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Rechte Hetze made by Koch

 

Schon seit Wochen sind die Zeitungen voll von Hessens CDU-Ministerpräsidenten Kochs Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Deutschland. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, bedient er sich dabei der untersten rassistischen Schublade.

Im Wahlkampf 1999 hetzte Koch mit einer beispiellosen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und diskriminierte damit jahrzehntelang hier wohnende Menschen anderer Herkunft. Die Rechnung ging für die CDU auf: sie gewann die Wahl und Koch wurde Ministerpräsident Hessens.

Nun setzt er angesichts sinkender CDU-Umfrage-Werte erneut auf die Rassismus-Karte: ausgehend von einem Angriff zweier Jugendlicher ausländischer Herkunft auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in München, fordert er die Verschärfung des Jugendstrafrechts und die schnellere Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher. Koch reduziert damit das bestehende Problem der Jugendgewalt, das auch mit fehlenden Perspektiven zu tun hat, gezielt populistisch auf ein „Ausländerproblem“.

In der Bild-Zeitung schwadroniert er über zu viele kriminelle Ausländer, fordert im stramm-rechten Jargon, dass sich mehr an „deutsche Sitten“ zu halten sei (gruselig im Übrigen die Vorstellung, was sich ein Mensch wie Koch unter „deutschen Sitten“ vorstellt…) und unterstellt nebenbei „den Ausländern“, sie würden allesamt in der Küche schlachten. Kein rassistisches Klischee wird ausgelassen.

Dass es sich bei Kochs Kampagne in erster Linie um Wahlkampfgetöse handelt, wird an anderer Stelle deutlich: Peinlicherweise musste Hardliner Koch in der ARD Sendung „hart aber fair“ zugeben, dass Hessen bei der Verurteilung von Jugendlichen Straftätern nach gängigem Jugendstrafrecht am Langsamsten sei. Dies ist ein Ergebnis der Sparpolitik der CDU im Justizapparat. Dumm gelaufen, wenn man sich an so etwas noch erinnert…

Wenn sich ein amtierender Ministerpräsident so problemlos der rassistischen Hetze nach NPD-Manier bedient, lässt Beifall vom rechten Rand nicht lange auf sich warten: so jubelt NPD-Führer Voigt über Kochs Kampagne und bietet der CDU die Unterstützung und die Koalition an.

Da gruselt es einem angesichts dieser schon vorhandenen geistigen Koalitionen.