NPD verbot.

  5.   Michael

    Das Argument, daß ein NPD-Verbot nicht dazu führt, daß rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensmuster in der Gesellschaft verschwinden würden, ist zwar richtig. Allerdings hat das auch niemand behauptet. Genauso könnte man den Einsatz von Penicillin einstellen, weil ja doch – trotz aller Mühe – immer wieder schlimme Krankheiten auftreten.
    Wenn man die NPD nicht verbietet – warum legalisiert man dann nicht gleich die NSDAP?

  6.   Xiao Didi

    Wieso will man eigentlich eine nachweislich vom Verfassungsschutz beobachtete und unterwanderte Partei verbieten? Da die Undercover-Mitglieder und V-Männer doch sicherlich auch, schon um nicht aufzufallen und enttarnt zu werden, an sämtlichen Entscheidungsprozessen innerhalb der Parteiorganisation beteiligt sind, müssten doch logischerweise Auftreten und Ziele der NPD ganz besonders verfassungskonform sein. Herrn Beck(SPD)ist doch neulich auch die peinliche Bemerkung herausgerutscht, vor einem erneuten Verbotsantrag müsse man doch zuerst mal die „Agents Provocateurs“ vom Verfassungsschutz zurückziehen. Wobei sich dann doch sofort die Frage stellen müsste, wer tatsächlich und zu wessen Nutzen rechtsradikale Ausschreitungen von NPD-Anhängern initialisiert und befördert.Irgendwie eine schizophrene Situation, oder?

  7.   Steffske

    @Xiao Didi:
    Da die Undercover-Mitglieder und V-Männer doch sicherlich auch, schon um nicht aufzufallen und enttarnt zu werden, an sämtlichen Entscheidungsprozessen innerhalb der Parteiorganisation beteiligt sind, müssten doch logischerweise Auftreten und Ziele der NPD ganz besonders verfassungskonform sein.

    Ich versteh dein Argument nicht.

  8.   Kitler

    Die NPD gehört nicht verboten, sie gehört widerlegt. Wenn es in unserem Lande mehr Leute gäbe, wie den Chef des Hotels „Holiday Inn“ der dem Nazikader H. Apfel die Übernachtung verweigerte und im Falle hätte dieser doch auf die Übernachtung bestanden, angedroht, all sein dort ausgegebenes Geld an die Dresdner Synagoge zu überweisen. (siehe auch http://www.zeit.de/2007/45/LS-ZB-Lohmeyer) Vielen Dank für diese Zivilcourage!!!
    Deutsche wehrt Euch, kauft nicht bei Faschisten, nehmt keine NaziCDs, braunen Zeitungen und all diesen demokratieverachtenden Dreck. Zeigt Gesicht, redet mit Euren Mitmenschen, lasst Euch nicht von Faschisten einschüchtern und demonstriert gegen Nazi-Aufmärsche.
    Und liebe deutsche Wähler (egal welcher Partei): sagt Euren Lokal/Bundespoltikern, daß es Euch wichtig ist, daß auch die Politik etwas gegen Neofaschismus tut. Denn leider lässt sich das häufig nirgendwo sehen. F.. facism!!!

  9.   Michael

    @Steffske:
    Ich verstehe das Argument schon. Das Kapitel Verfassungsschutz und NPD ist wirklich ein ziemlich ekliges für meinen Geschmack. Mir konnte bisher auch noch nie jemand erklären, welchen praktischen Nutzen das Unterwandern der NPD (oder, je nach Sichtweise: das Alimentieren von NPD-Funktionären durch Steuermittel aus VS-Kassen) für die Auseinandersetzung mit dieser Partei oder mit dem Rechtsextremismus allgemein hat. Ich erinnere mich an einen NPD-Bundesparteitag vor einem oder zwei Jahren, von dem der VS offenbar so überrascht wurde, daß bis wenige Stunden vorher nicht bekannt war, wo der Veranstaltungsort sein würde. Ich meine: hallo??? Wenn irgend jemand nen Hinweis hätte, wo ich etwas brauchbares über die Erfolge der VS-Taktik gegenüber der NPD nachlesen könnte, wäre ich dankbar.

  10.   cabrow

    Grundsätzlich bin ich gegen die NPD und würde daher ein Verbot befürworten. Aber ich denke die Contra-Punkte sind schon stichhaltig. Man kann zwar das Symptom NPD verbieten und hoffen, dass mit dem Symptom zumindest Teile der Krankheit Rechtsradikalismus verschwinden, aber kurieren wird man den Staat an sich dadurch nicht. Ich denke daher, dass es viel wichtiger ist, der NPD auf zivilem Terrain das Wasser abzugraben, wie es Hotel-Besitzer in Leipzig und Co ja auch schon tun. Gleichzeitig muss man sich auf Augenhöhe mit der Politik der „Rechten“ auseinandersetzen um möglichst vielen klar zu machen, dass sie einem Irrglauben aufgesessen sind. Dabei mag es zwar schwer fallen die NPD als Partei und als Gesprächspartner anzuerkennen aber es ist notwendig , um dem Vorwurf zu entgehen, man würde von oben herab agieren. Danach so denke ich, wird sich ein NPD-Verbotsverfahren erübrigen. Und den nach aktiver politischer Arbeit gegen die NPD noch bestehenden, hoffentlich kleinen, verblendeten Rest wird unsere starke Demokratie dann hoffentlich aushalten können.

 

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