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Wenn der „Kampf gegen Rechts“ in der SPD zur Selbstzerfleischung führt

 

Eigentlich mag ich ja meine alte Tante SPD. Aber manchmal macht die wirklich komische Sachen. So z.B. geschehen auf ihrem Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg mit dem Antrag „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“ Da hat sie doch ernsthaft beschlossen, ihre eigenen Mitglieder zu „ächten“ – u.a. die, die gegen Rechtsextremismus kämpfen.

Gut. Es weiß jeder, dass ein Parteitag kein Poetenfestival ist. Aber auch einer großen Volkspartei sollte nicht entgangen sein, dass bei Schriftstücken Anfang und Ende von großer symbolischer Bedeutung sind. Literarischer Ein- und Ausstieg jedenfalls sollten unangreifbar sein und vor allem Sinn ergeben.

Fangen wir also am Anfang an. Zitiert wird dort ein Ausspruch des alten Haudegen Willy Brandt aus dem legendären Jahr 1968: „Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk.“ Ich kann mir vorstellen, dass das jetzt schon einigen Kritikastern tiefe Falten auf die Stirn treiben wird. „Verrat an Land und Volk“? Na, das hört sich aber verdammt nach „Nation“ an.

Ein wirklicher Rausschmeißer ist aber der letzte Satz des Antrages, der sich im 5. Kapitel mit der Überschrift „NPD verbieten und den Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden führen“ befindet: „Gleichzeitig ächten wir eventuelle vorhandene Kontakte zwischen SPD-Mitgliedern zu zweifelhaften rechten Gruppierungen und Initiativen sowie zu rechten Presseorganen wie der ‚Jungen Freiheit’.“ Dass „NPD und Rechtsextremismus“ die eine Sache, „rechts sein“ jedoch bisweilen eine etwas andere ist, sei nur zu Zwecken der Vollständigkeit erwähnt. Gott bewahre, ich will gar nicht drüber diskutieren!

Sehen wir uns diesen Satz einmal genauer an. Die SPD ächtet also ihre eigenen Mitglieder, wenn diese „Kontakte“ zu „zweifelhaften Gruppierungen und Initiativen“ unterhalten. Es stellen sich dem aufmerksamen Leser nur zwei Fragen. Was genau sind eigentlich „Kontakte“ und wann ist eine rechte Gruppierung nicht mehr „zweifelhaft“? Dafür gibt der SPD-Bundesparteitag leider keine Gebrauchsanweisung mit auf den Weg.

Aber nehmen wir ruhig einen eindeutigen Fall: z.B. die NPD oder eine neonazistische Kameradschaft. Wenn SPD-Mitglieder zu diesen „Kontakte“ unterhalten, werden sie also von der Mutterpartei geächtet. Was jetzt aber, wenn man als Journalist Mitglied der SPD ist und sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen will? Zu einer anständigen Arbeit würde selbstverständlich gehören, dass sich dieser Journalist auch mit Leuten von der NPD unterhielte. Wie wollte er sonst seriös über diese Partei schreiben? Nächster Fall: Was ist eigentlich mit Wissenschaftlern, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen? Dürfen die ihr Untersuchungsobjekt nicht selbst in Augenschein nehmen und gleichzeitig Mitglied der SPD sein? Journalisten und Wissenschaftler müssten sich also entscheiden: seriös ihre Arbeit machen oder der SPD angehören. Eine wirklich komische Alternative.

Aber anderen Berufsgruppen geht es gar nicht besser. Nehmen wir einfach Mandy. Mandy ist 37 Jahre alt, SPD-Mitglied und „Streetworkerin“. Sie wurde in einer Kleinstadt genau deshalb angestellt, um sich den „zweifelhaften rechten Gruppierungen und Initiativen“ in ihrem Ort zu widmen. Sie soll die Jungs und Mädels wieder von ihrem Irrweg abbringen. In dieser Kleinstadt ist man stolz. Nicht auf die örtliche Kameradschaft, sondern darauf, dass man dagegen etwas tut. Nur eine hat ein Problem: Mandy, denn die wird ab jetzt von ihrer Mutterpartei „geächtet“.

Und nun zu einem letzten Berufsstand. Ich kann sie nicht zählen, die demokratischen Politiker, die in Mecklenburg-Vorpommern „Kontakte“ zur NPD pflegen. In einem weiten Sinne geht es auch mir so. Warum? Weil die NPD in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Im Schweriner Landtag „kontaktieren“ wir die NPD permanent. In Ausschusssitzungen, in Landtagssitzungen etc. Man kann nicht gleichzeitig die offene, argumentative Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten einfordern und gleichzeitig jene „ächten“, die genau dem nachkommen.

Man mag es auch für strategisch falsch halten, dass Leute wie Egon Bahr, Peter Glotz oder Sebastian Jobelius (ehemals Juso-Chef von NRW) dem rechtskonservativen Wochenblatt „Junge Freiheit“ einst Interviews gegeben haben und sie dafür gesittet kritisieren. Aber ein Grund, mit Parteitagsbeschlüssen durch „Ächtung“ individuelle Freiheitsrechte zumindest moralisch einschränken zu wollen, ist das wahrlich nicht. Schon deshalb, wenn man einmal bei wikipedia nachschaut, was das eigentlich ist, eine „Ächtung“: „Ächtung, die Verhängung der „Acht“, ist eine schwere Strafe des nordgermanischen und des alten deutschen Rechts (vgl. Reichsacht). Sie verlangt die Ausstoßung des Geächteten aus der menschlichen Gemeinschaft, das Verbot, ihm beizustehen, und ermächtigt jedermann, ihn straflos zu töten.“

Ein bisschen beschleicht mich daher das Gefühl, dass besagten Satz in besagtem Antrag ein Wohnstubenantifaschist geschrieben hat. Jemand, der sich nicht täglich mit dem auseinandersetzen muss, worüber er große Reden führt. Jemand, der seine Informationen im Wesentlichen aus Büchern und Zeitungen bezieht und dem vielleicht auch deshalb eine Differenzierung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ schwer fällt. Das könnte sich ändern, wenn unser Wohnstubenantifaschist einmal nachts in einer entlegenen Gasse Dieter Stein und Thorsten de Vries persönlich begegnete. Spätestens dann lernte er wohl, künftig etwas besser zu differenzieren.

Aber ich bin ganz optimistisch, dass die alte Tante SPD auf ihrem nächsten Parteitag den beschlossenen Unfug wieder einkassieren wird. Und Sie ahnen es schon? Bis es endlich soweit ist, werde ich zumindest diesen Teil des genannten Antrages gepflegt ignorieren.

michael-schaefer
weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de

52 Kommentare

  1.   Walter

    Warum schreiben Sie denn so lange über diesen Satz, wenn Sie ihn eigentlich ignorieren wollen? Gibt es da einen konkreten Anlass? Wenn ja, welchen?
    Gruß
    Juso-Walter


  2. @ Walter

    Weil es nicht selten vorkommt, dass einem dieser Satz unter die Nase gerieben wird, wenn man nicht alles, was „rechts“ ist, mit dem Hackebeilchen tracktiert. Ja, auch mir wird der unter die Nase gerieben.

  3.   tutnichtszurSache

    Sehr geehrter Herr Brodkorb,

    sie sind doch ein erfahrener Politiker. Als solcher wissen sie doch, das es etwas viel verlangt ist von Parteitagsbeschlüssen genaue Verhaltensanweisungen zu verlangen.
    Berufliche und journalistische und wissenschaftliche Kontakte zur NPD und „Junge Freiheit“& Co sind mit dem Parteitagsbeschluss sicher vereinbar. Sie werden sicher auch nicht aus der SPD ausgeschlossen wenn sie sich in der U-Bahn neben einen Nazi setzen und so „Kontakt“ zu ihm haben…

    Der Parteitagsbeschluß ächtet nur die politischen Kontakte zur Rechten. Also wenn beispielsweise ein Politiker aus dem demkratischen Spektrum der „Junge Freiheit“ oder „Deutsche Stimme“ ein Interview gibt, und so diese Medien für seine Politik nutzt.

    Ich kann sie auch beim Begriff der „Ächtung“ beruhigen, ein Parteitagsbeschluss der SPD kann niemandem die grundgesetzlich verbrieften Rechte entziehen.
    Mit Kritik muss man rechnen, auch mit politischen Konsequenzen – aber ist es nicht dieser politische Streit der die wehrhafte Demokratie ausmacht?

    Ist für sie körperliche Gewalt die Unterscheidung zwischen „rechtsextrem“ und „rechts“? (siehe ihr Beispiel Stein/Vries)
    Auch Jürgen Schwab schägt auf der Straße keine Menschen – aber macht ihn das bereits zum Nicht-Extremist, gar zum Demokraten?

    Warum bekämpfen sie eigentlich die NPD Herr Brodkorb? Weil sie Nazis sind und an das „häßliche Deutschland“ erinnern oder weil sie sich gegen die freiheitliche und pluralistische Gesellschaft richten?


  4. @ tutnichtszurSache

    Na, Sie müssen ja einen Narren an mir gefressen haben, dass Sie ständig auftauchen, sobald ich einen Artikel geschrieben habe. Und wir beide wissen auch, warum. Die von Ihnen angesprochene „Verhaltensregel“ wird an völlig anderer Stelle des Antrags thematisiert, was Sie sicher wissen. Lassen Sie es uns dabei belassen! Insinuationen gehören nicht zu meinem Handwerkszeug. Und ich habe nicht länger vor, die Ihrigen zu parieren.

  5.   tutnichtszurSache

    @ Mathias Brodkorb,

    „Und wir beide wissen auch, warum.“ ???? Nein, ich weiß nicht was Sie denken, was „wir beide wissen“ aber ich kann Ihnen gerne sagen was ich denke:

    Ich tauche beständig bei Ihren Beiträgen auf, weil mir bei vielen nicht klar ist, was diese mit dem Topic des „Störungsmelders“ zu tun haben: Nämlich über Nazis zu reden und was man gegen sie unternehmen sollte.

    Aus Ihren Beiträgen lese ich allerdings heraus (und Sie können mich hier natürlich widerlegen – ich irre mich in diesem Fall gerne) das Sie extrem Rechte Gruppierungen neben der NPD, wie die „Junge Freiheit&Co.“, im demokratischen Spektrum verorten. Damit fallen Sie allerdings auf die Mimikry der „Junge Freiheit&Co.“ herein und missdeuten die Konfliktlinien innerhalb der extremen Rechten als grundsätzlichen Dissens.

    —-

    …und noch eine Anmerkung zu den „Verhaltensregeln“: Na, die lassen den politischen Streit innerhalb der Demokratie sicher zu. Ein kleiner Ausschnitt: „keine Stimme für die Rechtsextremen“, „Nicht die demokratische Grundordnung aushöhlen“, „Verharmlosung der NS Verbrechen nicht zulassen“ und „Antisemitismus nicht dulden“.

    Ich glaube nicht, das die Durchsetzung dieser Richtlinien innerhalb der SPD zu einem Grundrechteverlust („Ächtung“) oder Parteiausschluss derer führt, die sich berufsmäßig mit Rechtsextremen auseinander setzen müssen.

    Und noch ein letzter Kommentar: Es steht Ihnen natürlich frei, die Diskussion mit mir hier aufzukündigen. Ebenso frei steht es mir Ihre Beiträge kritisch zu kommentieren.

  6.   Pat

    Es wird ohne weiteres klar, was dieser Beitrag mit dem Rahmenthema dieses Blogs zu tun hat.

    Allerdings differenziere ich persönlich nicht sehr stark zwischen „rechts“ und „rechtsextremismus“. Ich sehe im Rechtsextremismus lediglich den militanten Arm.

  7.   Paule

    Na, wieder alles klar zum Spiegelfechten im Eröffnungsbeitrag, wo ein Problem aufgebaut wird, dass es so wohl kaum gibt und im „Disput“ darüber.
    Komisch, Beiträge zum Blogthema versacken zügig, während so Labertopics gut leben.

  8.   Graim

    Eine ähnliche Nummer hat sich die SPD ja auch mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen hinsichtlich studentischer Verbindungen geliefert.

    Insgesamt laufen diese hanebüchenen Beschlüsse m.E. immer wieder auf den selben Mangel an Realitätswahrnehmung, sprich Differenzierung hinaus. Wer – wie in vielen Artikeln zu lesen – wahllos konservativ, rechtskonservativ, nationalkonservativ, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem, neo-nazistisch, ausländerfeindlich, rassistisch, etc. pp. durcheinanderwirft und synonymhaft für ein und die selbe Sache benutzt. Wer die selben Ausdrücke für gänzlich unterschiedliche Sachverhalte, Organisationen oder Personen anwendet, der kommt halt ins Trudeln, wenn mal einer genauer nachfragt.
    Die SPD hat in Teilen ihren Kompass in dieser Frage verloren. Sie hat sich von der „Argumentation“ der Antifa unterspülen lassen und ihr antitotalitäres Weltbild aufgegeben. Sowie die Konservativen aus den Erfahrungen der Harzburger Front und des januar 33 lernen mußten und diese Erfahrungen verinnerlicht haben, so muß die SPD ihren Erfahrungsschatz mit der antifaschistischen Ideologie reaktivieren. Feinde der Freiheit dürfen nicht mit anderen Feinden der Freiheit bekämpft werden. So wie die Masse der linksempfindenden keine Linksextremisten sind, so sind auch die Masse der rechts denkenden keine Rechtsextremisten.

    Als Konservativer werde ich mit dem linken Brodkorb in vielen Fragen nicht einer Meinung sein, aber ich weiß ihn zu unterscheiden von Linken wie Brandt, Castro, Mao oder Stalin. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß auch andere intelligente Linke wissen, daß „nicht einer Meinung sein“, nicht bedeuteut rechtsextrem zu sein.

    @tut nichts zur Sache

    >>Damit fallen Sie allerdings auf die Mimikry der “Junge Freiheit&Co.” herein und missdeuten die Konfliktlinien innerhalb der extremen Rechten als grundsätzlichen Dissens.<<

    Welches Mimikry ist es eigentlich, wenn sich die JF wie kein anderes Presseerzeugnis mit dem Widerstand (insbesondere des 20. Juli) gegen den NS beschäftigt und positiv darauf beruft. Dazu der Sozialdemokrat und Bundesminister a.D. Prof. Egon Bahr:

    „Der Widerstand des 20. Juli – der
    von sehr konservativen Menschen getragen wurde, die durch den Nazismus
    verführt, dann davon bekehrt worden sind und die daraus die
    Konsequenzen gezogen haben, inklusive der Bereitschaft, ihr Leben
    dafür einzusetzen – ist in der Tat eine Tradition, auf die wir stolz
    sein können. Und ich kenne übrigens keine deutsche Zeitung, die die
    Erinnerung an den 20. Juli so leidenschaftlich engagiert, so ernst und
    so ausführlich behandelt hat wie die JUNGE FREIHEIT.“

    Welches Mimikry ist es eigentlich, Herr tut nichts zur Sache, wenn in der JF sich Autoren der „Welt“, SZ, FAZ die Klinke in die Hand geben und jahrelang dort veröffentlichen.

    So z.B.:

    Karl Feldmeyer, ehemaliger Redakteur und langjähriger Parlamentskorrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

    Dr. Friedrich Karl Fromme, ehm. Leiter der Redaktion Innenpolitik und Koordination der FAZ

    Prof. Dr. Günther Gillessen, der ehm. FAZ-Redakteur war Leiter des Journalistischen Seminars der Universität Mainz

    Erhard Haubold, langjähriger Asien-Korrespondent der „FAZ“

    Dr. Klaus Peter Krause, ehem. FAZ-Redakteur

    Prof. Dr. Andreas Graf Razumovsky, Ex-Auslandskorrespondent der FAZ

    Dr. Kurt Reumann, ehm. Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

    Dr. Udo Ulfkotte, ehm. FAZ-Redakteur

    Dr. Günther Deschner, Historiker und Publizist, arbeitete zehn Jahre lang als Journalist bei der Tageszeitung „Die Welt“

    Clemens Range, ehemals „Die Welt“

    Ulrich Schacht, Schriftsteller, ehm. leitender Redakteur der „Welt am Sonntag“

    Heimo Schwilk, Publizist und Redaktuer für „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“

    Dr. Carl Gustaf Ströhm, langjähriger Osteuropakorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“

    Welches Mimikry ist es denn, daß die NPD zu Bewertungen wie „Systempresse“, „Junge Feigheit“, „Mitteextremisten“, „widerlich“, „Demokröten“ usw. kommen läßt.

    Oder ganz anders gefragt: Welches Mimikry veranstalten Sie hier? Das eines aufgeklärten Demokraten? Wenn linke Demokraten wie Brodkorb und rechte Demokraten wie die der JF von rechten und linken Extremisten angefeindet werden, dann mögen sie sich zwar in vielem unterscheiden, aber ganz unrichtig können sie bei dererlei Protest nicht liegen.

  9.   Graim

    @Pat

    >>Allerdings differenziere ich persönlich nicht sehr stark zwischen “rechts” und “rechtsextremismus”. Ich sehe im Rechtsextremismus lediglich den militanten Arm.<<

    Demnach ist die extreme Linke auch nur der militante Arm von Sozialliberalen, Sozialdemokraten und Grünen.
    Und die extreme Rechte ist demnach der militante Arm von Rechtsliberalen, Christdemokraten und Konservativen.

    Ist es das was Sie meinen? Antifa marschiert für Kurt Beck und NPD für Graf Lambsdorf?

    Wenn Sie schon zwischen rechts und rechtsextrem nicht differenzieren können oder wollen, wie Sie sagen, warum dann überhaupt noch die Differenzierung zwischen links und rechs, mitte und links, rechtsextrem und linksextrem. Ab wann wir es denn das Gleich? Oder trifft das nur auf rechts und rechtsextrem zu???

  10.   Fair play?

    Um die Zielrichtung des Beitrages ganz zu verstehen, wäre vielleicht eine Erklärung zur aktuellen Intention sinnvoll. Immerhin kann man dem Verfasser, ob man ihn nun mag oder nicht, eine gewisse Fähigkeit zur Differenzierung zubilligen. Das werden natürlich all jene negieren, die lieber in Schwarz-Weiß-Mustern denken und alles, das rechts oder links von ihnen steht, in einem Aufwasch erledigen. Es ist sowieso eine (wiedermal) typisch deutsche
    Angelegenheit, in jedem Andersdenkenden einen persönlichen Intimfeind erkennen zu wollen. Eine Frage der gegenseitigen Achtung und der eigenen geistigen Weiterentwicklung aber ist es, die Argumente des Anderen zu hören (vielleicht auch auszudiskutieren) und diese danach inhaltlich entweder zu mißbilligen oder anzunehmen.

 

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