“Sozial geht nur national” – mit diesem bereits in Niedersachsen und Hessen bemühten aber erfolglosen Slogan will die NPD nun zumindest in Bayern bei den Landtagswahlen Ende September 2008 punkten. Das Ziel: In den bayerischen Landtag einziehen. Was für die Rechtsextremisten spricht: Die Schwäche der CSU. Was gegen die Rechtsextremisten spricht: Fast alles andere. So steht der Landesverband vor der Spaltung, im Juni gab es sogar zwei Konkurrenzveranstaltungen an einem Tag – den Bayern- und den Frankentag. Hier zeigt sich die tiefe Kluft in der NPD zwischen bürgerlichem und neonazistischen Flügel. Die Grabenkämpfe verschärfen sich immer dann, wenn Wahlen anstehen, bei denen die Rechtsextremisten auf Sitze in Parlamenten – und somit gutdotierte Posten – hoffen. Das beste Beispiel hierfür sind die grotesken Vorgänge in Thüringen.
Besonders absurd geht es aber auch in Bayern zu – hier will die NPD Stimmen von der CSU holen – mit pseudorevolutionären Parolen und gemeinsam marschierend mit “Autonomen Nationalisten”. Für den Kleinstadtbürger aus Oberbayern bestimmt ein sehr ansprechendes Auftreten.
Angebliche Bürgerinitiativen
Da die NPD weiß, dass sie mit diesem Krawall-Habitus nicht weit kommt, schickte sie bislang Tarnorganisationen ins Rennen, die besonders auf Ausländerfeindlichkeit und Angst vor Überfremdung als Themen setzen. So geschehen bei den Kommunalwahlen in Nürnberg und München, wo NPD-Kader als “Bürgerinitiative Ausländerstopp” o.ä. angetreten waren.
Die üblichen Verdächtigen
Nun versucht die NPD in ganz Bayern genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln, um im September landesweit antreten zu können. Überall werden die Mitglieder daher mobilisiert, die NPD in Niederbayern lädt am 05. Jul 2008 ein zur “zentralen Saalveranstaltung der NPD Niederbayern zum Beginn des Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes in Bayern” – an einem noch nicht bekannten Ort.
Bekannt sind hingegen die Redner und musikalischen Beiträge. Genau wie das Wahlkampfmotto zeigt sich hier einmal mehr, wie begrenzt die inhaltlichen und personellen Ressourcen der NPD sind, immer wieder werden die selben Parolen und Personen aufgeboten. In diesem Fall wurde offenbar ein Ausgleich zwischen den Lagern im Landesverband gesucht, denn mit von der Partie sind: Sascha Roßmüller (Spitzenkandidat der NPD Niederbayern zur Landtagswahl und stellvertretender NPD Parteivorsitzender), Dr. med. Gerhard Gregori (Spitzenkandidat der NPD Niederbayern zur Bezirkstagswahl) sowie Eckart Bräuniger (Mitglied des NPD Parteivorstandes). “Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet” – wie fast immer – “der bekannte Liedermacher Jörg Hähnel”. Der “Unkostenbeitrag” beträgt fünf Euro.
Bayerischer Wechselkurs?
Die Fünf bietet einen hervorragenden Übergang zu einer Forderung der NPD zur Landtagswahl, nämlich nach – wer hätte es gedacht – niedrigeren Benzinpreisen. Auf der Seite der NPD Bayern heißt es: “Anfang des neuen Jahrtausends, als die Grünen aus ökologischen Gründen forderten, daß der Liter Benzin 5 D-Mark kosten müsse, konnte niemand ahnen, wie schnell dies bittere Realität werden würde.” Also ohne kleinkariert wirken zu wollen, aber in Norddeutschland liegt der Benzinpreis bei gut 1,50 Euro – was etwa drei D-Mark entspricht. Kleinigkeiten, über die man in der NPD offenbar gerne hinwegsieht.