Am 10. Februar 2008 sprach der türkische Ministerpräsident in der Köln-Arena vor etwa 16.000 „Landsleuten“. Was er dort sagte, sorgt seitdem für heftige Diskussionen in Deutschland. So sprach sich Erdogan bspw. für die Errichtung türkischer Schulen und Universitäten aus. Dies traf prompt auf erheblichen Widerspruch von Seiten deutscher Politiker. Was jedoch bisher nur von rechten Kreisen registriert wird, ist die bemerkenswerte Übereinstimmung der Rede Erdogans mit dem NPD-Konzept des so genannten „Ethnopluralismus“.
Ethnopluralismus: Vielfalt der Völker
Im Unterschied zur NSDAP setzt die NPD bei ihrer Politik nicht auf ein imperialistisches Großmachtstreben. Es sollen umgekehrt alle „Fremdländischen“ im Rahmen eines „Ausländerrückführungsprogramms“ in ihre Heimatländer überführt werden, um so in Deutschland „kulturelle Homogenität“ zu gewährleisten. Denn nach Ansicht der NPD gründet sich die Identität der Deutschen auf deren Geschichte und Kultur. So kann man bspw. im NPD-Parteiprogramm lesen: „Die Völker sind die Träger der Kulturen. (…) Die Erhaltung der Völker dient der Erhaltung der Kultur. (…) ‚Multikulturelle‘ Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Vielfalt der Völker muß erhalten bleiben.“
Und damit dies möglich ist, müssen nach Ansicht der NPD folglich „kulturfremde“ Personen aus dem jeweiligen „Kulturkreis“ ausgewiesen werden. Vor allem darf es nach Ansicht der NPD nicht dazu kommen, dass sich verschiedene Kulturen mischen. Dies würde nämlich nicht nur deren Reinheit, sondern vor allem die Identität der Menschen selbst zerstören. Die NPD wendet sich daher auch strikt gegen Programme der Integration, da diese die Eigenständigkeit der Kulturen gerade in Frage stellen würden. „Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt.“, heißt es hierzu im NPD-Programm.
Erdogan: Ein Ethnopluralist?
Exakt diese Position brachte der türkische Ministerpräsident anlässlich seines Deutschlandbesuches zum Ausdruck, als er die „Assimilierung“ der Türken in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete. An seine „Landsleute“ gerichtet führte Erdogan aus: „Sie haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ihre Augen und Ihre Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. (…) Ich verstehe die Sensibilität, die Sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn, Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sie sollten sich dessen bewusst sein.“
Anders würde es die NPD auch nicht ausdrücken. Erdogan plädierte daher auch für türkische Schulen und Universitäten in Deutschland, um gerade die kulturelle Identität der Türken in Deutschland weiterhin gewährleisten zu können.
Was jedoch dann folgte, brachte wohl selbst Liberale zum Grübeln. Erdogan ließ in Köln keinen Zweifel daran, dass er in der Köln-Arena zu seinen Landsleuten sprach. Und er forderte die etwa drei Millionen türkischen Einwanderer auf, ihren Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen – nicht als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern als Türken: „Doch sollte die türkische Gemeinschaft mit ihren drei Millionen Menschen in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen.
(Zurufe „Die Türkei ist stolz auf dich“)
Warum sollten wir nicht in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in den anderen Ländern Europas auch Bürgermeister haben? Warum sollten wir keine Vertreter und Gruppen in den politischen Parteien haben? (…) Manche Gemeinschaften sind in der Lage, auch wenn sie nur aus einer Handvoll Menschen bestehen, basierend auf ihrem intensiv betriebenen Lobbyismus, die Politik eines jeden Landes, in dem sie sich befinden, zu beeinflussen. Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten wir nicht Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?“
Anschließend rief Erdogan seine Landsleute auf, in Deutschland gezielt um politischen Einfluss zu kämpfen, um die Interessen der Türkei – bspw. im Rahmen der Erweiterung der EU – zu vertreten. Ein solcher Vorgang ist zumindest nicht gerade alltäglich und könnte außerdem dazu geeignet sein, die politische Souveränität der BRD in Frage zu stellen. Kann – nein darf sich ein souveräner demokratischer Staat so etwas eigentlich bieten lassen?
Reaktionen von Deutschlands Rechten
Die Reaktionen von Deutschlands Rechten kamen prompt. Als erster meldete sich der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel zu Wort und spendete Beifall. Er unterstützte insbesondere Erdogans Forderung nach türkischen Schulen, weil diese die Integration der türkischen Mitbürger wirksam verhindern könnten. Freilich dachte Menzel dabei weniger an deren kulturelle Identität, als an geeignete Voraussetzungen für eine baldige „Ausländerrückführung“. „Bis es für den Einzelnen so weit ist, in die Heimat zurückkehren zu können, ist die Bewahrung der Sprachfähigkeit und kulturellen Identität sehr wichtig. Und genau deshalb, ist der Wunsch des türkischen Ministerpräsidenten nach eigenen Schulen für seine Landsleute zu erfüllen.“, verkündete Menzel im Internet.
Auch die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ griff das Thema „Erdogan“ auf. Sie zeigte sich sichtlich beeindruckt und sieht in Erdogan den nationalistischen „Führer“, den man in Deutschland selbst gerne hätte. Chefredakteur Dieter Stein sprach gar davon, dass Erdogans Machtdemonstration „beeindruckend“ gewesen sei. „Welcher Kontrast zur Garde, die die politische Klasse Deutschlands zu bieten hat. Erdogan ist anzumerken, woraus sich die Souveränität des Regierungschefs aus Ankara schöpft: tiefe Religiosität, Nationalstolz, Machtbewußtsein. All das also, woran es deutschen Politikern mangelt.“, so Stein am 15. Februar 2008.
Weniger bewundernd äußert sich Cornelius Fischer, Kompaniechef einer Falschirmjägereinheit, in der aktuellen Ausgabe der rechtskonservativen Theoriezeitschrift „Sezession“. Er warnt am Beispiel Erdogans vor „ethnischen Brückenköpfen“ im eigenen Land. Ab einer gewissen Größe, dies bewiese auch die Loslösung des Kosovo von Serbien, könnten „ethnische Minderheiten (…) zu staatspolitisch entscheidenden Akteuren werden“ und gesellschaftliche Auseinandersetzungen im „Vorbürgerkrieg“ enden.
Schließlich meldete sich auch der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt in der März-Ausgabe der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in seiner Kolumne zu Wort. „Aber Hallo, was hören wir da von offizieller türkischer Seite?“, fragt Voigt seine Leser und stellt instinktsicher gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest, „wie nah“ Erdogan dem Ethnopluralismus der NPD offenbar stehe.
Doch damit ist es freilich auch genug der Achtung. Voigt weist die türkischen Machtansprüche zurück. „Denn ein nationalbewußtes Deutschland wird sich den imperialistischen Bestrebungen einer Großtürkei genauso widersetzen wie der multikulturellen Integrationspolitik der Herrschenden. Wir anerkennen das Recht der Türken auf Bewahrung ihrer Sprache, Kultur und Identität, wir gestehen ihnen aber in Deutschland weder ein Bleibe-, noch ein Heimatrecht zu.“, so Voigt in seiner Kolumne.
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