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Innenministerium: Zahl der rechten Straftaten 2007 gesunken

 

Nach einem Höchststand 2006 hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2007 laut offiziellen Angaben wieder abgenommen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion wurden von den Landeskriminalämtern 10.935 Fälle registriert und damit 10,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum sogar um 11,6 Prozent auf 642 zurück. Allerdings werden diese Angaben erfahrungsgemäß noch deutlich steigen, denn viele Straftaten werden noch nachgemeldet.

Statistiken geschönt

Damit gab es – den vorläufigen Angaben zufolge – täglich fast zwei rechtsextreme Gewalttaten. Und die realen Zahlen liegen wahrscheinlich weit höher. Denn in Thüringen und Sachsen-Anhalt – durchaus „Hochburgen“ der rechtsextremen Schläger – wurden die Statistiken offenbar geschönt, in Sachsen-Anhalt musste deswegen der LKA-Chef seinen Hut nehmen.

Kein Wunder, dass selbst das Bundesinnenministerium bezweifelt, dass die im Vergleich der vorläufigen Zahlen zu vermutende Abnahme um elf Prozent der Realität entspricht. Leider könne aus den Antworten für das Jahr 2007 „noch nicht auf einen tatsächlichen Rückgang der politisch rechts motivierten Kriminalität geschlossen werden“, teilte das Ministerium dem Tagesspiegel mit. In Sicherheitskreisen werde erwartet, dass die Gesamtzahl der rechten Straftaten ähnlich hoch sein wird wie 2006. Damals war die Summe angesichts vieler Nachmeldungen der Polizei vom vorläufigen Stand mit 12.240 rechten Delikten auf 18.142 Straftaten gestiegen.

Mehr Opfer von Gewalttaten

Bei den Zahlen für 2007 fällt auf, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt im Unterschied zu den anderen Daten gestiegen ist: von 599 Verletzten wird berichtet, das sind 77 mehr als die vorläufige Bilanz 2006 ergab. Das Innenministerium äußert sich gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zurückhaltend: Selbst wenn die endgültigen Werte einen Anstieg der Opferzahlen ausweisen sollten, „könnte daraus nicht ohne Weiteres auf eine zunehmende Brutalität der gewaltbereiten rechten Szene geschlossen werden“, heißt es. Die Linke hatte im Bundestag immer wieder angefragt, ob nicht die Schwere der Verletzungen spzifiziert werden könnte. Nun endlich wurde das Bundeskriminalamt offenbar beauftragt, die Entwicklung der Opferzahlen zu analysieren, so wiederrum der Tagesspiegel.

2006 mehr als 1000 Gewalttaten

2006 hatte die rechtsextreme Kriminalität einen Höchststand seit 2001 erreicht, als allerdings ein neues Zählsystem eingeführt worden war: Im vergangenen Jahr waren offiziell insgesamt 18.100 Delikte registriert worden. Darunter mehr als 1000 Gewalttaten. In den vergangenen 17 Jahren haben Neonazis und rassistische Schläger in Deutschland weit mehr als 100 Menschen getötet.

Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004.

Ausstellung Opfer rechter Gewalt.