Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Möglichweise geht es um den Verdacht, die Partei soll sich über fingierte Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen haben – Schatzmeister Erwin Kemna soll das gewusst und gefördert haben.
Das Landeskriminalamt Düsseldorf spürt laut einem Bericht der Welt möglichen Finanz-Vergehen von NPD-Schatzmeister Erwin Kemna nach. Der 1950 geborene Bilanzbuchhalter kommt aus dem nordrhein-westfälischen Münsterland, genau: aus dem Städtchen Ladbergen im Kreis Steinfurt. Darum ist das Landeskriminalamt Düsseldorf zuständig. Der Verdacht: Die rechtsextreme Partei hat möglicherweise systematisch gegen das Parteiengesetz verstoßen. Dies war in Thüringen bereits nachgewiesen worden. Dort waren gezielt Spendeneinnahmen erfunden worden, um so an staatliche Parteien-Zuschüsse zu kommen.
Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Parteien für Spenden noch staatliche Zuschüsse. Darum sollen bei der NPD so genannte „Aufwandsspenden“ fingiert worden sein, beispielsweise für Dienstfahrten im Parteiauftrag, die in Wahrheit nie stattgefunden hatten. Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte ausgesagt, dass er falsche Spendenquittungen ausgestellt habe und dass dies auch in anderen Landesverbänden so gehandhabt worden sei. Die NPD-Führung habe diese Praxis gefördert, hatte Golkowski dem „Spiegel“ gesagt. Der „Spiegel“ zitierte unter anderem einen „Insider“. Der sagte: „Uns wurde nahegelegt, jede Autofahrt als Parteifahrt abzurechnen und anschließend zu spenden – selbst wenn wir bloß Tante Emmi besuchen fahren. Weil wir doch bestimmt auf dem Weg dorthin ein NPD-Plakat geklebt hätten.“
Vor dem Hintergrund der schon im vergangenen Jahr erhobenen Vorwürfe hatte die Bundestagsverwaltung von NPD-Bundesschatzmeister Kemna verlangt, detailliert darzulegen, wie bei der NPD Spenden abgerechnet werden – und bis zum Jahr 1996 zurück. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben. Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste. Auffällig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzprüfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden. Ob auch gegen den Rechenschaftsprüfer ermittelt wird, ist bislang unbekannt.
DS-Gesellschafter prüft NPD-Finanzen
Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 – also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaffäre fällt – wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Interessantes Detail: Müller ist seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“. Laut Auskunft von Creditreform vom April 2005 besteht das Management unter anderem aus Erwin Kemna, bei der NPD wie erwähnt für die Finanzen zuständig. Gesellschafter bzw. Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederrum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung “Deutsche Stimme” heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt aber dennoch nicht vor, meint die Bundestagsverwaltung auf Anfrage, da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre. Laut Parteiengesetz darf der Wirtschaftsprüfer keine Ämter in der Partei ausüben.
Finanzlage desolat
Die rechtsextreme NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in schweren Geldnöten. “Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Frage, ob “reiche Alt-Nazis” im Exil die Partei finanzierten, habe sich “biologisch erledigt”, fügte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beiträge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. “Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.” Rieger, selbst im Bundesvorstand der NPD sowie seit einer geradezu legendären Schlammschlacht Landeschef in Hamburg, soll der Partei 500.000 Euro als Darlehen gewährt haben, berichtete der Spiegel bezugnehmend auf interne Schreiben.
Kampf gegen das System mit Geld vom System
Die rechtsextreme Partei kassierte im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Dies geht aus den von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgelegten Rechenschaftsberichten hervor. Die NPD lebt größtenteils von dem demokratischen System:. Laut Angaben der Innenminister stammen die Einnahmen der rechtsextremen Partei zu 64 Prozent aus öffentlichen Geldern.
NPD-BLOG.INFO über die Finanzmisere der NPD.